Vermeidung von Energiearmut und Wohnungsverlust als wichtige Ziele

Der 2. Energiegipfel stellt das solidarische Miteinander in Dortmund in den Mittelpunkt

„Handeln und Helfen“ war eines der Themen des zweiten „Spitzengesprächs Energie“ im Signal-Iduna-Park.
„Handeln und Helfen“ war eines der Themen des zweiten „Spitzengesprächs Energie“ im Signal-Iduna-Park. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Wohlig warm war es beim zweiten Dortmunder Energiegipfel – zumindest was die Raumtemperaturen im Signal Iduna Park anging. Das passte zur Botschaft: Alle Akteur:innen haken sich unter und arbeiten gemeinsam daran, damit Dortmund – die Menschen und die Unternehmen – gut durch den Winter kommt. 

Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen vor großen Herausforderungen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt Wirtschaft, Gesellschaft und die Kommunen vor große Herausforderungen. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung ist es zu extrem gestiegenen Kosten gekommen. Im schlechtesten Fall drohen Mangellagen, die dazu führen können, das Unternehmen Produktionen vorübergehend einstellen müssen. 

Diese Entwicklung kann soziale Verwerfungen nach sich ziehen, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Am 19. Oktober 2022 hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal Führungskräfte Dortmunder Institutionen und der Verwaltung zum ersten „Spitzengespräch Energie“ und zum Austausch über die aktuelle Lage eingeladen. 

Die dort verabredeten Runden Tische haben inzwischen getagt. Die Ergebnisse, Schlussfolgerungen, Anforderungen und möglichen Unterstützungsleistungen zum „Handeln und Helfen“ sind Thema des nun zweiten „Spitzengesprächs Energie“. Diese Runde fand mit allen Beteiligten erneut im Signal Iduna Park statt.

OB: „Alle Bereiche sind nach ihren Möglichkeiten gefordert“

Das Nordbad ist ebenfalls marode - ein Neubau ist überfällig. Foto: Alex Völkel
Dortmund hat die Bäder wegen der Energiekrise nicht geschlossen – nur die Temperaturen wurden abgesenkt. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Auch in dieser Phase ist nichts wichtiger als das direkte Gespräch. Alle zusammen müssen helfen, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“, appellierte OB Thomas Westphal und erteilte einzelnen Diskussionen eine Abfuhr, warum der eine oder die andere vielleicht nicht sparen sollte: „Alle müssen Energie sparen, um die Versorgung sicherstellen. Wir wollen auf keinen Fall, dass Menschen in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnung verlieren. Das wird es in Dortmund nicht geben“, betonte Westphal. 

Alle Bereiche müssten ihren Beitrag leisten, damit bei niemandem das Licht ausgehe. Wenn man bei Wasser- und Hallentemperaturen einspare, müsse man nicht die Bäder und Sporthallen schließen: „Solange uns Bund oder Land nicht zwingen, werden wir nicht schließen. Aber deshalb müssen wir alle was tun, auch wenn das Wasser und die Halle dann kühler sind“, so Westphal. 

Dortmund werde – anders als manche Nachbarstadt – auch die Bäder offen halten. „Das ist uns wichtig, aber um ein Gesamtziel zu haben, müssen wir alle was tun. Das macht das Spitzengespräch aus. Alle Bereiche sind nach ihren Möglichkeiten gefordert“, leitete er das zweite Spitzentreffen ein. Gleichzeitig richtete der SPD-Politiker seinen Dank an alle Menschen und Unternehmen, die bisher tatkräftig mitziehen.

Herausforderung: Die drittgrößte Exportnation hat keine eigene Energiebasis

OB Thomas Westphal
OB Thomas Westphal Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Westphal schwor allerdings erneut alle Beteiligten darauf ein, dass dies nicht nur ein Thema für einen Winter sei. Er warf die Frage nach einer grundsätzlichen und langfristigen nationalen Strategie auf: „Wie sieht es mit der Energiebasis für dieses Land aus? Die drittgrößte Exportnation hat keine eigene Energiebasis.“ 

„Es geht nicht um diesen Winter und dann ist es wie vorher. Es ist eine Strukturwandel-Situation, die wir gemeinsam meistern müssen.“ Vielleicht gebe es weltweit genug Flüssiggas. „Aber diese Form der Energie ist deutlich teurer als das, was wir vorher hatten. Daher müssen wir das auch zur Sicherung der Arbeitsplätze im Blick behalten“, warnte Westphal.  

„Wenn wir im kommenden Frühjahr wieder bereit sind, jeden Preis für Gas zu bezahlen, dann haben wir eine noch schärfere Situation als in diesem Jahr.  Das trifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Private.“ Es reiche nicht zu glauben, dass Gas die Lösung sei – es brauche viel mehr ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien: „Daher ist es wichtig, auch in dieser Stadt Tempo draufzulegen, bei Photovoltaik und Wärme. Aber wir brauchen auch einen nationalen Rahmen“, so der OB.

