Ein Haushaltsplan mit Zuversicht und Klopfen auf die eigene Schulter: Die SPD-Fraktion sieht die städtischen Finanzen und die Zukunft Dortmunds nach einer Fraktionsklausur zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre auf einem guten Weg. Die GenossInnen stellen ihr Haushaltskonzept unter das Motto „In die Zukunft investieren, Handlungsfähigkeit mit einem ausgewogenen Haushalt erhalten“.
Finanzielle Handlungsfähigkeit ohne Steuererhöhungen und Eingriff von außen
Nach der Aussage zum „Haushalt wütender Zuversicht“ von Kämmerer Jörg Stüdemann mit Blick auf die unzureichende Mitwirkung von Bund und Land bei der Refinanzierung von Lasten geht die SPD-Fraktion zwar auch mit Wünschen in die Haushaltsberatungen, aber hält sich mit teuren Forderungen zurück. „Als Finanzsprecher meiner Fraktion bin ich froh, dass der Wunschzettel unter einer Million Euro bleibt“, erklärt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Ziel müsse sein, durch einen ausgewogenen Haushalt die städtische Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Haushaltssicherung zu vermeiden – und das ohne Steuererhöhungen und auch ohne Maßnahmen, die die Stadt kaputtsparen würden.
Denn eine Haushaltssicherung – diese konnte Dortmund als eine von ganz wenigen Ruhrgebietsstädten vermeiden – würde massive Auflagen und Eingriffe der Bezirksregierung Arnsberg bedeuten.
Die Stadt müsste dann ihre freiwilligen Leistungen (z. B. die Erteilung von Musikunterricht, den Betrieb des auf Kinder spezialisierten Notfalleinsatzfahrzeuges des Rettungsdienstes, die Behindertenfahrdienste, den Betrieb von Bädern und Sporteinrichtungen) auf den Prüfstand stellen bzw. Steuern erhöhen.
Um dies zu verhindern, hatten sich die Ratsfraktionen auf ein Memorandum verständigt, welches Einsparungen in Millionenhöhe vorsah. Die Anstrengungen haben sich im Jahresabschluss 2018 bezahlt gemacht und es konnte erstmals ein Jahresüberschuss von 20,3 Millionen Euro erzielt werden. Dies konnte erreicht werden, ohne dass die Bürger*innen spürbare Leistungseinbußen wie die Schließung von öffentlichen Einrichtungen hinnehmen mussten, erinnert die SPD.
190 Millionen Euro Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben werden nicht refinanziert
Das laufende Jahr wird allerdings mit einem Defizit enden: „35,2 Millionen Defizit waren für 2019 geplant, läuft auf 21 bis 22 Millionen Euro am Jahresende raus. Wir finden gut, dass die Verwaltung konservativ und vorsichtig plant“, so Düdder.
Es bleibt die Kritik an der unzureichenden Finanzierung gesamtstaatlicher Leistungen durch Bund und Land. 190 Millionen Euro muss die Stadt Dortmund für eigentlich gesamtstaatliche Ausgaben aufbringen, weil Land und Bund die den Kommunen aufgebürdeten Aufgaben nicht ausreichend oder gar nicht refinanzieren.
Größte Posten sind hier die Kosten der Unterkunft im Sozialbereich mit 147,9 Millionen Euro, die nicht refinanziert werden (das entspricht knapp 74 Prozent Eigenanteil), 25,8 Millionen Euro für die Kosten der Zuwanderung (Flüchtlinge und Südosteuropa) sowie 19,8 Millionen Euro für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit.
Als massiver Kritikpunkt bleibt das Thema Altschulden. Dies war auch Thema beim Treffen der SPD-Fraktionen aus dem Ruhrgebiet. „Der Altschuldenschnitt wäre eine klasse Sache. Der Bund würde 56 Milliarden Euro geben, aber NRW bewegt sich nicht. Da müssen wir weiter den Druck aufrecht erhalten“, betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andrew Kunter.
„Der Haushalt ist das größte jemals dagewesene Investitionspaket für unsere Stadt”
Mit Blick auf die Zukunft legt die SPD-Ratsfraktion Wert auf gezielte Investitionen, so u. a. im Personalbereich. „Wir haben die demographische Entwicklung schon lange im Blick, der Wissenstransfer muss im Rahmen der Altersfluktuation gewährleistet sein und es müssen Kapazitäten geschaffen werden, um z. B. Investitionsengpässe aufgrund fehlender Fachkräfte zu reduzieren. Es wurden bereits 242 neue Stellen bedarfsgerecht geschaffen“, macht Düdder deutlich.
Um dem Fachkräftemangel und der demographischen Entwicklung zu begegnen wird die Anzahl der Auszubildenden bei der Stadtverwaltung von 302 Menschen in 2019 auf 398 Menschen in 2021 erhöht.
