Von Claus Stille
„Wir gedenken des Grauens und des unermesslichen Leides der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben“, betonte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber, Sie war Hauptrednerin beim Internationalen Antikriegstag, den der DGB Dortmund jedes Jahr in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Nordstadt organisiert.
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ als unumstößliche Lehre
Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Weber, kämen an diesem Tag zusammen. Am 1. September 1939 erinnere man daran, dass es Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen gewesen sei, das den Zweiten Weltkrieg entfacht hat.
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus dem Schrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben“, so Anja Weber. Gerade in diesem Jahr habe man besonderen Anlass, den Antikriegstag als das Mahnen vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen.
„Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und über siebzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der braunen Saat immer noch nicht der Boden entzogen.“
„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir DemokratInnen Haltung zeigen müssen.“
Die aktuelle politische Situation müsse, so die DGB-Landesvorsitzende, eingedenk des Schwurs der Häftlinge des KZ in Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ mit tiefer Sorge betrachtet werden. In Deutschland erlebten wir „einen dramatischen Rechtsruck in der öffentlichen Diskussion.“ Dinge, die bisher unsagbar gewesen seien, „sind es durch Gauland und Weidel, aber auch durch Seehofer und Söder geworden“.
Die DGB-Landesvorsitzende gestand, dass sie in diesen Tagen zuweilen großer Schrecken und manchmal sogar Ohnmacht ergreife, obwohl sie als sehr große Optimistin bekannt sei. Zu viele Nachrichten zeugten davon, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und die Würde des Menschen in Deutschland täglich angegriffen werden. Wieder einmal seien in Sachsen Worte zu Taten geworden.
Anja Weber bekannte große Sorge zu haben und sagte entschlossen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“ Vor Geflüchteten habe sie keine Angst, so Weber. Nur erfülle es sie mit Angst, wenn sie in der Zeitung lese, dass die NPD jetzt in Bochum irgendwelche Bürgerwehren formieren wolle.
Weber lobte die funktionierende Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, unterstützt von Kirchen und Verbänden, die sich Nazis immer wieder entgegenstelle. Gerade in Dortmund werde stets aufs Neue deutlich gezeigt, wer die Mehrheitsgesellschaft ist.
Strategien zur Friedenssicherung, fairem Welthandel und gerechterer Verteilung des Reichtums
Eindringlich machte Weber auf die Tatsache aufmerksam, dass weltweit nahezu fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht seien: „Wenn wir den Frieden in Europa erhalten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.“
Mauern und Zäune zu errichten, sei der falsche Schritt. Als moralischen Bankrott geißelte die Gewerkschafterin es, wenn Seenotretter, die Menschen vor dem Ertrinken retten, angeklagt würden. Sie zitierte Norbert Blüm: „Wenn fünfhundert Millionen Europäer nicht in der Lage sind, fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen zu können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz.“
Was die Gesellschaft bräuchte, wären mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale, ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, findet die Gewerkschafterin.
Aufstockung des Rüstungshaushaltes um zwei Prozent darf nicht hingenommen werden
Die EU, die den Friedensnobelpreis erhalten habe, sollte jetzt nicht zum Militärpakt verkommen, forderte Weber. Die Gewerkschafterin rief zur Unterzeichnung des Appells „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf.
Das geplante Aufstocken (Nato-Ziel) des deutschen Rüstungshaushaltes um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht hingenommen werden. Dreißig Milliarden Euro würden dann im zivilen Bereich fehlen.
Hinsichtlich der Europawahlen 2019 meinte Anja Weber: „Dort werden wichtige Weichen gestellt.“ Sie rief dazu auf, wählen zu gehen, um rechtsextremen Positionen entgegenzutreten. Überdies müsse Deutschland endlich den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, wie es bereits 130 Staaten getan hätten.
Weber: „Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Vereinte Nationen nicht schlechtreden“
Auch das „Geschäft mit dem Tod“, Waffenexporte – Deutschland liefere derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie – „dieser Wahnsinn muss aufhören“.
Es müsse, mahnte die Rednerin eindringlich, endlich gelernt werden, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Anja Weber erinnerte an die im Juni 1945 als Lehre aus den beiden Weltkriegen gegründete Charta der Vereinten Nationen.
Sie warnte ausdrücklich davor, die Vereinten Nationen schlechtzureden. Wenn es um den Weltfrieden geht, sei die UNO die beste Institution, die wir haben.
