Anlass der bundesweiten Proteste ist die bevorstehende Abstimmung im Bundesrat über ein typisch rechtsdeutsches Sprachmonstrum, das da heißt: Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG). Festgehalten werden darin die Pläne der Bundesregierung, wie die Leistungen für Menschen in Hartz-IV, Sozialhilfe und Geflüchtete 2021…
Ist die Würde des Menschen doch antastbar? – Scharfe Kritik an GroKo-Plänen zu Hartz-IV-„Anpassungen“ in Dortmund
