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Entlastung, Stadtimage, Wirtschaftsentwicklung – Ratsfraktion der CDU setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt 2020/21

Entwurf des Doppelhaushaltes und Gegenstand für Nachbesserungsvorschläge der CDU. Foto (3): Alexander Völkel

Vor den anstehenden Konsultationen unter den Fraktionen und den Debatten in den Fachausschüssen um den Doppelhaushalt für 2020/21 hat die Dortmunder CDU Eckpunkte ihrer Änderungsanträge vorgestellt. Vor allem bei der Verbesserung des Stadtbildes setzt sich ein Trend fort, der mehr und mehr ein Herz für grüne Themen erkennen lässt. Zugleich plädiert sie insbesondere für weitere Entlastungen des städtischen Haushaltes und die Sicherung kommunaler Wirtschaftsflächen zugunsten von Gewerbe und Industrie über die Einrichtung eines haushaltsneutralen Sondervermögens.

Volumen der Änderungsvorschläge bleibt über zwei Haushaltsjahre (zunächst) unter 4 Millionen Euro

Ulrich Monegel CDU

Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, bei der Haushaltsdebatte 2015 im Dortmunder Stadtrat (Archivbild)

Die Konsultationen mit anderen Fraktionen stehen zwar noch aus, doch die „Tendenz zu einer Zustimmung ist durchaus da“, signalisiert Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Die gibt’s zur dort anstehenden Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/21 natürlich nicht ganz umsonst, so läuft das politische Geschäft.

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Dieser Tage werden die Christdemokraten mit den KollegInnen der anderen Parteien ihre Chancen ausloten, was sie von ihren Änderungswünschen durchsetzen können. Und hoffen umgekehrt, wie Monegel betont, ein „etwas vertiefteres Verständnis“ davon zu gewinnen, was die anderen „mit ihren Anträgen erreichen wollen“.

Die Haushaltsreden im Stadtrat sind wie immer auf der letzten Sitzung in diesem Jahr, am 12. Dezember zu hören, danach geht es zur Abstimmung. Die quasi vorweihnachtliche Wunschliste der fraktionseigenen Schwerpunktsetzungen ist nicht gerade kurz – doch, zeigt Udo Reppin, Finanzpolitische Sprecher der CDU, an: mit insgesamt 2,2 Mill. Euro Mehrausgaben im nächsten Haushaltsjahr und 1,7 Mill. für 2021 nicht unerschwinglich.

Fraktion ist kompromissbereit, hat aber durchaus wichtige Priorisierungen im Blick

Auch wenn die Worte nicht fallen: die Christdemokraten haben sich eben schon immer – in Abgrenzung zu den ansonsten geschätzten „Sozis“ – als jene betrachtet, die rechnen und wirtschaften können. Ulrich Monegel findet, dass die Änderungswünsche maßvoll seien. In einem „recht umfangreichen Antragspaket“. Aus dem sie das ein oder andere sicher nicht durchbekämen, macht sich der erfahrene Politiker keine Illusionen.

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stellte im September den Doppelhaushalt 2020/21 vor.

DemokratInnen sprächen miteinander, selbstverständlich sei da was verhandelbar; doch der Fraktionschef macht auch klar: es gibt Forderungen, da wird es mit der Konzessionsbereitschaft seiner Partei nicht weit her sein. Worum es sich im Einzelnen handelt, dazu wollte er sich mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche freilich nicht konkret äußern. Das belastet im Vorfeld zu sehr, erzeugt beim Gegenüber unnötige Sperrhaltungen.

Wichtig seien ihnen aber schon die Wirtschaftsflächen, erklärt er auf Nachfrage; der Punkt hätte ein gewisses Gewicht. Was jetzt nicht wirklich sonderlich überrascht. Zumal in dem 25 Punkte umfassenden Schwerpunkt- und Maßnahmenkatalog, in dem die eigenen Akzente für den Doppelhaushalt ausgeführt werden, der Formulierung zusammen mit den Erläuterungen zum diesbezüglichen Änderungsantrag mit Abstand am meisten Platz eingeräumt wird.