„Es gibt eine gewisse Stabilität, aber keine Generalentwarnung“

Die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna haben eine Wasserstoffallianz gegründet.
Die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna haben eine Wasserstoffallianz gegründet. Foto: Ludger Staudinger für PIXELPILOT.TV

Stellvertretend verwies er auf die Wasserstoffkonferenz, die Dortmund in Kooperation mit Hamm und Unna abgehalten hat. Doch wenn die Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene –  u.a. für den Bau von Pipelines – nicht stimmten, werde Deutschland den Aufbau der Kapazitäten für „Grünen Wasserstoff“ nicht in der ausreichenden Menge hinbekommen.

„Was die Gaskommission vorgelegt hat für diesen Winter, ist erst mal gut, aber nicht der Durchbruch. Und für die DEW ist es ein Wahnsinn“, sieht Westphal zumindest aktuell etwas Beruhigung. Doch die Diskussionen würden weitergehen: „Im Frühjahr werden wir eine erneute Diskussion führen, wie wir in Zukunft den Preis regulieren. Da müssen wir die Diskussion als große Städte wieder nach Berlin und Brüssel tragen. Es wird nur eine europäische, nicht eine einzelstaatliche Lösung geben“, ist sich der Dortmunder OB sicher. 

Daher seien die Kommunen weiter im Gespräch, um auch auf die anderen Ebenen zu schauen: „Das Land ist für mich derzeit inaktiv. Das ist nicht gut und muss sich ändern. Auch da werden wir das Gespräch suchen müssen“, so Westphal. Im Vergleich zum ersten Energiegipfel sah er aktuell eine „gewisse Stabilität, aber keine Generalentwarnung. Es ist eine lange Linie, die wir verfolgen müssen. Aber das können wir in Dortmund und werden es wieder hinkriegen“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Gesprächsformate in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die bereits stattgefunden haben.

„Wir haben in Dortmund über 20.000 Betriebe – alle sind betroffen“

Diese Bereiche stellten auch auf der Konferenz ihre (Zwischen-) Ergebnisse vor. Wirtschaftsförderin Heike Marzen sah, dass die geplanten Maßnahmen für die Gas- und Strompreis-Deckelungen bei Firmen und Haushalten ankämen. Alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch Krankenhäuser und Pflegeheime könnten von der Preisbremse profitieren. Zumindest dann, wenn die beschlossene Deckelung ab März wie geplant rückwirkend ab 1. Januar angewendet werde. 

Wirtschaftsfördererin Heike Marzen
Wirtschaftsfördererin Heike Marzen Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Abzuwarten sei, wie es den Unternehmen ergehe, die ausgenommen werden – darunter die Unternehmen, deren Schwerpunkt in der Umwandlung und Erzeugung von Energie liegt. Fieberhaft habe man versucht, Typologisierungen der Auswirkungen für die einzelnen Branchen zu erstellen. 

„Trotzdem sind die Konsequenzen sehr unterschiedlich und individuell. Und wir haben in Dortmund über 20.000 Betriebe. Alle sind betroffen. Die Durchschlagkraft der Förderungen hängt von technischen Prozessen und Substitutionsmöglichkeiten ab, aber auch der eigenen Kapitalstruktur“, so Marzen. 

Viele Firmen seien an dem Punkt, wo die Kosten nicht mehr auf die Produkte bzw. die Kund:innen umgelegt werden könnten, weil sie dann nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Was bleibt, ist Unsicherheit – und die ist Gift für unsere Wirtschaft“, so Marzen. Ziel müsse es sein, eine weitere De-Industrialisierung  zu vermeiden, ergänzte der OB: „Wir wissen in Dortmund, was das bedeutet“, sagte er mit Blick auf den Strukturwandel bei Kohle, Stahl und Bier in den vergangenen Jahrzehnten.

Energiearmut als wichtiges Thema für die Stadtgesellschaft

Dezernent Ludger Wilde
Dezernent Ludger Wilde Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Ein zentrales Thema ist die Energiearmut: Damit beschäftigen sich zwei unterschiedliche „Runde Tische“ der Sozialverwaltung mit einer Vielzahl von Akteur:innen – vom Sozialamt, Jobcenter über die Wohlfahrtsverbände, Verbraucherzentrale, den Mietervereinen bis hin zur Wohnungswirtschaft. 

Die gute Nachricht vom fürs Wohnen zuständigen Dezernenten Ludger Wilde: Die Kosten für Wärme seien gedeckt. Die Gaspreisbremse und die Dezember-Hilfe seien beschlossen, Transferleistungsbezieher:innen könnten die Mehrkosten geltend machen. Auch die Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes sowie die Einführung des Bürgergeldes würden vielen Dortmunder Haushalten helfen – wenn auch nicht sofort. 

Knackpunkt bleiben die Stromkosten. Die sind zwar in den Regelsätzen wie Hartz IV enthalten, aber schon lange nicht mehr angepasst worden. „Das reicht nicht aus“, weiß Wilde. „Wir werden auf jeden Fall Energiesperren vermeiden, aber wir erwarten, dass die, die das nicht mehr bezahlen können, mit uns Kontakt aufnehmen.“  

Das formulierte Ziel: „Energiesperren vermeiden“ – doch es gibt bereits Sperren

„Das sollte beim Versorger sein, kann aber auch bei den Verbänden, Jobcenter, Sozialamt etc. sein – das werde dann intern kommuniziert, um eine Sperre zu vermeiden“, so Wilde. Das gelte auch in Sachen Mietrückstände – auch hier sei das Ziel, diese zu vermeiden. Doch auch das setze eine Kommunikation der Haushalte mit den Vermietern bzw. den Ämtern voraus.

