Am Ostermontag ist auch in diesem Jahr der traditionelle Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund zu Ende gegangen. Drei Tage Friedensprotest liegen hinter den Demonstrant*innen. Corona-bedingt gab es allerdings einen anderen Abschlussort – erstmals lag er nicht in der Nordstadt. Auch der eigentliche Marsch fiel aus – stattdessen gab es zwei Kundgebungen in Dorstfeld und der Dortmunder City.
Deutliche Kritik: mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Umwelt statt für Militär
Nachdem der Protest im vergangenen Jahr ganz ausgefallen war, entschieden sich die Organisator*innen dieses Jahr für Kundgebungen und Demonstrationen mit Abstand und Maske.
In Dortmund gab es allerdings nur zwei Standkundgebungen – die Stadt spielte bei der Demo nicht mit und die Organisator*innen verzichteten darauf, den eigentlichen Marsch einzuklagen.
Daher gab es „nur“ die beiden Kundgebungen – circa 200 Menschen nahmen an der Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz teil. In seinem diesjährigen Aufruf kritisierte der Ostermarsch das Verhältnis von Ausgaben für Militär und Gesundheit. Der Wehretat war 2020 etwa dreimal so groß geplant wie der für Gesundheit. Durch die Pandemie seien fehlende Mittel in Gesundheit und Bildung noch deutlicher geworden.
Ächtung von Atombombern und Kriegsdrohnen als zentrales Anliegen
Auch die Ächtung von Atombombern und Kriegsdrohnen bleiben ein zentrales Thema der Friedensproteste. Einen zusätzlichen Fokus legten die Aktivist*innen in diesem Jahr auf die Verbindung von Krieg und Klimawandel. Vor allem die hohen CO2-Emissionen des US-Militärs wurden hier angeführt.
Gestartet ist der Ostermarsch in Dortmund dieses Mal in Dorstfeld auf dem Wilhelmplatz. Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Bereits in den vergangenen Jahren gab es hier jeweils Zwischenkundgebungen, die sich gegen die Dortmunder Naziszene richteten. Erfreut nehmen die Teilnehmer*innen des Ostermarsches wahr, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund derzeit geschwächt ist.
Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft sieht das auch durch die jahrelangen Proteste begründet. „Es zeigt, dass sich Widerstand auszahlt und dass wir demokratischen Kräfte den längeren Atem haben.“ Probleme sieht die Friedensbewegung aktuell auch in der AfD. Vor allem deren Bestrebungen nach Reaktivierung der Wehrpflicht, einem NATO-Austritt und einer Erhöhung des Wehretats alarmiert die Friedensaktivist*innen.
Wegen Demoverbot: Marsch nur in kleinen Gruppen – Wichernhaus steht nicht mehr zur Verfügung
Eine eigentlich geplante Demonstration zwischen der Start- und Endkundgebung wurde von der Stadt Dortmund mit der Begründung des Infektionsschutzes verboten.
Die meisten Teilnehmer*innen begaben sich daher eigenständig zu Fuß auf den Weg in die Innenstadt. In mal kleineren und mal größeren Gruppen.
Die Polizei wies die Gruppen darauf hin, dass sie ihre Fahnen einrollen sollten, da dies sonst eine Versammlung sei. Dem kamen die Demonstrant*innen nach. Ziel war erstmals der Hansaplatz und nicht – wie seit Jahrzehnten üblich – das Wichernhaus in der Nordstadt. Dies hat zwei Gründe: Zum einen brauchte es einen großen Platz, um den Infektionsschutz gerecht zu werden.
Zum anderen steht das Wichernhaus auch perspektivisch nicht mehr zur Verfügung – das Diakonische Werk hat den Veranstaltungsbetrieb komplett beendet und seine Aktivitäten für Obdachlose dort gebündelt. Daher müssen die Ostermarschierer*innen auch nach dem Ende der Pandemie einen neuen Ort für die Abschlusskundgebung suchen.
