Obwohl der einjährige Testbetrieb noch nicht abgeschlossen ist, schafft NRW-Innenminister Herbert Reul Fakten: In den fünf größten NRW-Polizeibehörden gehört der Taser (Distanzelektroimpulsgerät, kurz: DEIG) künftig zur Grundausstattung. Reul hat in dieser Woche entschieden, die Wachdienste in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln mit insgesamt 620 Geräten auszustatten. Diese Entscheidung stößt bei vielen Kritiker:innen auf massive Kritik.
Reul: „Bei der Polizei wird der Taser sehr gut angenommen“
Die Entscheidung resultiert aus den Erfahrungen des aktuellen Testbetriebs: Mitte 2020 hatte das Innenministerium entschieden, Distanzelektroimpulsgeräte zu erproben; seit Januar sind sie in vier Polizeibehörden (Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Rhein-Erft-Kreis) im Pilotbetrieb. ___STEADY_PAYWALL___
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Taser auch eine starke präventive und deeskalierende Wirkung hat“, so Innenminister Herbert Reul. Die bloße Androhung des Einsatzes, teils verstärkt durch die Demonstration des Lichtbogens, habe in mehr als 80 Prozent der bisherigen Anwendungsfälle bereits zur Deeskalation geführt.
„Die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten sind überwiegend positiv – der Taser hilft nicht nur in extrem brenzligen Situationen, er verhindert auch Gewalt gegen Beamte. Bei der Polizei wird der Taser sehr gut angenommen – auch weil die Beamtinnen und Beamten erkennbar sicherer unterwegs sind.“
Seit Jahresanfang kam der Taser nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 140 Mal zur Anwendung; bei den allermeisten Einsätzen, nämlich 114, blieb es bei der Androhung; in 26 Fällen wurde der Taser eingesetzt. Die Entscheidung, den Taser in den fünf größten Polizeibehörden einzuführen, basiert auf den bisherigen Einsatzerfahrungen: „In den Städten Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln werden Polizistinnen und Polizisten besonders oft angegriffen. Wir beginnen jetzt erst einmal da, wo wir die Taser am dringendsten brauchen“, so Reul.
Grüne-Kritik: Es gab nie ein Interesse an einer objektiven Auswertung
Wenig Begeisterung darüber gibt es u.a. bei den Grünen in Dortmund. Sie hatten bereits im Januar scharfe Kritik an deren Einsatz geübt und fühlen sich durch die abrupte Entscheidung des NRW-Innenministers nun darin bestätigt.
„Die früher als angekündigte Beendigung der Testphase mit Übergang in den Regelbetrieb zeigt deutlich, dass nie ein echtes Interesse an einer objektiven Auswertung bestanden hat. Fraglich bleibt auch weiterhin, nach welchen Indikatoren der vermeintliche Erfolg beurteilt wurde. Hier wäre ein transparenteres Vorgehen der Polizei gegenüber den Bürger*innen angebracht“, kritisiert Hannah Rosenbaum (Grüne).
„Immerhin handelt es sich hier um eine potentiell tödliche Waffe, die nun dauerhaft in Situationen eingesetzt werden darf, in denen tödliche Gewalt nicht als angemessen bewertet wird. Das vorzeitige Ende der Testphase lässt vermuten, dass hier vor der Landtagswahl noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten“, erklärt die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Nord, wo der Taser seit Januar 2021 im Testeinsatz ist.
Die Einführung in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln kostet vier Millionen Euro
„Es ist offensichtlich, dass die Pilotphase einzig den Zweck hatte, den Widerstand gegen die Einführung der Taser zu entschärfen. Mit dieser Salamitaktik treibt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre ideologiegetriebene Aufrüstung der Polizei voran.“ ergänzt Michael Röls, Sprecher der Dortmunder Grünen.
„Die dauerhafte Ausstattung des Wachdiensts der Polizei mit DEIG allein in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln ist mit vier Millionen Euro nicht nur teuer, sie gefährdet beim Einsatz auch Risikogruppen wie beispielsweise herzkranke Menschen.“
Angesichts der vielen Überstunden bei der Polizei wäre das Geld besser in zusätzliches Personal investiert statt in Waffen, so Röls. „Wir Grüne stehen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Eine martialische Aufrüstung steht dem diametral entgegen.“
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Reaktionen
Frank
Reul lässt reine Willkür walten.
Die steigende Unbliebtheit der Polizei in der Gesellschaft ist ihm egal.