Strom- und Gassperrungen sind in Dortmund keine Seltenheit. Fotos: Alex Völkel
Viele Haushalte sind kaum mehr in der Lage, für ihre Energiekosten aufzukommen. Aktuell sollen es in Dortmund 350 sein. Archivfoto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Die Botschaft lautet: „Energiesperren vermeiden“. Doch dass es bereits – aus den unterschiedlichsten Gründen – Energiesperren gibt, darüber möchte man nicht reden. Auch DEW21-Chefin Heike Heim wich der Nachfrage von Nordstadtblogger auf dem Energie-Gipfel aus. In „gut informierten Kreisen“ ist die Rede von 350 Haushalten, die aktuell in Dortmund von einer Energiesperre betroffen sind.

Auch die Pressestelle gibt sich im Nachgang zugeknöpft: „Konkrete Zahlen zu Energiesperrungen geben wir bekanntlich nicht heraus. Es gibt von Jahr zu Jahr Schwankungen, aber die aktuellen Zahlen befinden sich auf dem Niveau der Vorjahre“, sagt Unternehmenssprecherin Jana-Larissa Marx.

„Ich kann Ihnen also die Aussage von Heike Heim im Rahmen des Spitzengeschäfts bestätigen: Wir spüren aktuell keine Auswirkungen der Energiekrise im Sperrgeschäft“, so Marx. Die Zahl der 350 von Energiesperren betroffenen Haushalten wolle DEW21 daher „weder bestätigen noch dementieren“.

Zahl der Wohngeldbezieher:innen steigt von 6000 auf 15.000 bis 20.000

Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten kann vielen Dortmunder:innen nicht nur in der aktuellen Lage helfen. Nach dem der Bundesrat die Neuregelung bestätigt hat, soll das Wohngeld im Durchschnitt von 180 auf 370 Euro steigen. Das könnte vielen Haushalten bei der aktuellen Lage helfen, zumal Dezernent Ludger Wilde von einer Verdreifachung der Bezugsberechtigten ausgeht. 

Die Erhöhung des Wohngeldes könnte vielen Haushalten helfen – wenn denn das Geld zeitnah käme… Archivfoto: Thomas Engel für Nordstadtblogger.de

 Bislang gibt es allein in Dortmund rund 6000 Wohngeldbezieher:innen – diese Zahl könnte auf 15.000 bis 20.000 Anfang nächsten Jahres steigen. „Wir erwarten im Januar eine große Antragsflut“, so der Dezernent für Wohnen.

Allerdings macht das Land den Kommunen bei der schnellen Bearbeitung einen Strich durch die Rechnung. Die zuständige NRW-Ministerin Ina Scharrenbach hatte jüngst den Kommunen mitgeteilt, dass die für das Bewilligungsverfahren zuständige IT-Infrastruktur erst ab April 2023 zur Verfügung stehen werde.

„Und wir werden auch nicht alle Anträge im April abarbeiten können“, so Wilde. Die letzten Anträge könnten wohl erst Mitte oder Ende des Jahres abgearbeitet werden, dämpft er die Erwartungen. Daher wolle man klären, in welcher Form vorläufige Zahlungen möglich werden könnten.

Nicht alle Mieter:innen werden die Dezember-Entlastung spüren

Franz-Bernd Große-Wilde (Geschäftsführer von Spar und Bau) als Vertreter der Wohnungswirtschaft
Franz-Bernd Große-Wilde (Geschäftsführer von Spar und Bau) als Vertreter der Wohnungswirtschaft. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Die Wohnungswirtschaft begrüßt zwar die Gaspreisbremse, doch diese stellt die Unternehmen vor große Probleme: „Wir sind froh über Gaspreisbremse, aber sie kommt schlicht zu spät. Die Entscheidungen hätte man vor einem halben Jahr treffen müssen – und die Umsetzung ist nicht geregelt“, sagt Franz-Bernd Große-Wilde, Geschäftsführer von Spar und Bau, als Vertreter der Dortmunder Wohnungswirtschaft mit Blick auf die Dezember-Hilfen.  

Ein Vorteil: In vielen Dortmunder Mietwohnungen gibt es Gaseinzelthermen. Dort können die Mieter:innen – weil sie einen direkten Vertrag mit der DEW21 oder einem anderen Gaslieferanten haben – mit einer Entlastung schon im Dezember rechnen. Der Abschlag wird dann nicht abgebucht.

