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Ab Januar: „Taser“ bei der Polizei – Dortmund wird Teil eines NRW-Pilotversuchs mit umstrittenen Elektroschockpistolen

Polizei-Schwerpunkteinsatz in der Nordstadt: demnächst mit Unterstützung von sog. „Tasern“? Fotos (3): Alex Völkel

Elektroschockpistolen sind in einigen Bundesländern bereits bei der Streifenpolizei gelandet. NRW hält sich derweil bedeckt und möchte die Sache erst einmal auszuprobieren. Unter anderem in Dortmund soll geschaut werden, ob ’s überhaupt Sinn macht, die umstrittenen Dinger für den Polizeialltag anzuschaffen. Kritiker*innen verweisen auf die Gefahr gesundheitlicher Schäden und die Möglichkeit einer schleichenden Verminderung der Hemmschwelle für den Taser-Einsatz. Unter den Befürworter*innen heißt es: alles halb so wild – und außerdem könnte damit so manches Mal ein frühzeitiger Gebrauch der Dienstwaffe vermieden werden.

Taser sind Hightech-Elektroschockpistolen, die eine Zielperson vorübergehend lähmen

Den einen gelten sog. „Taser“ als ein effektives Einsatzmittel, wenn es darum geht, aggressive Personen (vorübergehend) außer Gefecht zu setzen, ohne zum äußersten, zur Pistole greifen zu müssen. Für andere handelt es sich bei den Elektroschockern um eine gefährliche Waffe, deren bloßes Vorhandensein zum exzessiven Gebrauch verleite. ___STEADY_PAYWALL___

Als nach einer Empfehlung der Innenministerkonferenz um die Jahrtausendwende in den meisten Bundesländern die Spezialeinsatzkommandos der Polizei mit den vor allem aus den USA bekannten Elektroschockpistolen ausgestattet wurden, mehren sich in der Bundesrepublik die Stimmen, welche sie auch im regulären Polizeialltag sehen möchten.

Worum geht es bei der fraglichen Hightech-Waffe? – Ein „Taser“ ist ein Elektroimpulsgerät, das auf geringe Entfernung von einigen Metern eingesetzt werden kann. Idealtypisch mit dem Ziel, in einer Gefährdungssituation den Gebrauch einer Schusswaffe seitens der Polizei zu vermeiden. Was die Dinger von gewöhnlichen Elektroschockern unterscheidet: Die beiden Elektroden, die bei gleichzeitiger Berührung einer leitenden Fläche einen Stromkreis schließen, werden an zwei feinen Drähten verschossen („Pistole“) und bleiben in Kleidung oder Haut einer Zielperson stecken, mit kleinen Widerhaken, versteht sich.

Im kommenden Jahr: Pilotprojekt zur Praxistauglichkeit bei vier Polizeibehörden in NRW

Die so freigesetzte elektrische Ladung löst eine kurzzeitige Lähmung der oberflächlichen Muskulatur aus, wodurch das Opfer für einen entscheidenden Moment bewegungsunfähig, somit wehrlos wird – um seiner habhaft zu werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Fotos: Alex Völkel

NRW-Innenminister Herbert Reul, hier 2018 bei einem Schwerpunkteinsatz der Dortmunder Polizei in der (mancherorts so gefürchteten) Nordstadt.

In Hessen stehen dem Streifendienst mittlerweile 35 Geräte zur Verfügung, 2020 sollten es im Saarland insgesamt 100 sein.

Was Nordrhein-Westfalen betrifft, so hatte Minister Herbert Reul (CDU) in diesem Sommer entschieden, Taser in mehreren Polizeibehörden des Landes zu testen. Ab Januar 2021 sollen in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen sowie dem Rhein-Erft-Kreis einjährige Pilotversuche starten, um in diesem Praxistest zu einer fundierten Entscheidung über deren Einsatz zu gelangen.

„Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen. Erst danach können wir entscheiden, ob wir die Geräte flächendeckend für die NRW-Polizei einführen“, so der Minister seinerzeit. Konkret bedeutet dies in und für Dortmund: Von Beginn des nächsten Jahres an werden in der Stadt Beamt*innen der Streife vermutlich probeweise mit den Geräten ausgerüstet.

