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ver.di-Chef Michael Kötzing: „Der Streik ist alternativlos und der Ignoranz und Arroganz der Arbeitgeber geschuldet“

Auch im Bezirk Westfalen haben sich Auszubildende, Praktikant*innen und Dual-Studierende am bundesweiten Streiktag im öffentlichen Dienst beteiligt.

Auszubildende, Praktikant*innen und Dual-Studierende haben sich am Dienstag am bundesweiten Streiktag im öffentlichen Dienst beteiligt. Mittwoch wird im Gesundheitswesen, Donnerstag u.a. im ÖPNV gestreikt Foto: ver.di

Von Alexander Völkel

Erneut Streikzeit bei ver.di in Dortmund: Am gestrigen Dienstag die Jugend, am heutigen Mittwoch (14. Oktober 2020) Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und am morgigen Donnerstag der öffentliche Dienst in Gänze: die Warnstreiks gewinnen an Fahrt. Denn die Unzufriedenheit der Beschäftigten ist – nicht nur für Michael Kötzing – mit Händen zu greifen. Seit gut 100 Tagen ist der 44-Jährige Geschäftsführer des ver.di-Bezirks in Westfalen. Er wirbt für Verständnis für die Streiks im öffentlichen Dienst – und macht deutlich, dass die Verantwortung für die Streiks auf der Arbeitgeberseite liegt.

ver.di hätte gerne auf die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst verzichtet

Michael Kötzing hätte sich einen leichteren Start für seine Nachfolge von Michael Bürger gewünscht: Die Folgen von Corona, Tarifverhandlungen und Warnstreiks in verschiedenen Branchen, Sonntagsöffnung … „uns wird nicht langweilig. Bei ver.di ist immer was los“, so der 44-Jährige, der mal Bankkaufmann bei der Sparkasse in Dortmund gelernt hat und schon direkt in der Jugend- und Ausbildungsvertretung sowie bei der damaligen ÖTV ehrenamtlich aktiv wurde.

Seit 20 Jahren ist er nun hauptamtlich Gewerkschaftssekretär – seit 1. Juli Geschäftsführer im großen und wichtigen ver.di Bezirk Westfalen. Knapp 62.000 Mitglieder hat der neu formierte Bezirk, zu dem auch Dortmund gehört. Nach der Fusion mit dem Bezirken Hamm-Unna und Hellweg-HSK „sind wir landwirtschaftlich reizvoller und deutlich größer, geworden“, so Kötzing, zu dessen Team knapp 70 hauptamtlich Beschäftigte gehören.

„Die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst frisst kurzfristig alle Kapazitäten. Darauf hätte ver.di gerne verzichtet. „Wir haben den Arbeitgebern gesagt, dass das jetzt keiner braucht. Lasst es uns verschieben“, berichtet Kötzing aus den Verhandlungen – sie hätten einen „Kurzläufer“ vorgeschlagen, um die Zeit der Pandemie zu überbrücken. Doch die Arbeitgeber hätten dies abgelehnt.  

„Wer was will, muss den Tarifvertrag kündigen. Ihre Einschätzung war offenbar, dass wir in der Pandemie keine Leute auf Straße bekommen und Unverständnis ernten“, so Kötzing. Was die kritischen Stimmen auf der Straße angeht, haben die Arbeitgeber recht – das bestätigt auch ver.di. „Es ist ärgerlich für die Fahrgäste, Patient*innen, Kinder und Eltern“, bestätigt er. 

