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Ein Jahr „Fridays for Future“-Dortmund: Im Jahr der Kommunalwahlen in NRW den Druck auf die Politik erhöhen

Im Vorfeld der Kommunalwahlen wollen die Klimaaktivist*innen den Druck auf die Politik erhöhen. In Dortmund wird 2020 die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Schwerpunktthema. Foto: Karsten Wickern

Nach der mittlerweile neunten Demo von „Parents for Future“ am vergangenen Wochenende, steht am Freitag die nächste Klimademo in Dortmund an. „Fridays for Future“ feiert einjähriges Bestehen in Dortmund. Die Demonstration startet am Freitag, 17. Januar 2020 um 12 Uhr auf dem Friedensplatz. Auch 2020 wollen die Aktivist*innen weiter für ihre Belange kämpfen und die Zeit bis zur Kommunalwahl NRW im September diesen Jahres dazu nutzen, die Menschen zu den Themen Klima- und Umweltschutz aufzuklären und das Klimapaket der Bundesregierung als halbherzigen, wirtschaftskonformen Tropfen auf den heißen Stein zu entlarven, damit die Wähler*innen endlich Konsequenzen ziehen. Ein Schwerpunktthema in Dortmund wird 2020 die von der Landesregierung NRW geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 sein.

Schon 52 Mal demonstrierten die Aktivist*innen nicht nur in Dortmund

Die Demonstrant*innen fordern den #NeustartKlima. Foto: Klaus Hartmann

Seit mittlerweile ziemlich genau einem Jahr gehen auch in Dortmund immer mehr Schüler*innen auf die Straße, um für eine bessere globale und kommunale Klimapolitik zu kämpfen. Sie fordern von Politik und Wirtschaft, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden kann.

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Hierzu gehören unter anderem das Erreichen von Nettonull bezüglich de Treibhausgasemissionen bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030 sowie die hundertprozentige Energieversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035.

„Seit nun einem Jahr, an 52 Freitagen waren wir deutschlandweit auf der Straße um für mehr Klimaschutz zu protestieren und haben etwas Einzigartiges erreicht. „Fridays for Future“ hat es geschafft die Klimakrise in den Alltag der Gesellschaft zu drängen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Klimapolitik auf der politischen Tagesordnung stand“, erklären die FFF-Aktivist*innen rückblickend.

Unangebrachtes Schulterklopfen der Parteien – Klimapaket ist eher „Klimapäckchen“

Laustarker Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Foto: Wolf-Dieter Blank

Dies beweise, dass die Gesellschaft bereit sei für den fundamentalen Wandel der uns bevorstehe, um die Klimakrise zu bewältigen. Aus Schülerprotesten sei schnell mehr geworden. Am 20. September waren in ganz Deutschland 1,4 Millionen Menschen demonstrieren unter ihnen schon lange nicht mehr nur Schüler*innen und Studierende. 

Zeitgleich sei das Klimapaket von der Bundesregierung als Erfolg gefeiert worden. „Doch für uns ist klar, das Klimapäckchen ist absolut unzureichend und nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen. Ähnlich sieht es mit der Klimapolitik in Dortmund aus. Alle beteiligten Parteien klopfen sich gerne für ihre „großen Taten“ in Sachen Klimaschutz auf die Schulter, doch Dortmund wird seine Klimaziele 2020 und vermutlich auch 2030 nicht erreichen.“ 

Für FFF-Dortmund sei klar, dass die Kommunalwahlen 2020 für die Klimaneutralität Dortmunds eine immense Rolle spielen und daher werde man alles probieren, um die Bürger*innen in Dortmund über die (fehlende) Klimapolitik der Parteien aufzuklären. In diesem Jahr stehe die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 ganz oben auf der To-Do-Liste.

