Nordstadtblogger

„SPD International“ gewinnt die Wahl zum Integrationsrat in Dortmund – Kritik an verspäteter Ergebnisverkündung

Das sind die Ergebnisse der Wahl zum Integrationsrat in Dortmund. Grafik: Stadt Dortmund

Das sind die Ergebnisse der Wahl zum Integrationsrat in Dortmund. Grafik: Stadt Dortmund

Am vergangenen Sonntag (13. September 2020) wurde neben OB, Rat, Bezirksvertretungen und Ruhrparlament auch der Intergrationsrat der Stadt Dortmund gewählt. Aufgrund des großen logistischen Aufwands bei der Auszählung von insgesamt vier verschiedenen Wahlgängen am Sonntag, war schon im Vorfeld beschlossen worden, die Auszählung zur Intergrationsratswahl erst zwei Tage später vorzunehmen. Dies geschah am gestrigen Dienstag. Doch die Verkündung des Ergebnisses verzögerte sich – sehr zum Ärger der Betroffenen. Sie wurden erst am Mittwoch via Internet informiert.

SPD gewinnt die Wahl – Deutsch-Türkische Plattform auf Platz 2 – CDU-Liste auf Platz 3

Die Sitzverteilung im neuen Integrationsrat.

Die Sitzverteilung im neuen Integrationsrat.

Mit 29,80 Prozent konnte die Internationale SPD-Liste sich sechs Sitze im Integrationsrat sichern und ist somit stärkste Kraft. Ihr folgt die Deutsch-Türkische Plattform Dortmund, die mit 18,33 Prozent der Stimmen auf vier Sitze kommt. Drittstärkste Kraft wird die CDU-Liste mit 11,55 Prozent der Stimmen und zwei Sitzen. ___STEADY_PAYWALL___

Die Grünen konnten hier nicht punkten: Sie sehen sich zwar als bunte und vielfältige Partei – eine Liste zur Integratiosnratswahl stellten sie jedoch nicht auf.

Jeweils einen Sitz erlangten die AfD mit 6,85 Prozent, der Verbund der sozialkulturellen Migrantenvereine (VMDO) in Dortmund mit 5,79 Prozent, die Europäische Verständigungsallianz (E.A.V.) mit 5,35 Prozent, die Einzelkandidatin Irina Bürstinghaus mit 4,19 Prozent, der Verein Train of Hope mit 4,10 Prozent und die Kurdische Kommunikationsgruppe (KKG) mit 4,04 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Integrationsrat übt scharfe Kritik an der Informationspolitik und dem CDU-Dezernenten

Aysun Tekin ist Vorsitzende des Dortmunder Integrationsrates.

Aysun Tekin ist die bisherige Vorsitzende des Dortmunder Integrationsrates. Archivfoto: Alex Völkel

Die Verkündung der Ergebnisse am Mittwoch sorgte für Irritationen und Kritik: „Mit Verärgerung stellen wir fest, dass die beschlossene Vorgehensweise nicht eingehalten wurde. Zumindest hätte es eine rechtzeitige offizielle Mitteilung und Begründung durch den Wahlleiter geben müssen, warum sich die Ergebnisse verzögern“, machte die bisherige Vorsitzende des Gremiums, Aysun Tekin, ihrem Unmut Luft.

Zumindest die Vorsitzende des Integrationsrates habe den Anspruch, direkt und unmittelbar vom Wahlleiter informiert zu werden. Gleiches gelte auch für die Öffentlichkeit und – analog zur üblichen Vorgehensweise bezüglich der anderen Wahlen – durch den zuständigen Fachbereich Wahlen, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.

„Die Bürger*innen der Stadt müssen Vertrauen in die gefassten Beschlüsse und Vorgehensweisen der Stadt haben. Aus unserer Sicht haben alle Wahlberechtigten und auch die Kandidat*innen das Recht, zeitnah entsprechende Wahlergebnisse zu erfahren. Unser Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat stets eine klare Linie in Bezug auf eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat vertreten und die Bedeutung unserer Arbeit betont. Wir bedauern, dass der CDU-Dezernent nicht nach dieser Linie gehandelt hat“, kommentiert Tekin.

Wahlleiter entschuldigt sich und erklärt die Verkettung unglücklicher Umstände

Die Auszählung der Wahlunterlagen für den Integrationsrat verzögerte sich. Foto: Leopold Achilles

Der so gescholtene Dezernent Dahmen entschuldigte sich, verteidigte aber die Planung. Im Vorfeld der Wahl wurde entschieden, dass die Wahl zum Integrationsrat parallel zur Kommunalwahl und in den selben Wahllokalen stattfinden soll – damit wolle man die Wertigkeit der Wahl unterstreichen und auch die Doppelwahlberechtigten nicht benachteiligen, in dem sie zwei verschiedene Wahllokale aufsuchen müssen.

Aber um das Wahlgeheimnis zu wahren, hatte man sich für eine zentrale Auszählung der Stimmen entschieden. Denn wenn in einem Wahllokal nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund ihre Stimme abgeben, wäre es für die Wahlhelfer*innen zu leicht, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten zu ziehen, machte Wahlleiter Norbert Dahmen deutlich. Daher habe man sich für eine Auszählung am Dienstag um 9 Uhr im Rathaus entschieden.

