Demo in Dortmund gegen neuen Entwurf zum NRW-Versammlungsgesetz beginnt auf Mehmet-Kubaşık-Platz

#NoVersGDo, das Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, ruft für den kommenden Freitag, den 13. August, ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration – beginnend auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt – gegen das Vorhaben …

Scharfe Kritik am geplanten Versammlungsgesetz: „Mogelpackung“ setzt Polizei-Willkür keine Grenzen

Von David Peters Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu …

Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW: Dortmunder Bündnis ruft für Samstag zu Kundgebung auf

Auch in Dortmund formiert sich Widerstand gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Der Entwurf „ist aus einer polizeilichen, nicht aus einer freiheitlichen Logik heraus entstanden. Versammlungen werden als Störungen begriffen, nicht als wichtiges Mittel eines lebendigen, öffentlichen …

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