Wirtschaftsflächen: ungenutzte Potentiale sollen zentralisiert entwickelt und vermarktet werden

Ein Sondervermögen „Wirtschaftsflächen“ soll im Prinzip der Zentralisierung von Potentialflächen für Gewerbe und Industrie dienen, die sich derzeit im Eigentum der Stadt Dortmund befinden, mit dem Ziel, sie wirtschaftlich umstandsloser nutzen zu können – angegliedert an die Wirtschaftsförderung und vernetzt mit den städtischen Bau-, Planungs- und Liegenschaftsämtern.

Die Idee entstammt der Feststellung, dass die im damaligen Masterplan 2010 identifizierten Wirtschaftsflächenpotentiale nicht entwickelt werden konnten. Sie liegen quasi brach – und dies trotz steigender Nachfrage. Wegen der Planungsdauer zur Ausweisung solcher Flächen sei ein erheblicher Zeitverlust entstanden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Antragsbegründung.

Das möchten sie ändern. Zukünftig sollen unter dem Dach der Dortmunder Wirtschaftsförderung potentielle Wirtschaftsflächen erworben, entwickelt und vermarktet werden, „ohne haushalterisch Mittel oder Investitionskapital vorhalten oder binden zu müssen“. – Ob sich diese Priorisierung zur Stadtentwicklung gegenüber anderen Perspektiven durchsetzen kann, wie etwa einer Förderung bezahlbaren Wohnraums auf vorhandenen Freiflächen, bleibt abzuwarten.

„Grüne“ Schwerpunktthemen der CDU sind bei Änderungsanträgen reichhaltig vertreten

Politisch ebenfalls nicht uninteressant: bei den eigentlich Schwarzen scheint das vor einiger Zeit keimende, zart-grüne Pflänzchen weiter zu gedeihen. Zwar war erst kurz zuvor bekannt geworden, dass die Partei – vorbehaltlich ihrer formal noch ausstehenden Zustimmung – mit dem bekannten Kommunalpolitiker Andreas Hollstein aus Altena einen eigenen OB-Kandidaten gegen Thomas Westphal (SPD) ins Rennen schicken wird. Doch (wohin auch immer führende) Türen für die Grünen bleiben mit Blick auf die anvisierten Änderungsanträge zum Haushalt in mancher Hinsicht offen.

Die CDU-Fraktion und BezirksvertreterInnen informierten sich bei der EDG.

Sommer 2019: CDU-Fraktion und BezirksvertreterInnen informieren sich bei der EDG über die Pflege des Straßenbegleitgrüns.

Unter dem Schwerpunktthema „Image der Stadt stärken“ können gleich fünf der acht dort aufgeführten Handlungsfelder (zumindest auch) mit ökologischen Motiven zusammengebracht werden. Wohin gegenüber dem von Kämmerer Jörg Stüdemann im September vorgelegten Haushaltsplanentwurf entweder gleich zusätzliche Gelder fließen sollen, oder zunächst die Erarbeitung einer Konzeption darüber eingefordert wird, was zu tun sei.

In letzteren Fällen bleiben die zu erwartenden Kosten offen, flössen aber gleichwohl in den Doppelhaushalt mit ein. Da geht es etwa um die Pflege des Straßenbegleitgrüns, bedacht mit 20.000 Euro jährlich und zweckgebunden unter die Bezirksvertretungen verteilt, die ihr Lokalwissen in Verbund mit der technischen Expertise einer EDG zu einer sauberen Regelung bringen sollen.

Steigerung der Aufenthaltsqualität mit wenig Aufwand auch jenseits der Innenstadtgrenzen

Udo Reppin (CDU)

Udo Reppin spricht für die CDU bei der Haushaltsdebatte 2018 (Archivbild)

Oder da wäre das Außenareal des Naturkundemuseums, das im Inneren seit unerdenklich langer Zeit mit einem Riesenaufwand restauriert wird, im Umfeld hinsichtlich der Grünflächengestaltung bislang aber Stiefkind blieb. Die Verwaltung wird aufgefordert, dazu im ersten Quartal 2020 ein Konzept vorzulegen.