„Applaus ist nicht genug“ – Arbeitgeber fordern sogar Einschnitte bei Beschäftigten

„Das macht uns keinen Spaß. Aber am Ende von Gesprächen haben wir nur noch eine Möglichkeit – die Beschäftigten können die Arbeit niederlegen. Dann trifft es nicht die Verantwortlichem, sondern die Bürgerinnen und Bürger“, bedauert der ver.di-Chef. „Das tut uns leid, aber wir können es nicht ändern. Es ist alternativlos, der Ignoranz und Arroganz der Arbeitgeber geschuldet.“

Michael Kötzing ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Westfalen mit Sitz in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Michael Kötzing ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Westfalen mit Sitz in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Denn klar ist für den Gewerkschafter und die Beschäftigten: „Applaus ist nicht genug.“ Doch statt der erwarteten und geforderten Wertschätzung für die Menschen, die in Zeiten von Corona als systemrelevant eingestuft wurden und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben am Laufen hielten, hätten die Arbeitgeber sogar Einbußen erwartet. „Sonderopfer“ seien gefordert worden – der sichere Arbeitsplatz müsse den Beschäftigten doch Wertschätzung genug sein. Und daher sollten sie auch zu finanziellen Zugeständnissen bereit sein.

„Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Gesellschaft am Laufen halten, das massiv anders sehen“, sagt Kötzing und verweist auf die Beschäftigten im Krankenhaus, in der Pflege, der Kita, Schule, Müllabfuhr oder beim ÖPNV, um nur einige Branchen zu nennen. Daher ist die Bereitschaft zum Streik offenbar deutlich höher, als die Arbeitgeber geglaubt hätten. Auch ver.di ist positiv überrascht. 

Deshalb geht die Dienstleistungsgewerkschaft von einer großen Streikbereitschaft am Mittwoch bzw. Donnerstag aus. Vor allem am Donnerstag werden viele Menschen die Auswirkungen des Streiks zu spüren bekommen. Nicht nur, dass dann keinerlei Busse und Bahnen fahren werden: es wird am Vormittag acht (!) Demozüge geben, die zur Hauptkundgebung führen werden, die um 10 Uhr auf dem Südwall stattfinden soll.  Dabei – das ist verd.i ganz wichtig – mit entsprechendem Abstand. „MIT ABSTAND AM BESTEN!“, steht daher auf der Mund-Nase-Schutzmaske von ver.di. 

Thema „Gute Arbeit“ wird die Stadt Dortmund in den nächsten Jahren beschäftigen

.Die Beschäftigten streiken – nicht nur im ÖPNV – für ihre Ziele. Foto: Sascha Fijneman

Sind es kurzfristig die aktuellen Tarifauseinandersetzungen, geht es mittel- und langfristig um das Thema „Gute Arbeit“ auch in Dortmund. Dazu gehört das Engagement gegen prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, fehlender Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, niedrige Löhne, Befristungen und Lohndumping. 

Mit dem DGB-Papier zu „Gute Arbeit“ waren die Gewerkschafter*innen in fast allen Fraktionen zu Gast – daher ist es für sie naheliegend, dass der Vorschlag für einen „Masterplan Gute Arbeit“ auf die Agenda des Rates kommt. Die Fraktion von Linke & Piraten hatten dies beantragt – „es hätte aber auch aus jeder Fraktion kommen können“, macht Kötzing deutlich. 

Denn gerade in Dortmund muss einiges passieren, betont Kötzing mit Blick auf den großen Niedriglohnsektor und die damit direkt verbundene Altersarmut. Sie seien bei allen Fraktionen auf offene Ohren gestoßen: „Sie wissen, dass ein ökologischer Wandel immer auch ein sozialökologischer Wandel sein muss. Daher habe ich schon die Hoffnung, dass das Thema im Rat Einzug hält. Gute Arbeit muss bei jeder Entscheidung mitgedacht werden – immer da, wo auch die Arbeitsbedingungen betroffen sind. 

Arbeitsbedingungen in Kitas und im Offenen Ganztag werden immer wichtiger

Kaum mehr als 50 Prozent der Kinder können derzeit einen OGS-Platz bekommen. Foto: Alex Völkel

Dabei geht es unter anderem um die Trägerschaft von Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen. Wie sind die Arbeitsbedingungen? Gibt es einen Tarifvertrag, einen Betriebs- oder Personalrat? Immer häufiger sind es auch Konzerne, die mitmischen wollen. Dann werde es besonders schwierig, wenn beispielsweise bei der Erziehung von Kindern nicht die Werte des Trägers, sondern der „Shareholder Value“ im Mittelpunkt stehe. 