2020 will die Bewegung verstärkt gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 vorgehen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in dem Vorhaben gar einen Beitrag zum Klimaschutz, denn durch das neue und moderne Datteln 4, könnten alte, weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden. „Im Jahr 2020 soll ein neues Kohlekraftwerk Datteln 4 den Betrieb aufnehmen. Für die Kohlekonzerne ist es lukrativ, da beim Kohleausstieg fette Entschädigungen winken. Für unsere Emissionen ist es fatal“, beurteilen die Klimakativist*innen die Planungen. Dies zeige deutlich, wie ernst es der Politik mit dem Kohleausstieg sei.

FFF unterstellt der Politik Halbherzigkeit beim Thema Kohleausstieg. Foto: Wolf-Dieter Blank

Neben FFF üben auch weitere Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Anwohner*innen massive Kritik an dem Projekt. Schon im Vorfeld der Inbetriebnahme war es zu einem ausgewachsenen Rechtsstreit gekommen, ob der Bebauungsplan für das neue Kraftwerk rechtlich zulässig sei. Hierbei spielten vor allem umwelt- und klimatechnische Fragestellungen eine Rolle. Außerdem seien die Anwohner*innen so gut wie von den Planungen ausgeschlossen gewesen.

Zu betonen, dass für Datteln 4 andere Kraftwerke abgeschaltet werden könnten und sich die Klimabilanz somit verbessern würde, sei paradox, bedenke man, dass Datteln 4 aus Russland importierte Kohle verfeuern würde. Denn dort sei die Einhaltung von Umweltstandards nicht gewährleistet und der Kohleabbau mit dem massiven Ausstoß Schwermetall verseuchten Kohlenstaubs verbunden.

Die Demo am Freitag wird wie immer von Redebeiträgen begleitet. Zusätzlich treten diesmal zwei Bands auf, um die Atmosphäre etwas aufzulockern. Die „Waveland Gang“ aus Witten und die Dortmunder Combo „Karma Change“ werden die Klimaaktivist*innen musikalisch unterstützen.

Essen ist politisch: Neunte „P4F“-Demo zum Thema Landwirtschaft und Ernährung

In Dortmund haben die FFF-Schüler*innen bereits im vergangenen Jahr sehr schnell Unterstützung bekommen. Im Februar 2019 gründeten sich die „Parents for Future“-Dortmund, die am vergangenen Wochenende zu ihrer bereits neunten Demo aufriefen.

Am vergangenen Wochenende hatten die „Parents for Future“ zur neunten Klimademo geladen. Foto: P4F

Etwa 150 Menschen hatten sich auf dem Friedensplatz zusammengefunden, um den Reden zum Thema Landwirtschaft und Ernährung zuzuhören und anschließend über den Westenhellweg und die Kampstraße bis zum DSW Kundencenter zu ziehen. 

Gudula Frieling von der Dortmunder Solawi (Solidarische Landwirtschaft) Kümper Heide forderte in ihrem Redebeitrag dazu auf, sich vom Märchen des ewigen Wirtschaftswachstums zu verabschieden. Ein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten könne es nicht geben. Am Beispiel der Landwirtschaft machte sie deutlich, wohin der Zwang zum Wachstum führt: 

so exportiere Deutschland hoch subventionierte Hühnchenschenkel nach Afrika und mache dort die lokalen Märkte kaputt. Gleichzeitig habe die auf Export getrimmte industralisierte Landwirtschaft auch bei uns fatale Folgen, sichtbar z.B. in der steigenden Nitratbelastung unseres Trinkwassers und dem massiven Insektensterben der letzten Jahre. 

Do it now: Weg von der Gewinnmaximierung hin zur Befriedigung der Bedürfnisse

Die „P4F“-Dortmund gründeten sich im Februar 2019. Foto: Anna-Lena Samborski

Die solidarische Landwirtschaft biete hier einen Gegenentwurf: Die Verbraucher*innen finanzieren mit ihrem Jahresbeitrag die landwirtschaftliche Tätigkeit. Die Ernte wird allwöchentlich unter den Mitgliedern der Solawi geteilt. Es würden Bedürfnisse befriedigt anstatt Gewinnmaximierung zu betreiben.

