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„Notfalls klagen wir vor Gericht“: Über 160 Teilnehmer*innen beim Protestspaziergang gegen die OWIIIa / L 663n in Wickede

160 Menschen nahmen am Protestspaziergang teil - doppelt so viele wie erwartet. Fotos: BISuF

160 Menschen nahmen am Protestspaziergang teil – doppelt so viele wie erwartet. Fotos: BISuF

Trotz widriger Wetterlage waren am Samstag über 160 Teilnehmer*innen der Einladung der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) zu einem Protestspaziergang rund um die Trasse der geplanten OWIIIa / L663n nach Wickede gefolgt.

Anwohner*innen befürchten verstärkte Belastungen in ihren Straßen

Wilhelm Auffahrt begrüßte als Vertreter der Bürgerinitiative neben Vertretern der Natur- und Umweltschutzverbände und Parteien auch etliche von der Planung betroffene Anwohner*innen. Anlass für den Spaziergang war die neu aufgeflammte Diskussion um die Weiterführung der Brackeler Straße, die eine Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP forciert. 

Los ging es am Fabido-Kindergarten an der Baedekerstraße, der durch eine vier Meter hohe Lärmschutzwand vom Wickeder Ostholz abgeschnitten und damit seiner Funktion als Waldkindergarten beraubt würde.

Auffahrt erläuterte anhand von Karten die Trassenführung der OWIIIa mit Anschluss an das Straßennetz in Unna und Kamen. „Die OWIIIa wird als Verbindung zwischen den Logistikzentren in Dortmund und Unna massiv Schwerlastverkehr anziehen und soll – so OB Sierau – die B1 vom Lkw-Verkehr entlasten.“ Die eigentlich beabsichtigte Entlastung des Hellwegs wäre hingegen kaum spürbar. Im Gegenteil: Etliche Straßen wie die Wickeder Straße und die Wohnstraße Küsterkamp würden als Zubringer deutlich mehr belastet.

Umweltverbände beklagen, dass eine der größten Freiräume Dortmunds zerschnitten würde

Weiter ging es zum Ponyhof Möllmann an der Straße „Pleckenbrink“, dessen Existenz durch die OWIIIa bedroht wäre. Am Pleckenbrinksee, der nördlich der Trasse liegt, erläuterten NABU-Vorsitzender Dr. Kristof Hennies und Volker Heimel die indirekten Auswirkungen der Straße. „Eine ökologische Katastrophe! Eine der größten Freiräume Dortmunds mit alten Bäumen und Hecken würde zerschnitten.“ Dies führe zur Verinselung von Tierpopulationen, die dann nicht mehr überlebensfähig seien.

Im Wickeder Ostholz, dessen südlich angrenzendes Feuchtgebiet direkt auf der Trasse liegt, kündigte BUND-Sprecher Thomas Quittek weiteren Widerstand an: „Notfalls werden wir klagen. Hierzu haben wir vorsorglich einen Klagefonds eingerichtet.“

Schlusspunkt war das Grundstück der Familie Mittermüller an der Baedekerstraße. Vater und Sohn sprachen den Anwohnern aus der Seele: „Die Straße mindert unsere Lebensqualität durch Lärm und Abgase und versperrt uns und anderen Erholungsuchenden und Freizeitsportlern den Zugang zum Erholungsgebiet. Vom massiven Wertverlust unserer Grundstücke und Häuser ganz zu Schweigen.“

Anwesende Vertreter der Grünen und Linken aus Dortmund, Unna und Kamen bekräftigten, weiter gegen das Projekt zu kämpfen. Wegen eines Gewitters musste der Spaziergang verkürzt werden. Die Bürgerinitiative  kündigte aber weitere Aktionen wie eine Planungswerkstatt zum Thema „Hellweg-Entlastung OHNE OWIIIa“ an.

160 Menschen nahmen am Protestspaziergang teil - doppelt so viele wie erwartet. Fotos: BISuF

160 Menschen nahmen am Protestspaziergang teil – doppelt so viele wie erwartet. Fotos: BISuF

 

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4 Gedanken über “„Notfalls klagen wir vor Gericht“: Über 160 Teilnehmer*innen beim Protestspaziergang gegen die OWIIIa / L 663n in Wickede

  1. LINKE & Piraten beantragen Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Hellwegachse (PM) Beitrags Autor

    LINKE & Piraten beantragen Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Hellwegachse

    Analog zum Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch auf der Hellwegachse zwischen Wallring und Dortmund-Wickede ein Durchfahrtsverbot für Lkw erlassen. Der Anliegerverkehr, einschließlich des Lieferverkehrs, ist davon nicht betroffen.
    Ein entsprechender Antrag wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) vorbereitet.