Deutlich komplizierter ist das bei Zentralheizungen, wo die Wohnungsunternehmen (oder auch die privaten Vermieter:innen) mit einem Energieversorger abrechnen, und im Wege von Vorauszahlungen und Nachberechnung mit den Mieter:innen. „Da haben wir das Problem mit der einmaligen Zahlung im Winter. Das ist bei Zentralheizungen schwierig, weil wir in der monatlichen Zahlung keine Trennung zwischen Miete und Heiznebenkosten haben“, so Große-Wilde. Wegen des großen Aufwands könnte die Dezember-Hilfe erst mit der Nebenkostenabrechnung für 2022 verrechnet werden. „Wir machen die Abrechnung möglichst früh, haben dann aber nicht den Effekt, dass man schon im Winter Geld bekommt.“ 

„Alle Investitionen zielen nur noch auf energetische Maßnahmen“

2018 steht dem sozialen Wohnungsbau für Neubauten und Sanierungen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: NSB-Archiv
Die Wohnungsunternehmen haben mittlerweile vor allem die energetische Sanierung im Fokus. Foto: Simon Bierwald

Wer die Vorauszahlung nicht zahlen könne oder wolle, solle das individuelle Gespräch mit dem Vermieter suchen. „Wir werden auch niemanden zwingen, die Abschläge zu erhöhen. Aber wir raten dazu, damit die Nachzahlung nicht so hoch ausfällt“, so der Chef des Spar- und Bauvereins.

Wer in Zahlungsschwierigkeiten sei, solle sich zeitnah melden. Nur dann könne man Ratenzahlungen vereinbaren oder gewisse Stundungen.  „Aber wir brauchen dafür gesprächsbereite Bewohner – ansonsten haben wir keine Möglichkeit, Regelungen zu treffen“, so Große-Wilde.

Denn ein pauschales Aussetzen von Kündigungen wie bei Corona gebe es nicht mehr.  Daher sei die Wohnungswirtschaft auch mit Sozialarbeiter:innen und den Sozialpartner:innen an dem Problem dran und darüber im Gespräch.

Eine weitere Botschaft: Außerdem habe die Dortmunder Wohnungswirtschaft alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt und teils neu ausgerichtet:  „Alle Investitionen zielen nur noch auf energetische Maßnahmen“, kündigte Franz-Bernd Große-Wilde an.

Info-Strategie: „Das Geld soll ja auch bei den Menschen ankommen“

Ein zweiter Runder Tisch hat sich intensiv mit den unterschiedlichsten Hilfsangeboten und Hilfsmöglichkeiten innerhalb des Sozialstaates beschäftigt. „Sie sind intensiv beleuchtet worden – vor allem auf die Kommunikation“, so Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Alles drehe sich um die Frage, wie diese Infos an die Menschen herangebracht werden könnten. „Wir haben ein Infopaket erarbeitet zu den wichtigsten Fragen – und das sind viele“ sagte sie mit Blick auf die Neuerungen wie bei den Hilfspaketen, aber auch den Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Bürgergeld. 

Archivfoto: Sascha Fijneman für Nordstadtblogger.de

„Das Geld soll ja auch bei den Menschen ankommen. Aber das ist eine Herausforderung mit den zu erwartenden Vorsprachen – bei staatlichen Hilfen aber auch in den Beratungsstellen“, weiß die Sozialdezernentin. Das Infopaket werde jetzt aufbereitet und in diverse Sprachen übersetzt.  

Sie bedauerte, dass es für den Haushaltsstrom noch keine konkreten Lösungen gebe – das Thema sei „durchaus kompliziert und die Regelung nicht krisenfest“. Über den Städtetag habe man dem Bund verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet: „Vielen ist klar, dass man da ran muss. Ich hoffe, dass die vielen Bemühungen zu einem Ergebnis führen werden.“ 

Eine gute Nachricht hatte Zoerner noch: Das Land hat angekündigt, für soziale Infrastrukturen Hilfen zur Verfügung zu stellen. Gemeint sind damit nicht Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sondern Beratungs- und Begegnungsstrukturen. „Davon gibt es in Dortmund durchaus viele“, sagte sie mit Blick auf die Forderungen der Verbände nach einem Rettungsschirm für den Sozialbereich.

Wohlfahrtspflege will den „Härtefallfonds“ nicht aus dem Blick verlieren

Diakonie-Geschäftsführer Niels Back lobte die konstruktiven Gespräche in den verschiedenen Runden: „Dortmund ist nicht nur Großstadt der Nachbarn, sondern auch der kurzen Wege“, so der Diakonie-Pfarrer. Die Gespräche seien „sehr lösungsorientiert“. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände braucht es Unterstützung auf drei Ebenen: Hilfen bei individuellen Härtefällen, der Themenkomplex Information und Beratung sowie das Thema „Wärme gegen soziale Kälte“ – er mahnte gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Entsolidarisierung an. 

Niels Back und Birgit Zoerner
Niels Back und Birgit Zoerner beim Gipfel. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Das Thema der Energiesperren und der Mieterschutz bewegen auch die Wohlfahrtspflege: Back will den „Härtefallfonds“ nicht aus dem Blick verlieren, den er beim ersten Gipfel ins Gespräch gebracht hatte.

„Die Lage hat sich ein Stück verändert, weil der Bund mit einer Vielzahl von Maßnahmen für deutliche Entlastungen gesorgt hat. Aber es bleiben die Probleme bei den Stromkosten der Transferleistungs-Bezieher:innen. Die Höhe der Stromanteile ist schon lange nicht mehr angemessen – das wird auch beim Bürgergeld nicht gelöst und die Steigerung wird durch höhere Lebenshaltungskosten längst aufgefressen“, so Back. 

