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Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt

Polizeipräsident Gregor Lange möchte die Brückstraße in der City per Video überwachen lassen.

Skeptisch verfolgt Nicole Ausbüttel die Diskussionen um die mögliche Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Apothekerin ist Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße. Bei dem Thema schlagen zwei Herzen in ihrer Brust. Einerseits möchte sie die Probleme vor ihrer Ladentür offensiv angehen. Andererseits befürchtet sie durch die Debatte eine weitere Rufschädigung für die Münsterstraße.

BV Nordstadt möchte eine Videoüberwachung für die Münsterstraße 

Worum geht es? Der Rat wird am heutigen Donnerstag die Videoüberwachung thematisieren. Die CDU hat einen Antrag gestellt, um den Vorstoß des Dortmunder Polizeipräsidenten zu begrüßen, in der Brückstraße eine Videoüberwachung einzurichten.

Auch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hatte dieses Thema auf der Tagesordnung – allerdings wegen einer SPD-Resolution. Darin wird gefordert, auch in der Nordstadt Kriminalitätsschwerpunkte per Video zu überwachen. Konkret geht es um die Einkaufsmeile in der Münsterstraße.

„Die Gewerbetreibenden beklagen seit längerem Drogen- und Diebstahldelikte, die dazu führen, dass potentielle Kunden ihre Geschäfte meiden. Dies führt zu hohen wirtschaftlichen Einbußen, sodass zu befürchten ist, dass alteingesessene Inhaber ihre Geschäfte aufgeben müssen“, heißt es in der Resolution.

„Hinzu kommt ein Verdrängungseffekt von der Brückstraße in die Nordstadt, die noch zum weiteren Anstieg der Kriminalität in der Münsterstraße führen wird“, führt die Resolution an.

Linke, Piraten und Grüne sprachen sich gegen eine Videoüberwachung aus

Die Mehrheit der BezirksvertreterInnen möchten eine Videoüberwachung in der Münsterstraße.

Die Nordstadt-SPD forderte daher die anderen Parteien auf, ihr Ansinnen zu unterstützen und auch in der Münsterstraße Videotechnik einzusetzen. „Diese dient nicht nur dazu, Kleinkriminelle abzuschrecken, sie kann gleichzeitig dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern“, begründet Brigitte Jülich.

Allerdings wollten nicht alle Fraktionen mitziehen: Linke, Piraten und Grüne sprachen sich dagegen aus. „Wir begrüßen die Resolution ausdrücklich nicht, sondern lehnen sie ab“, machte Rico Koske (Grüne) deutlich. „Ich halte das schon in der City für falsch. Das wird zur Verdrängung in den Norden führen. In der Münsterstraße wird das Problem dann noch massiver.“

Auch Cornelia Wimmer (Linke) sprach sich gegen das Vorhaben aus: „Eine Verdrängung würde unzweifelhaft stattfinden. Die Sicherheitsbehörden werden Schwierigkeiten haben, die neuen Geschäftsmodelle und Orte in den Blick zu bekommen. Das wäre kontraproduktiv.“

Erfolge mag David Grade (Piraten) nicht erkennen: „Wir kennen die erschreckenden Videos, wie Leute an Bahnsteigen verprügelt werden. Die Kameras verhindern das nicht. Wir brauchen keine Kameras, sondern Polizisten.“

Polizei-Gesetz macht eine Videoüberwachung in der Nordstadt unmöglich

„Wir begrüßen den Antrag. Aber die Verordnung von Rot-Grün auf Landesebene möchte Verdrängung in gleichartige Bereiche vermeiden“, erklärt Dorian Marius Vornweg (CDU). Daher sei eine Videoüberwachung in der Nordstadt nicht möglich.

Polizeipräsident Gregor Lange will die Brückstraße per Video überwachen lassen.

Darauf verweist auch die Polizei. Bei der Entscheidung für einen Standort zur Videobeobachtung seien die engen rechtlichen Voraussetzungen von §15a des Polizei-Gesetzes zu berücksichtigen. „Dies hat Polizeipräsident Gregor Lange im Vorfeld getan“, betont seine Pressestelle auf Nachfrage. Dort fokussiert man sich auf die Brückstraße.

„Die Brückstraße ist ein öffentlicher Bereich, in dem wiederholt Straftaten begangen werden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt. Dies gilt nicht für jeden Wochentag, sondern insbesondere an Freitagen und Samstagen in den Nachtstunden.

