Stadtkämmerer wünscht „Enjoy Complexity“ in den Beratungen

Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie

Mehr als drei Milliarden Euro umfasst der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2023 - und immens viele Unsicherheiten.
Mehr als drei Milliarden Euro umfasst der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2023 – und immens viele Unsicherheiten. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Selten war die Aufstellung eines kommunalen Haushalts so kompliziert wie in diesem Jahr und selten war sie mit so großen Unsicherheiten und Fragezeichen behaftet – und das, obwohl die Stadt ihn zwei Monate später als üblich den politischen Gremien vorlegt.

„Enjoy Complexity“ (Genieße die Komplexität) hat Kämmerer Jörg Stüdemann das Zahlenwerk überschrieben – ein Motto, das der frühere Schauspiel-Chef Kay Voges einmal als Schlachtruf gewählt hatte. Doch so vergnüglich wie Voges Theaterstücke ist der Haushaltsplan nicht. Immerhin gibt es gleich zu Beginn gute Nachrichten: „Wir bekommen einen Haushalt, der nur anzeigepflichtig und nicht genehmigungspflichtig ist“, macht Stüdemann deutlich. Und man werde keine Steuern erhöhen: Insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind seit 2015 unverändert.

„Der Haushalt ist an Bilanzierungstricks kaum mehr zu überbieten.“

Die Schulden im isolierten Schattenhaushalt wachsen immens an – bis auf mehr als 440 Millionen Euro.

Auch wenn der vorlegte Haushalt – sollte er im Rat eine Mehrheit finden – von der Bezirksregierung in Arnsberg nicht genehmigt werden müsse, sieht selbst Kämmerer Stüdemann das Zahlenwerk als Mogelpackung: „Der Haushalt ist an Bilanzierungstricks kaum mehr zu überbieten.“ Er zielt damit auf die Vorgaben des Landes, neben den Corona-Belastungen auch die kriegsbedingten Verschlechterungen aus dem eigentlichen Haushalt auszuklammern.

Zur Lösung der immensen finanziellen Herausforderungen gab es vom Land bisher offenbar nur die Möglichkeiten einer kreativen Buchführung, aber kein echtes Geld. Verschwunden sind die Schulden durch den Schattenhaushalt damit natürlich nicht – sie werden nur später fällig.

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) beklagt beim eigenen Haushalt vom Land verordnete „Steuertricksereien“.
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) beklagt beim eigenen Haushalt vom Land verordnete „Steuertricksereien“. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Die großherzige Bilanzierungskosmetik führt dazu, dass die Kommunen am Ende ihre Probleme selber lösen müssen“, kritisiert Stüdemann. „Denn das Land hat vermieden, den Kommunen mehr Geld zu geben.“ Er ist sicher: Ohne diese Bilanztricks wären jetzt schon reihenweise Kommunen in der Haushaltssicherung. 

Spätestens ab dem Jahr 2025 kommt für ihn das „dicke Ende“ – dann müssen die Kommunen die bis dahin akkumulierten Schulden mit Zinsen abbezahlen – und das 50 Jahre lang. Im Fall von Dortmund wären das neun Millionen Euro jährlich, die die Stadt abschreiben müsste.

Waren 2021 corona-bedingte Mehrbelastungen von 91,3 Millionen angefallen, summieren sie sich im laufenden Jahr auf 154,6 Millionen. Gründe sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona, der mit dem Ukraine-Krieg verbundene Flüchtlingszustrom sowie die Energiemangellage. Bis 2025 werden sich diese Mehrausgaben und Schulden auf 443,3 Millionen Euro summiert haben – nach jetziger Schätzung.

Stadt rechnet mit Jahresdefizit für 2023 von rund 20,5 Millionen Euro

Bei allen Problemen hat sich die Stimmung in der Verwaltung seit dem Sommer aber eigentlich aufgehellt. „Im Sommer waren wir noch recht ratlos, denn uns fehlte eine gewaltige Summe, um auch nur in die Nähe eines genehmigungspflichtigen Haushalts zu kommen”, so Stüdemann. Doch allein die Steuereinnahmen fielen mit 148 Millionen Euro höher aus als prognostiziert und auch die Schlüsselzuweisungen des Landes haben sich gegenüber 2022 deutlich verbessert. 