    „Wir möchten den Hellweg vom Schwerlastverkehr entlasten. Damit sollen den Anwohnern weniger Lärm und Abgase zugemutet werden. Durch das neue Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 könnten zudem einige Brummifahrer auf die Idee kommen, sich über den Hellweg bis nach Unna durchzuschlängeln. Der Hellweg ist ja insbesondere in Körne und in Brackel hochbelastet. Die parallel verlaufende Hannöversche Straße und die Brackeler Straße (OWIIIa) haben hier nicht für Abhilfe gesorgt, daher ist eine Maßnahme wie ein Lkw-Durchfahrtsverbot angemessen“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

    Auch für die Menschen in Asseln und Wickede würde eine solche Maßnahme eine Entlastungswirkung haben. Ziel sowohl der Maßnahme auf der B1 als auch der neuen Maßnahme für den Hellweg ist, den Lkw-Durchgangsverkehr nicht innerorts, sondern über den Autobahnring abzuwickeln.

    Der nächste zuständige Fachausschuss AUSW tagt am 16. September.

  2. PM: Dortmunder Naturschutzbeirat bekräftigt Ablehnung der L663n/OWIIIa (Weiterbau der Brackeler Straße nach Osten) Beitrags Autor

    Dortmunder Naturschutzbeirat bekräftigt Ablehnung der L663n/OWIIIa (Weiterbau der Brackeler Straße nach Osten)

    Der Beirat bei der unten Naturschutzbehörde (Naturschutzbeirat) der Stadt Dortmund hat folgenden Beschluss zum Weiterbau der L663n/OWIIIa nördlich von Asseln und Wickede beschlossen.

    „Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und kritisiert die beabsichtigte Übernahme der Planungskosten für die L663n durch das Land und die Stadt Dortmund.
    Die L663n (OWIIIa) zerschneidet den größten zusammenhängenden Freiraum im Dortmunder Osten mit dem geringsten Verkehrslärm. Der gerade erst vom Rat verabschiedete Landschaftsplan sieht hier die Naturschutzgebiete „Wickeder Holz“ und „Wickeder Ostholz / Pleckenbrinksee“ vor. Es handelt sich um einen der wenigen ruhigen und unzerschnittenen Räume in Dortmund. Südlich des Naturschutzgebietes Wickeder Ostholz, das mit dem neuen Landschaftsplan um den Pleckenbrinksee erweitert wurde, würde die Trasse ein Feuchtgebiet zerstören.

    Den erheblichen ökologischen Folgen stehen nur geringe Entlastungseffekte für den Hellweg gegenüber (jetzt 15.000 Fahrzeuge, dann 12.000 Fahrzeuge pro Tag). Auf der neuen überwiegend vierspurigen Trasse würden mindestens 26.000 Fahrzeuge insbesondere Schwerlastverkehr zu den Logistikstandorten Hafen und Westfalenhütte fahren. Dies widerspricht den Zielsetzungen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet Ost, in dessen Rahmen gerade erst eine Umweltspur auf der Brackeler Straße eingerichtet wurde.

    Die Stadt Dortmund hat sich den Zielen des Klimaschutzes und der Biodiversität verpflichtet. Das Projekt L663n widerspricht dieser Zielsetzung. Der Beirat fordert die verantwortlichen Politiker auf, diesen Zielen Rechnung zu tragen und die freiwerdenden Mittel zur Förderung der Biodiversität und für den Klimaschutz zu verwenden.“

    In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Planung der OWIIIa im Widerspruch zur Zielsetzung der Stadt im Hinblick auf die Erhaltung der Biodiversität steht. Beiratsmitglieder kritisierten insbesondere die Haltung der SPD in Dortmund. Während die SPD auf Landesebene die von den Naturschutzverbänden initiierte „Volksinitiative Artenvielfalt“ unterstützt, verstoße sie auf Dortmunder Ebene mit dem Bau der OWIIIa gegen diese Zielsetzung.