Sevim Dağdelen: „Wer ja sagt zur Aufrüstung, sagt am Ende nein zum Klimaschutz!“
Die Abschlusskundgebung auf dem Hansaplatz nutzte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der „Linken“ auch für etwas Wahlkampf.
Kritik gab es von ihr auch an den Grünen, da sich diese inzwischen auch immer mehr für Aufrüstung aussprächen. „Wer ja sagt zur Aufrüstung, sagt am Ende nein zum Klimaschutz“, so Dağdelen.
In ihrer Rede erinnerte sie auch daran, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht unterzeichnet hat. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit.
Im Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag an. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft. Die offiziellen und De-facto-Atommächte und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil und unterzeichneten alle auch später nicht den Vertrag.
Als einzige Staaten, bei denen Bestrebungen zum Bau von oder zur Verfügung über Atomwaffen vermutet werden, nahmen der Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungen teil, aber auch sie unterzeichneten den Vertrag später nicht.
„Jeder Euro, der in Rüstung und Militär investiert wird, der fehlt im sozialen Bereich.“
Auch thematisierte Dağdelen die Erhöhung der Militärausgaben: „Jeder Euro, der in Rüstung und Militär investiert wird, der fehlt im sozialen Bereich“, betonte die Linken-Politikerin.
Im Vorfeld der Demonstration hatte es Bedenken gegeben, Querdenker*innen, die zuvor selbst im Ostermarsch aktiv waren, könnten an den Kundgebungen teilnehmen und sich dabei nicht an die Regeln halten. Das war aber mit einer Ausnahme eher nicht der Fall.
„Wir sind kein Auffangbecken für Querdenker, es geht um die Friedensbewegung, Aufrüstung und Krieg, nicht um Corona. Das hat keinen Platz in unserer Bewegung“, sagte Schramm vorab. Der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen trug Maske und achtete auf Abstand.
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Reaktionen
Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am 16. Februar (PM)
Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am 16. Februar ab 17 Uhr in der Dortmunder Innenstadt (Reinoldikirche/Westenhellweg).
Wir sind derzeit Zeugen einer Propaganda, die uns glauben machen will, dass eine russische Invasion in der Ukraine kurz bevorstünde. Glaubt man der Bundesregierung und den Leitmedien, so ist allein Russland an der gefährlichen militärischen Zuspitzung an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine schuld. Dass Russland sich durch die immer weitergetriebene NATO-Osterweiterung bedroht und in seinen legitimen Sicherheitsinteressen verletzt sieht, wird einfach ausgeblendet.
Die Stationierung russischer Truppen im Hinterland ihrer Grenze zur südöstlichen Ukraine (Donezk, Lugansk) wird als Zeichen für einen bevorstehenden Angriff auf die gesamte Ukraine gewertet. Dass die Regierung in Kiew selbst eine gewaltsame Lösung des Sezessionsproblems mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Südosten anstrebt und massiv Soldaten an der Demarkationslinie konzentriert hat, wird in der aufgeregten Berichterstattung verschwiegen.
Krieg darf als Option nicht herbeigeredet werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, an ihrer Position festzuhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen und ihre Politik an dem Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung zu orientieren, die Frieden und einen Ausgleich mit Russland will.
Entspannungspolitik jetzt!
Krieg ist keine Lösung!
Bei Fortbestehen der bedrohlichen Situation wollen wir die Mahnwache wöchentlich zu gleicher Zeit und am gleichen Ort durchführen.
„NEIN ZUM KRIEG – Stoppt die Kriegstreiber“ (PM Dortmunder Friedensforum)
Angesichts der akuten Kriegsgefahr in der Ukraine ruft das Dortmunder Friedensforum zu einer Mahnwache in der Dortmunder Innenstadt am Mittwoch, den 23. Februar, ab 17 Uhr vor der Reinoldikirche auf, unter dem Motto: „NEIN ZUM KRIEG – Stoppt die Kriegstreiber“
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charak- ter von Kriegspropaganda an.
Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine aus- gedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN- Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.