Negativ wirken sich dagegen die gestiegenen Umlagen und die deutlich gestiegenen Zinskosten sowie die gestiegenen Personalkosten aus. Zudem – das ist eine Parallele zu den Fluchtbewegungen wegen des Kriegs in Syrien – bleiben die Kommunen erneut auf einem großen Teil der Kosten zur Unterbringung der Geflüchteten sitzen.

„Ohne die finanziellen Folgen von Corona und Ukraine-Krieg wären wir auf einem gutem Weg zum Haushaltsausgleich gewesen – wenn jetzt nicht mehr“, stellt Stüdemann heraus.

Die Zinsbelastungen steigen massiv an und erschweren die Handlungsfreiheit.
Die Zinsbelastungen steigen massiv an und erschweren die Handlungsfreiheit.

Der ordentliche bzw. eigentliche städtische Haushalt beläuft sich nach derzeitigen Schätzungen der Kämmerei mittlerweile auf mehr als drei Milliarden Euro – bei einem geplanten Jahresdefizit für 2023 von rund 20,5 Millionen Euro. Da es im vergangenen Jahr deutliche Überschüsse gab, bleibt die Kommune damit voll handlungsfähig. 

„Wir bleiben handlungs- und gestaltungsfähig“, sagte Stüdemann mit Blick auf Investitionen in Klimaschutzprogramme, Wohnungsbau, Verkehrswende sowie die Ausweitung von Bildungsangebote. In Kitas, Schulen und im offenen Ganztag muss und will Dortmund in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro investieren.

Die Parole des OB: „Dortmund steht!“ – aber auf wackeligen Füßen

Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte das geflügelte Nashorn zur Haushaltsrede mitgebracht.
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte das geflügelte Nashorn zur Haushaltsrede mitgebracht. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Dortmund steht!“ hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Haushaltsrede überschrieben und dafür das geflügelte Nashorn des Konzerthauses – mittlerweile wohl inoffizielles Wappentier der Stadt – mitgebracht. Es sei nicht nur das Tier mit dem feinsten Gehör (was fürs Konzerthaus wichtig ist), sondern es ist auch für seine Standhaftigkeit und Bodenständigkeit bekannt. Das brauche es auch für den Haushalt.

 „Es ist nicht zu verleugnen, dass wir den Haushalt auf einem schwankenden Boden zu erarbeiten hatten. Wankende Rahmenbedingungen, wo auf die Pandemie, Naturkatastrophen, Inflation und Krieg mit der Energie-Mangellage folgten“, so Westphal. „Da ist wichtig, dass Dortmund stabil steht. Wir meistern das, arbeiten und stehen zusammen – der Haushalt gibt dafür Möglichkeiten“, so der OB.

Als zentral nannte er drei Bereiche. An erster Stelle stehe die Weiterentwicklung der Infrastruktur: „Wir brauchen einen investiven Vollwaschgang. Das hat sich nicht verändert seit letztem Jahr. Und wir sind dabei, wie die vielen Baustellen zeigen“, so Westphal. Dazu zähle er auch die Veränderungen in der  Mobilitätsstruktur, wie den Ausbau von Radwegen und Velorouten. „Wir werden weitermachen und nicht davon abweichen.“ 

Massiver Ausbau bei erneuerbaren Energien, Kitas und Schulen nötig

Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere der Ausbau der Photovoltaik auf Dortmunder Dächern – soll und muss weitergehen. Skepsis meldete er bei der politischen Großwetterlage an: „Wasserstoff ist für viele der neue Heilsbringer. Das ist auch nicht falsch. Aber wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung noch acht Jahre weiter nach vorne gezogen wird und wenn russisches Gas gar nicht mehr zur Verfügung steht, müssen wir den Ausbau jetzt betreiben. Und das sehe ich nicht.“ 

Kein fliegendes Klassenzimmer, sondern Modulare Bauweise - das spart vor allem Zeit.
Kein fliegendes Klassenzimmer, sondern modulare Bauweise – das spart vor allem Zeit. Foto: Alexandra Schürmann für die Stadt Dortmund

Westphal übte damit Kritik an Bund und Land und mahnte dort mehr Tempo an. „Sonst werden wir in einigen Jahren an einem noch dramatischeren Punkt stehen als heute“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Energie-Mangellage.