Hannah Fischer von Frau Lose (Unverpackt-Laden) hob hervor: „Essen ist politisch! Wir wollen sichtbar machen wieviel CO2 in einem Apfel steckt, wie er produziert wurde und von wem, welche Auswirkungen die Produktion auf unsere Umwelt und die Menschen hat.“ Sie wünsche sich eine Welt und ein Wirtschaftssystem, die nicht auf der Ausbeutung unseres Planeten oder von Menschen in entfernten Ländern beruht, sondern ein gutes Leben für alle Lebewesen auf unserer Erde ermöglicht. 

Auch wenn dies eine Utopie sei, lohne es doch, sich dafür zu engagieren. Auch Matthias Rietschel von den „Parents for Future“ betonte, dass die Entscheidung, was wir essen, unmittelbar Einfluss auf unseren persönlichen CO2 Fussabdruck hat. Mit dem mittlerweile schon traditionellen gemeinsamen Singen von „Do it now“, einem Lied der internationalen Klimaschutzbewegung, endete die Demonstration.

 

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4 Gedanken über “Ein Jahr „Fridays for Future“-Dortmund: Im Jahr der Kommunalwahlen in NRW den Druck auf die Politik erhöhen

  1. FridaysForFuture.de (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    #KeinKonsens: Klimastreiks gegen die Pläne zum Kohleausstieg

    Am kommenden Freitag, den 24. Januar, werden deutschlandweit 27 Ortsgruppen von Fridays For Future unter dem Motto “#KeinKonsens” gegen die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg streiken. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission kritisiert die Bewegung vor allem das Vorhaben, in diesem Jahr mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Zudem sollen die an den Tagebauen liegenden Dörfer zerstört werden und auch über die Zukunft des Hambacher Forsts gibt es zum jetzigen Stand noch keine Gewissheit.

    “Die Einigung der Bundesregierung mit den Ländern zur Abschaltung der Kohlekraftwerke ist gerade nach über einem Jahr Fridays For Future eine Offenbarung. Während der Rückhalt für einen schnelleren Kohleausstieg in den letzten Monaten so groß wie nie zuvor war, sendet die Politik mit Datteln IV auch international ein katastrophales Zeichen. Wenn Deutschland nicht gewillt ist, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und keine neuen Kraftwerke ans Netz zu nehmen, wer dann?”, so Annika Toyah Bode (16) aus Bochum.

    Mit den Streiks am Freitag will die Bewegung auch zeigen, dass die Bundesregierung ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission sogar noch weiter hinter den Erwartungen zurückliegt, als zu dessen Abschlussbericht im Januar 2019. Bereits damals hatten Tausende in ganz Deutschland wochenlang unter anderem gegen den von der Kommission geplanten Kohleausstieg 2038 gestreikt, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich macht.

    “Die letzten 12 Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht einmal die unzureichenden Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen möchte. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt sich exemplarisch, wie die derzeitige Politik die Interessen der Kohlekonzerne noch immer vor die der Gesellschaft stellt. Die Pläne zum Kohleausstieg lassen keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz noch immer aufrecht hält”, ergänzt Antonia Stein (22) aus Osnabrück.

    Die Streiks, die in ganz Deutschland stattfinden werden, sollen auch den Auftakt zu weiteren Aktionen rund um das Thema Kohleausstieg in diesem Jahr geben. So wollen sie der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen zeigen, dass es nicht nur in den Regionen um die Tagebauten, sondern im ganzen Land massiven Widerstand gegen die Entscheidungen der Politik gibt. Noch in dieser Woche hatten zudem acht ehemalige Mitglieder der Kommission einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie sich scharf von den kürzlichen Entwicklungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs distanzieren.

    Alle Informationen zu den Streikorten, sowie den jeweiligen Terminen finden Sie unter: http://www.FridaysForFuture.de

  2. BUND-Team Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    BUND lädt zur Demo-Teilnahme in Datteln ein

    Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll entgegen den Beschluss der Kohlekommission bald ans Netz gehen. Fridays For Future und viele andere Organisationen – darunter der BUND – führen morgen (24.2.2020) um 12 Uhr am Neumarkt in Datteln eine Protestaktion durch. Von dort geht der Demonstrationszug über die B235 zum Kohlekraftwerk Datteln 4. Gleichzeitg findet auch in Berlin eine Demo zum Thema #Datteln4Stoppen statt.

