Die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde: Während es zuletzt immer mal wieder Dissonanzen gab – sie reichten von der Besetzung der Spitzenposten in städtischen Unternehmen bis hin zum Umbau des Wallrings – haben sich die beiden Parteien in Sachen Haushalt wie im Vorjahr zusammengesetzt und ein umfangreiches Antragspaket vorgelegt. Auf insgesamt 67 (!) gemeinsame Anträge haben sie sich verständigt. Sollten ihre Wünsche Mehrheiten im Rat finden, würde der rund 3,3 Milliarden Euro schwere Haushalt um 17 Millionen Euro erweitert.
Der städtische Haushalt ist unter Druck – dennoch gab es viele Wünsche
Der Haushalt 2023 wird beraten vor dem Hintergrund der noch immer spürbaren Folgen der Coronapandemie, der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, immens gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel, steigender Zinsen, Inflation und Rezessionsrisiko und nicht zuletzt der immer deutlicheren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen auch in Dortmund machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen.
Ein städtischer Haushalt kann die Entwicklungen der letzten Jahre und die konkreten Auswirkungen nicht ausgleichen, sind sich die Fraktionsspitzen von Grünen und CDU einig. Aber er könne mit den vorhandenen Möglichkeiten wichtige Entwicklungen für eine zukunftsfähige und klimagerechte Stadt anstoßen und das Zeichen setzen, dass gerade in Krisenzeiten niemand in Dortmund allein gelassen werde.
Gleichzeitig ist klar: Die Entwicklungen der letzten Jahre setzen auch den städtischen Haushalt mittelfristig erheblich unter Druck und gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit: „Oberstes Ziel muss es nach Ansicht beider Fraktionen deshalb sein, kommunale Eigenständigkeit und Handlungsspielräume zu erhalten für kluge und zukunftsgerichtete Investitionen in Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung einerseits, für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder andererseits“, betonen sie in der gemeinsame Erklärung.
„Das ist einer der finanziell größten Haushaltsanträge der letzten Jahre“
Vor diesem Hintergrund wollen die beiden Fraktionen die (noch) vorhandenen finanziellen Möglichkeiten nutzen, „um die Stadt weiter zu gestalten, ohne damit die Haushaltssicherheit und Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu gefährden“. Der Schluck aus der Pulle ist üppig: Auf 17 Millionen Euro summieren sich die Wünsche. „Das ist einer der finanziell größten Haushaltsanträge der letzten Jahre, liegt aber dennoch im Rahmen der von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten“, betonen Grüne und CDU.
Der Klimaschutz gehört weiterhin zu den aktuell drängenden Themen und lasse sich nicht verschieben. Deshalb soll sowohl Geld für die Förderung erneuerbarer Energien als auch für eine wirkungsvolle Anpassung an die Klimafolgen bereitgestellt werden.
Dazu gehört die Umwandlung Dortmunds zur Schwammstadt ebenso wie Maßnahmen gegen Hitzeinseln in der Innenstadt oder Anreize zur Installation von Photovoltaikanlagen (500.000 Euro) und Dachbegrünung (500.000 Euro) sowie zur energetischen Sanierung bestehender Häuser (500.000 Euro).
Zusätzlichen Schub für nachhaltige und klimaschützende Investitionen versprechen sich die beiden Fraktionen von der Ausgabe „grüner Anleihen“, sogenannter Green Bonds, für die die beiden Parteien von der Verwaltung ein Konzept einfordern. Mit der Förderung des Dachgeschossausbaus (eine Million Euro) soll zudem neuer Mietwohnraum geschaffen werden.
Längere Öffnung des Drogenkonsumraums ist ein teurer Wunsch
Gemeinsam wollen die beiden Fraktionen die Stellen der Schulsozialarbeit sichern, die Situation in der Kindertagespflege verbessern und Schüler:innen in den Grundschulen dabei unterstützen, corona-bedingte Rückstände aufzuholen. Den Besuch außerschulischer Lernorte soll verstetigt werden – und für die Schulen die Planung und Abwicklung vereinfacht.
Die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums ist ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Antrags. Künftig soll er 72 Stunden pro Woche geöffnet sein, was 1,35 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten würde. Doch das Geld sei gut angelegt: „Wir glauben, dass die City davon profitiert.“
„Es bleibt unser Anliegen, die Aufenthaltsqualität des Dortmunder Stadtgartens zu stärken. Dazu sehen wir ein Budget für kulturelle Aktivitäten und Gestaltungsmaßnahmen vor. Der Stadtgarten soll auch dann, wenn in der City weniger los ist, ein Ort sein, an dem sich niemand unsicher fühlen muss“, betont die Projektpartnerschaft.