Daher sei es wichtig, dieses Thema an den Bund zu adressieren: „Wir begrüßen die Initiative der Stadt. Aber wenn es weder über Land noch Bund Lösungen gibt, müssen wir noch mal sprechen, wie wir vor Ort die Hilfe organisieren. Die Menschen leben schließlich hier in unserer Stadt“, so Back.

„Wärme gegen soziale Kälte“ – für ein solidarisches Dortmund

Rote Herz-Kissen werden an Obdachlose verteilt. Der Handwärmer sorgt wenigstens 20 Minuten für warme Hände. Foto: Joachim vom Brocke
Rote Herz-Kissen werden an Obdachlose verteilt. Der Handwärmer sorgt wenigstens 20 Minuten
für warme Hände. Archivfoto: Joachim vom Brocke

Auch für die Verbände sind Information und Beratung das Schlüsselthema: „Die Menschen müssen wissen, was ihnen zusteht und ermutigt werden, es in Anspruch zu nehmen. Wir sehen uns als Multiplikatoren und übernehmen auch selbst Verantwortung in Beratungsstellen und helfen beim Ausfüllen“, so der Diakonie-Pfarrer. „Beim großen Beratungsbedarf setzen wir uns damit auseinander, wie das Beratungsangebot ausgeweitet werden kann. Aber bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist das kompliziert.“

Ein Anliegen ist ihm noch das Thema „Wärme gegen soziale Kälte“: Im September hatte der Rat die Stadt beauftragt, quartiersnahe Wärmeräume anzubieten. „Anders als im September haben wir es nicht mit einer Gasmangellage zu tun, dass die Wohnungen nicht beheizt werden können. Daher muss die Stadt auch keine Wärmeräume errichten“, so Back. Er sieht es aber als wichtige Aufgabe, quartiersnahe Orte anzubieten – eben Räume gegen soziale Kälte. 

„Es geht um einen sozialen und einen Wärmewinter, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir sehen das als unsere Aufgabe“, sagte Back mit Blick auf Nachbarschaftstreffs und Begegnungsstätten, Tagesaufenthalte für Obdachlose, Kontaktclubs, Cafés für Geflüchtete und viele andere Anlaufstellen. Es gehe um offene und warme Orte, wo Dortmunder:innen konkreten sozialen Zusammenhalt erlebten: „Wir halten zusammen – und solche Angebote bewusst offen. Die Soziale Frage stellt sich nicht nur abstrakt und individuell, sondern in den Quartieren, wo Menschen zusammenleben.“

OB: Die Lage ist stabiler als wir befürchteten“

Auch im Bereich Bildung und Schule gab es viele Impulse, wie man das Sparziel von 20 Prozent erreichen kann.
Auch aus dem Bereich Bildung und Schule gab es viele Impulse, wie man das Sparziel von 20 Prozent erreichen kann. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Thematisiert wurden auch viele andere gesellschaftliche Bereiche – die Spanne reichte von Schule und Jugend, über Kultur und Sport bis zu Feuerwehr und Gartenvereinen. „Alle stadtgesellschaftlich relevanten Themen wurden durchgesprochen. Die Lage ist stabiler als wir befürchteten. So herum ist besser als anders herum“, fasst OB Thomas Westphal den zweiten Gipfel zusammen. 

Die Überschrift „Dortmund macht’s“ treffe es genau: „Sie machen es gemeinsam“, sagte er mit Blick auf die Vielzahl der Teilnehmenden von Verbänden und Institutionen. „Wir sind die Stadt der kurzen Wege – vielleicht nicht bei den Baustellen. Aber diese Themen erörtern wir gemeinsam.“ 

Auch wenn die Kommune nicht immer in der Lage sei, alle Themen selbstständig zu machen, höre da die Arbeit nicht auf: „Wir werden weiter Kontakt zu anderen Ebenen aufnehmen, in Düsseldorf und Berlin. Da werden wir auch dranbleiben. Es ist ja ein Strukturthema, das uns weiter beschäftigten wird“, so der SPD-Politiker. 

Im Februar 2023 soll es ein erneutes Spitzengespräch in dieser großen Runde geben. In der Zwischenzeit gehe die Arbeit der Runden Tische weiter, „weil wir vorbereitet sein wollen. Denn am Ende können wir nicht abschätzen, ob die Situation so stabil bleibt wie jetzt. Das fängt schon beim Wetter an, wenn wir plötzlich einen langen kalten Winter haben”, so der Oberbürgermeister. „Und 20 Prozent Einsparung ist langfristig zu wenig, wenn wir auf andere Energieträger schauen“, machte Westphal deutlich, der Langstreckenlauf habe gerade erst begonnen…. 

