Der 23. Mai ist der inoffizielle Tag der Demokratie in Deutschland. An diesen Tag – heute vor 75 Jahren – wurde das Grundgesetz verabschiedet. Elementare Grund- und Menschenrechte wurden hier geregelt. Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben oder auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demonstrationsrecht oder Pressefreiheit. Für viele Menschen sind diese Grundrechte selbstverständlich. Aber dennoch sind diese Grundrechte in Gefahr – europaweit versuchen Rechtspopulisten an die Macht zu kommen.
„Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr“
Da, wo sie geschafft haben, wurden Meinungsfreiheit und Versammlungsrechte, die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Gerichte beschnitten oder ausgehebelt. Daher ist es an der Zeit, auch in Deutschland für diese „verbrieften Grundrechte“ und für die Demokratie erneut auf die Straße zu gehen. Dazu ruft der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus am Samstag um „5 vor 12“ auf.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. So beginnt das Grundgesetz. Am 23. Mai 2024 feiern wir den 75. Jahrestag der demokratischen deutschen Verfassung. Aber nicht erst seit dem Geheimtreffen vom Potsdam wissen wir: Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen sie zerstören, hier und in Europa”, schreibt der Arbeitskreis.
Zwei Millionen Menschen seien deshalb im Frühjahr auf die Straße gegangen, in Dortmund waren es 30.000. „Für unsere Demokratie, für die unteilbaren Menschenrechte, gegen den völkischen Nationalismus der AfD und rassistische Fantasien von ,Remigration’. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar”, heißt es im Aufruf, der von einer Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Parteien unterstützt wird.
„Verteidigen wir die Demokratie auch an der Wahlurne”
„Am 9. Juni 24 ist Europawahl. Es ist Zeit wieder auf die Straße zu gehen! Jetzt kommt es darauf an, dass sich der Protest in Wahlen auswirkt. Wir sagen: Geht wählen! Diesmal darf niemand zuhause bleiben. Wählt, was ihr wollt, aber wählt eine demokratische Partei. Verteidigen wir die Demokratie auch an der Wahlurne”, appellieren sie im Vorfeld der Europawahl.
Ihren Protest wollen sie am Samstag, 25. Mai 2024, auch auf die Straße tragen. Um 11.55 Uhr – also dem sprichwörtlichen „5 vor 12“ – soll die Kundgebung am Adlerturm beginnen.
Mit dabei sind u.a. Bastian Schlange von CORRECTIV, OB Thomas Westphal, Neven Subotic sowie Friedrich Stiller vom AK gegen Rechtsextremismus, Tülin Dolutas vom VMDO, Pascale Gauchard von der Deutsch-Französischen Gesellschaft, Yves Öcking als Vertreter der Klubszene und „Frau Lose“-Unverpackt.
Anschließend soll es eine Demo über den Wall und eine Menschenkette über den Hellweg geben – „als Brandmauer gegen die AfD“. Die Menschenkette soll um 14 Uhr geschlossen werden.
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Einladung zum Gründungstreffen Demokratie Café (PM)
Das Demokratie Café Dortmund ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich für Beteiligung und Demokratie einsetzen. Wir sind überparteilich, unabhängig und verstehen uns als ein Teil der überregionalen Initiative: http://www.demokratiecafe.de.
Wir sind autonom organisiert und kooperieren mit der Demokratieinitiative des gemeinnützigen Vereins http://www.plattform.pro. Gemeinsam wollen wir unsere Demokratie und den Austausch der Menschen in Dortmund fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei das Miteinander und die Zusammenführung vielfältiger Positionen. Es geht uns darum, Menschen, Initiativen, sowie Vereine zusammenzubringen und zu vernetzen.
Du bist herzlich dazu eingeladen, Dich mit Deinen Themen einzubringen und zu engagieren. Selbstverständlich steht dabei der gegenseitige Respekt voreinander im Vordergrund. Demokratie ist lebendig und sie muss verteidigt werden. Genau dafür gehen die Menschen in Deutschland seit Monaten auf die Straßen. Wir wollen diesen Prozess durch Gespräche, Projekte und langfristigem Engagement fördern und ergänzen.
Dafür wollen wir einen Resonanzraum schaffen. Denn: Es liegt an uns. Das Demokratie Café lebt auch von Deinen Ideen und deinem Potenzial. Gemeinsam ist vieles möglich!
Remonda Balje – Marco Bülow – Christina Wittler – Lena Bormann – Torsten Sommer
Einladung zum Gründungstreffen Demokratie Café
Kulturhaus Taranta Babu (www.tarantababu.de)
Dortmund Humboldtstr. Ecke Amalienstr.
