Eigentlich könnte alles so schön sein, könnte Stadtdirektor Jörg Stüdemann – zugleich Kämmerer der Stadt – seufzen. Denn der Jahresabschluss der Stadt Dortmund für 2019 liest sich mehr als positiv. Und nicht nur im sprichwörtlichen Sinn: mit 12,6 Millionen Euro hat die Stadt erneut einen Überschuss erzielt, nachdem in der Planung sogar ein Defizit vorgesehen war. Das Ergebnis ist fast 50 Millionen Euro besser ausgefallen. Doch nun droht Corona der Stadt die Haushaltsplanung zu verhageln. Erste Prognosen gehen von mehr als 180 Millionen Euro aus, die aus Steuereinnahmen und durch Mehrausgaben verloren gehen könnten.
Sehr positiver Trend gerät in Gefahr – Grundsteuern seit Jahren nicht erhöht
Nach einem Jahresüberschuss in Höhe von 20,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2018 konnte im vergangenen Haushaltsjahr 2019 ein Jahresüberschuss in Höhe von 12,6 Mio. Euro erzielt werden. Diese Ergebnisverbesserung ist geprägt durch erhöhte Kostenerstattungen im Sozialbereich und diverse Einmaleffekte in Folge ungeplanter Rückstellungsauflösungen.
Darüber hinaus wirkte wie auch in den Vorjahren die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank positiv durch geringere Zinsaufwendungen auf den städtischen Haushalt. Aber auch das seit Jahren durchgeführte Memorandum zwischen Politik und Verwaltung hat zu diesem Ergebnis beigetragen. Durch diese Effekte konnten Mindererträge im Bereich der Steuern und Zuwendungen überkompensiert werden, so dass insgesamt ein deutlich besseres Jahresergebnis als ursprünglich geplant vorgelegt werden kann.
Die Stadt Dortmund ist keine Stärkungspaktkommune im Sinne des Stärkungspaktgesetzes. Das positive Jahresergebnis konnte die Stadt somit aus eigener Kraft erwirtschaften und kann weiterhin freiwillige Leistungen wie z.B. Kultur- und Sportförderung anbieten. Darüber hinaus konnten wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund vermieden werden – so wurde beispielsweise die Grundsteuer seit Jahren nicht erhöht.
Auf Grund des Jahresüberschusses ist die Stadt Dortmund folglich nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Sie behält ihre kommunale Handlungsfähigkeit und ist in der Lage, ihre Haushaltswirtschaft eigenständig zu gestalten. Der Jahresüberschuss wird nach entsprechendem Ratsbeschluss der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden und wird somit das Eigenkapital der Stadt Dortmund verstärken. Der Entwurf des Jahresabschlusses wird am 14. Mai in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht.
Corona-Krise bedeutet gleich mehrfache Mehrbelastungen
Die Corona-Krise belastet den städtischen Haushalt gleich mehrfach. So hat die Stadt Dortmund früh und schnell Gelder für das Management der Coronavirus-Krise innerhalb der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, um anstehende Aufgaben zu erledigen. Zentral werden die getätigten Ausgaben über das Gesundheitsamt erfasst, Fachbereiche melden ihren Aufwand direkt dorthin. So lassen sich Ausgabe- und eventuelle Einnahmepositionen im Zusammenhang mit Corona gut verfolgen.
Ein zweiter Komplex ist das Ausbleiben der Einnahmen bei den Veranstaltungsangeboten der Stadt seit März. Es wird aktuell kalkuliert, welche Ertragsausfälle damit verbunden sein werden, aber auch welche Minderaufwendungen es eventuell gibt.
Beispiel Theater: Ein großer Gebäudekomplex wie das Theater habe neben geringeren Einnahmen beispielsweise aber auch weniger Aufwand, wenn es nicht genutzt wird – etwa geringeren Stromverbrauch. Im Saldo wird das für die Stadt ungefähr bedeuten, dass es auf den ersten Blick mit Konzerthaus, Kulturbetrieben und Theater einen Minderertrag von ungefähr insgesamt vier Millionen Euro für den Zeitraum von März bis Anfang Juni geben wird.
Ein dritter Komplex ist viel umfangreicher in seinen finanziellen Auswirkungen: Die Rettungsschirme, die auf Bundes- und Landesebene ausgehandelt wurden, bieten die Chance, den Einschlag in das gesamte Wirtschaftsleben etwas zu verringern. Wenn aber beispielsweise Steuerstundungen damit einhergehen, lässt sich schon derzeit sagen, dass die Stadt Dortmund bis Jahresende eine Veränderung in ihrem Haushalt haben wird, der wahrscheinlich über 180 Millionen Euro liegen wird im Effekt.
