Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Das Gesundheitsamt und die Drogenhilfeeinrichtung Kick sollen künftig gemeinsam am Hohen Wall zu finden sein
Für den Umzug des Gesundheitsamtes in den Gebäudekomplex des ehemaligen Postgiroamtes am Hohen Wall hat der Rat ja bereits im Dezember grünes Licht gegeben. Jetzt muss noch entschieden werden, was genau mit der Drogenhilfeeinrichtung Kick passiert. Sie ist am bisherigen …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“
Die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten – wie auch in Dortmund – und die fehlende Strafbarkeit in den vielen Fällen, in denen sexuelle Tätlichkeiten ohne Drohung und Gewalt erfolgten, haben erneut …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Weitere Arbeitsplätze, mehr Grün und neue Wohnquartiere als Ziele: Planverfahren für Westfalenhütte wird fortgeführt
Die Entwicklung des ehemaligen Westfalenhüttengeländes ist ein Schwerpunktprojekt der Initiative „Nordwärts“. Das Westfalenhüttenareal als Schwerpunkt der Montanindustrie in Dortmund stellt mit insgesamt ca. 400 Hektar Dortmunds größte innerstädtische Entwicklungsfläche dar, die im Zuge der „Rahmenplanung …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
Begehung: Die Bürostandorte der „sozialen“ Ämter in Dortmund sollen bis zum Jahr 2020 fertiggestellt werden
Bei einem Immobilienrundgang hat sich die SPD-Ratsfraktion über den Zustand der Bürostandorte des Gesundheitsamtes, des Sozialamtes und des Jugendamtes und der Situation der Mitarbeiter vor Ort informiert. Alle drei Gebäude sind in einem schlechten Bauzustand, …
Subjektives Sicherheitsempfinden wird Thema: Dortmund soll einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ bekommen
Neuland beschreiten will die Stadt Dortmund: Sie will einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten. Ein Grund: Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl klaffen auseinander. Dem will Ordnungsdezernentin Diane Jägers auf den Grund gehen. Objektive Sicherheitslage …
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen in das ehemalige Postgiroamt Dortmund umziehen
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen – wenn der Rat dafür grünes Licht gibt – in das ehemalige Postgiroamt am Hohen Wall 9-11 umziehen. Bereits in einem Jahr könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am …
Neuer Vorstoß: Verwaltungsspitze will den Trinkraum „Café Berta“ im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schließen
Einen neuen Anlauf zur Schließung des Trinkraums „Café Berta“ unternimmt der Verwaltungsvorstand. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wird dem Rat auch die Schließung des Trinkraums in der Nordstadt empfohlen. Einrichtung gegen den Willen der SPD eröffnet …
85,1 Millionen Euro Investitionen in städtische Infrastruktur – Klinikum und Westfalenhallen gehen allerdings leer aus
Wenn Zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte: So könnte man die Dortmunder Entscheidung über die Verteilung der 76 Millionen Euro aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ kommentieren. Denn das städtische Klinikum – anfangs als Hauptempfängerin auserkoren …
Trotz Mehrbelastungen: Stadt Dortmund legt einen Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen und Einschnitte vor
Der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2016 ist eingebracht: Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit allgegenwärtig und für die Kommune eine der größten Herausforderung darstellt, drehen sich rund 96 Prozent der Ausgaben um andere Projekte. …
Bezirksregierung war nicht erreichbar: Über 1000 Flüchtlinge strandeten nachts in Dortmund – EAE versank im Chaos
Eine schallende Ohrfeige für die Bezirksregierung gab es von der Dortmunder Verwaltungsspitze: Denn die Arnsberger Behörde hat die Stadt Dortmund in der Nacht zu Dienstag im Regen stehen lassen – und nicht nur die Stadt: …