Da sei auch die Kommunalpolitik gefragt, die – wenn auch begrenzt – Einfluss habe oder nehmen könne. Am Beispiel der Äußerungen vom WizzAir-Chef gegen Gewerkschaften hätte es zu den deutlichen Worten vom Flughafen-Chef auch welche aus dem Rathaus gegeben – was Kötzing ausdrücklich lobt. „Man kann so etwas nicht widerstandslos stehen lassen. Solche Unternehmen sind eher Mittelalter als Zukunft.“

Die nächste große Nagelprobe wird der Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag. °Wir haben einen eigenen Vorschlag für ein gutes OGS-Gesetz gemacht. Das ist eine der Wachstumsbranchen im Dienstleistungsbereich.“ Und gerade in der Betreuung und Pflege, dort seien die klassischen Bereiche, wo gute Arbeit hintenüber falle. 

„Die Beschäftigten arbeiten mit hohem persönlichen Ethos. Und es gibt viele Arbeitgeber, die das gnadenlos ausnutzen, vor allem im privaten Bereich“, verdeutlicht Michael Kötzing. „Die letzten Monate haben gezeigt, wer uns wichtiger sein sollte: Pfleger*innen, Fahrer*innen, Erzieher*innen – oder Investmentbanker. Genau dafür streiken wir auch.“

Arbeitsfeld Logistik – Kötzing: „Unsere Interpretation von guter Arbeit sieht anders aus“

Beschäftigte aus Rumänien, Bulgarien und Polen demonstrieren vor dem Tedi in der Münsterstraße.

Beschäftigte aus Rumänien, Bulgarien und Polen demonstrierten vor dem Tedi in der Münsterstraße. Archivbild: Klaus Hartmann

Dabei hat ver.di auch die insbesondere in Dortmund geförderte und gefeierte Logistikbranche im Blick: Denn die Ansiedlung von Amazon oder auch dem TEDI-Zentrallager ist für die Gewerkschaft nicht nur ein „Quell der Freude“: Hohe Befristungsquoten, nicht überall vorhandene Tarifverträge und eine Leiharbeitsquote von mehr als 50 Prozent (zumindest bei bei TEDI)  – „Unsere Interpretation von guter Arbeit sieht anders aus“, macht Kötzing deutlich. 

Von den Zuständen in der Fleischindustrie will er erst gar nicht reden. „Die Firmen sind einfallsreich, wie man Regelungen umgehen kann – oder sie halten sich einfach nicht dran. Denn dann braucht man auch immer noch einen Kläger, um einen Richter zu finden“, so Kötzing. Denn das Amt für Arbeitsschutz hat zu wenig Personal – Kontrollen brauchen die Unternehmen daher kaum fürchten. 

Ausländische Beschäftigte, die in solch prekären und teils sogar menschenunwürdigen Beschäftigungssituationen sind, klagen nicht. Wer sich beschwert, der fliegt – dagegen arbeiten die Gewerkschaftskolleg*innen vom Projekt „Faire Mobilität“ an.  „Da, wo Belegschaften bereit sind, etwas dagegen zu tun, kann man was ändern. Das war schon immer so“, so der ver.di-Geschäftsführer. 

 

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7 Gedanken über “ver.di-Chef Michael Kötzing: „Der Streik ist alternativlos und der Ignoranz und Arroganz der Arbeitgeber geschuldet“

  1. ver.di-Pressemitteilung: Streiktag im Gesundheitswesen am 14.10. in Dortmund Beitrags Autor

    ver.di-Pressemitteilung: Streiktag im Gesundheitswesen am 14.10. in Dortmund
     
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Klinikum Dortmund, des Klinikum Westfalen, der Städtischen Seniorenheime Dortmund und der LWL Einrichtungen in Dortmund und Lippstadt für Mittwoch (14. Oktober) im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zu einem Warnstreik auf.
    »Gerade noch wurde den Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und speziell im Gesundheitswesen für ihre Leistung in der Corona-Pandemie applaudiert. Doch bei den Tarifverhandlungen wollen die Arbeitgeber von Aufwertung und Anerkennung nichts mehr wissen – das passt nicht zusammen«, kritisiert Michael Kötzing, Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Westfalen. Deshalb machen die Beschäftigten von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen am Mittwoch bundesweit Druck für ihre Tarifforderungen.

    ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau. »Unsere Forderungen und Erwartungen sind moderat und berücksichtigen diese besondere Zeit«, betonte Kötzing. »Entgelterhöhungen sind nicht nur aus Sicht der Betroffenen nötig. Sie sind auch wichtig, um die Kaufkraft und damit die Konjunktur anzukurbeln. Es wäre völlig falsch, gegen die Krise anzusparen – auch in der Tarifpolitik.«

    Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben. »Diese Verbesserungen sind dringend nötig, um die Berufe im Gesundheitswesen attraktiv zu machen«, erklärt Kötzing. »So können in Zukunft genug Arbeitskräfte für diesen so wichtigen Bereich gewonnen und gehalten werden.«

    Weitere Hintergrundinformationen:

    Ein zentrales Thema dieses Warnstreiks ist die von diesem Beschäftigtenkreis erwartete besondere Zulage (sog. Pflegezulage) im Rahmen dieser Tarifrunde. Erste Äußerungen der Arbeitgeberseite lassen verlauten, dass sie nicht abgeneigt seien, eine Zulage zu zahlen, aber wenn, dann nur für die Pflegekräfte, die direkt auf den Stationen „am Bett“ der Patienten arbeiten. Diess würde die Belegschaft in den Krankenhäusern spalten. Zudem kommt hinzu, dass die Erwartung der Pflegezulage auch ein zentrales Thema der Beschäftigten der kommunalen Senioreneinrichtungen ist.

    Auf der einen Seite werden seit dem 1. Januar 2020 durch das neue Pflegeberufereformgesetz die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildungen zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengefasst. Auf der anderen Seite stellen die Arbeitgebervertreter von Bund und Kommune eine unterschiedliche Vergütung der Krankenpflege und der Altenpfleger in den Raum.

    Die KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen, die am 14.10.2020 auf die Straße gehen, machen das wahrlich nicht gerne, sie lassen nicht wirklich gerne ihre Kolleginnen und Kollegen in den Heimen oder auf den Krankenhausstationen alleine, schon im normalen Alltag sind die Personalkapazitäten so knapp bemessen, dass kaum Erholungspausen möglich sind. Pflegekräfte sind doppelt so häufig psychisch krank wie andere Beschäftigte und auch signifikant länger. Das kommt nicht von ungefähr.  Da hilft Klatschen alleine nicht – da müssen neue Personalbemessungssysteme her, es muss erheblich mehr in die Ausbildung investiert werden und die Berufe müssen attraktiver gemacht werden: Durch eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Erhebungen haben ergeben, dass 120.000 Menschen, die eine Ausbildung in einem Pflegeberuf haben, der Pflege aber wegen der schlechten Bedingungen den Rücken gekehrt haben, zurückkommen würden bei besserer Bezahlung und planbarer Freizeit. Letzteres kommt auch noch dazu, die vielen krankheitsbedingten Ausfälle müssen ja kompensiert werden und zwar von denen die vermeintlich gesund sind, Einspringen und aus dem Frei holen – ein Rattenschwanz, ein Hamsterrad.

    Die Beschäftigten des Klinikum Dortmund, des Klinikum Westfalen, der Städtischen Seniorenheimen und der LWL Einrichtungen aus Dortmund starten am Mittwoch gegen 9:15 Uhr am Klinikum Dortmund mit einem Demonstrationszug über die Beurhausstr. – Hohe Str. – Südwall – Ruhrallee – Saarlandstr. – Märkische Str. – Kleppingstr. – Olpe  zur zentralen Kundgebung auf dem Friedensplatz.