BotschafterInnen der Erinnerung und bunte Nelken in Form des Weltfriedenszeichens auf einem Panzer
Mit von der Partie waren auch die BotschafterInnen der Erinnerung, die hier in Dortmund eine wichtige Arbeit dafür leisten, dass vergangenes Unrecht, sowie Menschen, die es erleiden mussten, nicht in Vergessenheit geraten.
Zwei junge Botschafterinnen leiteten nach einer kurzen Vorstellung ihrer Ziele eine schöne Aktion ein: Ein von der AWO gefertigter Holzpanzer, aufgehängt an der Außenmauer der Steinwache, wurde von einigen Akteuren der Gedenkveranstaltung – darunter OB Ullrich Sierau – mit bunten Nelken dekoriert.
Mit den Nelken gestalteten sie das Symbol für Vielfalt und Solidarität in Form des Weltfriedenszeichens. Schließlich knickte die Kanone des Panzers ab und die bunte Aufschrift „Peace“ erschien.
Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings und der Jugendverbände verlangte die konsequente Verfolgung von Straftätern und Brandstiftern mit allen Mitteln des Rechtsstaates und das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.
Reiter: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert“
Jutta Reiter, Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, hatte zuvor in ihrer kurzen Ansprache geklagt, „dass wir in bedenklichen Zeiten leben, in denen Stabilität und Berechenbarkeit, sachliche Diskurse und ein Festhalten an Haltungen, die Menschenrechte, Grundgesetze und die Ethik gebieten, für viele PolitikerInnen, aber auch für viele MitbürgerInnen, offenbar nicht mehr als Kompass der inneren Einstellung“ zählten.
Statt klare Kante und Haltung gegen Meinungsmache und Populismus zu zeigen, werde beides weiter auch von der bürgerlichen Politik angeheizt. Reiter mahnte: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert. Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“
Ausdrücklich bedankte sich Reiter bei der Initiative „Seebrücke“, die bezüglich der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer dafür stehe, eine Politik der Unmenschlichkeit nicht mitzutragen. Sie lobte, dass gerade von den Dortmunder SozialdemokratInnen ein Zeichen der Vernunft ins Land und an die Landes-SPD gegangen sei, das Wirkung zeigte: „Keine Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung!“
Stolpersteine für von den Faschisten verfolgte Homosexuelle in Dortmund
Dr. Frank Ahland (SLADO – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) beleuchtete als promovierter Historiker die von den Nazis 1935 per Gesetz (das noch bis 1969 Geltung behielt) dekretierte schwulenfeindliche Politik.
Ahland informierte darüber, dass der Künstler Gunter Demnig am 15. September 2018 drei Stolpersteine für die von den Faschisten mehrfach verfolgten homosexuellen Männer, darunter auch ein schwuler Obdachloser, in Dortmund verlegen werde.
Positiv beurteilte Ahland, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni 2018 die verfolgten Homosexuellen im Namen der Bundesrepublik Deutschland Verzeihung gebeten habe. Homosexuelle hatten nämlich nicht nur in der Nazizeit schweres Leid erfahren müssen, sondern auch nach 1945 sei ihr Schicksal lange verschwiegen worden.
Ahland: Immerhin habe damit der Bundespräsident als erster ranghoher Politiker und als das höchste Organ der Bundesrepublik zumindest indirekt eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Nämlich die, „dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik seit 1949 dem Grundgesetz widersprochen hat“. Im Anschluss an Ahlands Wortbeitrag wurde an der Mauer der Steinwache ein Kranz im Gedenken an die Leiden der Homosexuellen platziert und eine Trauerminute eingelegt.
Plum: Leute, die bislang still geblieben sind, müssen gegen Hetze aufstehen
Martina Plum von der Auslandsgesellschaft wies daraufhin, dass in ihre Einrichtung jeden Tag Leute als vielen Ländern kämen, um die deutsche Sprache oder andere Sprachen zu lernen. So träfe man jeden Tag Menschen, die auch als Geflüchtete zu uns kamen.
Fremdenfeindliche Hetze, verrohte Sprache auch in manchen Medien oder auf der Straße empfindet Plum mittlerweile als unerträglich. Jetzt müsse es endlich darum gehen, dass die Leute, die bislang still geblieben sind, dagegen aufstehen und laut werden.