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Reaktionen

  1. Wasserstoff für die Westfälische Wirtschaftsregion: Die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna bauen Zusammenarbeit aus (PM)

    Die Städte Dortmund und Hamm und den Kreis Unna verbindet seit Jahrhunderten weit mehr als eine rein geografische Nachbarschaft. Enge Kultur-, Wirtschafts- und Infrastrukturbeziehungen, die sich beständig weiterentwickelt haben sowie ausgeprägte Pendler-Bewegungen spiegeln auch heute den engen Verflechtungsgrad im westfälischen Ruhrgebiet wider. Hier zählen keine kommunalen Grenzen – gelebt und gearbeitet wird in regionalem Selbstverständnis. Dieses stärken die Städte Dortmund und Hamm mit einer heute im Rahmen der Wasserstoffkonferenz unterzeichneten Kooperationsvereinbarung. Der Kreis Unna ist als Mitgesellschafter der in Hamm ansässigen Wasserstoffallianz ebenfalls Unterzeichner der Kooperation auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft.

    Dieses am 24. November unterzeichnete Dokument unterstreicht die Haltung der Städte Dortmund und Hamm sowie des Kreises Unna auf institutioneller Ebene. Hiermit ist der strategische Rahmen abgesteckt und eine abgestimmte und transparente Arbeitsgrundlage für zukünftige gemeinsame Projekte gelegt, insbesondere beim Thema Wasserstoff. Die Kooperationsvereinbarung versteht sich dabei als Grundlage, die auch von Dritten, insbesondere Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft, genutzt werden kann. Sie ist zugleich Quelle der Inspiration und Motivation zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung.

    Die Oberbürgermeister der Städte Dortmund und Hamm sowie der Landrat des Kreises Unna sind sich einig, dass Westfalen nur gemeinsam erfolgreich sein wird. Oberbürgermeister Marc Herter führte dazu aus: „Diese Vereinbarung ist auch als Angebot an alle anderen Akteure in Westfalen zu verstehen. Deshalb wird jetzt im ersten Schritt aus der Dortmunder Wasserstoffkonferenz die Westfälische Wasserstoffkonferenz. Wir werden gemeinsamer Veranstalter und wollen in Zukunft Gestalter aus dem ganzen westfälischen Wirtschaftsraum einladen. Mit der Wasserstoffallianz Westfalen soll so eines der bundesweit größten Netzwerke der Wasserstoffwirtschaft entstehen.“

    Oberbürgermeister Thomas Westphal sieht große Vorteile in der Zusammenarbeit in der Region: „Südwestfalen, Ostwestfalen, der westfälische Teil des Ruhrgebiets sind ökonomisch und technologisch stark verflochten. Wir sind eine der absoluten Exportregionen Deutschlands. Die Krisen der letzten Jahre haben uns aber gezeigt, dass wir diese regionale Vernetzung noch viel weiter vorantreiben müssen. Gerade bei den Themen Energie, Logistik, Wertschöpfungsketten und Fachkräftemangel wird die Arbeitsteilung in der Heimatregion immer wichtiger. Wir ergänzen uns hier an vielen Stellen und müssen das gemeinsam auf die Straße bringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam nur gewinnen können.“

    Der Kreis Unna ist Mitgesellschafter der in Hamm ansässigen Wasserstoffallianz Westfalen und Mitunterzeichner der Kooperationsvereinbarung. Auch Landrat Mario Löhr bekräftigte das gemeinsame Engagement: „Die westfälische Kooperation auf dem Gebiet Wasserstoff unterstreicht: Das Gemeinsame fängt mit der Infrastruktur und Industrieflächen an und da sind wir Kommunen entscheidende Akteure. Früher waren es Handelsstraßen, heute sind es Wasserstoffleitungen, Gleise und Häfen, die wir gemeinsam nach vorne bringen werden. Das bringt Wachstum, Arbeitsplätze und neue Perspektiven.“

    „Wenn Wasserstoff morgen eine tragende Säule für die Wirtschaft sein soll, müssen wir heute das notwendige Fundament legen“, so Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, deren Bezirk die Städte Dortmund, Hamm und den Kreis Unna umfasst: „Das westfälische Ruhrgebiet verfügt zwar über die notwendigen Startvoraussetzungen, jedoch ist die Nutzung von Wasserstoff in Industrie und Transportwirtschaft noch mit vielen Fragezeichen, Herausforderungen und auch Hindernissen verbunden. Deshalb ist aus Sicht der IHK die regionale Einigkeit und Zusammenarbeit der Stakeholder unverzichtbar, um die Wirtschaft bestmöglich unterstützen zu können. Die IHK hat die Wasserstoffallianz Westfalen ebenfalls von Beginn an unterstützt und ist ebenfalls einer der Partner.“

  2. SPD-Ratsfraktion will stärkere Nutzung von Abwasserwärme zur Wärmegewinnung (PM)

    „Die Nutzung und Erschließung von Potentialen von Erneuerbaren Energien in Dortmund hat vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise sowie den generellen Klimazielen eine besondere Bedeutung. Durch die Nutzung von Abwasserwärme kann langfristig eine sichere erneuerbare Energiequelle erschlossen werden, die im Vergleich zu fossilen Wärmequellen deutlich weniger CO2-Emissionen verursacht“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf.

