Nordstadtblogger

Pressefreiheit

Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien

Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien

Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhr Nachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung verklagt, weil das Internetangebot www.dortmund.de…

Dortmund: Wegen fehlender journalistischer Sorgfalt kassiert die BILD eine einstweilige Verfügung eines Neonazis

Dortmund: Wegen fehlender journalistischer Sorgfalt kassiert die BILD eine einstweilige Verfügung eines Neonazis

Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Schallende Ohrfeige für den Verlag Axel Springer SE und ihr Flaggschiff „BILD-Zeitung“: Das Landgericht Dortmund hat der einstweiligen Verfügung von Marco G., Sänger der Dortmunder Rechtsrock-Band „Oidoxie“, Recht gegeben. Dieser hatte auf Unterlassung geklagt,…

Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen

Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen

Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer das Landgerichts. Neonazi attackiert oft…

Erstes „Rathaus-Sturm“-Verfahren: Neonazi wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt

Erstes „Rathaus-Sturm“-Verfahren: Neonazi wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt

Das erste Verfahren wegen des sogenannten „Rathaus-Sturms“ am Wahlabend im Mai 2014 in Dortmund fand am Montag am Amtsgericht statt: Ein Neonazi, Patrick B., stand wegen Körperverletzung und Nötigung vor Gericht – einer von sechs angeklagten Aktivisten der Partei „Die…

Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten

Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten

Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Der angeklagte 24-jährige Neonazi ist einschlägig vorbestraft Bei…

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