Montag 27. Mai 2024 um 19 Uhr
Infos und Anmeldung: democafe@plattformpro.de
Ulrich Sander (VVN-BdA)
Gegen die AfD und für die Demokratie – unbedingt. Das bedeutet aber auch: Gegen die AfD-Politik, wenn sie von anderen politischen Kräften betrieben wird. Die Migrationspolitik der sog. Mitte stützt die AfD-Position. Die noch heute übliche Franz-Josef-Strauß-Verehrung in der Union kann doch nur Ansporn für einen Krah sein, wenn er die Waffen-SS würdigt. Die Militarisierung, die wir erleben, ist nicht nur eine Politik und Praxis der Ampel und Union, sondern sie wird von der AfD mitgetragen. AfD-Männer sind begeisterte Reservisten, die gegenwärtig die
Kriegstüchtigkeit in Manövern praktizieren. Man beachte ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Es ist genauso wie bei anderen auf „Kanonen statt Butter“ gerichtet. Die Beseitigung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes, wie derzeit an den Hochschulen praktiziert, schreit zum Himmel. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei der Demo am 25. 5. zum Ausdruck kommt: Wir brauchen einen Politikwechsel. Das Verbot der AfD ist notwendig, aber bitte nicht so, wie von der Innenministerin geplant mit einer „Extremismus“-Verordnung als Einleitung. Das kennen wir aus der Vergangenheit: Mit der Extremismusverordnung wurden die Berufsverbote gegen Tausende Linke und Antifas begründet.
„Zusammenstehen – Mit einem starken WIR die Demokratie stärken“ war das Motto des Tages der Werteorientierung des Polizeipräsidiums Dortmund (PM)
Wie auch in den letzten drei Jahren fand dieser besondere Tag für die Dortmunder Polizei am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai statt. Dieses Jahr allerdings ein besonders feierlicher Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn sie feierte ihren 75. Geburtstag. Am 23.05.1948 war die Geburtsstunde des Grundgesetzes, das nicht nur alle individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie seither sichert, sondern auch die Grundlage für gelebten Frieden seit 75 Jahren in Deutschland ist. Dass aber unsere Demokratie kein Selbstverständnis ist und bleibt, zeigen gegenwärtig vielfältig erkennbare verfassungsfeindliche Strömungen bis hin zu direkten Angriffen auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Ausübung ihrer Funktionen. „Das OVG Münster hat gerade die Einstufung einer politischen Partei, als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, bestätigt. Diese Entscheidung zeigt, wie wachsam und sensibel wir sein müssen, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht“, so Gregor Lange weiter. „Den Tag der Werteorientierung nutzen wir im Polizeipräsidium jedes Jahr, um zu erinnern, wie wertvoll unser demokratisches Leben und die Freiheit in einer bunten, diversen und vielfältigen Gesellschaft leben zu dürfen sind.“ „Für die Polizei ist der Schutz unserer Demokratie eine ganz besondere Aufgabe, denn meine Mitarbeitenden haben sich mit ihrem Diensteid dazu verpflichtet“, so Polizeipräsident Gregor Lange. „Ich schwöre/ich gelobe, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde,“ so der Diensteid der Polizei NRW. Der 4. Tag der Werteorientierung der Polizei Dortmund fand zum ersten Mal nicht im Polizeipräsidium, sondern im Keuning-Haus in der Dortmunder Nordstadt statt. Hier erwartete die Mitarbeitenden des Polizeipräsidiums über den Tag hinweg ein interaktives Konzept. Neben unterschiedlichen Führungen durch die Nordstadt mit verschiedenen Kooperationspartnerinnen und -partnern, wurden Mitmach-Workshops, eine Wanderausstellung über die Zuwanderungsgeschichte von Bewohnerinnen des Borsigplatzes sowie ein Mini-Kino mit Kurzvideos zum Thema „Vielfalt“, aber auch eine Lese-Ecke mit themenbezogener Literatur und Selbstlern-Plattformen angeboten. Das Herzstück der Veranstaltung bildete ein Podiums-Talk, zu dem Polizeipräsident Gregor Lange neben den Leiter des Staatsschutzes des PP Dortmund, Herrn Kriminaldirektor Denis Andric, Prof. Dr. Till Immich (HSPV NRW), Herrn Pfarrer Stiller (Referat für gesellschaftliche Verantwortung ev. Kirchenkreis Dortmund, Jannik Willers (Multikulturelles Forum e.V.) auch eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten aus seiner Behörde eingeladen hatte. Die Moderation zum Thema „Polizei als Demokratieschützerin“ erfolgte von Zeynep Kartal (Multikulturelles Forum e.V.). Neben einem Blick auf die deutsche Geschichte beleuchtete der Talk aktuelle Entwicklungen in unserer Gesellschaft, erkennbare Spannungsfelder in der Bevölkerung, die bevorstehenden Europawahlen und den notwendigen Schutz der Demokratie, mit den jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.