#NoVersGDo, das Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, ruft für den kommenden Freitag, den 13. August, ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration – beginnend auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt – gegen das Vorhaben aus dem NRW-Innenministerium auf. Den Initiator*innen geht es um die Bewahrung von Versammlungsfreiheit, die sie durch den neuen Gesetzesentwurf gefährdet sehen.
Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Reaktion auf Polizeiverhalten
„Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind als Grundrechte gleichermaßen zu schützen“, heißt es in dem Aufruf der Organisator*innen, die am kommenden Freitag in Dortmund gegen die von NRW-Innenminister Herbert Reul vorangetriebene Gesetzesinitiative auf die Straße gehen werden. ___STEADY_PAYWALL___
Der steht im Zentrum der Kritik. Es geht neben dem Protest gegen die Novelle des geplanten Versammlungsgesetzes um „staatliches Fehlverhalten“ – bei der landesweiten Demonstration gegen die Gesetzesänderung am 26. Juni in Düsseldorf.
Eine Dokumentation auf Youtube (unten verlinkt) zeige, „dass der Innenminister Reul log, um
das polizeiliche Verhalten zu rechtfertigen“, so die Organisator*innen der Veranstaltung.
Änderungen am Gesetzesentwurf in den Augen der Veranstalter*innen nur Makulatur
Nach öffentlicher Kritik an dem Gesetzesentwurf wurden zwar geringfügige Änderungen angekündigt. Die Organisator*innen sehen dennoch eine unübersehbare Gefahr in dem geplanten Versammlungsgesetz:
„Diese angekündigten Korrekturen sind nur eine Scheinverbesserung. Wenn das neue Versammlungsgesetz in dieser Form kommt, wird die Versammlungsfreiheit und damit die Demokratie nachhaltig geschädigt“, warnt Elisabeth Mayer, Pressesprecherin des Dortmunder Bündnisses #NoVersGDo.
„Wir werden weiter auf die Gefahr des Gesetzesentwurfs aufmerksam machen und für die Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen.“
Mangels fehlender Aufarbeitung von Polizei-Fehlverhalten: Forderung nach Rücktritt von Herbert Reul
Nach der landesweiten Großdemonstration am 26. Juni in Düsseldorf war es zu massiver Kritik gekommen, weil die Polizei die Demonstration rechtswidrig „faktisch beendete“, wie Rechtsanwalt Jasper Prigge es später beschrieb.
Daraufhin hatte das landesweite Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul gefordert. Die Sprecherin des NRW-Bündnisses Gizem Koçkaya erklärte dazu: „Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.“
Das Dortmunder Bündnis schließt sich dieser Forderung an: „Herbert Reul hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht gewillt ist, Probleme in der Polizei aufzuarbeiten und die Demokratie zu schützen“, so Elisabeth Mayer. Auch dieses Versagen – in den Augen der Organisator*innen – wird am Freitag Thema bei der Demo sein.
Weitere Informationen:
- Dokumentation bei Youtube: „Eskalation bei Demo in Düsseldorf – Was wirklich geschah”; hier:
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reaktionen
Polizei informiert über Versammlungsgeschehen am Freitag (PM)
Polizei informiert über Versammlungsgeschehen am Freitag
Der Dortmunder Polizei liegt die Versammlungsanmeldung einer Privatperson für
den kommenden Freitagabend (13. August) vor. Der Anmelder rechnet mit rund 300
Teilnehmenden.
Die Versammlung wird in Form eines Aufzuges stattfinden und um 17.30 Uhr vom
Mehmet-Kubasik-Platz aus starten. Von dort werden sich die
Versammlungsteilnehmenden über folgende Straßen in Richtung des Südwalls
begeben: Leopoldstraße, Münsterstraße, Burgtor, Burgwall, Kuckelke, Brüderweg,
Kleppingstraße. Der Aufzug endet nach einer Abschlusskundgebung in Höhe des
innerstädtischen Kreuzungsbereiches Südwall / Hohe Straße. Das Ende der
Veranstaltung wird durch den Anmelder für 21:00 Uhr in Aussicht gestellt.
Auf Grund des Aufzugs ist in der Zeit von 17.30 bis 21:00 Uhr im
Innenstadtbereich mit vorübergehenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu
rechnen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, die Beeinträchtigungen für
Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten.
Die Polizei wird den Einsatz mit einer angemessenen Anzahl an Einsatzkräften
begleiten, um so das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit und die
Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden zu gewährleisten.
CDU und FDP beschließen Protestverhinderungsgesetz (PM Autonome Antifa 170)
Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung das neue
Versammlungsgesetz in NRW beschlossen, gegen das es vielfältigen und
breitgetragenen Protest gab. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170
kritisiert das Gesetz scharf und sieht selbst niedrigschwelligen Protest
gegen Nazis in Gegahr.
„Das Gesetz zielt eindeutig auf klassische Anti-Nazi-Protestformen, wie
das Stören und blockieren von Nazidemos ab“, erklärt Kim Schmidt,
Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Damit ermöglicht die
schwarz-gelbe Landesregierung, dass Nazi-Demos in Zukunft möglichst ohne
größeren Widerspruch stattfinden können. Gerade in Dortmund wissen wir,
wie wichtig zivilgesellschaftliches Handeln gegen Nazis ist.
Antifaschist:innen konnten Nazidemos bisher entschlossenen und
lautstarken Protest entgegensetzen und so einer rechten Inszenierung
etwas entgegensetzen.“ Die Antifa-Gruppe zweifelt daran, dass das
Gesetz, wie angekündigt, im Kampf gegen Rechts hilft. „Aktuell läuft der
sogenannte „Antisemit“-Prozess in Dortmund. Es geht um eine Nazidemo mit
antisemitischen Sprechchören und Pyrotechnik. Es gab keinen Gegenprotest
und so hat die Polizei die Nazis gewähren lassen. Den Kampf gegen Rechts
muss die Gesellschaft aufnehmen. Wer sich auf Staat und Polizei
verlässt, wird enttäuscht.“
„Auch über den Kampf gegen Nazis hinaus ist das Gesetz ein Problem: Es
schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit
ein. Mit Personalienabgaben von Ordner:innen, hohem Repressionsdruck
gegen Anmelder:innen, der Ankündigung von Kontrollstellen und dem
Einschränkung von bestimmten Ausdrucksformen wird jeglicher Protest
massiv erschwert. Dass in der Begründung dafür auch die
Klimagerechtigkeitsbewegung und Linke genannt werden, lässt erkennen,
wohin der Wind weht“, erklärt Schmidt.
Gegen das Versammlungsgesetz in NRW gab es breiten Protest von
linksradikalen Gruppen, Jurist:innen, Gewerkschaftler:innen und vielen
anderen Akteur:innen. Nach viel Kritik brachte die FDP einige Änderungen
kosmetischer Natur ein. Abseits des Papiers haben diese aber keinen
Bezug zur Realität und lassen das Gesetz bei gleicher Schärfe lediglich
etwas freundlicher wirken.