Allerdings dauerte dies so lange, dass eine Übermittlung des Ergebnisses nicht mehr zu Geschäftszeiten erfolgen konnte. Zwar waren die Stimmzettel durch städtische Azubis bis 14 Uhr ausgezählt. Doch die Verantwortlichen, die die Ergebnisse hätten auswerten, bestätigen und kommunizieren müssen, saßen u.a. im Wahlausschuss fest, die über die OB-Wahl beraten und das endgültige Wahlergebnis bestätigen mussten.

Daher konnten die Wahlergebnisse erst um 18.55 Uhr an die Geschäftsstelle des Integrationsrates übermittelt werden – diese war aber nicht mehr besetzt. Deshalb wurden die Ergebnisse auch nicht an die Mitglieder des Gremiums übermittelt. Auch war niemand mehr greifbar, der die Ergebnisse hätte online stellen können.

Zumindest der Vorsitzenden hatte Dahmen daher um kurz vor Mitternacht die Ergebnisse durchgegeben. Der Öffentlichkeit wurden sie erst am Mittwochmorgen kommuniziert. Dahmen entschuldigte sich für die Verzögerung. „Es tut mir leid. Die Wahlen gleichzeitig stattfinden zu lassen, habe ich als wichtiges Zeichen verstanden. Beim nächsten Mal werden wir die Auszählung früher beenden“, sagte er zu.

Rund 135.000 wahlberechtigte Dortmunder*innen konnten den Integrationsrat bestimmen

17. Münsterstraßenfest des Integrationsrates. Koreanische Folklore-Gruppe Arirang

Das Münsterstraßenfest ist die größte jährliche Veranstaltung des Integrationsrates. Wegen Corona musste es in diesem Jahr ausfallen. (Archivbild)

Der Integrationsrat vertritt die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder, die einen Migrationshintergrund haben. Er berät bei integrationspolitischen Belangen und Problemen und nimmt so Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen des Rates, seiner Gremien und der Bezirksvertretungen.

Rund 135.000 wahlberechtigte Dortmunder*innen ohne deutschen Pass bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund konnten für den Integrationsrat abstimmen. 2014 waren es noch 102.000 Wahlberechtigte gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 13,46 Prozent. Der Dortmunder Integrationsrat besteht aus 27 Mitgliedern, von denen zwei Drittel (18 Mitglieder) von den wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmundern gewählt werden.

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme, mit der sie entweder eine Einzelbewerberin/einen Einzelbewerber oder eine Gruppe (Listenvorschläge) wählen kann. Die übrigen neun Mitglieder des Integrationsrates werden aus der Mitte des Rates der Stadt Dortmund gewählt. Durch das Zusammenwirken von direkt gewählten Vertreter*innen und den Ratsmitgliedern soll eine enge Verzahnung von Kommunal- und Integrationspolitik erreicht werden.


Wahlergebnis für die Wahl des Integrationsrates
Folgende Sitzverteilung ergibt sich nach dem amtlichen Endergebnis:

Gruppe bzw. Einzelbewerber/in Gewählte/r Kandidat/in
Internationale SPD-Liste Chargui, Marzouk
Internationale SPD-Liste Iºilar-Güneº, Iºilay
Internationale SPD-Liste Chraga, Leonid
Internationale SPD-Liste Dr. Safaei-Shahverdi, Mahkam
Internationale SPD-Liste Aletic, Amir
Internationale SPD-Liste Cüceoglu, Ute
I. Bürstinghaus Bürstinghaus, Irina
AfD Zrodlowski, Wlodzimierz Jan
VMDO-Liste Sow, Mariama Saran
Deutsch Türkische Plattform Dortmund Gülec, Emre
Deutsch Türkische Plattform Dortmund Karaca-Tekdemir, Fatma
Deutsch Türkische Plattform Dortmund Sönmez, Adem
Deutsch Türkische Plattform Dortmund Celebi, Berna
E.V.A. Kasler-Frantzeskaki, Monica
KKG Hamza, Haji
CDU Liste Szwed, Robert Marc
CDU Liste Benedikter, Chelsea Diana
Train of Hope Alyou, Jamil
Unterstütze uns auf Steady

 

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

OB-Wahl in Dortmund: Briefwahlunterlagen zur Stichwahl werden bereits verschickt – Urnenwahl ist weiter möglich

Wechselstimmung in Dortmund: Westphal (SPD) und Hollstein (CDU) in der OB-Stichwahl – Grüne legen im Rat massiv zu

Wahlen zu den Bezirksvertretungen in Dortmund: Grüne holen alle Innenstadt-Bezirke – Eving bleibt SPD-Hochburg

Wahlen zum Ruhrparlament – die Ergebnisse für Dortmund: Grüne im Hoch, deutliche Verluste der CDU zur Restregion

Die Kommunalwahl am 13. September 2020 sorgt mit fünf (!) Wahlen für massive organisatorische Herausforderungen

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen