Rund 400 Teilnehmende bei der Antifa-Demo gegen rechtsextreme Strukturen in Dortmund

Die rechte Szene in Dortmund ist durch Wegzüge und Inhaftierung geschwächt. Für Antifa-Gruppen ist das aber kein Grund nachzulassen: Etwa 400 Demonstrant*innen zogen am Sonntag (22. August 2021) mit einer Demonstration unter dem Motto „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ nach Dorstfeld. Auf dem Weg griffen Rechtsextremisten die Antifa-Demonstration an.

Der „Nationale Widerstand Dortmund“ wurde vor neun Jahren verboten

Anlass dafür war der Jahrestag des Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) am Montag – die Neonazis werden ihn am heutigen Montag mit einer Mahnwache in der City begehen. ___STEADY_PAYWALL___

Seit neun Jahren ist der NWDO verboten. Am 23. August 2012 verbot der damalige Innenminister Ralf Jäger die Vereinigung der Dortmunder Neonazis. Weiter ging es für viele Rechtsextremist*innen aber in der kurz zuvor noch alle leere Hülle gegründeten Partei „Die Rechte“. Doch auch die ist inzwischen geschwächt. Wegzüge und Inhaftierung von Parteigrößen belasten die Partei.

Die Demonstrant*innen feierten das am Sonntag als den Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit. Die dürfe jetzt jedoch nicht nachlassen. Weiterhin gehe eine Gefahr von den in Dorstfeld wohnenden Neonazis aus. Das Dorstfeld ein „Nazi-Kiez“ wäre, sei jedoch ein Mythos, der zerstört gehöre.

„Kraftvolle Demo“ in Dorstfeld gegen den Mythos „Nazi-Kiez“

Tobias Schmidt, Pressesprecher der Organisator*innen zeigte sich im Anschluss an die Demonstration zufrieden. Es sei eine „kraftvolle Demo“ gewesen. Unzufrieden sei man allerdings mit dem Verhalten der Polizei an der Thusneldastraße.

Dort war laut Auflagenbescheid eine Zwischenkundgebung geplant, doch die Polizei ließ die Demonstration nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Polizei und dort lebenden Neonazis nicht in die Straße.

Brenzlig wurde es zuvor auf dem Weg zum dorthin. Auf der Rheinischen Straße griffen Neonazis die bis dato störungsfreie verlaufende Demonstration in Höhe der Tankstelle an. Von dem ehemaligen HSP-Gelände warfen sie Böller und Steine in Richtung der Demo.

Polizist*innen stürmten auf das Gelände und fanden im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen drei Personen, deren Tatbeteiligung derzeit geprüft werde. Eine Strafanzeige wurde gefertigt – die Soko-Rechts hat die Ermittlungen aufgenommen. Es sei bezeichnend, „dass die Polizei erst vollmundig ein Sicherheitskonzept ankündigt, aber dann nicht verhindert, dass Nazis auf der Rheinischen Straße Steine werfen“, kritisiert Schmidt.

Kritik an der Polizei: Daten der Anmelderin gelangten in die Hände der Nazis

Für Aufregung sorgte am vergangenen Freitag die Klage von zwei Rechtsextremisten gegen die Route der Demonstration. Die sollte eigentlich direkt vor der Parteizentrale von „Die Rechte“ verlaufen. Das konnten die Kläger mit ihrer Klage verhindern. Bei den Organisator*innen warf die Klage die Frage auf, wie die Kläger überhaupt von dem Verlauf der Route erfuhren.

Die dort wohnenden Rechtsextremisten seien zuvor nicht über die in der Straße geplanten Maßnahmen informiert worden, sie könnten aber die Ortsbegehung beobachtet haben, gab Polizeipressesprecher Gunnar Wortmann auf Anfrage an. Ob die Route jetzt durch Kommunikation oder durch das Verhalten der Polizei bekannt geworden ist, ändere nichts, meint Schmidt.  „Hätte man verhindern können, hat man nicht.“

Durch die Klage gegen die Route war den Nazis offenbar auch der Name und die Privatadresse der Anmelderin bekannt geworden, welche sie zum Teil im Netz veröffentlichten. Die Polizei verweist hier auf das Verwaltungsgericht.

„Die Daten über die Anmelderin hat das Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss an den rechtsextremistischen Antragsteller des Eilverfahrens übermittelt. Sie sind nicht von der Polizei übermittelt worden“, teilte die Polizei auf Twitter mit. Für Schmidt ist die Polizei hiermit aber noch nicht aus der Verantwortung: „Auch die Polizei kann Daten von gefährdeten Personen anonymisieren“, kritisiert er.

Der frisch aus der Haft entlassene Matthias D. bekam Besuch von der Polizei

So oder so sind die Daten aber nun im Umlauf, was die Frage aufwirft, welche Folgen das hat. Auf Anfrage gibt Wortmann an, dass der Staatsschutz eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt habe und keine erhöhte Gefährdung vorliege.

Für Antifa-Sprecher Schmidt ist das eine „steile These in einer Stadt, wo fünf Menschen von Nazis ermordet wurden“. Der frisch aus dem Gefängnis kommende Matthias D. bekam während der Demonstration Besuch von der Polizei. Er hatte die Demonstrant*innen aus dem Fenster mit einem Zoom-Objektiv fotografiert. Polizist*innen betraten die Wohnung und führten eine Gefährderansprache durch.

An einigen Häusern in der Emscherstraße / Thusneldastraße stellte die Polizei Reichsflaggen fest. Hierzu leiteten die Beamt*innen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Ein Banner an der Parteizentrale wurde von der Polizei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft als strafrechtlich nicht relevant bewertet.

 

 

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