    Anreise:

    Dortmund Hbf um 11:03 Uhr (RE 3 – Gleis 26)
    DO-Mengede an 11:09 Uhr
    DO-Mengede Bus SB24 nach Datteln 11:17 Uhr
    Ankunft Datteln Neumarkt: 11:48 Uhr

    Weitere Möglichkeiten:
    Castrop-Rauxel Bahnhof um 11 Uhr gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad.
    Castrop-Rauxel Bahnhof Bus SB22 nach Datteln um 11.28 Uhr und Mitfahrgelegenheiten mit dem Auto ab 11.30 Uhr.

    Weitere Infos:
    https://m.facebook.com/events/2469785773242854
    https://m.facebook.com/hashtag/datteln4nichtmitmir

  3. Islamseminar Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Der Freitag für die Schöpfung: Islamseminar zu „Fridays for Future“

    Die „Fridays for Future“ stehen im Mittelpunkt des nächsten Islamseminars am Dienstag, 28. Januar (19.30 Uhr, Katholisches Forum, Propsteihof 10). Die Veranstaltung will klären, was Vertreter der Religionen über die neue Bewegung zur Bewahrung der Schöpfung denken. Referenten sind Iman Ahmad Aweimer, Pfarrer Friedrich Stiller (Umweltbeauftragter im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund), Vikarin Verena Tigges (Evangelische Lydia-Kirchengemeinde) und Dr. Assem Aweimer.

    Das Dortmunder Islamseminar ist eine Initiative des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund, des Katholischen Forums und der Dortmunder Moscheevereine.

  4. Klima-Wahlprüfstein „Mobilität- Rad-und Fußverkehr“ zur Kommunalwahl in Dortmund (PM) Beitrags Autor

    Klima-Wahlprüfstein „Mobilität- Rad-und Fußverkehr“ zur Kommunalwahl in Dortmund

    Seit März stellen das Klimabündnis Dortmund und die Parents for Future monatlich Fragen in Form von Wahlprüfsteinen an die Dortmunder Parteien. So sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich ein Bild von deren Vorstellungen zum Thema Klimaschutz zu machen. Für Juni wurde das Thema „Zukunft der Mobilität in Dortmund – Rad-und Fußverkehr“ gewählt. Dortmund hat nach vielen Jahren unzureichender Förderung des Fahrrads einen sehr niedrigen Radverkehrsanteil und viel ungenutztes Potenzial. Bei keinem anderen Verkehrsmittel ist daher durch mutige Schritte ein ähnlich starker Anstieg im Verkehrsmix und eine vergleichbare Entlastung des Klimas erreichbar. Fußverkehr ist vielleicht die meist unterschätzte Verkehrsart, er steht nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für Lebensqualität und Urbanität. Doch in Dortmund werden die Fußgänger*innen noch viel zu oft an den Rand gedrängt und müssen sich mit Restflächen begnügen. Die Parteien wurden zu ihren Vorhaben und geplanten Maßnahmen befragt, den Rad- und Fußverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten. Die Antworten der Parteien sind auf der Webseite des Klimabündnis Dortmund https://www.klimabuendnis-dortmund.de/ zu lesen. Ebenfalls unter dieser Adresse finden interessierte Bürger*innen die Antworten zu den vorangegangenen Wahlprüfsteinen Stadtplanung, Energie sowie Mobilität – Autoverkehr/ÖPNV/Dortmunder Flughafen. Kurz vor der Kommunalwahl erhalten die Bürgerinnen und Bürger am 29. August die Möglichkeit, im Rahmen einer abschließenden Podiumsdiskussion mit Livestream mit den Oberbürgermeister-Kandidat*innen den Dialog zum Thema Klimaschutz zu vertiefen.

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