Weitergehen wird der Ausbau bei Kitas und Schulen: „Unsere Stadt wird jünger und wir haben geburtenstarke Jahrgänge. In der Geschwindigkeit, wie der Ausbau nötig ist, wird es schwierig genug“, so Westphal.

Für die Kinder brauche es ausreichend Mittel – auch und gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch und die Ausweitung des Offenen Ganztags-Angebots an Schulen. Westphal forderte hier einen „Qualitätsausbau“ und das bedeute deutlich mehr Ressourcen an Raum und vor allem qualifizierten Personal. 

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtige Aufgabe

In der Berswordthalle befindet sich „MigraDO“ - die Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine.
In der Berswordthalle befindet sich „MigraDO“ – die Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine. Foto: Roland Gorecki für die Dortmund-Agentur

Als drittes großes Feld nannte der OB das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: „Wegen der Krisen. Aber auch, weil Dortmund aus einer Vielfalt besteht, die zusammenhalten muss, wenn diese Stadt weiter funktionieren soll“, so Westphal.

Initiativen, die dazu beitragen, müssten verstetigt werden. Als Beispiele nannte der die dezentralen Angebote von „lokal willkommen“ oder „MigraDO“, die sich gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Zuzug aus der Ukraine gut bewährt haben. 

„Wir starten jetzt ein Nachbarschaftsprogramm, um Initiativen gemeinsam mit der Gemeinwohl-Initiative zu unterstützen, weil wir am Zusammenhalt in der Gesellschaft arbeiten wollen“, betonte der OB in seiner Haushaltsrede.

Dazu gehören für ihn auch bereits die „Dortmund Guides“, die  „an der Möllerbrücke und im Westpark Gutes getan haben“. Andere Städte schauten interessiert auf diese Idee, weil die Arbeit mit Jugendlichen ganz wichtig sei. 

Den politischen Gremien stehen schwierige Haushaltsberatungen ins Haus

Zum Schluss kam der Oberbürgermeister wieder auf das Dortmunder Nashorn zu sprechen. Anders als seine „Artgenossen“ habe es Flügel: „Bei allem, was wir leisten, müssen wir dafür sorgen, dass die Dinge am Ende auch fliegen und Realität werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Für die Stadt das Beste zu suchen und zu finden“, gab er dem Stadtrat mit auf dem Weg. Dieser hat bis Februar 2023 Zeit, den schwierigen Haushalt zu beraten. Die Ratsmitglieder sollten die „Zeit der Beratung nutzen, damit (…) wir Handlungsfähigkeit erzeugen können und klar ist, dass Haushalt 2023 steht“, so Westphal.

Mara Kalinasch, Martin Pütz, Philip Cordes und  Ralf Rüddenclau von der Dortmunder Kämmerei sind federführend für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs verantwortlich.
Mara Kalinasch, Martin Pütz, Philip Cordes und  Ralf Rüddenclau von der Dortmunder Kämmerei sind federführend für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs verantwortlich. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Auf dem Weg dahin könnte es noch viele Veränderungen geben, warnte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann vorsorglich: „Die Lage ist sehr dynamisch und inbsbesondere durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine können bis zum endgültigen Haushaltsplan noch deutliche Anpassungen notwendig werden.” Anpassungen im Bereich der Energiekosten und bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden seien ggf. erforderlich.