Aus diesem Grund beziehen sich die Planungen des PP Dortmund derzeit vor allem auf diese kritischen Zeiten. Mit dieser Fokussierung kommen wir dem gesetzlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Besonderen nach“, heißt es in der Stellungnahme der Polizei.

Außerdem sei eine Videoüberwachung in der Brückstraße möglich, da durch die „einmalige Struktur“ eine Verdrängung nicht möglich bzw. zu erwarten sei. „Dies stellt sich an vielen anderen Orten – wie zum Beispiel auf der Münsterstraße – anders dar“, so die Polizei.

„Dort sei im Umfeld die Infrastruktur gegeben, dass es zu einer Verdrängung kommen könnte. Dies aber widerspräche dem gesetzlich vorgesehenen Ziel, durch Videobeobachtung Kriminalität zu verhindern“, heißt es in der Reaktion der Polizei, die darauf verweist, dass die Videobeobachtung nur ein Baustein im Präsenzkonzept der Polizei Dortmund ist.

Verdrängung wird sogar begrüßt, weil sie der kriminellen Szene „Unannehmlichkeiten“ bereitet

Eine Einschätzung, die Nordstadt-Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder nicht teilt. Schließlich sei auch die Drogenszene vom Platz von Leeds in der City in die Nordstadt verdrängt worden.

Verdrängung hin, Verdrängung her. Die würde er hinnehmen. Ja, er würde sie sogar einfordern: „Verdrängen im Sinne von Stören. Immer wieder. Den Dealern sollte die Polizei es möglichst unbequem machen“, so Jörder.

Eine Position, die auch Andreas Urbanek (AfD) teilt, weil „wir nur am Symptom kurieren“. Eine effektive Strafverfolgungsstrategie sei nicht gewollt und gekonnt. Daher sei das „Unbequemmachen ein Minimum, wenn schon nicht bekämpft werden kann“, so Urbanek.

Für David Grade kein gangbares Konzept. Er sieht nur durch eine kontrollierte Abgabe ein Lösung: „Nur das packt das Übel an der Wurzel und entzieht den Dealern das Geschäftsmodell. Anders funktioniert das nicht“, glaubt der Pirat.

Allerdings wollten große Teile der BV dieses Fass nicht (erneut) aufmachen. Daher wurde die Resolution gegen die Stimmen von Linke, Piraten und Grünen beschlossen.

Interessengemeinschaft fordert mehr Polizeipräsenz statt punktueller Videoüberwachung

Nicole Ausbüttel, Apothekerin auf der Münsterstraße

Und wie findet Nicole Ausbüttel die Debatte? Für sie geht sie an den Problemen vorbei. Denn schon jetzt hielten sich die Dealer überwiegend in den Seitenstraßen auf, weil sie dort ungestörter seien als direkt auf der Straße. In der Münsterstraße gebe es auch nur punktuell Probleme.

„Videoüberwachung bringt nur etwas, wenn sie konsequent flächendeckend erfolgt. Sonst verpufft der Effekt“, glaubt Ausbüttel. Sie hofft weniger auf die Kameras, sondern viel mehr auf den dauerhaften Druck durch die hohe Polizeipräsenz.

„Dadurch sind wir schon jetzt auf einer guten Entwicklung“, betont die Vorsitzende der Interessengemeinschaft.

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8 Gedanken über “Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt

  1. Linke & Piraten

    Linke & Piraten kritisieren Pläne des Polizeipräsidenten :
    „Videoüberwachung der Brückstraße schafft nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl“

    „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit.

    „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat kategorisch ab. Wir kritisieren diese Pläne des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange aufs Schärfste und bewerten diese als unzulässigen Eingriff in die „informationelle Selbstbestimmung“ und Beschränkung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen“, so Teichmann weiter.

    Es sei schlimm genug, dass viele führende innenpolitische „Köpfe“ bei Land und Bund diese Form der Überwachung als „Allheilmittel“ im Kampf gegen Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum preisen, kritisiert Teichmann. Nun habe aber vor wenigen Tagen auch die Dortmunder Polizeiführung die in vielerlei Hinsicht hochproblematische Videoüberwachung als „Ultima Ratio“ für die Brückstraße vorgestellt, so Teichmann weiter. Andere mögliche polizeiliche Maßnahmen wie etwa verstärkte Bestreifung blieben als Optionen in der Darstellung des Polizeipräsidenten völlig unterrepräsentiert, kritisiert Teichmann.

