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Ostermarsch Rhein-Ruhr endet in Dortmund: Forderungen nach Abrüstung und Frieden bleiben auch in der Pandemie

Der Ostermarsch endete Corona-bedingt auf dem Hansaplatz statt in der Nordstadt. Fotos: Karsten Wickern

Am Ostermontag ist auch in diesem Jahr der traditionelle Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund zu Ende gegangen. Drei Tage Friedensprotest liegen hinter den Demonstrant*innen. Corona-bedingt gab es allerdings einen anderen Abschlussort – erstmals lag er nicht in der Nordstadt. Auch der eigentliche Marsch fiel aus – stattdessen gab es zwei Kundgebungen in Dorstfeld und der Dortmunder City.

Deutliche Kritik: mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Umwelt statt für Militär

Start auf dem Wilhelmplatz.

Nachdem der Protest im vergangenen Jahr ganz ausgefallen war, entschieden sich die Organisator*innen dieses Jahr für Kundgebungen und Demonstrationen mit Abstand und Maske.

In Dortmund gab es allerdings nur zwei Standkundgebungen – die Stadt spielte bei der Demo nicht mit und die Organisator*innen verzichteten darauf, den eigentlichen Marsch einzuklagen.

Daher gab es „nur“ die beiden Kundgebungen – circa 200 Menschen nahmen an der Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz teil. In seinem diesjährigen Aufruf kritisierte der Ostermarsch das Verhältnis von Ausgaben für Militär und Gesundheit. Der Wehretat war 2020 etwa dreimal so groß geplant wie der für Gesundheit. Durch die Pandemie seien fehlende Mittel in Gesundheit und Bildung noch deutlicher geworden.

Ächtung von Atombombern und Kriegsdrohnen als zentrales Anliegen

Auch die Ächtung von Atombombern und Kriegsdrohnen bleiben ein zentrales Thema der Friedensproteste. Einen zusätzlichen Fokus legten die Aktivist*innen in diesem Jahr auf die Verbindung von Krieg und Klimawandel. Vor allem die hohen CO2-Emissionen des US-Militärs wurden hier angeführt.

Gestartet ist der Ostermarsch in Dortmund dieses Mal in Dorstfeld auf dem Wilhelmplatz. Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Bereits in den vergangenen Jahren gab es hier jeweils Zwischenkundgebungen, die sich gegen die Dortmunder Naziszene richteten. Erfreut nehmen die Teilnehmer*innen des Ostermarsches wahr, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund derzeit geschwächt ist.

Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft sieht das auch durch die jahrelangen Proteste begründet. „Es zeigt, dass sich Widerstand auszahlt und dass wir demokratischen Kräfte den längeren Atem haben.“ Probleme sieht die Friedensbewegung aktuell auch in der AfD. Vor allem deren Bestrebungen nach Reaktivierung der Wehrpflicht, einem NATO-Austritt und einer Erhöhung des Wehretats alarmiert die Friedensaktivist*innen.

Wegen Demoverbot: Marsch nur in kleinen Gruppen – Wichernhaus steht nicht mehr zur Verfügung 

Eigenständig begaben sich die Teilnehmer*innen auf den Weg zur Endkundgebung.

Eine eigentlich geplante Demonstration zwischen der Start- und Endkundgebung wurde von der Stadt Dortmund mit der Begründung des Infektionsschutzes verboten.

Die meisten Teilnehmer*innen begaben sich daher eigenständig zu Fuß auf den Weg in die Innenstadt. In mal kleineren und mal größeren Gruppen.

Die Polizei wies die Gruppen darauf hin, dass sie ihre Fahnen einrollen sollten, da dies sonst eine Versammlung sei. Dem kamen die Demonstrant*innen nach. Ziel war erstmals der Hansaplatz und nicht – wie seit Jahrzehnten üblich – das Wichernhaus in der Nordstadt. Dies hat zwei Gründe: Zum einen brauchte es einen großen Platz, um den Infektionsschutz gerecht zu werden.

Zum anderen steht das Wichernhaus auch perspektivisch nicht mehr zur Verfügung – das Diakonische Werk hat den Veranstaltungsbetrieb komplett beendet und seine Aktivitäten für Obdachlose dort gebündelt. Daher müssen die Ostermarschierer*innen auch nach dem Ende der Pandemie einen neuen Ort für die Abschlusskundgebung suchen.

Sevim Dağdelen: „Wer ja sagt zur Aufrüstung, sagt am Ende nein zum Klimaschutz!“

Sevim Dağdelen von der „Linken“

MdB Sevim Dağdelen von der „Linken“

Die Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz nutzte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der „Linken“ auch für etwas Wahlkampf.

Kritik gab es von ihr auch an den Grünen, da sich diese inzwischen auch immer mehr für Aufrüstung aussprächen. „Wer ja sagt zur Aufrüstung, sagt am Ende nein zum Klimaschutz“, so Dağdelen.

In ihrer Rede erinnerte sie auch daran, dass  die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht unterzeichnet hat. Der Atomwaffenverbotsvertrag  ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit.

Im Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag an. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft. Die offiziellen und De-facto-Atommächte und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil und unterzeichneten alle auch später nicht den Vertrag.

Als einzige Staaten, bei denen Bestrebungen zum Bau von oder zur Verfügung über Atomwaffen vermutet werden, nahmen der Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungen teil, aber auch sie unterzeichneten den Vertrag später nicht.

„Jeder Euro, der in Rüstung und Militär investiert wird, der fehlt im sozialen Bereich.“

Auch thematisierte Dağdelen die Erhöhung der Militärausgaben: „Jeder Euro, der in Rüstung und Militär investiert wird, der fehlt im sozialen Bereich“, betonte die Linken-Politikerin.

Im Vorfeld der Demonstration hatte es Bedenken gegeben, Querdenker*innen, die zuvor selbst im Ostermarsch aktiv waren, könnten an den Kundgebungen teilnehmen und sich dabei nicht an die Regeln halten. Das war aber mit einer Ausnahme eher nicht der Fall.

„Wir sind kein Auffangbecken für Querdenker, es geht um die Friedensbewegung, Aufrüstung und Krieg, nicht um Corona. Das hat keinen Platz in unserer Bewegung“, sagte Schramm vorab. Der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen trug Maske und achtete auf Abstand.

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