Wie die Erprobungsphase in Dortmund 2021 konkret aussehen wird, ist – Stand heute – unklar

Wie viele dieser Geräte an die Dortmunder Polizei ausgeliefert, wo und von wem sie mitgeführt werden sollen und dürfen – unter anderem darüber hüllt man sich gegenwärtig bei den Behörden noch in Schweigen. Während die Dortmunder Polizei auf Anfrage von Nordstadtbloger an das zuständige Landeszentralamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) verweist, hieß es von dort lediglich:

Seit Anfang September sei das Projekt „Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) für den Wachdienst der Polizei Nordrhein-Westfalen“ bei dem Amt eingerichtet worden. „Die Erprobung in den Polizeibehörden ist von Anfang 2021 für zwölf Monate vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh weitere Details bekannt zu geben, da wir uns noch in der ,Projekt Vorphase‘ befinden.“

Doch es ist klar: Das anvisierte Pilotprojekt macht nur dann Sinn, wenn die Geräte auch dort probeweise zum Einsatz kommen, wo es später gilt – in jenen Handlungszusammenhängen, wo sie vielleicht einmal zur standardmäßigen Ausrüstung gehören könnten, nämlich in der vergleichbaren Routine des Polizeialltags mit seinen Üblichkeiten. Dagegen allerdings regt sich Kritik.

Kritiker*innen sammeln Berichte über Todesfälle infolge des Einsatzes von Elektroschockgeräten

In den Augen von Kritiker*innen handelt es sich bei einem Taser nämlich um eine weitaus gefährlichere Waffe, als Befürworter*innen ihres flächendeckenden Einsatzes glauben machen wollen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen startet 2021 den Pilotversuch für Taser. Foto: Pol NRW

Zudem würde durch die bloße Verfügbarkeit die kommunikative Bewältigung von Konfliktsituationen als Option quasi in den Hintergrund gedrängt.

Im Mai vergangenen Jahres berichten Kolleg*innen der WDR-Sendung Monitor von einem dramatischen Vorfall einige Monate zuvor in einem Pirmasenser Hochhaus. Ein Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden. Der wehrt sich heftig, trotz der Gegenwart mehrerer männlicher Vollzugsbeamter. Einer zieht einen sog. „Taser“; wenig später erleidet der Mann einen Herzinfarkt und stirbt. „Studien aus den USA zeigen“, so die Autor*innen bei Monitor: „der Taser-Einsatz kann lebensbedrohlich sein“.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat über 1.000 Todesfälle im Zuge des Gebrauchs der Elektroschockpistolen in den USA untersucht, wertet über 700 Obduktionsberichte aus. Das Ergebnis der Recherche (unten verlinkt): in über 20 Prozent aller Fälle war der Taser-Einsatz todesursächlich oder er hat den späteren Tod mit herbeigeführt.

Gefahren von Elektroschockpistolen: Herzinfarkte (bei Risikogruppen) durch ihren Einsatz?

Kardiolog*innen zufolge erhöht sich schlicht das Risiko eines Herzstillstandes durch den Einsatz der Hightech-Geräte bei einem bestimmten Personenkreis: das sind solche Menschen mit Vorerkrankungen und dann, wenn jemand etwa unter Drogen oder Alkohol steht. Doch gerade letztere Gruppe gehört vorwiegend zur Klientel, mit der es Beamt*innen in der Öffentlichkeit zu tun haben, wenn es zu Konflikt- oder Gefahrensituationen kommt, die ihr Eingreifen erfordern.

Das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen wiederum warnt vor dem flächendeckenden Gebrauch von Tasern bei der Streifenpolizei aus einem weiteren Grund. Befürchtet wird der exzessive Einsatz der Waffe – und nicht nur, wenn Gefahr für Leib und Leben von Polizeivollzugsbeamt*innen besteht.

„Gerade der Umstand, dass Taser auf Distanz eingesetzt werden können und meistens nicht töten, kann zu ihrem Einsatz verleiten“, so Ratsmitglied Cornelia Wimmer von der Linken in einer ersten Stellungnahme.

Exzessiver Gebrauch der Waffen ohne erkennbare Rechtfertigung durch objektive Gefahrenlage?

Anstelle von Schlagstöcken könnten die BeamtInnen demnächst Gebrauch von Elektroschockgeräten machen. Foto: Alex Völkel

Anstelle des Schlagstocks könnte die Dortmunder Polizei demnächst Gebrauch von Elektroschockpistolen machen.

