Die Stadt-Tochter Entsorgung Dortmund (EDG) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Festnahme des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui und die damit verbundene Durchsuchung der Büroräume bei seinem Arbeitgeber werfen viele Fragen auf. Und sie bringt auch seine …
Kategorie: Justiz
Keine Erzwingungshaft für Obdachlose: Nach Gerichtsschelte nun das politische Nachspiel
Sozialausschuss thematisiert umstrittene Bußgeld-Verfahren
Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel. Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen …
Rechtsstreit um letzte Ruhestätte von „SS-Siggi“ – Stadt Dortmund befürchtet „Pilgerstätte“
Beisetzung am kommenden Freitag um 10 Uhr auf dem Hauptfriedhof
Obwohl er seit dem 3. Oktober 2021 tot ist, beschäftigt der bekannteste Dortmunder Neonazi Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt weiterhin Gerichte. Denn der Wahl-Dorstfelder wurde bislang noch immer nicht beigesetzt. Grund war und ist ein bizarrer Rechtsstreit …
Kurioser Fall um falschen Arzt wird ab Dienstag am Landgericht Dortmund verhandelt
Hochstapler gibt sich als Psychotherapeut und Hypnosearzt aus
Das Landgericht Dortmund befasst sich am Dienstag (18. Januar 2022) mit einem kuriosen Fall, der, wenn man die Anklagevorwürfe liest, stark an die Geschichte des amerikanischen Hochstaplers Frank Abagnale erinnert, dessen Lebensgeschichte Steven Spielberg in …
Verurteilter Mörder ergreift vor Haftantritt die Flucht – Fahndung im gesamten Schengen-Raum
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Dortmund im Mordprozess Schalla
Was viele Beobachter:innen und Prozessbegleiter:innen besorgt vermutet hatten ist nun traurige Realität geworden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten im Mordprozess Nicole-Denise Schalla bestätigt hat, befindet sich der 56-jährige Ralf Hörstemeier seit …
Zehn Jahre Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt
„BackUp“ hat mehr als 600 Betroffene unterstützt und begleitet
Knapp zwei Wochen vor Gründung der Beratungsstelle „BackUp für Betroffene rechter Gewalt“, kam es zu einer gesellschaftspolitischen Zäsur in Deutschland: Die Selbstenttarnung des sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Der 4. November 2011 steht am Ende einer …
„Orange Your City“: Mehr als 60 Unternehmen setzen Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Dortmund leuchtete orange in Solidarität mit den Betroffenen
Am 25. November war der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Zu diesem Anlass setzte die Stadt Dortmund mit der Aktion „Orange Your City“, initiiert durch den „ZONTA-Club Dortmund“ im Rahmen einer weltweiten …
„Bündnis Dortmund gegen Rechts“ erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung
Holocaust–Gedenkort für Sinti und Roma geschändet
Ein antiziganistischer Vorfall auf den Gedenkort für die ermordeten Sinti und Roma an der Weißenburger Straße (Ecke Gronaustraße) ereignete sich mutmaßlich am Montag (22.November 2021). Der Schriftzug Sinti und Roma wurde mit der rassistischen Hetzparole …
Auseinandersetzung mit Schuss- und Stichwaffengebrauch auf der Rheinischen Straße
Polizei Dortmund sucht Zeug:innen des Vorfalls
Am gestrigen Sonntag , 21. November 2021, kurz nach 15 Uhr, kam es nach Angaben der Dortmunder Polizei auf der Rheinischen Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, dabei wurden auch Personen verletzt. Nach bisherigen …
Rechts-Rock und Rechtsterrorismus in Dortmund
Serie „Dortmund Rechtsaußen“ (Teil 6 von 10):
Die Verbindung zwischen rechtsextremer Musik und rechtem Terrorismus rückte in den letzten Jahren aufgrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst in den Fokus der Öffentlichkeit. Die RechtsRock-Band Erschießungskommando hatte …
Künftig drohen deutlich höhere Strafen bei Geschwindigkeits- und Parkverstößen
Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am 9. November in Kraft
Nach einer ersten Umstellung im April 2020 steht seit geraumer Zeit die erneute Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Raum. Jetzt wird sie mit einigen Änderungen und Verschärfungen am 9. November 2021 in Kraft treten. Damit …
Angehörige und Vertreter:innen der Opfer fordern Aufklärung und Öffnung der NSU-Akten
Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds
„Kein Schlussstrich!“ – diese Forderung war vielerorts am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu hören. Eine Mahnwache und Kundgebung, organisiert von der DIDF-Jugend mit Unterstützung des Bündnis „Tag der Solidarität – …
Kritik der Opfer-Familien: „Die Bundesregierung hat uns vollständige Aufklärung versprochen“
Zehnter Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU
Am 4. November 2021 jährt sich der Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum zehnten Mal. Doch auch wenn das Verfahren gegen Beate Zschäpe in München abgeschlossen ist und mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse beendet, gibt …
„Antisemit“-Verfahren: Der erste Verhandlungstag endet schon nach wenigen Minuten
Zehn Angeklagte: Landgericht Dortmund tagt aus Platzgründen im FZW
Eine Neonazidemonstration im Herbst 2018 im Dortmunder Stadtteil Marten sorgte über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch den Vorort. Dabei skandierten sie die Parole „Wer …
Zwei Polizeibeamte blicken auf insgesamt 86 Dienstjahre in der Dortmunder Nordstadt zurück
Als die Neuen noch die Wache schrubben mussten
Als Heinz-Werner Thiehsen und Jürgen Jaeger in den 1970er-Jahren bei der Polizei anfingen, mussten sie auch die Wache schrubben und mit Typenreiniger die Schreibmaschinen putzen. Jetzt steht der Ruhestand bevor. Ein Rückblick auf insgesamt 86 …