    Nadja Reigl, Ratsmitglied und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ergänzt: Im Brückstraßen-Viertel müsste eine verstärkte Polizeipräsenz auf der Straße, in Kombination mit der bereits vorhandenen „City-Wache“ von Polizei und Ordnungsamt, doch ein leicht umzusetzendes, effektives Mittel für mehr Sicherheit sein. „Beamte vor Ort sind schließlich im Gegensatz zu Kameras auch Ansprechpartner für die Menschen und deshalb auch die bessere Wahl für die gefühlte Sicherheit“, so Reigl.

    Im übrigen bleibe die Frage offen, ob die Bilder auch für die Beamten vor Ort in der Wache live verfügbar sein sollen, oder lediglich in der weit entfernten Leitstelle des Polizeipräsidiums an der Markgrafenstraße, sagt Teichmann. Entsprechende Antworten auf diese und weitere Fragen werde deshalb der linke Vertreter im Polizeibeirat, Rechtsanwalt Olaf Kamper, bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 26. April einfordern.
    „Es kann doch nicht wirklich das angezeigte Mittel der Wahl für die Polizei sein, auf Dortmunds zweitbelebtester Einkaufsstraße ausnahmslos alle sich dort aufhaltenden Personen ungenehmigt zu beobachten, Bildmaterial anzufertigen und dies auch ohne Anfangsverdacht über einen gewissen Zeitraum zu speichern. Da fehlt eine angemessene Verhältnismäßigkeit zwischen der realen Gefahr und polizeilicher Maßnahme“, kritisieren Nadja Reigl und Frank Teichmann.

    Die grundgesetzlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte der Bürger dürfen keinesfalls derart leichtfertig für die Imagepflege der Polizei geopfert werden. Die Einschränkung von Grundrechten durch die Exekutive unterliege zu Recht hohen gesetzlichen Hürden.

    Linke & Piraten in Dortmund sagen deshalb JA zu sinnvoll verbesserter Polizeiarbeit im Brückstraßen-Viertel, aber deutlich NEIN zur geplanten Totalüberwachung der Allgemeinheit.

  2. SPD-Fraktion

    Polizeipräsident Gregor Lange zu Gast bei der SPD-Ratsfraktion:
    Gesamtkonzept für geplante Videobeobachtung an der Brückstraße wichtig

    Der Polizeipräsident Gregor Lange stellte der SPD-Ratsfraktion die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Dortmund vor. Er berichtete, dass insgesamt ein leichter Rückgang bei den Straftaten verzeichnet werden kann. Und auch die Aufklärungsquote konnte in Dortmund weiter verbessert werden. Hier greifen die Maßnahmen der Polizei, die Präsenz vor Ort zu verstärken und gezielt gegen organisierte Bandenstrukturen vorzugehen.

    Allerdings macht der bundesweite Anstieg von Wohnungseinbrüchen auch nicht vor Dortmund halt und bildet einen Schwerpunkt bei der Arbeit der Polizeibehörde. Mit landesweiten Kampagnen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit bei den Bürgern, überregionaler Arbeit von Sonderkommissionen und die Beratungsangebote vor Ort, wie z.B. die Kampagne „Riegel vor!“, soll die Aufklärungsquote weiter erhöht werden.

    Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Polizeibeirates befürwortet die Maßnahmen der Polizei für mehr Sicherheit. „Wir sind uns mit dem Polizeipräsidenten einig, dass die angekündigte Einstellung von 35 Beschäftigten in Dortmund für allgemeine Tätigkeitsbereiche richtig ist. Dadurch können mehr Streifenbeamte eingesetzt werden, um an Brennpunkten genauer hinzuschauen und so für mehr Sicherheit in Dortmund zu sorgen.“

    Mit einem 15-Punkte-Programm hat die Landesregierung NRW ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht. Der PP berichtet, dass durch dieses Sofortprogramm ein Pilotprojekt in Dortmund zur Videobeobachtung im Bereich der Brückstraße finanziert werden kann. Allerdings ist der Einsatz von Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten an sehr enge gesetzliche Rahmenbedingungen geknüpft und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Verdrängungseffekten unerlässlich.

