Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen SPD und CDU den mehr als zwei Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Die kleineren Fraktionen haben ihn – …
Milliardenschwerer Haushalt in Dortmund beschlossen: Eine Debatte zwischen Demokratie, Verantwortung und Populismus
OB: Der vorgelegte Haushalt ist ein „Akt des Mutes, nicht der Verzweifelung“ – Rat soll ihn am Donnerstag beschließen
Der Dortmunder Stadtrat wird sich am Donnerstag ab 13 Uhr in einer öffentlichen Sitzung mit dem Haushalt für das Jahr 2017 befassen. Die Verabschiedung des mehr als zwei Milliarden Euro schweren Pakets gilt als sicher …
Noch viele Baustellen in Dortmund im Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019
Im Jahr 2019 soll der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund stattfinden. In diesem Zusammenhang gibt es noch viele Baustellen – und das nicht nur sprichwörtlich: Die Stadt stimmt ihre Baustellenplanung auf das Großereignis ab. …
Die SPD-Ratsfraktion will dem Haushaltsentwurf für 2017 zustimmen: „Die Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig“
Von Joachim vom Brocke Zuversichtlich geht die SPD-Fraktion in die Beratungen zum Haushaltsplan 2017. Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff zumindest gibt sich optimistisch. „Eine mehrheitliche Verabschiedung sorgt dafür, dass wir im Januar gleich ordentlich arbeiten können. Wir …
Dortmund hat wieder die 600.000-Einwohner-Marke geknackt – Aber das Alltagsleben wird für alle BewohnerInnen teurer
Die Müllgebühren in Dortmund steigen. Auch das Sterben wird teurer. Und zudem steigen ab dem kommenden Jahr auch die Abwassergebühren. Das dürften für die Dortmunder Bürger die drei wichtigsten, wenn auch nicht gerade erfreulichsten Entscheidungen …
Die CDU-Fraktion Dortmund beriet den Haushalt: Spielräume für Wahlgeschenke wird es auch 2017 nicht geben
Von Joachim vom Brocke Im grünen Arnsberger Wald, symbolträchtig und nicht weit weg vom Sitz der Bezirksregierung, brütete die CDU-Fraktion in Klausur über den Haushalt 2017. „Hoffen wir, dass unsere Stoßgebete durch diese Nähe besser …
4,6 Mio Euro für „Heimathafen“ und Bernhard-März-Haus – Ausweichfläche für Kleiderladen in der Nordstadt gesucht
Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund die Stadterneuerungsprojekte „Lebenslagen verbessern – Perspektiven eröffnen am Bernhard-März-Haus“ und „Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ mit Kosten in Höhe von insgesamt 4 600 000 …
Kämmerer legt einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Dortmund vor – Keine Steuererhöhungen geplant
Dortmunds OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Die positive Nachricht: Auch in diesem Jahr wird es keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geben. Außerdem stehen so …
Klage eingereicht: Linke und Piraten wollen in Dortmund nicht zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sitzen
Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und …
Rat Dortmund benennt drei Plätze nach Partnerstädten – Kontroverse Debatte um die türkische Stadt Trabzon
Dortmund hat viele Partnerstädte. Doch noch sind nicht alle im Stadtbild vertreten: Es fehlen Plätze für Novi Sad/Serbien (seit 1982 Partnerstadt), Xi’an/China (1992) und Trabzon/Türkei (2014). Das wollte der Dortmunder Stadtrat nun auf Vorschlag des …
Edwin Jacobs aus Utrecht soll neuer Leiter des Dortmunder U werden – Das letzte Wort hat der Stadtrat im Herbst
Der Niederländer Edwin Jacobs soll neuer Leiter des Dortmunder U werden. Die Findungskommission entschied sich für den 56-Jährigen, der derzeit als Generaldirektor das Centraal Museum in Utrecht leitet. Wenn der Rat der Stadt Dortmund nach …
Marode Immobilie des Sozialamtes soll für zehn Millionen Euro modernisiert werden – Rat entscheidet darüber im Juli
Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt – marode Immobilien, für die die Stadt eine Lösung sucht. Nach der Planung für das Gesundheitsamt ist jetzt auch eine Entscheidung für das Sozialamt greifbar: Es soll nun doch saniert werden. Das von …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Das Gesundheitsamt und die Drogenhilfeeinrichtung Kick sollen künftig gemeinsam am Hohen Wall zu finden sein
Für den Umzug des Gesundheitsamtes in den Gebäudekomplex des ehemaligen Postgiroamtes am Hohen Wall hat der Rat ja bereits im Dezember grünes Licht gegeben. Jetzt muss noch entschieden werden, was genau mit der Drogenhilfeeinrichtung Kick passiert. Sie ist am bisherigen …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