Hierbei auch in einem neuen Ausbildungsberuf: Fachkraft für Ordnung und Sicherheit. „Um die Auszubildenden kompetent an ihren Beruf heranzuführen, unterstützen wir die Gründung des Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)“, so die SPD-Fraktion.
„Dortmund muss lebens- und liebenswert bleiben“ ist eine der Maximen des Haushaltspapiers: Dazu gehört u. a. für alle bezahlbarer Wohnraum, attraktive und moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie ein sinnvoller Mobilitätsmix im Zeichen von Klimawandel und Luftreinhaltung. Auch im Rahmen der Digitalisierung sieht die SPD-Ratsfraktion noch Aufgaben auf Dortmund zukommen, die neue Chancen für eine weitere positive Entwicklung bedeuten können.
Positiv sieht die SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt Dortmund auch weiterhin investieren wird. Das Investitionsvolumen bleibt mit 246 bzw. 258 Millionen Euro auf einem hohen Niveau und wird im wesentlichen Schul-, Sport- und Verkehrsinfrastruktur verbessern. „Der Haushalt ist damit gleichzeitig das größte jemals dagewesene Investitionspaket für unsere Stadt”, freut sich Fraktionsgeschäftsführer Andrew Kunter.
HINWEISE:
- Die SPD-Fraktion wird für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. Dezember 2019 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschließen und darüber hinaus zahlreiche Anträge einbringen, die wir im Kommentarbereich im Wortlaut als Übersicht veröffentlichen werden.
- „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“, Maßnahmenkatalog und Projektplan zur strukturellen Entlastung der Ergebnisrechnung bis 2019 von 60 Millionen Euro, beschlossen vom Stadtrat 2015; hier:
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SPD-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)
Die SPD-Fraktion wird für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12.12.2019 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschließen und darüber hinaus folgende Anträge einbringen:
(Hier die Anträge der SPD im Wortlaut aus der Pressemitteilung als Übersicht)
Digitalisierung bei Feuerwehr und RettungsdienstDie Verwaltung wird beauftragt beim FB 37 ein – zunächst auf fünf Jahre befristetes Projekt – „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“ zu starten. Ziel des Projektes ist es, eine zukunftsweisende Struktur zur Bewältigung der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu erarbeiten und erste konkrete Projekte unter Einsatz zeitgemäßer Technologien für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz schnell und zielführend umzusetzen. Hierzu gehört auch der Einsatz von telemedizinischen Assistenzsystemen im Rettungsdienst. Für die Umsetzung des Projektes sollen schnelle Prozesse für Auswahl, Beschaffung und Einführung von digitalen Systemen entwickelt und erprobt werden. Hierzu sind folgende Mittel erforderlich: 2020 90.000 Euro 2021 fortfolgend bis zum Projektende 150.000 Euro
Stärkung der Digital- und MedienkompetenzDer Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz für alle gesellschaftlichen Bereiche zu erstellen. Unter Federführung von 1/CIO stellt die Stadtverwaltung eine Projektstruktur ressortübergreifend auf, um das gewünschte Konzept unter Beteiligung aller Medien-kompetenz- und Bildungsbereiche für Kultur, Medien, Wirtschaft, Soziales und Jugend der Stadt Dortmund erarbeiten zu lassen. Das Konzept sichert eine generationsübergreifende Teilhabe, die auch im Hinblick auf Bildung und sozialer Ausgangssituation nicht selektiv wirkt. Kreiert werden soll ein übergreifendes vernetztes Bildungssystem, das flächendeckend Bibliotheken, Weiterbildungsangebote, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten und Seniorenbüros, die UZWEI im Dortmunder U, das Zentrum für Medienkompetenz ZMi.DO, Dortmunder Systemhaus, Digitale Bildung im Fachbereich Schule, das Dietrich-Keuning-Haus und den Hochschulen in geeigneter Form integriert. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Art technische Bürgerschule stadtweit installiert werden kann. Das Konzept zur Umsetzung unter Einbeziehung aller Medienkompetenz- und Bildungsbereiche der Stadt Dortmund wird dem Rat zum Beschluss im I. Quartal 2020 vorgelegt. Zur Aufstellung der Projektstruktur und der Umsetzung wird 1/CIO ab dem Jahr 2020 ein konsumtives Budget i. H. v. 150.000 Euro p. a. zur Verfügung gestellt.