Musikalisch wurde die Veranstaltung in Hof der Gedenkstätte Steinwache eröffnet durch Liedermacher Fred Ape, der mit „Du hast nur Glück gehabt“ eigens einen neu geschriebenen Song präsentierte.
Zwischendurch standen mit Abdulrahman Al Barazi (Gitarre) und Salman Radwan (klassischer arabischer Gesang) zwei Geflüchtete aus Syrien mit beeindruckenden musikalischen Beiträgen auf der Bühne.
Von Thomas Engel
Antifaschistisches Aktionsbündnis demonstriert in der Nordstadt
Zu einem breiten Aktionsbündnis haben sich am Antikriegstag eine Reihe von Organisationen zusammengeschlossen. Unter anderem: der Deutsch-Kurdische Kulturverein, Sozialistische Alternative, Die Linke. SDS, Frauenverband Courage Dortmund, die MLPD, der Jugendverband Rebell, die Dortmunder Montagsdemonstration, Solidaritätsgruppe Laleh Park Mütter im Iran, der Alevitische Verein, die Umweltgewerkschaft Dortmund.
Die TeilnehmerInnen zogen in einem Demonstrationszug von der Katharinentreppe über die Nordstadt bis zum Platz am Auslandsinstitut. Als zentrale Forderungen wurde von der antifaschistischen Aktionseinheit vorgetragen:
„Türkische und alle andere ausländische Truppen raus aus Syrien! Solidarität mit Afrin und dem Kampf um Demokratie und Freiheit! Weltweites Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Sofortiger Stopp der militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei! Deutsche Truppen raus aus dem Ausland! Gegen Militarisierung der Gesellschaft und Zwangsverpflichtung der Jugend! Kampf um den Weltfrieden – gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung! Gegen Nationalismus und Chauvinismus – für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!“
Linksjugend und Sozialistische Alternative Ruhrgebiet: „Solidarität statt Rassismus“
Zuvor fand oberhalb der Katharinentreppe eine gemeinsame Kundgebung der Linksjugend Solid und der Sozialistischen Alternative Ruhrgebiet statt – betitelt mit der Aufforderung: „Nach Chemnitz: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“. In den Augen der VeranstalterInnen besteht kein Zweifel: die rechte Szene dort, von Populisten bis Nazis, funktionalisiere den Tod des 35-jährigen Mannes für ihre eigenen rassistischen Zwecke.
Was die Niedertracht bei den so erklärten Hetzjagden auf MigrantInnen noch erhöhe: der getötete Chemnitzer war nach Recherchen selbst ein Antifaschist. Rassismus spaltet, d.h. er schwächt uns“, stellt ein Redner fest; stattdessen fordert er Solidarität. Der Zusammenhang zwischen Fremdenfeindlichkeit/Rassismus und sozialer Deprivilegierung ist für die VeranstalterInnen klar:
„Eine Schere zwischen Arm und Reich, die zu einer unüberbrückbaren Kluft zwischen zwei voneinander getrennten Lebenswelten geworden ist“, diagnostiziert ein anderer, der sich als „Stefan“ vorstellt und einen Beitrag zur „sozialen Frage“ liefern möchte. Menschen, die so „vom Establishment und der Politik“ sozial abgehängt und nicht repräsentiert würden, seien „ein gefundenes Fressen“ für Neonazis und organisierte Rechte.
„Die Angriffe des Nazi-Mobs hatten nichts mit Selbstjustiz zu tun, sondern es war Rassismus, Terror“
„Für mehr Gerechtigkeit, gegen Faschismus“, lautet seine abschließende Forderung, mit der er im kleinen Kreis der Umstehenden auf offene Ohren gestoßen sein dürfte. Denn für solch drangsalierte Menschen sei es nicht das naheliegendste, solidarisch zu sein und ihren Unmut nicht an MigrantInnen auszulassen.
„Die Angriffe des Nazi-Mobs hatten nichts, aber auch rein gar nichts mit Selbstjustiz zu tun, sondern es war Rassismus, Terror“, wendet sich ein junger Mann in seinem Beitrag gegen eine Entpolitisierung der Ereignisse in Chemnitz, als vor einigen Tagen Migrantinnen durch die Straßen gejagt wurden.
Eine Rednerin ruft abschließend dazu auf, am Montag nach Chemnitz zu fahren; dort soll es auf dem Johannisplatz unter dem Motto „Wir sind mehr“ ein kostenloses Konzert geben, bei dem unter anderem die Toten Hosen spielen werden.
