Dortmunds OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Die positive Nachricht: Auch in diesem Jahr wird es keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geben. Außerdem stehen so …
Kämmerer legt einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Dortmund vor – Keine Steuererhöhungen geplant
Klage eingereicht: Linke und Piraten wollen in Dortmund nicht zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sitzen
Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und …
Rat Dortmund benennt drei Plätze nach Partnerstädten – Kontroverse Debatte um die türkische Stadt Trabzon
Dortmund hat viele Partnerstädte. Doch noch sind nicht alle im Stadtbild vertreten: Es fehlen Plätze für Novi Sad/Serbien (seit 1982 Partnerstadt), Xi’an/China (1992) und Trabzon/Türkei (2014). Das wollte der Dortmunder Stadtrat nun auf Vorschlag des …
Edwin Jacobs aus Utrecht soll neuer Leiter des Dortmunder U werden – Das letzte Wort hat der Stadtrat im Herbst
Der Niederländer Edwin Jacobs soll neuer Leiter des Dortmunder U werden. Die Findungskommission entschied sich für den 56-Jährigen, der derzeit als Generaldirektor das Centraal Museum in Utrecht leitet. Wenn der Rat der Stadt Dortmund nach …
Marode Immobilie des Sozialamtes soll für zehn Millionen Euro modernisiert werden – Rat entscheidet darüber im Juli
Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt – marode Immobilien, für die die Stadt eine Lösung sucht. Nach der Planung für das Gesundheitsamt ist jetzt auch eine Entscheidung für das Sozialamt greifbar: Es soll nun doch saniert werden. Das von …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Das Gesundheitsamt und die Drogenhilfeeinrichtung Kick sollen künftig gemeinsam am Hohen Wall zu finden sein
Für den Umzug des Gesundheitsamtes in den Gebäudekomplex des ehemaligen Postgiroamtes am Hohen Wall hat der Rat ja bereits im Dezember grünes Licht gegeben. Jetzt muss noch entschieden werden, was genau mit der Drogenhilfeeinrichtung Kick passiert. Sie ist am bisherigen …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“
Die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten – wie auch in Dortmund – und die fehlende Strafbarkeit in den vielen Fällen, in denen sexuelle Tätlichkeiten ohne Drohung und Gewalt erfolgten, haben erneut …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Weitere Arbeitsplätze, mehr Grün und neue Wohnquartiere als Ziele: Planverfahren für Westfalenhütte wird fortgeführt
Die Entwicklung des ehemaligen Westfalenhüttengeländes ist ein Schwerpunktprojekt der Initiative „Nordwärts“. Das Westfalenhüttenareal als Schwerpunkt der Montanindustrie in Dortmund stellt mit insgesamt ca. 400 Hektar Dortmunds größte innerstädtische Entwicklungsfläche dar, die im Zuge der „Rahmenplanung …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
Begehung: Die Bürostandorte der „sozialen“ Ämter in Dortmund sollen bis zum Jahr 2020 fertiggestellt werden
Bei einem Immobilienrundgang hat sich die SPD-Ratsfraktion über den Zustand der Bürostandorte des Gesundheitsamtes, des Sozialamtes und des Jugendamtes und der Situation der Mitarbeiter vor Ort informiert. Alle drei Gebäude sind in einem schlechten Bauzustand, …
Subjektives Sicherheitsempfinden wird Thema: Dortmund soll einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ bekommen
Neuland beschreiten will die Stadt Dortmund: Sie will einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten. Ein Grund: Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl klaffen auseinander. Dem will Ordnungsdezernentin Diane Jägers auf den Grund gehen. Objektive Sicherheitslage …