    Alle Streikankündigungen von ver.di Westfalen sind stets aktuell hier zu finden: https://westfalen.verdi.de/branchen-und-berufe/tarifrunde-oeffentlicher-dienst

  2. Warnstreik legt Nahverkehr in Dortmund am Donnerstag still (PM DSW21) Beitrags Autor

    Warnstreik legt Nahverkehr in Dortmund am Donnerstag still (PM DSW21)

    Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde DSW21 darüber informiert, dass die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag, den 15. Oktober, einen ganztägigen Warnstreik plant. Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr in Dortmund komplett stilllegen.

    Für die Fahrgäste des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3.30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1.30 Uhr am Folgetag).

    Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt »Reinoldikirche« sternförmig in alle Stadtteile starten. In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein.

    Die KundenCenter »Petrikirche«, »Hörde Bahnhof« und »Castrop Betriebshof« bleiben ganztägig geschlossen.
    Vom Streik nicht betroffen sind die Nahverkehrszüge und S-Bahn-Linien im DSW21-Verkehrsgebiet sowie die H-Bahn.

    Informationen finden Sie auch auf http://www.bus-und-bahn.de (bub.mobi).

  3. ver.di-Pressemitteilung: Weiterer Warnstreiktag am 15. Oktober in Dortmund Beitrags Autor

    ver.di-Pressemitteilung: Weiterer Warnstreiktag am 15. Oktober in Dortmund
     

    Für kommenden Donnerstag (15.10) ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren ganztägigen Warnstreiktag in Dortmund auf. Aufgerufen sind die Beschäftigten der DSW21 (ÖPNV), der DEW21 und DoNetz, der EDG, der ges. Stadtverwaltung (inkl. aller Eigenbetriebe und Fabido), der Sparkasse, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit. Zudem werden die Kollegen*innen aus Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte nach Dortmund anreisen.

    Mit Blick auf die Pandemieentwicklung in Dortmund und den umliegenden Städten und Kreisen werden die verschiedenen Demonstrationszüge und die Abschlusskundgebung auf dem Südwall mit umfänglichen Abstandsmöglichkeiten organisiert. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist obligatorisch. Unser Hygienekonzept für diesen Tag ist mit den Ordnungsbehörden der Stadt abgestimmt und genehmigt, Bedenken gegen die Durchführung des Warnstreiks bestehen mit heutigem Stand nicht.

    „Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch weiter intensivieren werden“, erklärte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW.

    Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen ergänzt: „Das Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber ist perfide. ver.di hatte im Sommer angeboten die Tarifverhandlungen pandemiebedingt zu verschieben. Dieses Angebot haben die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund abgelehnt, sie sehen sich während der Pandemie in der besseren Verhandlungsposition und setzen auf öffentliches und mediales Unverständnis. Anstatt dann in zwei Verhandlungsrunden ein Angebot vorzulegen, vergeuden sie Zeit und fordern stattdessen zahlreiche Sonderopfer der Beschäftigten. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den eigenen Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommen im öffentlichen Dienst nun mal immer die Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Für uns sind die Warnstreiks daher weiter alternativlos, denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln. Die Bevölkerung leidet damit nicht unter den Streikmaßnahmen von ver.di, sondern unter der Arroganz und Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber. Wir fordern die Arbeitgeber laut und deutlich auf, bewegt euch endlich! Die Beschäftigten werden nicht diese Krise bezahlen!“

    ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. 

    Alle Informationen dazu gibt es hier: https://unverzichtbar.verdi.de/

  4. FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch zu erneutem Streik: Ver.di sollte mehr Solidarität zeigen Beitrags Autor

    FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch zu erneutem Streik: Ver.di sollte mehr Solidarität zeigen

    „Jetzt auch in dieser Woche ein ganzer Tag Streik unter anderem bei Bus und Bahn – das hat mit Warnstreik nichts mehr zu tun“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch die erneute Streikankündigung der Gewerkschaft Ver.di für den morgigen Donnerstag.