Fraktion DIE LINKE+ kritisiert neuerlichen Taserangriff (PM)
Präventiv und deeskalierend seien sie, lobt die Polizei ihre Taser, mit denen die Polizisten ihr Gegenüber schachmatt setzen können. Die Fraktion DIE LINKE+ sieht das anders. Sie findet diese Waffen nicht nur fragwürdig, sondern auch martialisch und vor allem gefährlich. DIE LINKE+ hat sich schon mehrfach gegen diese Waffen, die Stromstöße erzeugen, ausgesprochen – anfangs gegen die 14 Taser, die in der Nordstadt probeweise eingesetzt wurden. „Aber wir sehen es auch sehr kritisch, dass bis Jahresende die Polizei im gesamten Stadtgebiet mit diesen Waffen ausgestattet wird“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied und Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Vor allem der jüngste Vorfall macht Sonja Lemke wütend. Am Donnerstagabend (28. Oktober) wurde ein offenbar suizidgefährdeter Mann mit einem Taser in der U-Bahnstation Stadtgarten außer Gefecht gesetzt. „Ich frage mich, woher dieser Taser plötzlich kam. Bislang durften diese Waffen doch erst in der Nordstadt eingesetzt werden. Und Innenminister Reul hatte erst am 28. Oktober verkündet, dass es in einigen Monaten Taser in ganz Dortmund geben wird – und schon am gleichen Abend gibt es den ersten Einsatz? Zudem frage ich mich, warum mehrere Polizeibeamte einen einzelnen nur mit einem Taser überwältigen können“, ergänzt Sonja Lemke. „Was ist an einem Stromschlag deeskalierend? Ich erwarte, dass Polizisten deeskalierend im Sinne von ‚Gespräch suchend‘ agieren. Ein Taser-Einsatz bei einem suizidgefährdeten Mann ist für diesen traumatisierend“.
Schon im April hatten mehrere Polizisten einen einzelnen Mann in der Nordstadt mit einem Taser beschossen. „Woher weiß man, ob der Betroffene nicht etwa eine Herzerkrankung hat, bei der ein Taser-Einsatz zum Tod führen kann?“, fragt Sonja Lemke.
Fakten, die diese Befürchtungen untermauern würden, gebe es genug. Allein in den USA seien seit dem Jahr 2000 mehr als 1200 Menschen durch Polizeitaser getötet wurden, sagt Sonja Lemke.
„Ein Taser sendet nach Abschuss zweier Elektroden Stromimpulse aus, die auf das menschliche Nervensystem wirken. Es kommt zu einer neuromuskulären Lähmung, die den Aggressor kurzzeitig handlungsunfähig macht und die Polizisten in die Lage versetzt, die Person zu überwältigen, ohne weitere Gewalt anwenden zu müssen.“ So beschreibt es die Polizei. „Stromstoß oder Folter würde auch passen“, kritisiert Sonja Lemke die Geräte, die derzeit in fünf NRW-Großstädten eingesetzt und nun auf insgesamt 620 Stück aufgestockt werden.
Bislang wurde laut NRW-Polizei 26-mal mit Tasern geschossen. „Mir fehlt eine unabhängige Untersuchung, ob dies in allen Fällen gerechtfertigt war – oder ob unnötig Menschen gefährdet wurden“, sagt Sonja Lemke. Die Polizei verkaufe ihre Taser zwar als Erfolgsmodell, spreche von positiven Erfahrungen und verhinderter Gewalt gegenüber den Beamten und deren größerem Sicherheitsgefühl.
„Aber der einzige Maßstab des Erfolges ist bislang das Bauchgefühl der Polizisten und das ist maximal unwissenschaftlich“, sagt Sonja Lemke. Und außerdem bleibe noch die Frage, ob einzelne Personengruppen – etwa Menschen unter Drogen- und Alkoholeinfluss – von einem Taserangriff eher betroffen sind. „Auch da wären die Fakten interessant, denn auch bei dieser Gruppe besteht durch den Taser-Einsatz ein besonderes Risiko“, so Sonja Lemke. „Deshalb bleiben wir dabei: DIE LINKE+ lehnt die Einführung von Tasern in das Waffenarsenal der Polizei ab.“
Polizei Dortmund erweitert die Ausstattung des Wachdienstes mit dem Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) – Polizeiwache Mitte seit Anfang 2022 ausgerüstet (PM POL-DO)
Knapp ein Jahr nach dem Start des Pilotprojekts zur Erprobung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) auch in Dortmund stattet die Dortmunder Polizei weitere Wachbereiche aus, der Einsatz des umgangssprachlich bezeichneten Tasers hat sich nach Bewertung des Innenministers NRW Herbert Reul sehr bewährt.
