Die Fraktionen von Grünen und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor. Der Antrag sieht über 40 Einzelanträge in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes soll dabei allerdings nicht vorgenommen werden.
Neubau der Kinderklinik und Investitionen am Klinikum
„Wir befinden uns insgesamt in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Haushalt 2024 bietet nur noch geringe Spielräume für eigene politische Gestaltungsideen. Und in den kommenden Jahren wird die Situation absehbar noch schwieriger. Alles, was wir in diesem Jahr zusätzlich ausgeben, verschärft die Gefahr, dass wir mittelfristig in die Haushaltssicherung geraten. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern“, teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Mitteilung mit.
Deshalb hätten sie nach Möglichkeiten gesucht, einerseits die ihnen wichtigen politischen Schwerpunkte zu setzen und andererseits den Haushalt nicht auszuweiten. Nachdem beide Fraktionen schon im letzten Haushalt das Klinikum gestärkt haben, wollen Grüne und CDU jetzt erneut Gelder für die dringend benötigten Investitionen, unter anderem für den Neubau der Kinderklinik, aber auch für weitere dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bereitstellen.
„Als Haus der Maximalversorgung ist das Klinikum eine unverzichtbare Einrichtung der städtischen Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger“, begründen sie ihren Antrag. Für die Jahre 2024 bis 2027 sollen deshalb Investitionszuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro gewährt werden. Eine Ausgabe, die den Wert des Klinikums auf der anderen Seite zugleich erhöht und gleichzeitig bilanziell im Konzern Stadt verbleibt.
Modellprojekt an Schulen mit einem hohen Sozialindex geplant
Inhaltlich setzen Grüne und CDU in ihrem Antrag außerdem auf die Schwerpunkte Soziale Sicherung, Situation von Schulkindern sowie Verbesserung der Infrastruktur und Sichere Stadt. Für die Grünen stehen die folgenden Punkte des gemeinsamen Antrags im Vordergrund:
„Wir wollen mit einem Modellprojekt die Situation an den Schulen mit einem hohen Sozialindex verbessern. Hier gibt es eine hohe Zahl von Kindern aus einkommensschwachen Familien, mit Sprachschwierigkeiten und oft unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Die Zahl dieser Schulen ist im vergangenen Jahr auch in Dortmund noch einmal gestiegen“, erläutert Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering.
„Mit dem Projekt der systemischen KlassenhelferInnen wollen wir in den Eingangsklassen dieser Schulen eine zusätzliche Form der Schulbegleitung einführen, die allen SchülerInnen und letztendlich auch den LehrerInnen zugutekommt. Damit wollen wir den Einstieg und die Eingliederung in das Schulsystem für viele SchülerInnen der ersten Klasse verbessern. Das ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, für den wir in den kommenden drei Jahren zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen werden“, heißt es weiter.
Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, statt sie weiter zu verwalten
„Es ist uns ein großes Anliegen, die Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen weiter zu verbessern. Deshalb unterstützen wir das neue Hygienezentrum des Gasthauses mit 340.000 Euro. Grundsätzlich wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, statt sie weiter nur zu verwalten. Analog zur Zielsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit wollen wir einen solchen Plan auch auf kommunaler Ebene entwickeln”, ergänzt Grünen-Fraktionssprecher Christoph Neumann die sozialpolitischen Vorschläge.
Die soziale Infrastruktur in der Stadt wird hauptsächlich durch viele vorhandene Projekte der Zivilgesellschaft gestützt. Mit ihrem Haushaltsantrag sichern Grüne und CDU vieler dieser Projekte durch gezielte Förderung ab. Das betrifft unter anderem das Frauenhaus, den Nordtreff Arakasamen für Kinder und Jugendliche, Streetworkangebote für Kinder und Jugendliche, die Digitalwerkstatt “Bridging the gap” im Dortmunder Norden oder auch die Telefonseelsorge.