„Auch aktualisierte Einschätzungen zur weiteren konjunkturellen Entwicklung – u. a. Steueraufkommen und Schlüsselzuweisungen – können Veränderungen mit sich bringen. Mögliche Anhaltspunkte können die zum endgültigen Haushalt voraussichtlich vorliegenden Orientierungsdaten des Landes, die Steuerschätzung November sowie die abschließenden Daten aus dem Gemeindefinanzgesetz 2023 liefern“, so der Stadtkämmerer. „Dem Rat wünsche ich jetzt eine gute Beratung des Entwurfs und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Enjoy complexity!“

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Reaktionen

  1. Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe für 2023 (PM)

    Kultur für alle – unter diesem Motto steht der Wirtschaftsplan der Dortmunder Kulturbetriebe für das kommende Jahr 2023. Wie in den Vorjahren bieten die städtischen Kultureinrichtungen den Dortmunder*innen Programm auf hohem Niveau – für Jung und Alt, für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung, für Musik- und Literaturliebhaber ebenso wie für Freunde der Bildenden und Darstellenden Künste. Dafür stehen den Kulturbetrieben aus dem städtischen Haushalt 2023 insgesamt 66,2 Mio. Euro für laufende Zwecke sowie 4,4 Mio. Euro für Investitionen und Tilgung zur Verfügung.

    Die Kulturbetriebe Dortmund weisen für das Wirtschaftsjahr 2023 einen Planverlust von 2,5 Mio. Euro aus. Dieser resultiert aus dem Buchverlust aufgrund gesamtstädtischer Bilanzierungsvorgaben.

    Weiterhin sind städtische Zuschüsse an die Kulturbetriebe für Investitionen und Tilgung in Höhe von 4,4 Mio. Euro im Jahr 2023 geplant. Geplant sind
    · die Erneuerung und Erweiterung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache um einen Anbau,
    · der Umbau des Westfälischen Schulmuseums und die Erneuerung der Dauerausstellung und
    · der Kauf der Immobilie Siegburgstraße 18 in Dortmund-Mengede sowie der Umbau für die Musikschule Dortmund.

    Für das nächste Kalenderjahr weisen die Kulturbetriebe Dortmund 516 vollzeitverrechnete Stellen aus – das sind 36 Stellen mehr als im Vorjahr.

    Die Kulturbetriebe Dortmund sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Dortmund. Dazu gehören die Geschäftsbereiche Kulturbüro, Bibliotheken, Museen, Musikschule, Keuninghaus, Volkshochschule, Stadtarchiv, Dortmunder U, das Institut für Vokalmusik sowie das Büro der Geschäftsleitung, das gesamtbetriebliche Querschnittsaufgaben wahrnimmt.

  2. Stadtentwässerung stellt Wirtschaftsplan 2023 auf – Abwassergebühren bleiben auf Vorjahresniveau (PM)

    Die Stadtentwässerung Dortmund legte dem Verwaltungsvorstand heute den Wirtschaftsplan 2023 vor. Die Leitung des Eigenbetriebs plant für 2023 mit Erträgen in Höhe von 158,1 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 139,4 Millionen Euro.

    Den größten Anteil an den Erträgen machen die Abwassergebühren mit 144,1 Millionen Euro aus. Die höchsten Kostenblöcke sind die Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände mit 73,2 Millionen Euro, die Abschreibungen mit 21,8 Millionen Euro, die Personalaufwendungen mit 17,4 Millionen Euro und die Zinsaufwendungen mit 13,3 Millionen Euro.
    Für Investitionsmaßnahmen stehen im kommenden Jahr rund 27,1 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den wichtigsten Baumaßnahmen gehören Asselner Hellweg, Brackeler Linde / Weserstraße, Buschstraße und Sendstraße. Darüber hinaus werden viele Kanalsanierungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet realisiert. Der geplante Jahresüberschuss wird maßgeblich wieder in das über 2.000 Kilometer lange Kanalnetz investiert.

    Keine Erhöhung der Abwassergebühren

    Die Abwassergebühren bleiben für die Dortmunder Bürger*innen gegenüber dem Vorjahr konstant. Die jährliche Gebühr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt beträgt demnach auch im kommenden Jahr 582,40 Euro.

    Im Vergleich der Abwassergebühren von NRW-Großstädten für einen Vier-Personen-Musterhaushalt liegen die Dortmunder Abwassergebühren damit unter dem Landesdurchschnitt und unter den Kosten zahlreicher benachbarter Kommunen.