Neuorganisation BürgerdiensteBei den Bürgerdiensten besteht dringender Handlungsbedarf, um die Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen wieder zu steigern und die Arbeitsbelastung für die dort eingesetzten Beschäftigten zu ver-bessern. Die Bürgerdienste werden deshalb aufgefordert, im ABöAB zum Ende des 1. Quartals 2020 im Rahmen der zugesagten Berichterstattung zur Neuorganisation der Bürgerdienste konzeptionelle Lösungswege für eine dauerhafte Optimierung der Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten darzustellen. Dabei sind nachfrageorientierte Öffnungszeiten, die Weiterentwicklung des digitalen Angebotes, personalwirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen und die Steuerung der Kundenströme zu berücksichtigen. Falls zur Optimierung der Prozesse externe Beratung notwendig wird, sind entsprechende Mittel nachträglich aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen.
Verbesserung der GewerbeanmeldungEine wirtschaftsfreundliche Verwaltung benötigt ein optimales Verfahren zur Gewerbeanmeldung. Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die begonnenen Personalbesetzungsverfahren für die ent-sprechenden Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zügig umgesetzt werden. Insbesondere neue Mitarbeiter*innen in diesem Bereich sind einzuarbeiten und bedarfsgerecht zu schulen. Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Verfahren zur Gewerbeanmeldung weiter zu optimieren und kunden- bzw. mittelstandsfreundlicher für die Zukunft aufzustellen. Zum Ende des 1.Quartals 2020 wird das Ordnungsamt gebeten, dem ABöAB über die Effektivität und Nutzen des neuen Gewerbeserviceportals zu berichten.
Neubau eines Sportbades für Leistungsschwimmer und Sanierung des Kleinschwimmbeckens HolzenDie Verwaltung wird um Prüfung im Rahmen des Masterplan Sports (AG Bäder) gebeten, ob der Neubau eines Sportbades für Leistungsschwimmer*innen eine sinnvolle Ergänzung der Sportlandschaft Dortmund darstellen könnte, um somit den Sportstandort Dortmund mit einem Zentrum für Leistungsschwimmen zu stärken. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Sanierung des Kleinschimmbeckens Holzen im Rahmen des Masterplans Sport (AG Bäder) zu prüfen und den Ausschüssen (SchulA, AKSF, AFBL), sowie der BV Hörde vorzulegen.
Bewässerungssystem Botanischer Garten Rombergpark und WestfalenparkDie Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Bewässerungssystems im Botanischen Garten Rombergpark und im Westfalenpark zur Bewässerung der Pflanzenbestände zu prüfen und die möglichen Kosten hierfür zu ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist dem AKSF Ende des Jahres 2020 vorzustellen.
Festes Personal für die Pflege des FredenbaumparksFür die Pflege des Fredenbaumparks wird die Verwaltung beauftragt, festes Personal bereitzustellen und ggf. neu einzustellen. Die Schaffung eines festen Teams ist zu prüfen.
Errichtung gärtnerischer Elemente im FredenbaumparkDie Verwaltung wird beauftragt, eine angemessene Summe zur Errichtung gärtnerischer Elemente im Fredenbaumpark bereitzustellen. Die Positionen sind aus den bestehenden Haushaltsansätzen zu decken und haushaltsneutral umzusetzen. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen und noch in 2020 umgesetzt werden.
Stabstelle Kultur im öffentlichen RaumFür die Nachfolge von Frau Dr. Pahlke in der Stabsstelle Kunst im öffentlichen Raum, soll frühzeitig die Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters besetzt werden, damit eine rechtzeitige und umfassende Einarbeitung erfolgen und ein Beitrag zur Entlastung gebracht werden kann.
Förderschule an der FroschlakeDie Verwaltung möge prüfen, ob der Standort der Dependance der Förderschule Froschlake „Auf der Linnert“ aufgegeben werden könne, um am Standort an der Froschlake eine Gesamtertüchtigung vorzunehmen.
Übernahme der Trägeranteile nach dem Kinderbildungsgesetz in BestandseinrichtungenDie Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob Möglichkeiten bestehen, die Ungleichbehandlung bei der Höhe der gesetzlichen Eigenanteile der Träger sukzessive abzubauen und die Jugendhilfeaufwendungen schrittweise zu erhöhen.
Ausbau Streetwork für wohnungslose JugendlicheDie konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.
Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die PräventionsfachstelleDie Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren. Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.
Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien TrägerDie Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung durch die Jugendverwaltung angemessen erhöht auf max. 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.