„Deshalb möchten wir die Arbeit des privaten Präsenzdienstes für ein weiteres Jahr fortgesetzt wissen. Mit den in diesem Jahr ihre Ausbildung abschließenden Fachkräften für Schutz und Sicherheit soll der Kommunale Ordnungsdienst personell gestärkt werden, insbesondere auch in den Bezirken.“
Jährlich vier Millionen Euro Investitionskosten-Zuschuss fürs Klinikum
Größter finanzieller Brocken im grün-schwarzen Antragspaket ist das Klinikum: Dessen Stärkung ist den beiden Fraktionen „Besonders wichtig“: „Durch die Corona-Pandemie und durch die Energiekrise kann das Klinikum Eigenanteile für Investitionen nicht mehr aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften. Deshalb wollen wir das Klinikum durch einen jährlichen Investitionskosten-Zuschuss von vier Millionen Euro zunächst bis einschließlich 2025 zweckgebunden unterstützen“, betonten Grüne und CDU.
Zur Attraktivität unserer Stadt gehört, dass die städtische Infrastruktur gut in Schuss gehalten wird. „Deshalb fordern wir eine Instandhaltungsstrategie, die ihren Namen auch verdient“, heißt es von den Fraktionen. Das kann auch als Kampfansage verstanden werden. Denn nicht nur hier drängen die Projektpartner auf eine schnelle Umsetzung. Die Botschaft von Grünen und CDU ist klar: „Was der Rat beschließt, hat die Verwaltung zügig umzusetzen.“
Die Projektpartnerschaft hat umfangreich vorlegt und sucht nun Unterstützung: „Wir verstehen unseren gemeinsamen Haushaltsantrag erneut als eine Einladung an die anderen demokratischen Fraktionen, sich gemeinsam um die drängenden Themen der Stadt zu kümmern.“ CDU und Grüne kommen zusammen auf 44 Sitze – die anderen Parteien aber auf 48. Am Donnerstag (26. Januar) beginnen die Beratungen im Finanzausschuss – der Rat soll am 9. Februar entscheiden.
Mehr Informationen:
Hier gibt es alle Anträge als PDF zum Download: Haushaltsanträge Grüne 2023
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Reaktionen
Siebert Hans-Joachim
Ist es sinnvoll die komplette Straßenbeleuchtung morgens um 6 Uhr wegen Sparmaßnahmen abzuschalten, obwohl draußen bis 7,30h zur Zeit noch komplette Dunkelheit herrscht? Es ist schon schlimm genug, das durch das neue System mit gedimmter LED Leuchtmittel der Lichtstrahl durch die wesentlich höheren Lichtmasten nicht bis zur Fahrbahn oder Bürgersteig reicht.
CDU-Fraktion beantragt Entlastung für Bürgerschaft und Gewerbetreibende und setzt sich für eine Ausweitung der City-Reinigung ein (PM)
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund legt nun ergänzend zu den bereits vorgestellten umfangreichen gemeinsamen Haushaltsänderungsanträgen im Rahmen der Projektpartnerschaft mit den Grünen noch zwei weitere Änderungsanträge zum Entwurf des städtischen Haushalts 2023 vor, die zwei für die CDU-Fraktion zentrale Anliegen beinhalten. Die CDU-Fraktion will zum einen Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende im Rahmen des Möglichen entlasten, und dazu Grundsteuer und Gewerbesteuer senken. Zum anderen will die CDU-Fraktion das Erscheinungsbild der Dortmunder City herausputzen. Die Gehwege und Plätze in der City sollen künftig zweimal im Jahr einer Grundreinigung durch die EDG unterzogen und von tiefsitzendem, festgetretenem Schmutz wie zum Beispiel Kaugummirückständen gesäubert werden.
Zu den beiden Haushaltsänderungsanträgen äußert sich Dr. Jendrik Suck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Rat:
„Unser Vorschlag ist es, den Grundsteuerhebesatz für Grundstücke (Grundsteuer B) um 10 Prozentpunkte auf 600 Prozent abzusenken. Von dieser Entlastung profitieren alle, da die Grundsteuer nicht nur Eigentümer zahlen, sondern über eine entsprechende Umlage auch die Mieter. Als Signal zur Stärkung des Standortes Dortmund regen wir zudem eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 3 Prozent- punkte auf 482 Prozent an. Wir sind uns bewusst, dass es sich hierbei um kleine, aber dafür seriös finanzierbare Schritte handelt. Wir reden über ein Entlastungsvolumen von rund 5 Mio. Euro. Die Signalwirkung, der mit diesen Maßnahmen verbundenen Entlastungen, ist uns wichtig.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie die heimische Wirtschaft haben viel dazu beigetragen, dass der städtische Haushalt in den letzten Jahren von einem hohen Steueraufkommen profitiert hat. Im Zusammenspiel mit den von uns angestoßenen Sparanstrengungen der Verwaltung konnte dadurch finanzieller Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. In einer Zeit unwägbarer finanzieller Herausforderungen für die Menschen in Dortmund und die Dortmunder Wirtschaft möchten wir die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, soweit es die städtische Haushaltslage zulässt, nun von kommunalen Steuern entlasten.“
Der zweite Haushaltsantrag der CDU-Ratsfraktion setzt sich mit der Sauberkeit in der Dortmunder City auseinander. Auch hier sieht die CDU-Fraktion einen großen Handlungsbedarf und regt eine halbjährliche „Grundreinigung“ der öffentlichen Wege und Plätze durch die EDG an. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, welche Kosten mit einer solchen Grundreinigung verbunden wären. Dr. Jendrik Suck: „Die City ist eines der Aushängeschilder unserer Stadt. Die Sauberkeit spielt unserer Meinung nach eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Entwicklung unseres Stadtzentrums.“
Mit beiden Themen sehen die Christdemokraten in den Haushaltsberatungen ein Alleinstellungsmerkmal bei sich. „Wir sind gespannt, ob die Ratsmehrheit die vorgeschlagenen Projekte mit uns gemeinsam angehen möchte“, so Dr. Suck abschließend.