    Die SPD-Fraktion hat daher für die vergangene Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Antrag eingebracht, durch den die Verwaltung die Potentiale für die Nutzung von Abwasserwärme prüfen soll. Der Antrag zur Prüfung wurde vom Ausschuss beschlossen.

    Bei der Abwasserwärmenutzung wird die Restwärme von Abwasser z.B. aus Industrie und Gewerbe dem Heizsystem eines Gebäudes zugeführt. Hierdurch lassen sich insbesondere große Gebäude gut beheizen und es bestehen CO2-Einsparpotentiale von mindestens 60 Prozent im Vergleich zu einer herkömmlichen Ölheizung. Die Wärmegewinnung für Gebäude über diese Technik ist effizient und umweltfreundlich. Bundesweit wird geschätzt, dass ca. 10 – 15 Prozent der Gebäude durch Abwasserwärmenutzung Wärme erhalten können. Diese Zahl auf Dortmund übertragen, würde auch ein großes Potential in Dortmund bedeuten.

    „Dieses Potential und mögliche Standorte für die Anwendung der Technik soll daher nun für Dortmund genau ermittelt werden. Wir erhoffen uns hiervon einen weiteren gut nutzbaren Baustein für eine erfolgreiche Wärmewende in unserer Stadt“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.

  3. Brief der KGA Hafenwiese an Oberbürgermeister und DEW 21 bezüglich des neuen Strompreises

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Heim,

    wir wenden uns als Vorstand der Kleingartenanlage Hafenwiese e.V. an der Schützenstraße mit diesem Brief an Sie.
    Als die größte Anlage für Kleingärtner in Dortmund haben wir insgesamt 225 Gärten in unserem Bestand. Als Spiegelbild der Nordstadt sind viele unserer Pächter Rentner und junge Familien. Viele gehören zu den „sozial schwachen“ Mitbürgern.

    Dass diese Tendenz derzeit steigt, sehen wir auch an den immer häufigen zu vereinbarenden Ratenzahlungen für den Jahresbeitrag. Nicht wenige sparen sich Pacht und Unterhalt ihrer Parzelle im wahrsten Sinne vom Munde ab.
    Natürlich verstehen wir, dass der Strompreis in Anbetracht der allgemeinen Lage angepasst werden muss. Es stellen sich uns jedoch einige Fragen und wir bitten Sie, uns diese zu beantworten.

    Warum wurden den Kleingartenvereinen in Dortmund zu unterschiedlichen Zeitpunkten gekündigt und die Neuverträge demzufolge zu deutlich unterschiedlichen Preisen „angeboten“? Besonders ärgerlich ist zudem die kurz bemessene Frist der neuen Angebote von nur 7 Tagen, da die Kleingartenvereine von ehrenamtlichen Vorständen geführt werden. Die Kommunikation bei den meist noch arbeitenden Vorstandsmitgliedern ist so schon schwierig und findet meist am Wochenende statt und eine Fristverlängerung wurde nicht gewährt.

    Warum werden wir wie ein Gewerbebetrieb bewertet? Als Folge dieser Einstufung müssen wir in Zukunft statt wie bisher 0,27 € pro kWh in Zukunft 0,81 € pro kWh zahlen. Das sind bei gleichbleibendem Verbrauch Mehrkosten für in Höhe von 28.000 €.

    Insbesondere diese Einstufung als Gewerbebetrieb ist in unseren Augen völlig unverständlich. Als eingetragener gemeinnütziger Verein sind wir nicht bestrebt und auch nicht befugt, Gewinne zu erzielen. Eine solche Einstufung widerspricht dem Sinn dieser Gesetzgebung.

    Wir möchten Sie auf diesem Wege auf diese Angelegenheit explizit aufmerksam machen und bitten Sie beide, dieses Vorgehen noch einmal zu bedenken. Wir appellieren an Ihre soziale Verantwortung. Die erhöhten Kosten – denn auch wir müssen sie an die Mitglieder weitergeben – kann bei einigen Pächtern das „Finanzielle Fass“ endgültig zum Überlaufen bringen. Dagegen bitten wir Sie, etwas zu unternehmen.

    Wir freuen uns über eine wohlwollende und zeitnahe Prüfung unseres Anliegens und stehen Ihnen für ein Gespräch natürlich gerne zur Verfügung.

    Gut Grün
    Shaban Idrizi
    1.Vorsitzender KGV Hafenwiese e.V.

  4. Entlastungen in der Krise: GEW Dortmund fordert Sofortmaßnahmen – Drei Milliarden Euro für sozialpolitisches Notmaßnahmenpaket (PM)

    In einem gemeinsamen Forderungspapier fordert die Bildungsgewerkschaft GEW zusammen mit dem Landeselternbeirat, der Landeselternkonferenz sowie dem Landes-Asten-Treffen vier Notmaßnahmen, die in der aktuellen Krise allen Menschen im Bildungssystem schnell und unbürokratisch helfen: Kostenloses Essen, Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen, Schulen und OGS, zusätzliche Unterstützungen für Studierende sowie finanzielle Hilfen für Träger von Kindertagesstätten und für die Hochschulen.