    Dirk Goosmann: „Der Polizeipräsident hat ein schlüssiges Gesamtkonzept aus Videobeobachtung und Präsenz von mehr Polizeikräften vor Ort angekündigt, um Straftaten zu verhindern oder schnellstmöglich aufzuklären. Dieses Vorgehen halten wir für richtig und notwendig. Die Sorgen der Anwohner im Bereich der Münsterstraße, dass sich Probleme durch intensive Überwachung in der Brückstraße verlagern, sind verständlich. Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt zur Bekämpfung der Kriminalität in Dortmund.“ Auch Bedenken von Anwohnern gegen eine flächendeckende Überwachungen können nicht außer Acht gelassen werden.

    Das Pilotprojekt im Bereich der Brückstraße soll vorerst ein Jahr lang durchgeführt und auf besonders einsatzrelevante Zeiten am Wochenende begrenzt werden. „Nach Auswertung der Ergebnisse werden wir die Verwaltung auffordern, die entsprechenden Daten in den „Masterplan Sicherheit“ einzubringen und bewerten, ob die Videobeobachtung tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung an Brennpunkten ist.“, erklärt Dirk Goosmann. „Die Themen Sicherheit und Ordnung liegen uns besonders am Herzen und wir werden gemeinsam mit der Polizei in Dortmund weiter intensiv daran arbeiten, dass sich die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatstadt sicher fühlen können.“

  3. RVR-Piraten

    Kameras bekämpfen keine Kriminalität: RVR-Piraten lehnen Videoüberwachung in den Innenstädten des Ruhrgebiets ab

    Die RVR-Piraten kritisieren die Strategie des Innenministers Jäger, in den Innenstädten die Videoüberwachung auszuweiten. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW die Kreispolizeibehörden aufgefordert, Brennpunkte, an denen Kameras für mehr Sicherheit sorgen könnten, zu benennen. Denn an solchen Orten ist die Videoüberwachung laut Paragraph 15a des Landespolizeigesetzes gestattet. Im Ruhrgebiet sollen nach aktueller Meldung des Ministeriums bestimmte Plätze in Dortmund, Duisburg und Essen mittels Videotechnik überwacht werden.

    Für die RVR-Piraten ist Videoüberwachung nicht der richtige Weg, um Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Studien haben belegt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden durch die Videoüberwachung nur kurzfristig verbessert wird. Vielmehr stellt die Totalüberwachung alle Menschen in den Städten unter Generalverdacht. Die Straftäter dagegen weichen auf nicht überwachte und für die Polizeikräfte zunächst einmal unbekannte Orte aus.

    „Wichtiger als Kameras ist an den Brennpunkten der Innenstädte die reale Präsenz der Polizeikräfte. Polizeikräfte, die vor Ort sind, die die Gegebenheiten kennen, an die sich die Menschen in gefährlichen oder auch beunruhigenden Situationen direkt wenden können. Ironischerweise haben ja auch die Kameras am Kölner Hauptbahnhof in der nun viel zitierten Silvesternacht kaum zur Aufklärung beigetragen. Warum also soll die Kameraüberwachung jetzt das Non­plus­ul­t­ra bei der Kriminalitätsbekämpfung sein“, wundert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.

  4. Polizei Dortmund

    Polizeibeirat begrüßt Videobeobachtung als Teil eines umfassenden Präsenzkonzeptes

    Im Rahmen der Sitzung des Polizeibeirates wurde in einem Tagesordnungspunkt über die geplante Videobeobachtung in der Brückstraße in Dortmund gesprochen. Der Polizeibeiratsvorsitzende Dirk Goosmann begrüßte die Planungen des Polizeipräsidiums Dortmund: „Der Polizeibeirat hält die geplante Videobeobachtung in der Brückstraße im Rahmen eines umfassenden Präsenzkonzeptes für äußerst sinnvoll.“

    Der Polizeipräsident, Gregor Lange, erläuterte in der Beiratssitzung sein Gesamt-Maßnahmenpaket im Rahmen des 15-Punkte Programms der Landesregierung. Mit diesem will die Dortmunder Polizei zukünftig Straftätern in der Dortmunder City und in der Nordstadt zu den identifizierten Kernzeiten auf den Leib rücken. „Eingebunden in nochmals verstärkte Präsenzmaßnahmen der Polizei, Kontroll- und Schwerpunkteinsätzen kann die Videobeobachtung als ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität in der Brückstraße eingesetzt werden.“

    Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei (§§ 15-19 Polizeiorganisationsgesetz NW). Im Polizeipräsidium Dortmund besteht er aus zehn Vertretern des Rates der Stadt Dortmund und einem Mitglied aus dem Rat der Stadt Lünen für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode. An den Beiratssitzungen nehmen die Leiterin oder der Leiter der jeweiligen Polizeibehörde teil. In Dortmund nehmen zusätzlich die Ordnungsdezernentin der Stadt Dortmund und der Leiter der Abteilung allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten der Stadt Lünen teil.