GRÜNE und CDU stärken Dortmunder Kulturprojekte (PM)
Zahlreiche Dortmunder Kunst- und Kulturprojekte erhalten Landesförderungen. Rückenwind für die Kulturpolitik von GRÜNEN und CDU im Rathaus. Dortmund erhält aus dem Programm „Regional Kultur Programm NRW“ und dem „Diversitätsfonds“ der schwarz-grünen Landesregierung für neun Kunst- und Kulturprojekte zusätzliche Mittel. Die Freie Kulturszene profitiert.
Hierzu erklären Barbara Brunsing (GRÜNE) und Ute Mais (CDU):
„Die Beschlüsse des Landtags sind vor allem Rückenwind für die Kunst- und Kulturschaffenden, aber insbesondere auch für die kulturpolitische Agenda der grün-schwarzen Projektpartnerschaft im Dortmunder Rathaus. Wir freuen uns sehr über die Förderungen für das f² Fotofestival im Kulturort Depot, das 33.800 € erhält, oder das Projekt Kunstwandeln von artscenico e.V., das 43.600 € erhält. Beide Projekte werden dazu beitragen, dass Kunst aus Dortmund einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Darüber hinaus fördert die Landesregierung insgesamt sieben Projekte aus dem Diversitätsfonds. Die Projekte mit Zuwendungen von bis zu 20.000 Euro pro Jahr. Darunter sind Projekte für junge Menschen und kulturelle Start-ups mit innovativen Ideen für die freie Szene Dortmunds. Ein guter Tag für die Dortmunder Kultur.“
Liste der geförderten Projekte:
F² fotofestival, Depot e.V.
Kunstwandeln, artscenico e.V.
Point of, Depot e.V.
Pumps & Hammers Conferences, Soul Movement e.V.
A-29 – Cross the line! Die emazipatorischen Potenziale der HipHop-Kultur, Verein zur Förderung freier Theaterarbeit e.V.
Etre Mouhamed; Programm für schwarze und BiPoc-Kinder und Jugendliche, Fritz-Henßler-Haus
Queer – nun reden wir, Einzelkünstler*in
Transorient Orchestra Community, Transorient Orchestra
Afro Empowerment Festival, Club Sante e.V.
Stairways to heaven, gesamtkunstwerk e.V.
Kritik von ver.di: Verlängerte Öffnungszeiten bei FABIDO sind der falsche Weg aus der Kita-Krise (PM)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di verurteilt die Forderung der Politik nach einer Ausweitung der spezifischen Öffnungszeiten in FABIDO-Kindertageseinrichtungen.
„Eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist ein grundlegend falscher Weg und verschärft die prekäre Stellensituation in den Kitas der Stadt“, erklärt der Gewerkschaftssekretär David Staercke.
Er reagiert damit auf einen Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2023 in dem die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund der CDU und Bündnis 90/Die Grünen per Ratsbeschluss den Betriebsausschuss FABIDO aufforderten, ein Konzept zur Ausweitung der spezifischen Öffnungszeiten in FABIDO-Kindertageseinrichtungen vorzulegen.
Laut ver.di seien das System Kita und seine Beschäftigten am Limit. Schlechte Personalschlüssel und Fachkräftemangel wirken sich immer stärker aus. Der zeitgleich betriebene Ausbau der Kitas und die Schaffung neuer Plätze bedeute, dass Personal aus den umliegenden Kitas in der Stadt herausgezogen werde. „Damit wird die Personaldecke in allen Kitas immer dünner und der Personalmangel wächst stetig“, so der Gewerkschaftssekretär.
Die Verlässlichkeit des Angebots werde ohnehin immer fragiler. Die Kolleg*innen erkranken häufiger, fallen aufgrund von Burnout lange Zeit aus oder verlassen das Arbeitsfeld Kita.
Seit einigen Jahren erleben die Beschäftigten der Kitas einen ständig wachsenden Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemangel trifft auf Kitas, die ohnehin schon mit Personalschlüsseln ausgestattet sind, die nicht kindgerecht sind. Für Dortmund heißt das, die Kitas fallen ständig unter die Berechnung der untersten Mindestbesetzung (BUMI). Das bedeutet, es sind ständig zu wenig Fachkräfte in den Kitas. Zusätzlich haben jetzt etwas mehr Kolleg*innen gekündigt, als eingestellt wurden. Bei den Auszubildenden sehe die Situation nicht besser aus. Sie zeichnet sich durch viele Kündigungen aus.
„Die Politik muss jetzt Wege finden, das fragile Kita-System nachhaltig zu stabilisieren, anstatt verlängerte Öffnungszeiten zu verlangen“, so die Forderung von ver.di.