    „Die Krise trifft die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt und die Beschäftigten vor Ort besonders hart. Deshalb brauchen wir nun schnelle finanzielle Notmaßnahmen der Landesregierung, um unser Bildungssystem sicher durch diese Krise zu navigieren. Es ist eine Frage der Chancengleichheit, dass jetzt gehandelt wird“, so Martin Heuer der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Dortmund.

    Weiter heißt es: „Unser Forderungspaket nimmt Familien, Kinder und die Beschäftigten in den Blick. Mit den Maßnahmen kann verhindert werden, dass die soziale Schere über den Winter noch weiter auseinandergeht. Wir fordern einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit in unserem Land und unserer Stadt.“

    Die aktuellen Entwicklungen kommentiert der Gewerkschafter: „Wir befürchten, dass diese Krise unsere Bildungseinrichtungen, die Familien und die Beschäftigten ganz hart treffen wird. Wir dürfen die ersten Anzeichen, die es jetzt schon gibt, nicht ignorieren. Es muss politisch nun agiert und Entlastungen realisiert werden.“

    Nach Berechnungen des Bündnisses sind circa drei Milliarden Euro notwendig, um die Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Motto „3 Milliarden für Notmaßnahmen“ werben die Organisationen für mehr Unterstützung für das Bildungssystem in der aktuellen Energiekrise.

  5. Kleingärtner:innen nicht im Stich lassen (PM Anja Butschkau, SPD-MdL)

    Nicht nur für viele Menschen, sondern auch für Vereine entwickelt sich die Energiekrise zu einer Existenzbedrohung. Dazu zählen auch die Kleingartenvereine. In dieser Woche schlug der Kleingartenverein Hafenwiese aus Dortmund Alarm. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, in der SPD-Landtagsfraktion NRW Ansprechpartnerin für das Kleingartenwesen, nimmt dies zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Sie möchte wissen, was die Landesregierung unternimmt, um in Not geratene Kleingärtner*innen und Gartenvereine zu unterstützen.

    „Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders und des Umweltschutzes. Sie sind grüne Oasen in den Städten, die positive Auswirkungen auf das Mikroklima und die Biodiversität vor Ort haben. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens“, erklärt Anja Butschkau. Nicht umsonst würde die Förderung des Kleingartenwesens in der Landesverfassung vorgeschrieben.

    „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die Vereine und ihre Mitglieder in der Krise nicht im Stich zu lassen. Sie brauchen jetzt die Unterstützung der Politik, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten“, so Butschkau weiter. Im Fall des Kleingartenvereins Hafenwiese hätten sich die Stromkosten verdreifacht. 45 Mitglieder könnten diese Kosten nicht mehr tragen. Am Ende gefährde dies den Verein, da dieser die Ausfälle kompensieren müsse.

    „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen und junge Familien, die sich kein eigenes Haus mit Garten leisten können, sollen von günstigen Kleingärten profitieren können – um sich selbst zu versorgen und sich vom Arbeitsalltag erholen zu können“, so Butschkau weiter. „Für viele Gärtnerinnen und Gärtner ist der Garten der Lebensmittelpunkt.“

    Butschkau freue sich, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal angekündigt hat, in der Angelegenheit helfen zu wollen, sieht dennoch das Land in der Pflicht. „Das ist eine Problematik, die nicht nur Dortmund betrifft, sondern alle Gartenvereine in Nordrhein-Westfalen. Nicht in jeder Stadt ist die Hilfsbereitschaft so hoch, wie in Dortmund.“

  6. Hybride Wärmerzeugung möglich: DEW21 kann die Versorgungssicherheit steigern und den Gasverbrauch bei der Fernwärme reduzieren (PM)

    Für die Versorgung der Dortmunder Innenstadt mit klimafreundlicher Wärme nutzt die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) die Abwärme der Deutschen Gasrußwerke. Um die Wärmeversorgung auch in Spitzenlastzeiten zu sichern, hat DEW21 drei gasbasierte Energiezentralen errichtet, die dann einspringen, wenn es besonders kalt ist und die Abwärme nicht in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen sollte.

    Durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Heizcontainern an der Energiezentrale Weißenburger Straße mit zusammen 19 MW Leistung, die ölbasiert Wärme erzeugen können, kann das Unternehmen bei Bedarf den Gasverbrauch um über 50 Prozent reduzieren. Damit sorgt DEW21 auch für eine mögliche Gasmangellage vor. So wird die Versorgungssicherheit der Dortmunder Fernwärmekund*innen deutlich erhöht und unabhängiger vom Erdgas. Ab 2030 ist der hybride Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff zur Substitution von Erdgas in den Energiezentralen geplant.

    Dabei ist die Fernwärme aus dem Hause DEW21 nicht nur besonders klimaschonend – über 45.000 t CO2 pro Jahr können so gegenüber einer herkömmlichen Wärmeerzeugung eingespart werden – sondern trägt schon jetzt dazu bei, die Abhängigkeit vom Erdgas zu verringern. Fernwärme in Dortmund wird aktuell nur zu einem Anteil von ca. 30% aus Gas erzeugt. Bis 2035 sollen neue Quellen, wie zum Beispiel die energetische Verwertung von lokal anfallendem Altholz oder Großwärmepumpen eingebunden werden.

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