Demo in Dortmund gegen neuen Entwurf zum NRW-Versammlungsgesetz beginnt auf Mehmet-Kubaşık-Platz

Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz, März dieses Jahres in Dortmund. Foto: Leopold Achilles

#NoVersGDo, das Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, ruft für den kommenden Freitag, den 13. August, ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration – beginnend auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt – gegen das Vorhaben aus dem NRW-Innenministerium auf. Den Initiator*innen geht es um die Bewahrung von Versammlungsfreiheit, die sie durch den neuen Gesetzesentwurf gefährdet sehen.

Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Reaktion auf Polizeiverhalten

“Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind als Grundrechte gleichermaßen zu schützen”, heißt es in dem Aufruf der Organisator*innen, die am kommenden Freitag in Dortmund gegen die von NRW-Innenminister Herbert Reul vorangetriebene Gesetzesinitiative auf die Straße gehen werden. ___STEADY_PAYWALL___

Der steht im Zentrum der Kritik. Es geht neben dem Protest gegen die Novelle des geplanten Versammlungsgesetzes um “staatliches Fehlverhalten” – bei der landesweiten Demonstration gegen die Gesetzesänderung am 26. Juni in Düsseldorf.

Eine Dokumentation auf Youtube (unten verlinkt) zeige, “dass der Innenminister Reul log, um
das polizeiliche Verhalten zu rechtfertigen”, so die Organisator*innen der Veranstaltung.

Änderungen am Gesetzesentwurf in den Augen der Veranstalter*innen nur Makulatur

Nazidemo in Hörde: Blockade von GegendemonstrantInnen auf der Rainer van Daelen-Straße. Foto: Klaus Hartmann
Archivfoto: Klaus Hartmann

Nach öffentlicher Kritik an dem Gesetzesentwurf wurden zwar geringfügige Änderungen angekündigt. Die Organisator*innen sehen dennoch eine unübersehbare Gefahr in dem geplanten Versammlungsgesetz:

“Diese angekündigten Korrekturen sind nur eine Scheinverbesserung. Wenn das neue Versammlungsgesetz in dieser Form kommt, wird die Versammlungsfreiheit und damit die Demokratie nachhaltig geschädigt”, warnt Elisabeth Mayer, Pressesprecherin des Dortmunder Bündnisses #NoVersGDo.

“Wir werden weiter auf die Gefahr des Gesetzesentwurfs aufmerksam machen und für die Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen.”

Mangels fehlender Aufarbeitung von Polizei-Fehlverhalten: Forderung nach Rücktritt von Herbert Reul

Nach der landesweiten Großdemonstration am 26. Juni in Düsseldorf war es zu massiver Kritik gekommen, weil die Polizei die Demonstration rechtswidrig “faktisch beendete”, wie Rechtsanwalt Jasper Prigge es später beschrieb.

Daraufhin hatte das landesweite Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul gefordert. Die Sprecherin des NRW-Bündnisses Gizem Koçkaya erklärte dazu: “Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.”

Das Dortmunder Bündnis schließt sich dieser Forderung an: “Herbert Reul hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht gewillt ist, Probleme in der Polizei aufzuarbeiten und die Demokratie zu schützen”, so Elisabeth Mayer. Auch dieses Versagen – in den Augen der Organisator*innen – wird am Freitag Thema bei der Demo sein.

Weitere Informationen:

  • Dokumentation bei Youtube: “Eskalation bei Demo in Düsseldorf – Was wirklich geschah”; hier:
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Reaktionen

  1. Polizei informiert über Versammlungsgeschehen am Freitag (PM)

    Polizei informiert über Versammlungsgeschehen am Freitag

    Der Dortmunder Polizei liegt die Versammlungsanmeldung einer Privatperson für
    den kommenden Freitagabend (13. August) vor. Der Anmelder rechnet mit rund 300
    Teilnehmenden.

    Die Versammlung wird in Form eines Aufzuges stattfinden und um 17.30 Uhr vom
    Mehmet-Kubasik-Platz aus starten. Von dort werden sich die
    Versammlungsteilnehmenden über folgende Straßen in Richtung des Südwalls
    begeben: Leopoldstraße, Münsterstraße, Burgtor, Burgwall, Kuckelke, Brüderweg,
    Kleppingstraße. Der Aufzug endet nach einer Abschlusskundgebung in Höhe des
    innerstädtischen Kreuzungsbereiches Südwall / Hohe Straße. Das Ende der
    Veranstaltung wird durch den Anmelder für 21:00 Uhr in Aussicht gestellt.

    Auf Grund des Aufzugs ist in der Zeit von 17.30 bis 21:00 Uhr im
    Innenstadtbereich mit vorübergehenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu
    rechnen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, die Beeinträchtigungen für
    Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten.

    Die Polizei wird den Einsatz mit einer angemessenen Anzahl an Einsatzkräften
    begleiten, um so das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit und die
    Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden zu gewährleisten.

  2. CDU und FDP beschließen Protestverhinderungsgesetz (PM Autonome Antifa 170)

    Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung das neue
    Versammlungsgesetz in NRW beschlossen, gegen das es vielfältigen und
    breitgetragenen Protest gab. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170
    kritisiert das Gesetz scharf und sieht selbst niedrigschwelligen Protest
    gegen Nazis in Gegahr.

    “Das Gesetz zielt eindeutig auf klassische Anti-Nazi-Protestformen, wie
    das Stören und blockieren von Nazidemos ab”, erklärt Kim Schmidt,
    Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. “Damit ermöglicht die
    schwarz-gelbe Landesregierung, dass Nazi-Demos in Zukunft möglichst ohne
    größeren Widerspruch stattfinden können. Gerade in Dortmund wissen wir,
    wie wichtig zivilgesellschaftliches Handeln gegen Nazis ist.
    Antifaschist:innen konnten Nazidemos bisher entschlossenen und
    lautstarken Protest entgegensetzen und so einer rechten Inszenierung
    etwas entgegensetzen.” Die Antifa-Gruppe zweifelt daran, dass das
    Gesetz, wie angekündigt, im Kampf gegen Rechts hilft. “Aktuell läuft der
    sogenannte “Antisemit”-Prozess in Dortmund. Es geht um eine Nazidemo mit
    antisemitischen Sprechchören und Pyrotechnik. Es gab keinen Gegenprotest
    und so hat die Polizei die Nazis gewähren lassen. Den Kampf gegen Rechts
    muss die Gesellschaft aufnehmen. Wer sich auf Staat und Polizei
    verlässt, wird enttäuscht.”

    “Auch über den Kampf gegen Nazis hinaus ist das Gesetz ein Problem: Es
    schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit
    ein. Mit Personalienabgaben von Ordner:innen, hohem Repressionsdruck
    gegen Anmelder:innen, der Ankündigung von Kontrollstellen und dem
    Einschränkung von bestimmten Ausdrucksformen wird jeglicher Protest
    massiv erschwert. Dass in der Begründung dafür auch die
    Klimagerechtigkeitsbewegung und Linke genannt werden, lässt erkennen,
    wohin der Wind weht”, erklärt Schmidt.

    Gegen das Versammlungsgesetz in NRW gab es breiten Protest von
    linksradikalen Gruppen, Jurist:innen, Gewerkschaftler:innen und vielen
    anderen Akteur:innen. Nach viel Kritik brachte die FDP einige Änderungen
    kosmetischer Natur ein. Abseits des Papiers haben diese aber keinen
    Bezug zur Realität und lassen das Gesetz bei gleicher Schärfe lediglich
    etwas freundlicher wirken.

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