    Eigenanteil für Entwässerung städtischer Straßen, Wege und Plätze

    Die gesamten durch Gebühren zu deckenden Kosten des Eigenbetriebs belaufen sich auf 144,2 Millionen Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 21,4 Millionen Euro.

    In Dortmund werden bei den Abwassergebühren die Bereiche Schmutzwasser und Regenwasser grundsätzlich getrennt voneinander kalkuliert. Die Gebühr für das Schmutzwasser berechnet sich anhand des Wasserverbrauchs. Bei den Kosten für die Einleitung des Regenwassers ins städtische Kanalnetz kommt es auf die Größe der versiegelten Grundstücksfläche an.

    Berechnung auf Grundlage von Gesetzentwurf nach OVG-Urteil

    Die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen hat der Eigenbetrieb Stadtentwässerung auf Grundlage des Gesetzesentwurfs zur Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen aus September 2022 angestellt. Dieser wurde vom Gesetzgeber als Reaktion auf das noch nicht rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Neuregelung der Ansatzfähigkeit von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen aus Mai 2022 verfasst.

    Die in der Novelle vorgesehenen Änderungen und Erweiterungen im Kommunalabgabengesetz weichen zum Teil wesentlich von den durch die neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts vorgesehenen Vorgaben für die zukünftige Gebührenkalkulation ab. Im Hinblick auf die kalkulatorische Verzinsung kann demnach für den Anteil des in der Einrichtung gebundenen Fremdkapitals der durchschnittliche Fremdkapitalzins und für den Anteil des in der Einrichtung gebundenen Eigenkapitals der sich aus dem 30-jährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergebende Nominalzinssatz verwendet werden. In Kombination sind kalkulatorische Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ansatzfähig.
    Die Gesetzesnovelle hat aktuell die erste Lesung im Ausschuss für Heimat und Kommunales durchlaufen, seitens der Landesregierung ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr angestrebt.

  3. 134 Mio. Euro für Kinder in Dortmund: FABIDO legt Wirtschaftsplan für 2023 vor (PM)

    Der Verwaltungsvorstand befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes FABIDO (Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund). Für das Wirtschaftsjahr 2023 plant FABIDO mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis. FABIDO plant Einnahmen von rund 134 Mio. Euro.

    Größter Einzelposten auf der Einnahmeseite sind die gesetzlichen Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand in Höhe von rund 127 Mio. Euro. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Betriebskostenzuschuss nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und den Zuschuss der Stadt Dortmund. Zudem erhält FABIDO städtische Fördermittel für die Kindertagesbetreuung in Familien.

    Der Landschaftsverband WestfalenLippe (LWL) unterstützt das Angebot der Integrativen Erziehung. Die größte Aufwandsposition betrifft die Personalkosten. Hier sind 113 Mio. Euro geplant. FABIDO beschäftigt derzeit rund 2.380 Beschäftigte, davon mehr als 240 Auszubildende. Im kommenden Jahr soll diese Zahl weiter wachsen.

    Gemeinsam mit der Liegenschaftsverwaltung und der Immobilienwirtschaft will FABIDO im kommenden Jahr weitere Bestandsgebäude modernisieren, zum Beispiel durch Akustikmaßnahmen, Sonnenschutzinstallation sowie Kinderwagenunterstände. Die Planung weiterer Neu- und Ersatzbauten von Tageseinrichtungen für Kinder werden fortgesetzt, Eröffnungen sind ab 2025 geplant.

    „Mit der Planung neuer Betreuungsplätze leistet der Eigenbetrieb FABIDO einen wichtigen Beitrag für die Bedarfe der Familien in Dortmund“, kommentiert Bildungs- und Jugenddezernentin Monika Nienaber-Willaredt den vorliegenden Wirtschaftsplan des größten städtischen Eigenbetriebs.