Reaktionen
Dorian Marius Vornweg
Nicht erst seit der jüngsten bundesweiten Berichterstattung wissen wir ja, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine irgendwie von einem tatsächlichen oder vermeintlichen Konsens abweichende Meinung oder auch nur ihre Empörung über irgendetwas durch öffentliche Demonstration zum Ausdruck bringen wollen, sorgfältig darauf Acht geben müssen, in wessen Nähe sie das tun. Grundsätzlich ein guter Hinweis, denn allzu schnell steht man plötzlich mit Neonazis auf derselben Straße und wird in einem Rausch gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als „Dunkeldeutscher“, „Sachse“ oder gar „Chemnitzer“ bezeichnet.
Nicht so jedoch am Samstag in Dortmund, wo zunächst der DGB im Hof der Steinwache und später andere Gruppierungen auf der Straße im Namen der Menschenwürde Präsenz gezeigt haben. Denn hier kommt es nur auf „klare Kante und Haltung“ an. Nachdem im vergangenen Jahr der große Menschenfreund Eugen Drewermann die Errungenschaften des Stalinismus lobpreisen und die Klaviatur der antiamerikanischen und antiisraelischen Klischees rauf und runter dudeln durfte, wurde in diesem Jahr offenbar einen Gang zurückgeschaltet. Blumenpanzer, Musik und ein paar Sticheleien gegen die „bürgerliche Politik“ mussten genügen. So richtig bunt wurde es dann, ausweislich der Bilder im Beitrag, erst auf den Straßen der Stadt: Hier wurde geneigten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten Seit an Seit mit dem Deutsch-Kurdischen Kulturverein und der MLPD für die ‚gute Sache‘ durch die Straßen zu schreiten. Ersterer ein Verein, dem durchaus eine problematische Nähe zur nicht friedlichen Durchsetzung der ‚kurdischen Sache‘ unterstellt werden darf und Zweiteres eine Partei, deren menschenverachtende stalinistische Ideologie noch mit der gesamten Bandbreite des klassischen und modernen Antisemitismus ergänzt wird.
Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Aspekten herrscht Schweigen. Augenscheinlich sind menschenverachtende Positionen in einigen Kreisen tolerabel, solange es nur gegen die richtigen Gegner und für die ‚richtige Sache‘ geht. Sehr bedenklich.
Thomas Engel
Die Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstration am Antikriegstag richteten sich in ihren zentralen Aussagen und Forderungen auf den Einsatz für den Frieden, kritisierten die geplante Aufrüstung in Deutschland und wandten sich gegen Neonazis in Dortmund und anderswo. Wer dem nicht widersprach, war willkommen: dies kann als schweigender Minimalkonsens aller TeilnehmerInnen verstanden werden.
Unerheblich war anlässlich dessen, ob und in welchem Maße zu anderen gesellschaftspolitischen Fragen Dissens in den Positionen der beteiligten Organisationen, Parteien und Vereine bestand, oder wie moderat bis radikal Forderungen am 1. September formuliert wurden – solange es friedlich blieb. Dies war wie an den vorangegangenen Tagen der Fall. Insofern, alles gut, und daran richteten sich – mit gebotener Ausgewogenheit – unsere Berichte zum Geschehen aus.
Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang über die Aktivitäten einer größeren Anzahl von demokratischen Parteien berichtet; allein, es fehlte die Sichtbarkeit.
Im Übrigen haben wir nicht nur kein Problem, sondern stehen für kritische Berichterstattung. Ob zu gegebenem Anlass über StalinistInnen, militante AbtreibungsgegnerInnen oder UnterstützerInnen wie KritikerInnen Erdogans.
Dorian Marius Vornweg
Ihre Replik bestätigt lediglich meine Ausführungen: Sie nennen es „Minimalkonsens“ und betonen die ‚Unerheblichkeit eines möglichen Dissens in anderen gesellschaftspolitischen Fragen“ – obwohl sich doch hinter diesen vorgeblich ‚unerheblichen anderen Fragen‘ so entscheidende Dinge wie bspw. das Bekenntnis zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung verbergen.