Expert*innen wie der Kriminologe Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg glauben, dass mit zunehmender Verbreitung des Tasers die Hemmschwelle sinke, die Waffe einzusetzen, etwa auch bei zwar aggressiven, aber unbewaffneten Personen oder solchen, die sich bereits in Polizeigewahrsam befinden.

In einem von der Dortmunder Linksjugend verbreiteten Video zum Einsatz von Tasern in Realsituationen in den USA (s. den Link unten) wird deutlich: die Waffe wird (offenbar auch) in Situationen eingesetzt, in denen von den Opfern keine erkenntliche Gefahr (mehr) ausging. Sie waren nicht sichtbar bewaffnet oder sogar gefesselt, lagen teils bereits auf dem Boden.

Der Tasergebrauch schien sich hier weniger an der objektiven Gefahrenlage zu orientieren, sondern vielmehr bedingt zu sein durch eine besondere – und wenig zu rechtfertigende – intrinsische Motivation der Personen, die die Waffe benutzten.

Taser-Hersteller hält Gefahren für übertrieben – Polizeigewerkschaft befürwortet Einsatz

Jene, die durch den Verkauf des „Destabilisierungsmittels“ sicher nicht schlecht verdienen, sehen die Dinge – wenig überraschend – etwas anders. Der US-Konzern „Axon“, Hersteller des Tasers, mit dem nun auch die vier Polizeibehörden in NRW ausgestattet werden sollen, argumentiert stets in die gleiche Richtung: die von Reuters präsentierten Zahlen seien weit übertrieben.

Der Konzern beruft sich dabei wiederum auf eine Reihe von Studien, die er scheinbar teilweise mitfinanziert hat – Studien, die weiterhin an gesunden männlichen Probanden im besten Alter unter künstlichen Experimentalbedingungen durchgeführt wurden– der einer kontrollierten Versuchssituation unter relativer Stressfreiheit (s.u.: Link zur kritischen Meta-Studie in diesem Zusammenhang).

Zu den Befürworter*innen von Tasern gehört übrigens auch der nicht unumstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Rainer Wendt. Der hatte in anderen Zusammenhängen – wie anlässlich von Krawallen bei einer Anti-Nazi-Demo in Hamburg 2012 – auch den Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert hat. – Ob solche konservativen, an der Grenze zum Rechtspopulismus agierenden Hardliner für den (manchmal möglicherweise sinnvollen) Taser-Einsatz allerdings die politisch optimale Werbung darstellen, das darf getrost bezweifelt werden.

Weitere Informationen:

  • Kritischer Überblick zu kardiologischen Studien über die Wirkung des Einsatzes von Tasern (Cardiac stimulation with high voltage discharge from stun guns, Mai 2008); hier:
  • Factbox: U.S. communities rethinking Taser use after deaths. Reuters, 4. Februar 2019; hier:  [zuletzt abgerufen am 25. November 2020].
  • In einem Video macht die Linksjugend Dortmund unter dem Motto „Es gibt keine Sicherheit im Kapitalismus“ auf die Wirkung eines Taser-Gebrauchs aufmerksam; hier:
  • Pressemitteilung der Polizei NRW zum Pilotprojekt; hier:

 

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7 Gedanken über “Ab Januar: „Taser“ bei der Polizei – Dortmund wird Teil eines NRW-Pilotversuchs mit umstrittenen Elektroschockpistolen

  1. Ulrich Sander Beitrags Autor

    Taser in Dortmund

    Die Dortmunder Polizei soll den Einsatz von „Distanz-Elektroimpulsgeräten“ der Firma Taser testen. Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50 000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen. Das ist eindeutig dokumentiert (Frankfurter Rundschau 15.11.20) . Amnesty International informierte darüber, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 334 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben. Mit den Elektroschockern können mit Drähten versehene Projektile über eine Entfernung von bis zu zehn Metern auf Menschen geschossen werden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Gefährlichkeit der Waffe und ihre potenziell tödliche Wirkung eingeräumt. Ich appelliere an den Polizeipräsidenten und den Oberbürgermeister: Solche Waffen testet man nicht, solche Waffen lehnt man ab.

    Ulrich Sander, Dortmund

  2. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (PM)

    Jetzt auch Dortmunder Polizei mit Elektroschocker auf Streife – Organisationen protestieren

    „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, welche die Polizei NRW seit Januar dieses Jahres in vier Polizeibehörden, darunter Dortmund einsetzt. Die unterzeichnenden Vereinigungen lehnen die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem ist zu befürchten, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen. Beispiele in den USA und den Niederlanden zeigen das. Amnesty International berichtete von Todesfällen in den USA infolge von Taser-Einsätzen.

