„Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden

Eine Regel besagt: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ In der Politik heißt diese Regel „Konnexitätsprinzip“. Im Klartext: Wenn der Bund oder das Land etwas beschließen, was finanzielle Auswirkungen auf Kommunen hat, müssen sie auch für die … „Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden weiterlesen