  5. Gerda Horitzky (CDU I-Nord)

    Stellungnahme der Stadtbezirksvorsitzenden der Innenstadt-Nord – Gerda Horitzky

    „Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass eine Videoüberwachung außerhalb der Nordstadt nötig ist, so schlimm das auch ist.

    Den geplanten Einsatz der Videoüberwachung im Bereich der Brückstraße begrüße ich. Die Videoüberwachung ist nach meiner Überzeugung eine geeignete und wirkungsvolle Maßnahme, um Straftaten zu verhüten, um zur Aufklärung von Straftaten beizutragen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern.“, äußert sich Gerda Horitzky, Vorsitzende der CDU im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, zur geplanten Videoüberwachung in der Brückstraße.

    „Es ist bedauerlich, dass das Instrument der Videoüberwachung für die Münsterstraße wegen erwarteter Verdrängungseffekte nach geltendem Polizeirecht nicht in Betracht kommt.“, zeigt sich Horitzky enttäuscht und äußert ihre Zweifel an der Wirksamkeit der stattdessen für die Nordstadt angekündigten „intensivierten Präsenzmaßnahmen“: Lediglich mehr Polizeipräsenz wird nicht viel nützen, solange die Drogendealer und Co. keine nachhaltigen strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.“

    „Ich bin gespannt, wie es in einem Jahr in der Brückstraße und in der Münsterstraße aussieht.“, richtet Horitzky den Blick in die Zukunft und bringt zum Ausdruck: „Meine Befürchtung ist, dass noch mehr Kriminalität in die Nordstadt (Münsterstraße) schwappt.“

  6. Grünen-Fraktion

    GRÜNE skeptisch bei Videoüberwachung – CDU-Antrag wird abgelehnt

    Die GRÜNEN im Rat bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zur geplanten Videoüberwachung in der Brückstraße. Bei der anstehenden Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste in der kommenden Woche werden die GRÜNEN einen CDU-Antrag ablehnen, in dem die Videobeobachtung begrüßt wird.

    Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN:
    „Nach einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten in der Fraktion sowie der Diskussion im Polizeibeirat sehen wir die Notwendigkeit der Videoüberwachung in der Brückstraße nicht. Die vorgelegten Begründungen und Zahlen überzeugen uns nicht. Insgesamt geht die Kriminalitätsquote in Dortmund zurück. Auch in der Brückstraße sind die Zahlen in den vergangenen Jahren bei vielen Delikten stark gesunken. Das betrifft insbesondere die Tatbestände von Diebstahl und Körperverletzung. Wir haben den Eindruck, dass ohne die Anfrage des Innenministeriums aus Dortmund selber keine Initiative für eine Videobeobachtung gekommen wäre.“

    Die geplante Videoüberwachung in der Brückstraße ist bekanntlich ein Baustein verschiedener landesweiter Maßnahmen nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Verantwortlich dafür sind Innenministerium und Polizei, der Rat und die Ausschüsse können darüber nicht entscheiden. Insgesamt sollen noch in diesem Jahr sechs bis sieben Kameras vor allem im Bereich des Konzerthauses aufgestellt werden.

    Svenja Noltemeyer: „Bedenken haben wir zusätzlich hinsichtlich möglicher Verdrängungseffekte sowie des Datenschutzes und des Eingriffs in persönliche Freiheitsrechte. Wir haben auch Zweifel, ob aus dem einjährigen Pilotprojekt nicht ein dauerhaftes werden wird. Sollten die Kriminalitätszahlen trotz der Videoüberwachung wieder steigen, wird das unter Umständen ein Argument für noch mehr Kameras sein. Sollten die Zahlen sinken, wird die Beobachtung positiv bewertet werden und bleiben. Diese Büchse der Pandora wollen wir nicht öffnen.“

  7. Nordstadtblogger-Redaktion

    Das Thema Videoüberwachung wird in der 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, am 10.05.2016, Beginn 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, diskutiert.

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