Um die Energiewende weiter voranzutreiben, soll die Umsetzung des beschlossenen Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Immobilien beschleunigt werden. Dafür soll die Leistung der Anlagen auf städtischen Gebäuden bis 2026 um mindestens 1,5 MW pro Jahr erhöht werden. Um sowohl den Gedanken der Nachhaltigen Stadt voranzutreiben als auch die City attraktiver zu machen, soll mit der Unterstützung des Vereins Welthaus e.V. ein neuer Ansatz gefördert werden. Für den Aufbau eines Hauses der Begegnung und des nachhaltigen Handelns in der City soll der Verein in den nächsten zwei Jahren 140.000 Euro als Anschubfinanzierung erhalten.
Sicherheit und Bewältigung der Folgen des Klimawandels als CDU-Schwerpunkte
Für die CDU-Fraktion stehen die folgenden Punkte des gemeinsamen Antrags im Vordergrund: „In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir Förderprogramme für die Energiewende, für die Anpassung an die Klimafolgen und für die Schaffung neuen Wohnraums angestoßen“, erinnert Uwe Waßmann, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender an die letzten Haushaltsberatungen.
„Deshalb setzen wir uns für die Fortsetzung laufender Förderprogramme im Haushaltsjahr 2024 und für die Übertragung noch nicht abgerufener Mittel ein. Wir wollen, dass die von uns für Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung, Geothermie und den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt zur Verfügung gestellten Mittel vollständig abgerufen werden können“, fordert Waßmann.
„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und sicher fühlen“, erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Mader. Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls leiste der Kommunale Ordnungsdienst: „Aktuell liegt der Einsatzschwerpunkt der kommunalen Ordnungshüter im Bereich der Innenstadt. Die hier zusammengezogenen Kräfte fehlen in den Außenbezirken unserer Stadt. Ausgleichen möchten wir dies durch die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes um zwölf Stellen für die Vororte“, so Mader.
Das städtische Klinikum muss dreistellige Millionensumme investieren
Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten, digitalen Straßenzustandserfassung ist es der CDU ein wichtiges Anliegen, „die Infrastruktur für die Mobilität in unserer Stadt wieder in Ordnung zu bringen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen“: „Deshalb wollen wir die Verwaltung in die Lage versetzen, zwei weitere Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Straßenschäden einzurichten, wobei eine dieser jeweils dreiköpfigen Einheiten für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen eingesetzt werden soll“, erläutert Uwe Waßmann.
Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion geht auf einen zentralen Punkt der gemeinsamen Haushaltsanträge ein: „Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir investieren in die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Das Klinikum Dortmund steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, eine dreistellige Millionensumme in seine Infrastruktur investieren zu müssen, um weiterhin medizinische Exzellenz in einem modernen attraktiven Krankenhaus anbieten zu können“, so Suck.
„Wir sehen die Stadt als Eigentümerin des Klinikums hier in einer besonderen Verantwortung. Mit insgesamt 40 Mio. Euro möchten wir das Klinikum in den nächsten Jahren in die Lage versetzen, die zwingend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. den Neubau der Kinderklinik, zu stemmen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sehen wir im städtischen Investitionsbudget und sind für uns eine Frage der Priorisierung bereits eingeplanter Investitionsmittel“, so der CDU-Fraktionschef.
Grüne und CDU haben Anträge im Volumen von 3,2 Millionen Euro
Spielräume zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Haushaltsanträge sehen die beiden Fraktionen dabei insbesondere bei bisher nicht verausgabten Mitteln aus dem Programm „Neue Stärke“ sowie bei der Veranschlagung von regelmäßig anfallenden Mehrerträgen bei der Verkehrsüberwachung und beim Zinsmanagement der städtischen Verbindlichkeiten.