Wie das bedient werden soll, ist auch noch mit Bund und Land zu besprechen. „Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Entwicklung werde man alles daran setzen müssen, den Haushalt vernünftig zu bewirtschaften und bei den Ausgaben so zurückhaltend wie irgend möglich zu sein. So kann ein Teil dieser eintretenden negativen Effekte auch selbst kompensiert werden“, heißt es dazu aus der Kämmerei.
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SPD-Ratsfraktion freut sich über positives Ergebnis des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2019 (Pressemitteilung)
SPD-Ratsfraktion freut sich über positives Ergebnis des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2019
„Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen.
Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen ein Defizit vorgesehen hatten. Dieser Trend ist ein Erfolg der vergangenen Jahre, bei dem die Ratsfraktionen und die handelnden Personen bei der Stadt Dortmund mit Augenmaß vorgegangen sind und eine Balance zwischen Investieren und erforderlichen Einsparungen gefunden haben, ohne dabei die Stadt kaputtzusparen oder in die Haushaltssicherung zu fallen.
Dennoch bleibt viel zu tun. Die aktuelle Corona-Lage stellt auch die Stadt Dortmund vor große Herausforderungen und mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur, muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden. Zudem sind Bund und Land weiterhin gefordert, die Kommunen nicht alleine zu lassen. Neben einer ausreichenden Soziallastenfinanzierung zählt hierzu auch eine Altschuldenregelung im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Folgen durch die Corona-Pandemie. Wichtig ist, dass Dortmund eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt u.a. mit bezahlbarem Wohnraum, attraktiven und modernen Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie einem sinnvoller Mobilitätsmix im Zeichen von Klimawandel und Luftreinhaltung. Die SPD-Ratsfraktion sieht sich hierbei in klarer Verantwortung für die zukünftigen Generationen.
„Für das Haushaltsjahr 2020 ist ein Defizit von rund 54 Millionen Euro mit den üblichen vorsichtigen Planungsdaten der Verwaltung vorgesehen. Wir hoffen, dass diese Zielmarke trotz der aktuellen Corona-Lage gehalten werden kann“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.“
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Dortmund (Pressemitteilung)
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Dortmund
Die Corona-Pandemie trifft auch den kommunalen Haushalt mit einer Vielzahl von Auswirkungen. Durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und ein teilweise eingeschränktes Leistungsangebot der Stadt entstehen einerseits Minderaufwendungen. In Folge der Pandemiebekämpfung entstehen jedoch andererseits auch unmittelbare ungeplante Mehraufwendungen, z.B. für Schutzausrüstung etc. Zudem werden bereits in 2020 – teils massive – indirekte Aufwendungen als Folgen der Krise erwartet, wie etwa im Bereich der Sozialtransferaufwendungen (Kosten der Unterkunft für neue Bedarfsgemeinschaften SGB II).
Das größte Problem im Haushalt entsteht jedoch durch wegbrechende Erträge, insbesondere im Bereich der Steuern, aber auch in den Bereichen Kultur und Theater sowie vielen weiteren Positionen. Eine erste Einschätzung beläuft sich auf eine ungeplante Haushaltsbelastung durch die Folgen des Coronavirus von rund 150 Millionen Euro in 2020. Hinzu kommen Risiken innerhalb der städtischen Beteiligungsunternehmen, die sich nach einer ersten Prognose bereits auf über 50 Mio. Euro belaufen. Derzeit sind keine wesentlichen Finanzhilfen des Landes absehbar.
Es sind bislang lediglich Gesetzesänderungen angekündigt, die die Kommunen vor formalen haushaltsrechtlichen Folgen der Krise schützen und es ermöglichen sollen, die Belastungen der Corona-Pandemie haushaltswirtschaftlich in die Zukunft zu schieben und über einen Zeitraum von 50 Jahren zeitlich zu strecken. Aus Sicht der Stadt Dortmund ist es jedoch unabdingbar, dass die kommunale Ebene auch mit direkten zahlungswirksamen Finanzhilfen unterstützt wird. Andernfalls wären voraussichtlich massive Einschnitte bei den Leistungsangeboten bei gleichzeitig wesentlich höheren Belastungen der Bürger*innen und Unternehmen unausweichlich.