Ein Netzwerk aus 120 Organisationen und Bündnissen gegen Rechts hat in Nordrhein-Westfalen innerhalb von nur drei Monaten 100.000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesammelt. Auch die Omas gegen Rechts Dortmund e.V. beteiligten sich von Beginn an an der Aktion. Ziel des NRW-Appells ist es, die Landesregierung dazu aufzufordern, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
Starke Resonanz bei Aktionen und Infoständen
Innerhalb von nur drei Monaten erreichte das Bündnis aus 120 Organisationen und Initiativen die Marke von 100.000 Unterschriften – und damit zwei Monate früher als ursprünglich geplant. Die Omas gegen Rechts Dortmund e.V. waren von Anfang an aktiv beteiligt und haben bis Anfang Mai fast 2000 Unterschriften eingesammelt. Nicht zu zählen sind die Online-Unterschriften, die mit den verteilten QR-Codes digital abgegeben wurden.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Initiative beim Stadtfest DORTBUNT. Dort trat Lioba Albus in ihrer Rolle als Mia Mittelkötter auf und outete sich als Oma gegen Rechts. „Wir haben große Zustimmung erfahren, hin und wieder bildeten sich sogar Schlangen vor unseren Infotischen, um zu unterschreiben“, berichtet Brigitte Christiansen, Vorsitzende der Omas gegen Rechts Dortmund e.V.
Die Sammlung soll auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Am 23. Mai wollen die Aktivist:innen zum Geburtstag des Grundgesetzes erneut in der Dortmunder Innenstadt präsent sein. Nicht nur in Dortmund, sondern landesweit beteiligten sich Menschen an den Aktionen. In insgesamt 60 Orten in NRW wurden fast 25.000 Unterschriften auf Straßen und Plätzen sowie an Infoständen und bei Aktionen gesammelt.
Unterstützung stärkt Forderung nach politischer Reaktion
„Ich bin von der großen Zustimmung wirklich überwältigt“, sagt Törk Hansen – einer der Initiator:innen – aus Bochum. „Das war in kurzer Zeit weit mehr, als wir gehofft hatten. Neben vielen guten Gesprächen über das Für und Wider eines Verbots kamen auch immer wieder Menschen, die nach den ersten Worten nur noch fragten: Wo kann ich unterschreiben?“.
Die große Bereitschaft der Menschen in NRW, die Demokratie zu verteidigen und gegen die Angriffe der AfD auf die Menschenwürde mit allen Mitteln – auch juristisch – vorzugehen, hat allen Beteiligten Mut gemacht, weiter für ein Verbot der AfD einzutreten. „Jetzt erwarten wir, dass die gewählten Vertreter:innen aus allen Parteien im Landtag und in der Landesregierung diesem Votum folgen“, gibt Brigitte Christiansen die Erwartungen aus den vielen Gesprächen wieder. „Die Menschen sind sehr besorgt, dass Rechtsextremisten an die Macht kommen.“
Die Initiative verweist auf den Artikel 21 des Grundgesetzes. Dieser eröffnet nicht nur die Möglichkeit eines Pateiverbotsverfahrens, sondern enthält auch eine Verpflichtung, dieses Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die Unterschriften werden am 16. und 17. Juli in Düsseldorf übergeben.
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Reaktionen
Ulrich Sander, VVN-BdA
Es kann gar nicht genug getan werden gegen die AfD! Leider gibt es einen Schutz der Dortmunder und NRW-Justiz für die AfD. Die VVN-BdA erstattete Strafanzeige gegen die AfD wegen Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab, sich damit zu befassen. Tenor der Antwort: Die Äußerungen der AfD sind nicht so gemeint, wie die Kritiker behaupten. Es ist wie beim beißenden Hund – „der will nur spielen“. Erinnern wir uns: In einem AfD-Flugblatt zur Dortmunder Kommunalwahl 2025 wurde die Remigration, d.h. Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land, verlangt. Die Staatsanwaltschaft meint: Es werde ja nur verlangt, die Ausreisepflichtigen rauszuwerfen – und einem grausamen Schicksal zu überlassen? Wörtlich hetzte die AfD mit diesen Worten: „Sichere Heimat durch Remigration! Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen'“. Die Stadt Dortmund schilderte das Projekt Heimathafen mit den Worten: Das ist „eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil“. – Wenn gesagt wird: Die AfD meint es ganz anders, dann muss man fragen: Wie meint sie es denn? Schauen wir uns den Originalton an: 12.1.25 Deutschlandradio: „AfD nimmt Begriff ‚Remigration‘ offiziell ins Wahlprogramm auf. Alice Weidel, Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, beim Parteitag in Riesa. sagte, die AfD wolle Rückführungen in großem Stil. Wenn das Remigration heißen solle, dann heiße es eben Remigration. Das entspricht der Parole ‚Ausländer raus‘. Heutige Rechtsextreme verwendeten den Begriff Remigration auch für Deutsche, deren Herkunft oder Religion ihnen nicht passen, betonen Experten.“ Weiter: „Mitteldeutsche Zeitung 30. April 2026: AfD auf Wahlkampf in Halle: ‚Abschieben, bis die Landebahn glüht‘. Sollte er im September neuer Ministerpräsident werden und seine Partei, die AfD, in Sachsen-Anhalt an der Regierung sein, hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sofort einen Plan: ‚Wir werden von Tag eins an abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahn glüht.'“ Die von uns benannte Volksverhetzung der AfD wurde beim Höcke-Besuch im Dortmunder Rathaus bekräftigt: „Wenn wir Remigration sagen, dann meinen wir Remigration, hunderttausendfach.“ (So meldet es am 24.2.26 die WR.) In der WR wurde auch berichtet, was der Fraktionschef der AfD im Rathaus, Heiner Garbe, feststellte: „Höcke ist auf meiner Linie, er ist auf der Linie von Matthias Helferich“, und weiter: „Ob er nun als Faschist bezeichnet werden darf, das ist mir herzlich egal.“ – Die Staatsanwaltschaft hat unsere Anzeige gegen die AfD abgewiesen – wir werden dennoch dranbleiben. Und das AfD-Verbot muss her!