    Neben Gelsenkirchen, Düsseldorf und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte auch in Dortmund für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Der Einsatz der Elektroschocker ist drastisch: Es werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

    Für die Testphase wurden in NRW insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft, das bedeutet rein rechnerisch 15 Elektroschocker für Dortmund. Die Endanwender wurden drei Tage lang geschult und werden die „Taser“ abwechselnd mitführen. Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die „Androhung“ genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Das erinnert an den Spruch von Folterern: Man müsse zunächst mal die Instrumente zeigen. Die GdP spricht von „Prävention“, was bedeutet, dass auf Verdacht der Bürger angegriffen wird. Es ist uns unverständlich, wie sich eine DGB-Gewerkschaft für eine derartig bevölkerungsfeindliche Waffe einsetzen kann. Wir fordern den DGB auf, sich entschieden zu distanzieren.

  3. Sigi

    Heute, 16.01. 2021 erfahren wir, dass das sog. Distanzelektroimpulsgerät , Taser, in Dortmund in der Nordstadt erprobt werden soll.
    Es ist an Zynismus und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten!! Folterinstrumenten gleichkommende Waffen gegen die Bevölkerung der Dortmunder Nordstadt einzusetzen ist nicht nur ein Hinweis auf das völlige Versagen der Dortmunder Politik gegenüber der Lebenssituation der dort lebenden Menschen.

    Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte im Bereich Arbeitslosigkeit, geringfügiger Beschäftigung und Wohnraumknappheit. Corona lässt den Stadtteil zum explosiven Hotspot werden. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedingungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Hier wird Armut konzentriert und stigmatisiert. Es macht mich wütend und fassungslos, Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder Investitionen ins Schulwesen werden hier forciert, nein bestenfalls Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Konzept der Armutsbekämpfung. Und nun noch das: Die Menschen der Nordstadt als Versuchskaninchen für eine Waffe, die die Opfer lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei entsprechenden Vorerkrankungen zum Tod führen kann, wie in den USA bereits geschehen.

    Was wird hier geprobt? Das Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisierten Stadtteil einzudämmen?

    1. Bernd Kalk

      @Sigi: Perfekt auf den Punkt gebracht. Die Stadtpolitik gegenüber der Nordstadt ist skandalös und nun noch der Tasereinsatz, regelrecht symptomatisch. Danke für den Kommentar!

  4. Wolfgang Richter

    Taser an der Front

    Am 15. Januar 2021 erhielt die Polizei in der Nordwache endlich angemessenes Kampfgerät. Die “Distanzelektroimpulsgeräte” schießen stromführende Pfeilspitzen mit Widerhaken an Drähten, die die Getroffenen kurzfristig lähmen und zu Fall bringen. Mediengerecht wurden die Taser ausgeliefert und sollen nun ein Jahr lang erprobt werden. Der Innenminister des Landes Reul (CDU) und der Polizeipräsident der Stadt Lange (SPD ?) waren wie stets gerne bei der Präsentation anwesend. Wer erwartet hatte, sie würden sich als erste den “völlig ungefährlichen” Schüssen als lebendes Beispiel zur Verfügung stellen, sah sich getäuscht. Die Fotografen mussten mit einer Holzatrappe vorlieb nehmen.

    Die Polizisten “an der Front” – so nennen sie die Nordstadt – haben nun neben ihren Pistolen, Schlagstöcken, Reizgaspatronen, Filmgeräten an der Schulter und in der Luft auch noch die neue Nahkampfwaffe – aus den Freunden und Helfern von einst sind Teilnehmer an der planmäßig vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft geworden. Sie und ihre Gewerkschaften sollten sich dagegen wehren. Wir auch.

  5. Aggressive Männer bedrohten Polizeibeamte - Androhung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) verhinderte Schlimmeres (Polizei-PM)

    Aggressive Männer bedrohten Polizeibeamte – Androhung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) verhinderte Schlimmeres

    Seit dem 15.01.2021 ist das DEIG auch bei der Dortmunder Polizei, speziell im Wachbereich der Polizeiwache Nord im Einsatz. Der Innenminister NRW Herbert Reul und auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hatten bei der Vorstellung des Geräts betont, dass man zuallererst auf die deeskalierende und abschreckende Wirkung des DEIG setzen wolle. Weniger Widerstände gegen Einsatzkräfte der Polizei und weniger Verletzte auf beiden Seiten, so das Ziel.