Bereits nach rund 10 Monaten nach dem Start des Tests in vier Pilotbehörden hat das Innenministerium NRW ein positives Fazit gezogen und unter anderem festgelegt, dass der Wachdienst von ausgewählten Kreispolizeibehörden komplett mit dem DEIG ausgestattet werden soll.
Nach der Pilotierung am Wachstandort Nord ist nun zu Beginn des Jahres 2022 die Polizeiwache Mitte des PP Dortmund als nächste Dienststelle in den Echtbetrieb übergegangen. Bis voraussichtlich Ende Mai 2022 sollen nach und nach auch alle weiteren Polizeibeamtinnen- und beamten des Wachdienstes in Dortmund und Lünen geschult und die Wachstandorte mit dem neuen Einsatzmittel ausgestattet werden.
Der neue Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz und somit Verantwortlicher für den Wachdienst des PP Dortmund, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, verweist auf die präventive Wirkung des DEIG und die damit verbundene Verminderung von Verletzungen bei allen Beteiligten: „Während der Erprobungsphase kam das DEIG in Dortmund bislang 42 mal zum Einsatz, in nur 13 Fällen war eine Schussabgabe erforderlich. Alleine die Androhung und das Zeigen des Lichtbogens hat bewirkt, dass der ein oder andere Angriff nicht vollzogen wurde, bzw. Eskalationen vermieden werden konnten.“
Im Rahmen einer Schulung werden den Polizistinnen und Polizisten neben der technischen Bedienung und der Handhabung des DEIG auch eine einsatzbegleitende Kommunikation und die rechtlichen Grundlagen vermittelt. Da sich die Einsatzkräfte im Einsatz üblicherweise Standortübergreifend unterstützen, ist der Einsatz des Tasers aber auch in anderen Wachstandorten möglich.
Hochaggressiver Mann bedrohte Passanten in der Dortmunder Innenstadt – Lichtbogen des Tasers der Polizei führte zur Spontanheilung (PM)
Durch Zeugen auf einen hochaggressiven Mann in der Dortmunder Innenstadt aufmerksam gemacht, drohten Einsatzkräfte der Polizei am 15.01.2022 das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG – Taser) an und konnten so die Situation binnen Sekunden beruhigen.
In der Nähe des DFB-Fußballmuseums, auf dem Platz der deutschen Einheit, hatte der 29-jährige Mann ohne festen Wohnsitz gegen 08.00 Uhr wahllos Passanten beleidigt und bedroht. Die alarmierten Polizeibeamten konnten den Betroffenen bereits aus der Ferne schreien und fluchen hören. Als der 29-Jährige die Beamten sah, rannte er mit erhobenen Fäusten und wild-schreiend auf sie zu. Sämtliche Ansprachen der Beamten, auch die verbale Androhung des Tasers wirkten zunächst nicht.
Erst als die Beamten den Taser zogen und zur Verstärkung der Androhung den Lichtbogen zeigten (ein dementsprechendes Geräusch wird erzeugt), waren sämtliche Aggressionen bei dem Angreifer wie verflogen. Er blieb stehen, hob die Hände in den Himmel und kniete sich auf den Boden.
Diesen Moment der Ruhe nutzten die Polizeibeamten zur Personalienfeststellung, um danach dem 29-Jährigen einen Platzverweis für die gesamte Dortmunder Innenstadt auszusprechen, gegen ihn eine Strafanzeige wegen Fahrraddiebstahls zu erstatteten und das von ihm mitgeführte Fahrrad sicherzustellen, denn dieses lag in den polizeilichen Dateien als gestohlen ein.
Ulrich Sander
Elektroschocks nun auch in Dortmund
Die Landesregierung verkündete kürzlich die Anschaffung von 700 weiteren Tasern im Werte von 4,5 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen. In Dortmund werden diese Distanz-Elektroschockgeräte als Waffe der Polizei seit über einem Jahr eingesetzt. Sie hätten sich “bewährt”, sagte der Innenminister: “In den allermeisten Fällen reicht die reine Androhung, das Gerät einzusetzen.”
Dies ist nun wieder in Dortmund geschehen. Das bedeutet die Androhung von Folter auf offener Straße. Juristen sagen seit Beginn der Neuzeit: Drohung mit Folter ist bereits Folter. Territion nennt man dies: Es werden die Instrumente gezeigt, man löst beim Opfer Schrecken aus. Amnesty International schrieb dazu, es hat weltweit hunderte Todesopfer durch Taser gegeben.