    FABIDO-Geschäftsführer Daniel Kunstleben fügt hinzu: „Gute Pädagogik gelingt nur mit gut ausgebildeten Fachkräften. Wir haben auch in diesem Jahr einen Ausbildungsrekord aufgestellt und freuen uns, perspektivisch bis zu 345 Ausbildungsplätze in verschiedenen Ausbildungsgängen bei FABIDO anbieten zu können.“

    FABIDO ist mit aktuell 97 Kitas der größte Träger frühkindlicher Bildung in Dortmund und einer der größten in Nordrhein-Westfalen. 2.380 Beschäftigte betreuen täglich ca. 8.432 Kinder. Über 7.300 Plätze stehen davon in Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung, weitere 1.060 Kinder werden in der Tagespflege betreut.

  4. Bauen und investieren: Wirtschaftsplan 2023 für das Sondervermögen liegt vor (PM)

    Im Wirtschaftsjahr 2023 setzt der Bereich Sondervermögen der Stadt Dortmund die laufenden Sanierungsvorhaben an den Infrastruktur- und Verwaltungsgebäuden fort. Dazu zählt u.a. die Sanierung des Rathauses, außerdem wird ein Dienstleistungszentrum Migration innerhalb des Stadthauses eingerichtet. Der Bau der Westfalenhallen 9/10 wird geht weiter und die Libellen-Grundschule wird aufgestockt. Für Schulgebäude und Infrastrukturobjekte werden weitere Investitionen geplant, wie z.B. der Anne-Frank-Gesamtschule, der Feuerwache 2, der Vierfach-Sporthalle im Unionviertel und dem Bürostandort an der Leuthardstraße.

    Darüber hinaus forciert das Sondervermögen die Entwicklung von Wohnbauflächen in verschiedenen Stadtteilen. Geplant ist die Vermarktung der Baugebiete In der Liethe (Grevel) und am Winterkampweg (Eving). Weitere einzelne Flächen in den Baugebieten Steinsweg, Büttnerstraße, Niederste Feldweg, Rombergpark und Emschertalgrundschule sollen ebenfalls vermarktet werden. Zudem ist die Beschleunigung der Bauleitplanung und Erschließung von weiteren Baugebieten in den Folgejahren eingeplant.

    Zusätzlich werden baureife Grundstücke an die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum übertragen.

    Finanzielle Kenndaten:

    Insgesamt plant das Sondervermögen Umsatzerlöse von rund 36,2 Mio. € für das kommende Jahr.

    Unter Berücksichtigung des Materialaufwands, vornehmlich für die Entwicklung und Erschließung von Baugebieten (12,3 Mio. €), der Abschreibungen auf Sachanlagen sowie auf Umlaufvermögen (11,9 Mio. €) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb (1,2 Mio. €), verbleibt dem Sondervermögen nach der Planung für 2023 ein Betriebsergebnis in Höhe von 12,5 Mio. €.

    Nach Abzug des Finanzergebnisses (-4,4 Mio. €) schließt der Erfolgsplan 2023 mit einem positiven Ergebnis von rd. 8,1 Mio. € ab. Bedingt durch nicht absehbare Unwägbarkeiten können hier innerhalb der Erfolgsrechnungen Verschiebungen stattfinden. Alle geplanten Ergebnisse haben daher einen vorläufigen Charakter.

    Die Bilanzsumme wird sich zum 31.12.2023 nach derzeitigem Planungsstand auf einem Betrag von 489 Mio. € belaufen, das Anlagevermögen wird aufgrund der Investitionen eine Höhe von rund 405 Mio. € erreichen.

    Die ausgewiesenen Vorräte im Umlaufvermögen (81 Mio. €) beinhalten die im Jahr 2023 zur Veräußerung vorgesehenen Baugrundstücke.

    Das Eigenkapital wird nach der Planung 2023 durch den erwarteten Jahresüberschuss am Jahresende bei rund 183 Mio. € liegen, unter Einbeziehung des Sonderpostens für Zuschüsse ergibt sich damit für 2023 eine Eigenkapitalquote von 37,5 %. Die erwarteten positiven Jahresergebnisse im mittelfristigen Planungszeitraum ermöglichen für das Jahresergebnis aus 2023 die Planung einer Ausschüttung an den Haushalt.

    Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben für die Projekte wird ein Investitionskreditvolumen in Höhe von 75 Mio. € für das kommende Jahr benötigt, weitere 25 Mio. € können aus dem Vorjahr übertragen werden.

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