Auch die Bewirtschaftung des städtischen Personalkostenbudget soll helfen, die eigenen Anträge finanziell zu kompensieren. Gerade hier komme es unterjährig immer wieder zu nicht ausgegebenen Personalkosten, zum Beispiel, weil Stellen nicht nahtlos wiederbesetzt werden können.
Dieses Geld wollen Grüne und CDU politisch nutzen: Mit diesem Ansatz können die eigenen Anträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro in 2024 ohne Ausweitung des Haushaltes in Gänze gegenfinanziert werden.
„Wir laden die anderen Fraktionen herzlich ein, mit ihren jeweiligen Haushaltsanträgen diesem Kompensationsmodell zu folgen und damit fraktionsübergreifend ein wichtiges Signal der finanzpolitischen Solidität zu senden“, so die Projektpartner abschließend.
Hier gibt es alle Anträge als PDF in der Übersicht: Gemeinsame Haushaltsbegleitanträge 2024 der Projektpartnerschaft
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Reaktionen
Jusos Dortmund kritisieren Schwarz-Grünen Antrag zur Vandalismusbekämpfung in Dortmund (PM)
Die Jusos Dortmund kritisieren scharf den Antrag der Schwarz-Grünen Projektpartnerschaft für den Dortmunder Haushalt, der die Einführung von Radartechnik und Bewegungssensoren zur Überwachung von Spielplätzen und Schulhöfen außerhalb der Nutzungszeiten vorsieht.
Dieser Antrag plant, nach dem Vorbild der Stadt Gelsenkirchen, den Einsatz von Radartechnik und Bewegungssensoren, um Jugendliche von problematischen Treffpunkten zu vertreiben. Lukas Bergbauer, Co-Vorsitzender der Jusos Dortmund, äußerte sich alarmiert über diese Maßnahme: „Militärtechnik gegen Kinder und Jugendliche. Was kommt als Nächstes? Die Paintball Selbstschussanlage zur Markierung der ‚Übeltäter‘?“
Des Weiteren stellen die Jusos Dortmund den Trend zum Einsatz solcher technischer Mittel gegen Jugendliche in Frage. Bergbauer äußerte: „Ist der aktuelle Trend zur Militärtechnik bei den Grünen nun auch Grundlage für kommunale Entscheidungen? Und wieso scheint die CDU einen regelrechten Hass gegenüber Jugendlichen zu haben?“ Die Jusos Dortmund betonen, dass Verdrängung keine akzeptable Lösung darstellt. „Verdrängung sollte keine Option in unserer Stadt sein. Jugendliche benötigen freien Zugang zu öffentlichen Räumen mit Treffpunkten, die sie willkommen heißen. Repressionsräume sind nicht die Antwort“, so Bergbauer.
Die Jusos Dortmund fordern die Grüne Jugend auf, ein solches Vorgehen der Fraktion ihrer Mutterpartei nicht zu tolerieren. Auch angesichts der Bedenken, die NRW-Familienministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Einsatz technischer Maßnahmen gegen Jugendliche geäußert hat, sollten die Grünen den Antrag im Dortmunder Stadtrat ablehnen. Denn Ministerin Paul betonte die Wichtigkeit des Dialogs mit jungen Menschen und die Beteiligung von Jugendeinrichtungen, anstatt auf repressive Maßnahmen zu setzen.
Die Jusos Dortmund rufen alle demokratischen Fraktionen des Stadtrats dazu auf, diesen Antrag abzulehnen und stattdessen konstruktive Lösungen zu finden, die auf Dialog und Partizipation setzen, um das Zusammenleben in unserer Stadt zu verbessern. Als Alternativvorschlag plädieren die Jusos Dortmund dafür, die vorgesehenen Mittel von 50.000 Euro für Maßnahmen an betroffenen Standorten für Ausweichplätze mit angemessener Infrastruktur zu verwenden oder den Ausbau von lokaler Sozialarbeit voranzutreiben. Außerdem halten sie es für sinnvoll, mit den Besuchenden vor Ort in den Dialog zu treten und sie aktiv in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, da sie oft am besten wissen, wie ihnen geholfen werden kann.
Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss Das Gremium hat alle Anträge der schwarz-grünen Projektpartnerschaft empfohlen (PM)
Die Haushaltsberatungen sind der Höhepunkt im kommunalpolitischen Jahreskalender, schließlich wird hier darüber beraten und entschieden, wie die Einnahmen der Stadt verwendet werden. Der finalen Verabschiedung der Haushaltssatzung im Rat geht die Beratung im zuständigen Fachausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) voraus. Im Fokus stehen hierbei insbesondere die Haushaltsanträge der Ratsfraktionen. Wie bereits in den vergangenen Jahren hatten auch in diesem Jahr die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsames Antragspaket zur Beratung vorgelegt. Schließlich befinden sich die beiden Fraktionen auch seit 2020 in einer Projektpartnerschaft.
Projektpartnerschaft erneut erfolgreich
Die nun stattgefundenen Haushaltsberatungen im AFBL haben erneut gezeigt, dass die beiden Fraktionen der politische Motor in Dortmund sind. Sämtliche der 45 von CDU und Grünen gemeinsam vorgelegten Anträge haben eine Mehrheit im Ausschuss gefunden.
Hierzu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Das Ergebnis der Haushaltsberatungen zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Projektpartnerschaft gut funktioniert. Wir konnten für alle unsere Anträge politische Mehrheiten gewinnen, womit der Dortmunder Haushalt nun erneut auch eine klare CDU-Handschrift trägt. Das Antragspaket von CDU und Grünen ist zudem das einzige, das in Gänze eine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die finanziellen Spielräume zunehmend kleiner werden. Er zeigt jedoch auch, dass wir auf die richtigen Zukunftsthemen setzen.“
Investitionszuschuss für das Klinikum Dortmund ist beschlossene Sache
Ein zentrales Anliegen für die Christdemokraten ist die zukünftige Entwicklung des Dortmunder Klinikums. So stehen beim größten kommunalen Krankenhaus der Region große Herausforderungen bevor. „Das Klinikum Dortmund wird in den kommenden JahrenMillionensummen in seine Infrastruktur investieren müssen, um weiterhin medizinische Exzellenz in einem modernen und attraktiven Krankenhaus anbieten zu können. Mit insgesamt 40 Mio. Euro werden wir das Klinikum in den nächsten Jahren in die Lage versetzen, die zwingend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. den Neubau der Kinderklinik, zu stemmen. Der Finanzausschuss ist diesem Antrag von CDU und Grünen mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Hier wird sich also nun auf Initiative der CDU-Fraktion einiges tun.“, so Dr. Jendrik Suck weiter.