  3. Carsten Klink

    Der Weiterbau der OWIIIa hat auch die Gemüter im aktuellen Kommunalwahlkampf erhitzt. Während SPD, CDU, FDP und AfD stoisch zu dem höchstumstrittenen Weiterbau stehen, die Grünen auf Landesebene den Weiterbau sogar auf die Prioritätenliste des Landes NRW setzten und kommunal aber gegen den Weiterbau sind, wurden Wahlplakate der Linken, die sich ebenfalls gegen den Ausbau aussprechen, offenbar gezielt von mutmaßlichen Ausbaubefürwortern zerstört.

  4. Wirbel um Anträge der Linken & Piraten zur OWIIIa und zum Hellweg (PM) Beitrags Autor

    Wirbel um Anträge der Linken & Piraten zur OWIIIa und zum Hellweg

    Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt.

    Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass genommen, die Probe aufs Exempel zu machen und ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf dem Hellweg (östlich der Innenstadt) beantragt – analog zum bereits beschlossenen Durchfahrtsverbot auf der B1. SPD, CDU, FDP/Bürgerliste und AfD haben den Antrag allerdings abgelehnt. Die Grünen haben dem Antrag der Linken zugestimmt.

    Einig war man sich am Ende der Debatte lediglich, dass es offenbar gar keinen Lkw-Durchfahrtsverkehr auf dem Hellweg gibt. „Nimmt man die Wahlkampfaussagen und das Ergebnis des Planungsausschusses AUSW, muss man feststellen, dass den Menschen auf dem Hellweg nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das gilt es nun ein für allemal festzuhalten, damit diese Sau nicht wahrheitswidrig weiter durchs Dorf getrieben wird,“ so Utz Kowalewski, Sprecher der LINKEN im AUSW.

    Personalmangel: Keine Verkehrszählung auf dem Hellweg

    „Es kam aber in der Debatte auch der Wunsch auf, die reale Verkehrssituation mit objektiven Verkehrszählungen zu ermitteln. Diesen Wunsch wies die Verwaltung mit Hinweis auf mangelhafte Personalkapazitäten zurück. Die Verwaltung setzt hier auf die Verkehrsgutachten im Linienbestimmungsverfahren zur OWIIIa, die zwingend die Verkehrssituation sowohl am Hellweg als auch auf sämtlichen Nebenstraßen berücksichtigen muss“, erläutert Kowalewski.

    Um eben dieses Linienbestimmungsverfahren ging es im zweiten Antrag der LINKEN & PIRATEN. Hier hatte die Fraktion beantragt, die sogenannte Südvariante der OWIIIa, die zwischen Flughafen und Gewerbegebiet auf dem Osterschleppweg verlaufen würde, im Linienbestimmungsverfahren ebenfalls abzuprüfen. Der Rat hatte vor der Sommerpause lediglich zwei Varianten im Norden von Wickede und Asseln für die Linienbestimmung vorgesehen.
    Utz Kowalewski erläuterte im Ausschuss auch die Zwickmühle, in die dieser Antrag die Befürworter der OWIIIa im Rat bringen würde. „Entweder lehnen sie den Antrag ab und sie begehen einen gerichtlich verwertbaren Abwägungsfehler, oder sie nehmen den Antrag an und es wird eine Variante geprüft, die bei den Themen Bodenversiegelung, Artenschutz und Naturschutz, Lärmschutz für die Bevölkerung, Schonung von Naherholungsgebieten mit weit weniger starken Eingriffen auskommt. Die einzubeziehende L556 und der Osterschleppweg existieren ja bereits, und das Hauptzollamt im Wickeder Gewerbegebiet als Zielort vieler Lkw läge ebenfalls an dieser Trasse“, so Kowalewski.

    SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste entschieden sich letztlich für den Abwägungsfehler. Die Grünen enthielten sich, weil ihnen der Antrag „zu viel Taktiererei“ sei. An der Stelle griff dann aber der Planungsdezernent Ludger Wilde in die Debatte ein und verkündete, dass er ungeachtet der Ablehnung des Antrages der LINKEN & PIRATEN dessen Inhalt aber umsetzen müsse, weil man sich sonst das ganze Verfahren auch sparen könne. Einer gerichtlichen Überprüfung würde ein solcher Abwägungsfehler jedenfalls nicht standhalten. „Nun sind wir natürlich gespannt auf den Trassenvergleich und werden uns die Ergebnisse im Detail genau ansehen“, so Utz Kowalewski zur Einschätzung der Verwaltung.

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