    Kauch weiter: „Ver.di streikt, als gäbe es keine Wirtschaftskrise: für 4,8% mehr Lohn trotz nahezu Preisstabilität, auch für Beschäftigte in der Verwaltung, die keinerlei Mehrbelastung durch die Krise haben. Ich würde mir von Ver.di mehr Solidarität wünschen. Während die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine 100%-ige Arbeitsplatzgarantie haben, kämpfen viele Menschen in Privatwirtschaft und Kultureinrichtungen um ihre Existenz. Wenn die Personalkosten der Städte überproportional steigen, haben diese weniger Spielraum, Arbeitsplätze in den hart getroffenen Branchen durch Entlastungen, Investitionen oder Kostenübernahmen zu sichern.“

    Aus Sicht der Dortmunder FDP wäre es fair, wenn die kommunalen Arbeitgeber für diejenigen Berufsgruppen eine besondere Lohnsteigerung anbieten würden, die in der Krise tatsächlich mehr leisten mussten und in den nächsten Monaten erneut gefordert sein werden. „Das betrifft vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst“, so Kauch.

  5. Warnstreiks am 15. Oktober 2020: EDG betroffen (PM) Beitrags Autor

    Warnstreiks am 15. Oktober 2020: EDG betroffen

    Die EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) ist von den Maßnahmen des von ver.di geplanten Warnstreiks am 15. Oktober 2020 betroffen. Die EDG ist in dieser Situation bemüht, die Beeinträchtigung für ihre Kunden so gering wie möglich zu halten, kann diese jedoch nicht grundsätzlich ausschließen und bittet um Verständnis. Im Rahmen einer Notdienstvereinbarung ist gewährleistet, dass die Entsorgung bei Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern oder Altenheimen sichergestellt ist. Die grauen Restmülltonnen und Biotonnen werden am 15. Oktober nicht geleert.

     Die ausgefallenen Leerungen vom 15. Oktober werden am 16. und 17. Oktober (Samstag) nachgeholt.
    Die EDG bittet ihre Kunden, den Zugang zu den Abfallbehältern an den genann- ten Tagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr sicherzustellen.

     Die Leerungen der Gelben Tonnen, der Blauen Tonnen sowie der Glas-, Papier- und Alttextil-Depotcontainer erfolgen am Streiktag planmäßig.

     Die für den 15. Oktober 2020 vereinbarten Termine für den Sperrmüll-, Sperrmüll-Zusatz-Service und die haushaltsnahe Wertstoffsammlung fallen aus. Sie werden nachgeholt. Die Kunden werden durch den EDG-Kundenservice entsprechend informiert.

     Die Deponie Dortmund-Nordost, die sechs Recyclinghöfe und die Möbelbörse bleiben am 15. Oktober geschlossen. Die Anlagen werden am 16. Oktober zu den bekannten Öffnungszeiten wieder zur Verfügung stehen.

     Der EDG-Kundenservice ist am 15. Oktober nicht erreichbar. Die Mitarbeiter*innen stehen am 16. Oktober ab 7 Uhr wieder zur Verfügung.

     Die Straßenreinigung und die Pflege des Straßenbegleitgrüns fallen am 15. Oktober ersatzlos aus.

     Die Reinigung der Wochenmärkte am 15. Oktober 2020 entfällt ebenso.

  6. KlimaaktivistInnen erklären sich solidarisch mit den Streikenden bei DSW21 (PM) Beitrags Autor

    KlimaaktivistInnen erklären sich solidarisch mit den Streikenden bei DSW21

    Für Donnerstag hat die Gewerkschaft ver.di zu einem erneuten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future und weiteren Organisationen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden. Um das Klima zu retten sei ein Umsteuern hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr nötig. Die zusätzlich notwendigen Stellen, könne man aber nur besetzen, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv seien. Deshalb gehe der Kampf für gute Arbeit und der Kampf für gutes Klima Hand in Hand. Unter dem Titel: „Dortmund Vereint: Für gute Arbeit und gutes Klima“ ruft das Bündnis dazu auf sich an der Kundgebung am Donnerstag um 10 Uhr am Südwall zu beteiligen. Die Aktionen erfolgen unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

    Im Vorfeld und vor Ort stehen Ihnen unsere Pressesprechenden für Interviews und bei Fragen zur Verfügung.  Sie erreichen die Pressekoordination unter: Jan Siebert, 015122673685

    Text der Solidaritätserklärung:

    Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren.  Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die  CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag  zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

    Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr:  ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.

    Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren.. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!

    Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.

    Unterzeichner*innen aus Dortmund:

    Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund
    das Klimabündnis Dortmund
    Attac Gruppe Dortmund
    Greenpeace Dortmund
    Die Grünen Kreisverband Dortmund
    DIE LINKE Kreisverband Dortmund

    Unterzeichnerinnen deutschlandweit:

    fridays for future Germany 
    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    Campact
    BUNDjugend 
    Naturfreunde 
    attac
    Grüne Jugend Berlin 
    PowerShift e.V. – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft 
    Sand im Getriebe
    Parents for future München 
    Linksjugend Solid 
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 
    Verkehrswendebündnis Köln
    Die Linke. SDS

  7. Pressemitteilung der Polizei: Versammlungen sorgen am Donnerstag für Verkehrsbeeinträchtigungen Beitrags Autor

    Pressemitteilung der Polizei: Versammlungen sorgen am Donnerstag für Verkehrsbeeinträchtigungen

    Die Gewerkschaft ver.di hat für den morgigen Donnerstag (15. Oktober) mehrere Versammlungen angemeldet. Diese werden im Dortmunder Stadtgebiet für Verkehrsbeeinträchtigungen sorgen.

    Unter dem Motto „Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst“ sind folgende Aufzüge angemeldet, die alle um 8.30 Uhr starten und sich ab 10 Uhr einer Versammlung auf dem Südwall anschließen sollen.

    Fahrrad-Aufzug mit erwarteten 50 Teilnehmern ab Phoenixsee: über Faßstraße, Willem-van-Vloten-Straße, Märkische Straße.

    Fahrrad-Aufzug mit erwarteten 350 Teilnehmern ab Universität/Otto-Hahn-Straße: über Marie-Curie-Allee, Am Gardenkamp, Stockumer Straße, Betriebshof DSW21 (hier stoßen weitere Teilnehmer dazu), Ardeystraße, Hohe Straße.

    Fahrrad-Aufzug mit erwarteten 100 Teilnehmern ab Hoeschpark: über Kirchderner, Lünener und Wambeler Straße, Borsigplatz, Borsigstraße, Bornstraße, Schwanenwall.

    Aufzug ohne Fahrräder mit erwarteten 800 Teilnehmern ab Deggingstraße: über Märkische Straße.

    Aufzug ohne Fahrräder mit erwarteten 1.100 Teilnehmern ab Vorplatz CineStar: Steinstraße, Grüne Straße, Schützenstraße, Brinkhoffstraße, Königswall, Hoher Wall, Hiltropwall, Hansastraße, Kampstraße. An der Ecke Freistuhl kommen erwartete 300 Teilnehmer dazu, um dann über die Kampstraße gemeinsam Richtung Südwall zu ziehen.

    Die Versammlung dort soll bis ca. 13 Uhr gehen. Inklusive Auf- und Abbau rechnen die Veranstalter mit Beeinträchtigungen auf dem Südwall von 6 bis 18 Uhr. Dieser wird zwischen den Kreuzungen mit der Märkischen/Kleppingstraße und der Hohen/Hansastraße gesperrt. Sperrungen wird es zudem an den Kreuzungen der Ruhrallee mit der Sonnen- und Gutenbergstraße sowie der Hohen Straße mit der Chemnitzer/Haken-/Gutenberg- und Sonnenstraße geben.

    Auf den Aufzugstrecken ist am Donnerstag ebenfalls mit temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei wird die Versammlungen begleiten und bittet Autofahrerinnen und Autofahrer, die Beeinträchtigungen und Sperrungen bei ihren Planungen mit einzubeziehen.

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