Abschließend noch eine Anmerkung zur von Ihnen bemängelten ‚fehlenden Sichtbarkeit‘ anderer Akteure an diesem Tag: Es gibt in dieser Stadt eine große Zahl von Menschen, die sich als Mitglieder in Parteien, Vereinen, Interessengemeinschaften etc. tagtäglich vor Ort für das gelingende Miteinander engagieren. Diese Menschen sind das breite Fundament unserer Gesellschaft und leisten mit ihrem Tun einen ganz erheblichen Anteil für die Stabilität unserer Demokratie. Die wenigsten dieser Menschen sind allerdings dazu bereit beim jedem aktionistisch-hysterischen „Alerta“ aufzuspringen und die vermeintlich bedrohte Demokratie auf der Straße gegen irgendwelche Hirntoten zu ‚verteidigen‘. Denn sie wissen es besser: eine bunte Fahne zu schwingen kann ohne Zweifel ein schönes Zeichen sein, 10 Jahre als Trainer oder Trainerin im Sportverein sind in der Regel aber der substantiellere Beitrag. Ihr Vorwurf der ‚fehlenden Sichtbarkeit‘ zeugt also entweder von Ignoranz oder Unwissen oder einer ideologischen Überzeugung die ich, wenig überraschend, nicht teilen möchte.
Polizei Dortmund
Dortmunder Polizei löst kurdische Versammlung auf
Die Dortmunder Polizei hat eine mehrtägige Versammlung junger Kurden, die am gestrigen Sonntag (2. September) in Dortmund Lütgendortmund gestartet war, aufgelöst.Hintergrund der Versammlungsauflösung sind Auflagenverstöße, auf die die Polizei mehrfach hingewiesen hatte.
Im Vorlauf der Versammlung hatte die Dortmunder Polizei, die landesweit für die versammlungsrechtlichen Entscheidungen zuständig war, Auflagen erteilt, die vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen in einem Eilverfahren bestätigt worden waren. Hierin heißt es: …“Die Versammlungsteilnehmer-/innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.“…
Die Versammlungsteilnehmer hatten gegen die Auflagen trotz mehrfacher Aufforderung, dies zu unterlassen, verstoßen und damit eine Nähe zur verbotenen PKK hergestellt.
Darüber hinaus kam es auch zu Straftaten wie Landfriedensbruch, Beleidigung und tätlichen Angriffen auf Polizeivollzugsbeamte insbesondere in Form von Flaschenwürfen, Tritten und Schlägen. Diese wurden unmittelbar durch Ingewahrsamnahmen der betreffenden Personen und Einleitung von Strafverfahren unterbunden und damit die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt. Bislang wurden neun Strafanzeigen gefertigt.
Insgesamt fünf Polizeibeamte wurden verletzt, einer verblieb nicht mehr dienstfähig. Mit der Auflösung dieser Versammlung dürfen auch die Versammlungen bis einschließlich zum 6.9.2018 nicht stattfinden.
Andreas
Als Arbeiter und Gewerkschafter fand ich es sehr gut, dass es in diesem Jahr eine Demonstration zum Antikriegstag gab. Sehr gut fand ich hierbei, dass eine gleichberechtigte Aktionseinheit auf Augenhöhe zu Stande kam, in der es keine antikommunistische Ausgrenzung gab. Es ist ein Qualitätszeichen, dass dabei die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der deutsch-kurdische Kulturverein mitmachen. Im Gegensatz zum vorherigen Kommentator aus Reihen der CDU, ist solch eine Aktionseinheit notwendig, weil die Kriegsgefahr gerade dadurch steigt, dass sich gravierende Kräfteverschiebungen innerhalb der verschiedenen imperialistischen Ländern und Blöcken ergeben. Ausdrücklich sehe ich hierbei nicht nur die USA als treibende Kraft, sondern auch die neuimperialistischen Länder wie China, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Iran … als auch die europäischen Imperialisten (einschließlich Deutschland) daran beteiligt.
Für Antikommunismus gibt es im Kampf für den Weltfrieden keinen Platz. Dies sollte insbesondere am Antikriegstag klar sein. Schließlich hat die damals noch sozialistische Sowjetunion unter Stalins Führung entscheidenden Anteil, dass der Hitlerfaschismus in die Knie gezwungen wurde und Europa davon befreit wurde. Allerdings hatte die die sozialistische Sowjetunion mit 20 Mio. Toten auch die höchsten Opferzahlen zu beklagen. Jeder der sich heute über erkämpfte demokratischen Rechte in Deutschland freut, sollte sich dieser Tatsache bewusst sein!