Dann möchten die Christdemokraten unter dem Titel „Blumenarrangement“ mit relativ geringem Aufwand (60.000 Euro jährlich) nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Stadtbezirken eine grüne Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreichen. „Dortmund ist schön“, hieße es immer wieder. Das sei ein Lebensanspruch – dann aber müsse es auch schön aussehen, schön gemacht werden, erklärt Monegel.

Auch über die Innenstadtgrenzen hinausgehend, wie im Masterplan „Plätze“ festgelegt, macht er Nachholbedarf aus, nämlich besonders in den Zentren der Bezirke und Stadtteile. Und schließlich, fügt Udo Reppin im Sinne von „nordwärts“ hinzu, ginge es ja auch um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Fredenbaumpark in der Nordstadt soll konzeptionell weiterentwickelt werden

Einen ordentlichen Batzen der Zusatzausgaben möchte die CDU dem Fredenbaumpark zuteilen. 500.000 Euro jährlich sollen es zweckgebunden für das jetzt zuständige Grünflächenamt sein, mit denen der „Park unter Erhalt seines historisch gewachsenen Charakters konzeptionell“ weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden solle, heißt es in einer Presserklärung der Partei zu den Nachbesserungsanträgen.

Bereits im Sommer hatte sich die Union mit ihrem Anliegen zu Wort gemeldet (wir berichteten). Für die älteste Parkanlage Dortmunds bräuchte es einen zentralen Ansprechpartner, der über eigene Mittel verfügt, um dessen Stadtbedeutsamkeit Rechnung zu tragen, erklärte sie. Mit dem nun neu geschaffenen Grünflächenamt sieht Ulrich Monegel gute Chancen, die Potentiale des Freundeskreis Fredenbaumpark e.V. zur Parkentwicklung konzeptionell einzubinden.

Neben dem Hinweis auf die Bedeutsamkeit von Traditionsbeständen sui generis, der heutzutage selten für politische Mehrheiten reicht, fehlt nicht der Konnex zum grünen Zeitgeist durch Ansprache ans ökologische Bewusstsein: „Als grüner Lebensraum zwischen den hochverdichteten Wohnquartieren der Nordstadt und den angrenzenden Industriegebieten kommt dem Fredenbaumpark eine ganz besondere ökologische Bedeutung zu“, betont die Ratsfraktion.

Statt das Ganze zu verlieren: „Wo Konzept drauf steht, sollte auch Konzept drin sein“

Das ist natürlich nicht alles. Was der Union in kommunalpolitischen oder administrativen Zusammenhängen vielerorts zu fehlen scheint, ist so etwas wie ein strategischer Blick, der übersetzbar ist in eine Systematik aus Konzept, Planung, Koordination. „Wo Konzept drauf steht, sollte auch Konzept drin sein“, mahnt Monegel an. Wenn es beispielsweise hieße, „Brücken schlagen“ und damit gemeint sei, Phoenix West mit dem Westfalenpark zu verbinden.

Am Sonnensegel, eine komplizierte Baustelle. Die CDU-Fraktion hört der Chefin des Westfalenparks zu. Fotos: Thomas Engel

Am Sonnensegel, Sommer 2018: die CDU-Fraktion macht sich ein Bild über die Situation im Westfalenpark. Foto (3): Thomas Engel

Da fehlt den Christdemokraten im kommunalen Handeln offenbar eine Art Helikopter-View, mit dem einzelne Maßnahmen wie im Westfalenpark – statt aus einer verengten Perspektivik für Teilaspekte – nach Kriterien evaluiert werden, welche für die Umsetzung eines Gesamtplans stehen: wie für ein „ganzheitliches ,Zukunftskonzept Westfalenpark’“, das sie nun einfordern. Bis zum dritten Quartal 2020 soll es vorliegen.

