Nordstadtblogger

Pressefreiheit

Lensing-Wolff verliert in zweiter Instanz gegen Stadt Dortmund – Internetangebot muss nicht umgestaltet werden

Lensing-Wolff verliert in zweiter Instanz gegen Stadt Dortmund – Internetangebot muss nicht umgestaltet werden

Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine Niederlage erlitten. Hiermit hebt das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung des Landgerichts Dortmund, das…

„Querdenker“ versuchten das Versammlungsverbot in Dortmund zu umgehen – und blieben erfolglos

„Querdenker“ versuchten das Versammlungsverbot in Dortmund zu umgehen – und blieben erfolglos

Von David Peters Ein Großaufmarsch der „Querdenken“-Bewegung ist Dortmund erspart geblieben. Für Sonntag (25.04.2021) waren ursprünglich zwei Kundgebungen der selbsternannten Kritiker*innen der Coronamaßnahmen angekündigt. Die Stadt Dortmund hatte diese mit Blick auf den Infektionsschutz am Freitagmittag untersagt. Weil es in…

Stadt verbietet die Kundgebungen von „Querdenken“ – Polizei und Antifa bereiten sich weiter vor – Schutz für Medien

Stadt verbietet die Kundgebungen von „Querdenken“ – Polizei und Antifa bereiten sich weiter vor – Schutz für Medien

Nach mehreren Autocorsos von „Querdenken“ soll Sonntag eine große Kundgebung in der Dortmunder City stattfinden. Die Stadt Dortmund hat eine Versammlung auf dem Hansaplatz und dem Friedensplatz aus Infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und dies durch eine Verfügung den Anmeldenden mitgeteilt. Die…

Rechtsrocker fühlt sich durch BILD „in die Nähe von Mördern gerückt“ – OLG Hamm weist Berufung von Springer zurück

Rechtsrocker fühlt sich durch BILD „in die Nähe von Mördern gerückt“ – OLG Hamm weist Berufung von Springer zurück

Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher Verhandlung der 4. Zivilsenat des…

Proteste rund um Corona: „Keine Bühne für Aluhüte – gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien“ in Dortmund

Proteste rund um Corona: „Keine Bühne für Aluhüte – gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien“ in Dortmund

Je mehr Lockerungen es gibt (und je länger es dauert), desto mehr Kritiker*innen der Corona-Auflagen tummeln sich in der Stadt. Und auch an diesem Wochenende gab es neben „normalen“ Kritiker*innen, die gegen offensichtliche und angebliche Einschränkungen der Grundrechte demonstrierten und…

Neonazis greifen Journalisten in Dortmund an: Übergriffe bei verbotener Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Neonazis greifen Journalisten in Dortmund an: Übergriffe bei verbotener Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

In den vergangenen Tagen machten Angriffe auf Fernsehteams der ZDF-Heute-Show und der ARD bundesweit Schlagzeilen. Da wollte offenbar die rechtsextreme Szene in Dortmund nicht hinten anstehen und instrumentalisierte am Wochenende nicht nur die Proteste von Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger**innen und…

„Ich weiß gar nicht, wie ich das alles der Redaktion verkaufen soll?“ Neonazi hat Erfolg mit Klage gegen BILD-Zeitung

„Ich weiß gar nicht, wie ich das alles der Redaktion verkaufen soll?“ Neonazi hat Erfolg mit Klage gegen BILD-Zeitung

Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Darf man den Rechtsrock-Sänger Marko G. von „Oidoxie“ eine Führungsfigur der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ und die „Oidoxie Streetfight Crew“ eine „C18-Zelle“ nennen, wie es die Bild-Zeitung in einem Bericht zum Mord am…

„Writers in Exile“: Im Literaturhaus Dortmund sprechen verfolgte Autor*innen über den Alltag in Ungewissheit

„Writers in Exile“: Im Literaturhaus Dortmund sprechen verfolgte Autor*innen über den Alltag in Ungewissheit

Mit einer besonderen Lesereihe unterstützen die Fritz Hüser-Gesellschaft als Fördergesellschaft und das Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt das Stipendienprogramm für verfolgte AutorInnen „Writers in Exile“ des PEN-Zentrums Deutschland. Im Rahmen des Programms werden Ende Januar und Anfang Februar…

Stadt Dortmund geht gegen Lensing-Verlag in Berufung und fragt: Wie verstaubt muss städtische Pressearbeit sein?

Stadt Dortmund geht gegen Lensing-Verlag in Berufung und fragt: Wie verstaubt muss städtische Pressearbeit sein?

Die Stadt Dortmund will das Urteil des Landgerichts im Streit um ihr Internetportal dortmund.de mit der Verlagsgruppe Lensing-Wolff (u.a. Ruhrnachrichten) nicht kampflos hinnehmen und hat Berufung eingelegt. Das Gericht hatte entschieden, dass das Erscheinungsbild und die Inhalte des Online-Angebotes wettbewerbsrechtlich…

Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien

Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien

Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhr Nachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung verklagt, weil das Internetangebot www.dortmund.de…

Dortmund: Wegen fehlender journalistischer Sorgfalt kassiert die BILD eine einstweilige Verfügung eines Neonazis

Dortmund: Wegen fehlender journalistischer Sorgfalt kassiert die BILD eine einstweilige Verfügung eines Neonazis

Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Schallende Ohrfeige für den Verlag Axel Springer SE und ihr Flaggschiff „BILD-Zeitung“: Das Landgericht Dortmund hat der einstweiligen Verfügung von Marco G., Sänger der Dortmunder Rechtsrock-Band „Oidoxie“, Recht gegeben. Dieser hatte auf Unterlassung geklagt,…

Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen

Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen

Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer das Landgerichts. Neonazi attackiert oft…

Erstes „Rathaus-Sturm“-Verfahren: Neonazi wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt

Erstes „Rathaus-Sturm“-Verfahren: Neonazi wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt

Das erste Verfahren wegen des sogenannten „Rathaus-Sturms“ am Wahlabend im Mai 2014 in Dortmund fand am Montag am Amtsgericht statt: Ein Neonazi, Patrick B., stand wegen Körperverletzung und Nötigung vor Gericht – einer von sechs angeklagten Aktivisten der Partei „Die…

Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten

Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten

Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Der angeklagte 24-jährige Neonazi ist einschlägig vorbestraft Bei…

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