    Am Montagmittag kam es in der Albertstraße in Dortmund zur Androhung des DEIG, nachdem zwei Männer hoch aggressiv auf die Polizeibeamten einwirken wollten. Allein durch die Signalwirkung des DEIG und das akustische Signal zur Androhung konnte jedoch Schlimmeres verhindert werden:

    Nach ersten Erkenntnissen kam es am Montag (18. Januar) an der Albertstraße zu einer Sachbeschädigung. Die alarmierten Polizeibeamten stellten neben den Beschädigungen eine frische Blutspur im Treppenhaus fest, die sie ins 2. Obergeschoss führte. Dort stellten sie eine leicht geöffnete und blutverschmierte Wohnungstür fest.

    In der Wohnung selbst, die regelrecht verwüstet schien, kam den Beamten zunächst eine verletzte Frau entgegen. Im Hintergrund ein Mann, der aufstand und sich unvermittelt verbal aggressiv verhielt. Mit einer bedrohlichen Körperhaltung und offensichtlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehend, ging er auf die Polizisten zu. Der Aufforderung stehen zu bleiben, kam er nicht nach, woraufhin die Beamten den Einsatz des DEIG androhten. Auch hier zeigte der Mann keine Reaktion. Erst mit der zusätzlichen akustischen und optischen Androhung – Lichtbogen sichtbar – trat der 69-Jährige zurück und verhielt sich kooperativ.

    Ein 52-Jähriger, der sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt, versteckte sich hinter einem Vorsprung im Flur. Der unter Alkohol stehende Mann reagierte auf Ansprache ebenfalls aggressiv und schlug mit der flachen Hand gegen eine Wand, bevor er auf einen der Beamten zuging. Auch hier führte die Androhung des DEIG mithilfe der optischen und akustischen Unterstützung zum gewünschten Effekt und der Mann sah nicht nur von einem Angriff auf die Beamten ab, sondern folgte danach sämtlichen Anweisungen der Polizei.

    Ein bevorstehender tätlicher Angriff wurde somit unterbunden und ermöglichte im weiteren Verlauf eine deeskalierende Einsatzbewältigung. Wie erhofft blieben alle Beteiligten auf beiden Seiten im Rahmen des polizeilichen Einsatzes unverletzt.

    Ein Rettungswagen brachte den durch die Sachbeschädigung verletzten 52-Jährigen in ein Krankenhaus.
    Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung und Sachbeschädigung.

  6. Bündnis für Vielfalt und Toleranz (BVT) kritisiert den Einsatz der Elektroschockpistolen in der Nordstadt (PM)

    Bündnis für Vielfalt und Toleranz (BVT) kritisiert den Einsatz der Elektroschockpistolen in der Nordstadt

    Die Polizei in Dortmund hat am 15.01.2021 den Testbetrieb für die sogenannten Taser aufgenommen. In Dortmund sollen die Taser zunächst in der Nordstadt zum Einsatz kommen, sagte Polizeipräsident Gregor Lange.

    Es gibt erhebliche Risiken bei der Nutzung der Taser. Besonders gefährdet sind ältere und geschwächte Menschen, Herzkranke oder Asthmatiker. Es kann auch zu tödlichen Fällen kommen, wenn Taser gegen Personen aus Risikogruppen eingesetzt werden, kritisiert das Bündnis für Vielfalt und Toleranz.

    Aus unserer Sicht ist es unverständlich, warum sie zunächst nur in der Nordstadt zum Einsatz kommen. In der Nordstadt leben 70 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Wir befürchten, dass der alleinige Einsatz der Taser in der Nordstadt einen falschen Eindruck bei den dort lebenden Migranten erwecken könnte und, dass sie den Einsatz diskriminierend und sogar rassistisch empfinden können. Ein für uns noch nicht ausreichend diskutiertes Testprojekt allein in der Nordstadt durchzuführen kann leider keinen positiven Effekt auf den Integrationsprozess leisten.

    BVT – Bündnis für Vielfalt und Toleranz
    Emre Gülec, Ratsmitglied der Stadt Dortmund

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