Nicht unter den Image-Schwerpunkt, sondern akzentuiert als „Räume für Sport, Kultur, Begegnung und Freizeit schaffen und erhalten“ fällt als eine von vier Forderungen die bessere Bewässerung im Rombergpark. Wegen des Klimawandels wird dort an sog. Zukunftsbäumen geforscht, die dürre- und hitzebeständiger sind (wir berichteten), doch die vorhandene Ringleitung reicht zur hinreichenden Wasserversorgung nicht aus. Für ein zusätzliches Bewässerungssystem durch den Park veranschlagt die CDU jeweils 200.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021.

Korrektur der Schätzung zu erwartender Steuereinnahmen: Haushaltsdefizit vergrößert sich

Videobotschaft von OB Ullrich Sierau bei Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt im September diesen Jahres

Dass die Annahme der CDU-Anträge den jeweiligen Jahresfehlbedarf in den beiden Haushaltsjahren – wenn auch nur leicht – vergrößerte, dürfte die anderen Ratsparteien kaum verschrecken, denn auch ihre Änderungswünsche werden vermutlich auf zusätzliche Ausgaben hinauslaufen. Sowieso wird sich wegen veränderter Schätzungen der zu erwartenden Steuereinnahmen das Haushaltsloch größer darstellen, als dies bei Vorstellung seines Entwurfs geplant war.

Betrug nach der ursprünglichen Steuerschätzung im September der errechnete Jahresfehlbedarf noch knapp 48 Mill. Euro für 2020 und von 45,9 Mill. im Folgejahr, wird er nach der voraussichtlichen Verringerung der Steuereinnahmen in den beiden kommenden Jahren bei rund 53 resp. 56 Millionen Euro liegen.

Ausdrücklich verweisen die Christdemokraten deshalb auf die Bedeutung einer weiteren, nachhaltigen Haushaltskonsolidierung durch langfristige Einsparungen mit dem Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben. Um „mittelfristig auch die Entschuldung angehen zu können“, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf. Eingeleitet wurde der Prozess struktureller Einsparungen bereits mit dem vom Dortmunder Stadtrat 2015 beschlossenen Memorandum; seither ist es gelungen, die Ausgaben um 68,5 Mill. Euro zu verringern.

Altschuldenlast der Kommunen und das Prinzip des Zahlens für bestellte Musik

Die CDU betont: jene Einsparungen seien und sollten auch in Zukunft nicht zu Lasten der Dortmunder Bürgerschaft fallen, d.h. nicht begleitet werden von Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder der Schließung von Einrichtungen in der Stadt. Dennoch: Ausgaben zu verringern, trägt auch dazu bei, die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren, statt seitens der Bezirksregierung in Arnsberg dazu verdonnert zu werden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Das wäre dann der Fall, müssten über fünf Prozent der allgemeinen Rücklagen der Stadt in Anspruch genommen werden, um damit das Haushaltsloch zu stopfen. – Die Möglichkeit nachhaltiger Einsparungen eröffnet sich auch durch die Folgen der Digitalisierung. Über kurz oder lang werden sich dadurch Personalkosten in der Verwaltung verringern lassen. Ein unter Rationalisierungsgesichtspunkten unumgänglicher Prozess, der bei vielen Beschäftigten Ängste auslöst.

Doch bei allen Anstrengungen: die CDU sieht Land wie Bund in der Pflicht. Und dies in doppelter Hinsicht. Erstens werden hochverschuldete Kommunen die Altschuldenproblematik nicht aus eigener Kraft lösen können. Eine leidige Diskussion, die sich in NRW seit Jahren hinzieht.

Zweitens, nicht weniger leidig, geht es um die Anwendung des in Dortmund vielzitierten Prinzips, dass bezahlen müsse, wer die Musik bestellt habe. Gemeint sind Folgekosten, die den Kommunen durch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landeebene entstehen, aber von dort leider nicht oder nicht vollständig getragen werden. Dies betrifft etwa die Integrations- oder Zuwanderungsfolgekosten, auf denen die Stadt zu einem nicht unerheblichen Teil sitzenbleibt.

Weitere Informationen:

  • „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“, Maßnahmenkatalog und Projektplan zur strukturellen Entlastung der Ergebnisrechnung bis 2019 von 60 Millionen Euro, beschlossen vom Stadtrat 2015; hier:

 

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