Kompensation wird der angespannten Haushaltslage gerecht
Besonders erfreut zeigen sich die CDU-Politiker darüber, dass auch der von ihnen gemeinsam mit den Grünen initiierte Kompensationsantrag eine Mehrheit gefunden hat. Durch Beschluss dieses zentralen Antrags führt die Beschlussfassung der politischen Haushaltsanträge zu keiner weiteren Ausweitung des Haushalts. Sascha Mader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert hierzu: „Wir haben zu Beginn der Haushaltsberatungen an einigen Stellen im Haushaltsentwurf Spielräume zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen gesehen und aufgegriffen und in einem Antrag im Finanzausschuss zur Abstimmung gestellt. Da unser Antrag dort eine Mehrheit gefunden hat, wird die Kompensation nun unter anderem bei bisher nicht verausgabten Mitteln aus dem Programm Neue Stärke sowie bei der Veranschlagung von regelmäßig anfallenden Mehrerträgen bei der Verkehrsüberwachung und beim Zinsmanagement der städtischen Verbindlichkeiten erfolgen. Auch die Bewirtschaftung des städtischen Personalkostenbudgets wird dabei helfen, die beschlossenen Anträge finanziell zu kompensieren. Gerade hier kommt es unterjährig immer wieder zu nicht ausgegebenen Personalkosten, zum Beispiel, weil Stellen nicht nahtlos wiederbesetzt werden können. Als starkes Signal an die Stadtgesellschaft empfinde ich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Kompensationsmodell angeschlossen haben. Damit hat die Ratspolitik auf unsere Initiative hin ein wichtiges Signal der finanzpolitischen Solidität und Stabilität gesendet.“
Investitionen auch in die Verkehrsinfrastruktur und energetische Förderprogramme
Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten, digitalen Straßenzustandserfassung ist es der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Infrastruktur für die Mobilität in unserer Stadt wieder in Ordnung zu bringen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. „Mit den beschlossenen Haushaltsanträgen wird die Verwaltung nun in die Lage versetzt, zwei weitere Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Straßenschäden einzurichten, wobei eine dieser jeweils dreiköpfigen Einheiten für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen eingesetzt werden soll. Somit kann das Tiefbauamt mehr Manpower auf die Straße bringen und so die wichtige Verkehrsinfrastruktur endlich in einen akzeptablen Zustand bringen.“, so Uwe Waßmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher.
Ebenso geht Waßmann noch auf einen weiteren Bereich ein, der für die zukünftige Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung ist: „In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir Förderprogramme für die Energiewende, für die Anpassung an die Klimafolgen und für die Schaffung neuen Wohnraums angestoßen. Diese Programme werden auf unsere Initiative hin nun in den Haushalt 2024 übertragen. Damit können die von uns bereits im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten Mittel für Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung, Geothermie und den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt vollständig abgerufen werden.“
Mehr Sicherheit im gesamten Stadtgebiet
„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und sicher fühlen“, führt Sascha Mader weiter aus. Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls leistet der Kommunale Ordnungsdienst. Mader: „Aktuell liegt der Einsatzschwerpunkt der kommunalen Ordnungshüter im Bereich der Innenstadt. Die hier zusammengezogenen Kräfte fehlen in den Außenbezirken unserer Stadt. Durch den Beschluss unseres Haushaltsantrags werden wir dies nun durch die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 12 Stellen für die Vororte ausgleichen.“
Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Das Ehrenamt ist für die CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt der Dortmunder Stadtgesellschaft. „Aus diesem Grund freuen wir uns, dass der Finanzausschuss unseren Antrag zur Stärkung des Ehrenamts bei den Sport- und Freizeitbetrieben beschlossen hat. Demnach sollen diese in einem einjährigen Modellversuch die Einführung eines in den Abend ausgedehnten „langen Donnerstags“ auf den Weg bringen. Hiermit soll die Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitbetriebe für das sportliche Ehrenamt verbessert werden.“, so Dr. Jendrik Suck.
Zudem sieht das beschlossene Antragspaket auch finanzielle Unterstützungen für die Telefonseelsorge und das Gasthaus vor. „Beide Institutionen leisten Großes für unsere Stadt. Da ist es selbstverständlich, dass wir als Ratspolitik unterstützen, wo wir können.“, so Dr. Suck weiter.
Abschließend weist er noch auf den Antrag zur Seebühne hin: „Bereits in den Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2022 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept zur Erschließung und Bespielung von Spielorten für Theater und Konzerte in den Park- und Grünanlagen Dortmunds vorzulegen. Als besonderer, in dieser Form nicht oft anzutreffender Ort für unterschiedlichste Open-Air-Formate drängt sich vor allem die Seebühne im Westfalenpark auf. Die Verwaltung ist nun beauftragt, zeitnah ein Nutzungskonzept für die Seebühne vorzulegen und die dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aufzuzeigen.“
Nach der nun erfolgten Beratung und Empfehlung im Finanzausschuss findet die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2024 in der Ratssitzung am 22. Februar statt.