Seniorenbegegnungsstätten Marten und Südost/GartenstadtDie Einstellung der langjährigen Förderung der Landeszentralstelle der ZWAR e.V. durch die Landesregierung zum 31.12.2019 hat Auswirkungen auf die ehrenamtlichen Angebote der ZWAR-Gruppen in Dortmund. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung eines neuen Konzepts für die Seniorenbegegnungsstätte Marten mit dem ZWAR e.V. zu vereinbaren. Dabei ist auch die Frage der Mitgliedschaft von ZWAR e.V. in einem Verband der freien Wohlfahrtspflege zu klären. Für das neue Konzept sind Mittel für die Raumkosten der Seniorenbegegnungsstätte (ca. 21.000 Euro) und Personal- und Sachkosten in Höhe von 68.000 Euro bereitzustellen. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, zur Weiterführung der Arbeit der Seniorenbegegnungsstätte Südost/ Gartenstadt die Überführung der Trägerschaft des Begegnungszentrums auf einen Kooperationspartner der Wohlfahrtsverbände zu veranlassen und die vom Rat beschlossene Finanzierung für die Raumkosten fortzuführen (DS DS 08372-07). Zusätzlich ist die Erhöhung der bislang erfolgten Mietkostenübernahme in Höhe von 17.000 Euro um 3.000 Euro auf 20.000 Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus ist die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 zu berücksichtigen.
Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer TrägerschaftDie Verwaltung wurde vom ASAG beauftragt, im Jahr 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer Trägerschaft in Auftrag zu geben. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel, z.B. für externe Dienstleistungen, sollen dem Gesundheitsamt mit ca. 50.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Ausweitung der Kostenerstattung für Kinder, die Anspruch aus Leistungen des Landeshärtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ habenIn Deutschland ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen immer noch sehr abhängig von der sozialen Lage der Eltern. Für die Kinder, die nach dem Landeshärtefallfond „Alle Kinder essen mit“ anspruchsberechtigt sind, sollen im Rahmen einer freiwilligen Leistung der Stadt Dortmund alle BuT-Leistungen, auf Antrag nach den geltenden Richtlinien, gewährt werden. Dies betrifft derzeit ca. 60 Kinder. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Ausweitung für weitere Härtefälle vorgenommen werden könnte. Der Haushalt des Sozialamtes ist um die erforderlichen Sachkosten in Höhe von ca. 72.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Es ist zu prüfen, inwieweit zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind.
Aufstockung des Fonds zur Förderung des Ehrenamtes bei der FreiwilligenAgentur DortmundZur weiteren Unterstützung der Ehrenamtskultur in Dortmund wird der Förderfond zur Stärkung des bür-gerschaftlichen Engagements zum 01.01.2020 von bis-her 25.000 Euro auf 50.000 Euro p.a. aufgestockt.
Erarbeitung eines Konzepts zur Organisation der Landschaftspflege, Pflege von A+E-Flächen (Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) sowie für Flächen von CEF-Maßnahmen (Maßnahmen für die dauerhafte ökologische Funktion)Zur Organisation der Landschaftspflege, der Pflege der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Flächen für CEF-Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem dargestellt wird, wie die Pflege der Flächen personell und finanziell organisiert werden kann, damit eine dauerhafte nachhaltige Pflege gesichert ist. Das Konzept soll dem AUSW im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden.
Konzept zur Weiterentwicklung der H-BahnDie Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung bzw. Erweiterung der H-Bahn zu erarbeiten und dem AUSW vorzulegen. Hierbei sollen sowohl kurzfristige Erweiterungspotentiale wie die Verlängerung zum ‚Weißen Feld‘, aber auch Potentiale wie die Verlängerung Richtung Bahnhof Barop oder auch die Verknüpfung zum ehemaligen HSP-Gelände (Smart-Rhino) mit untersucht werden.
Erweiterung der Präventionsmaßnahmen für BeschäftigteDer Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) ab dem Jahr 2020 dauerhaft 15.000 Euro für Maßnahmen der präventiven Physiotherapie zur Verfügung zu stellen.
Deeskalationstraining und SelbstverteidigungDer Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) für die Jahre 2020/21 je 10.000 Euro für die Umsetzung des Pilotprojekts zum Deeskalationstraining und Selbstverteidigung zur Verfügung. Einen Zwischenbericht gibt der Fachbereich 13 in der zweiten Jahreshälfte 2020 im APO.
B2RUNDer Rat der Stadt Dortmund erkennt die sportlichen Leistungen der Beschäftigten an und ist stolz auf die Erfolge. Ab dem Jahr 2020 werden dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) dauerhaft 30.000 Euro für Maßnahmen (z. B. Übernahme der Teilnahmegebühr, Organisation, Trikots, Prämien) im Zusammenhang mit dem B2RUN zur Verfügung gestellt.
Budgeterhöhung der Kooperationsstelle Vielfalt, Toleranz und DemokratieDie anwachsende Gewalt durch Rechtsextremismus bedingt eine Verstetigung der Aufgaben für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Stabsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Verstetigung der Aufgaben (z. B. Maßnahmen in den Bereichen Dorstfeld) ab dem Jahr 2020 zusätzlich 75.000 Euro dauerhaft zur Verfügung zu stellen.