Es liege demnach eine schwere Menschenrechtsverletzung vor, denn Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 besagt: “Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” Als im Jahr 2002 ein Polizeivizepräsident von Frankfurt/Main einem Kindesentführer Folter androhte, wurde er aus dem Dienst entfernt, und es gab eine anhaltende und berechtigte Aufregung. In Dortmund gibt es sie nicht. Die Schwelle zum Angriff auf die Menschenrechte wird immer niedriger.
Auseinandersetzung unter mehreren Beteiligten an der Schützenstraße – Massiver Widerstand musste durch Einsatz des Tasers überwunden werden (PM POL-DO)
Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten kam es am 20.03.2022, gegen 03.00 Uhr, an der Schützenstraße in Dortmund. Die Polizei ging dazwischen, musste jedoch aufgrund der zum Teil erheblichen Aggressionen den Taser androhen und gegen eine Person gleich mehrfach einsetzen.
Während eines polizeilichen Einsatzes bzgl. einer hilflosen Person an der Schützenstraße entwickelte sich gegen 03.10 Uhr eine Schlägerei auf der gegenüberliegenden Straßenseite unter mehreren Beteiligten. Dabei setzten die Kontrahenten unter anderem Glasflaschen gegeneinander ein.
Mit starken Unterstützungskräften wirkten die Polizeibeamtinnen und -beamten auf die Aggressoren ein. Zwei Tatverdächtige gingen jedoch auch weiterhin gegen die Einsatzkräfte der Polizei vor und leisteten erheblichen Widerstand. Nach Androhung des Tasers konnte einer der beiden Angreifer festgenommen werden. Der zweite Verdächtige ließ sich auch durch die Androhung des Tasers nicht abhalten. Erst der wiederholte und gezielte Einsatz des Tasers gegen ihn beendete die Angriffe auf die Polizeibeamten. Dabei zog sich der Mann leichte Verletzungen zu.
Die beiden Männer wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern an.
Verhaltensänderung nach Androhung des DEIG in Hörde (PM)
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (3. August) meldeten gegen 2.55 Uhr mehrere Anrufer über den Notruf der Polizei einen randalierenden Mann auf der Straße Hörder Neumarkt. Dieser schreie laut herum und schlage mit einer Eisenstange um sich.
Zwei Streifenwagen begaben sich zu dem 38-jährigen Randalierer aus Dortmund und versuchten ihn zu beruhigen. Außer Aggressionen und Beleidigungen hatte er jedoch nichts für die Beamten übrig. Daher wurde das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) angedroht.
Das Aufblitzen des hellen Lichtbogens mit dem entsprechenden elektrischen „Knacken“ führte zu einer sofortigen Verhaltensänderung bei dem Mann. Er kooperierte mit den Polizeibeamten und verbrachte den Rest der Nacht im Polizeigewahrsam. Ihn erwartet nun eine Strafanzeige wegen Beleidigung.
Mann belästigt erst Café-Gäste und greift dann Polizisten an – Festnahme (PM)
Die Polizei Dortmund ist am Mittwochabend (31. August) zu einem Café am Westpark in Dortmund, Rittershausstraße, gerufen worden. Einsatzgrund war gegen 21 Uhr ein Mann, der in dem Café offenbar zunächst seine Getränke nicht hatte zahlen wollen und anschließend Gäste belästigt hatte. Der mehrfachen Aufforderung der Mitarbeiter das Café zu verlassen war er nicht nachgekommen. Als die Polizeibeamtinnen und -beamten eintrafen, weigerte er sich, seine Personalien anzugeben, und wurde zunehmend aggressiver.
Den Anweisungen der Beamten leistete der 24-Jährige bei der Personalienfeststellung keine Folge, schrie sie an und ging schließlich bedrohlich auf sie zu. Als er die Bedrohungen nicht unterließ, kündigten die Beamten den Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgerätes (DEIG) an. Weil der Mann weiterhin aggressiv auf sie zuging, wurde das DEIG eingesetzt.
Bei der anschließenden Fixierung leistete der Mann starken Widerstand und schaffte es schließlich sogar, sich noch einmal zu lösen. Daraufhin ergriff er eine in der Nähe stehende Bierflasche, zerschlug diese und ging mit dem zerbrochenen Flaschenhals auf die Beamten zu. Erst unter Vorhalt der Schusswaffe und erneutem Einsatz des DEIG beruhigte der Mann sich schließlich und konnte fixiert werden. Die Einsatzkräfte brachten ihn nach Untersuchung durch einen hinzugerufenen Notarzt ins Polizeigewahrsam.
Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten blieben unverletzt. Den 24-Jährigen aus Kirchheim unter Teck erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Klares Nein zum weiteren Tasereinsatz in Dortmund – GRÜNE erschüttert über den Tod eines Wohnungslosen nach Tasereinsatz (PM)
In den frühen Morgenstunden am Mittwoch ist ein wohnungsloser Mann nach polizeilichem Taser-Einsatz gestorben. Ersten Erkenntnissen zu Folge lag eine Vorerkrankung des Herzens vor.
„Wir sind erschüttert und zutieftst betroffen über den Tod des 44-jährigen Mannes“ erklärt Heide Kröger-Brenner, Sprecherin der GRÜNEN Dortmund. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Abläufe des Polizeieinsatzes und insbesondere zum Taser-Einsatz, der tödlich endete.“
Der Tod des 44-jährigen ist schon der zweite Polizeinsatz mit tödlichen Ausgang innerhalb von drei Monaten in Dortmund. Bereits im August war der 16-jährige Mouhammed D. bei einem Polizeieinsatz durch 6 Schüsse aus einer Maschinenpistole gestorben. Auch hier war es wenige Sekunden vor dem Gebrauch der Maschinenpistole zu einem höchst fragwürdigen Einsatz des Tasers gekommen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Dortmunder GRÜNEN scharfe Kritik an dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, in Dortmund geübt.
„Der Tod des Mannes zeigt auf grauenhafte Weise, dass der Taser nicht das milde Einsatzmittel ist, als dass er gerne dargestellt wird. Mit der Verharmlosung des Tasers muss endlich Schluss sein! Wer den Taser einsetzt, riskiert das Leben von Menschen. Der Taser ist und war schon immer eine potentiell tödliche Waffe. Wir fordern einen sofortigen Einsatzstopp des Tasers in Dortmund und ganz NRW!“ erklärt Hannah Rosenbaum, Sprecherin der GRÜNEN, „Auf Grundlage aller bisher stattgefundenen Taser-Einsätze braucht es jetzt sofort die von der Landesregierung angekündigte Evaluation.“
Grüne Jugend fordert: Taser-Pilotprojekt muss nach Todesfall beendet werden (PM)
Am Mittwochmorgen ist nach einem Polizeieinsatz in Dortmund ein Mann gestorben. Beim Einsatz wurde ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, bekannt als Taser, verwendet. Der Mann musste reanimiert werden. Sollte beides in direktem Zusammenhang stehen und der Taser-Einsatz ist ursächlich für den Tod des Mannes, wäre das eine Tragödie, die hätte verhindert werden können. Wir sind erschüttert über den Tod eines Menschen, der als wohnungslose Person in unserer Gesellschaft besonders schutzbedürftig war.
Als die Taser bei der Polizei in Dortmund eingeführt wurden, war klar, dass Beamt*innen nun mit einer potentiell tödlichen Waffe ausgestattet sind, für deren Nutzung die Hürden deutlich geringer sind als bei einer Schusswaffe. Die Polizei mit Tasern auszustatten, ist eine politische Fehlentscheidung, die sofort von der Landesregierung zurückgenommen werden muss. Auch jede weitere Aufrüstung der Polizei lehnen wir ab.
Der Fall in Dortmund zeigt, dass Taser in Situationen genutzt werden, in denen die Polizei keine potentiell tödlichen Schüsse abfeuern würde, aber den vermeintlich harmloseren Taser einsetzt. Doch der Fehler ist politisch: Durch die Blindheit der CDU vor der potentiell tödlichen Wirkung wurde Polizeibeamt*innen der Taser als legitimes Mittel zur Verfügung gestellt, was die gefährliche Wirkung bei Menschen mit Herzerkrankungen außer Acht lässt. Polizist*innen werden so in die Situation gebracht, auf einmal des Totschlags bezichtigt werden zu können, wenn ihnen der Gesundheitszustand eines Menschen nicht bewusst war.
Bei dem Einsatz mit den tödlichen Schüssen auf Mouhamed in der Nordstadt im August sorgte der Taser-Einsatz für eine Eskalation der Situation mit Todesfolge, weil er wirkungslos war. Im Gegensatz dazu kann er bei Menschen mit Herzerkrankung tödlich enden. Diese unzuverlässige und vor allem potentiell tödliche Waffe darf daher nicht weiter von der Polizei verwendet werden. Das Pilotprojekt muss sofort beendet werden und in die Evaluationsphase gehen, bevor es zu weiteren Todesfällen kommt!