Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: OB Thomas Westphal hatte am Mittwoch zum „Spitzengespräch Energie“ in den Signal-Iduna-Park geladen. Rund 70 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wohnungswirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hilfsorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen – vom Sport über Kultur bis zu den Kleingärtner:innen – waren der Einladung gefolgt. Auch die Fraktionen waren vertreten – blieben aber „Zaungäste“ und wurden nicht mal begrüßt. Ergebnisse brachte das Gespräch keine. Doch es war mehr als eine reine Schaufensterveranstaltung: Sie ist Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen auf Fachebene, die sich anschließen sollen. Bei den jeweiligen Runden Tischen wird nach Strategien und Lösungen gesucht, nachdem der Energie-Gipfel sowas wie eine erste Bestandsaufnahme bildete.
„Wir sind nicht ohne Möglichkeiten und nicht ohnmächtig“
„Wir sind in einer Zeit, wo sich die Krisen nicht mehr aneinanderreihen, wie wir das beinahe gewohnt waren, sondern eine Zeit, wo sie sich noch übereinander stapeln. Corona nicht erledigt, jetzt kommen Krieg und Energiekrise noch oben drauf. Herbst und Winter könnten vielleicht die Flüchtlingssituation noch verschärfen“, skizzierte Westphal die Rahmenbedingungen.
„Daher ist wichtig, Nüchternheit und Verlässlichkeit zu zeigen“, so der OB: Nüchtern müsse man auf die Herausforderungen schauen – auf das, „was wir zu leisten und zu meistern haben“ – als Folge des russischen „Eroberungskrieges, der einen globalen Wirtschaftskrieg nach sich gezogen hat“. So kämen die Energiekrise, begleitet durch Inflation und erste Anzeichen von Rezession zusammen. „Es gilt es nicht schön zu reden – das gehört zur nüchternen Aufnahme dazu. Aber man dürfe „jetzt auch nicht zu schwarz malen und zu grell beschreiben“.
Das Ganze sei zwar eine Krisensituation, „wie wir sie noch nie hatten. Aber wir sind nicht ohne Möglichkeiten und nicht ohnmächtig. Das gilt für die ganze Stadt und die Nation“, so Westphal in seiner Begrüßung im Borussiapark. „Heute geht es nicht nur darum, die Situation zu beschreiben, sondern zu sammeln, wie die Lage ist und wie wir dadurch kommen.“
Herausforderung: „Viele Themen und begrenzte Zeit“
Als zentrale Maßnahmen nannte er das Einsparen von Energie und weitreichende Maßnahmen, um die Preisentwicklung zu bremsen. Die Kostenentwicklung „dürfen wir nicht so weiterlaufen lassen, sonst wird soziale Verwerfungen in allen Städten geben, die niemand so bisher gesehen hat“, so der OB.
Er begrüßte ausdrücklich die Vorschläge der Gaskommission: „Der Weg ist richtig und muss auf Strom übertragen werden“, so Westphal. Jetzt dürfe man das Vorhaben aber nicht in den Details kaputtreden – „der Weg ist richtig“. Es gehe nun darum zu handeln und zu helfen – auch innerhalb der Kommune.
„Aber die Dimensionen sind groß und als Kommune ist man schnell komplett überfordert, alles meistern zu können, was bei ihr aufschlägt.“ Daher müssten die Kommunen gemeinsam auf Bund und Land einwirken, damit diese alles täten, um Preisbremsen zu nutzen und Verwerfungen abzufedern. „Dann müssen wir sehen, was es noch an Härtefällen gibt.“
Einen Vorgeschmack lieferte das 2,5-stündige Spitzengespräch im Borussiapark, welches einen Vorgeschmack auf die vielfältigen Herausforderungen gab. „Das hier ist nur der Auftakt. Im November gibt es ein zweites Gespräch (Anm.d.Red.: am 28. November um 9 Uhr). Dazwischen werden wir Runde Tische einrichten“, skizzierte der Dortmunder Oberbürgermeister den Weg: „Viele Themen und begrenzte Zeit“ fasste er das Dilemma zusammen.
150 Prozent mehr Anspruchsberechtigte beim Wohngeld
Das Spitzengespräch brachte eine Vielzahl von Themen und Feldern auf die Agenda. Den Auftakt machte dabei das Thema Wohnen. Deutlich wurde dabei, dass Stadt, Wohnungswirtschaft und die Vertretungen der Mieter:innen schon im intensiven Dialog sind. Die gute Nachricht: Gemeinsam wolle man – wie schon zum Höhepunkt der Corona-Pandemie – alles tun, damit niemand wegen finanzieller Schieflage eine Energiesperre und oder gar den Verlust der Wohnung befürchten müsse. „Keine Wohnungsgesellschaft hat ein Interesse daran, Mieter zu verlieren“, fasste Stadtrat Ludger Wilde zusammen.
Gemeinsam gehe es darum, den Weg der Energieeinsparung und Kostensenkung weiter zu gehen. Doch das gehe natürlich nicht so schnell wie jetzt nötig. Daher werde man alles tun, Probleme abzufedern. Wilde sagte zu, dass man zügig mehr Personal bereitstellen werde. Denn eines der Hilfsmaßnahmen des Bundes ist es ja, den Zugang zu Wohngeld deutlich auszuweiten.
Bislang sind rund 6000 Haushalte anspruchsberechtigt. Die Stadt Dortmund gehen ab Januar von 150 (!) Prozent mehr Anspruchsberechtigten aus. „Wir werden uns schon jetzt personell aufstellen, dass wir die Antragsflut bewältigen können. Wir hoffen, dass wir nicht die sind, die am Jahresanfang bremsen“, so Wilde.
Bereits jetzt tagt der Arbeitskreis Energiekrise regelmäßig, wo neben der DEW21, AG Wohnen, Mietervertretungen, Sozialamt, Wohlfahrtsverbände und Jobcenter an einem Tisch sitzen. Dort widmet man sich den „gemeinsamen Kunden mit geringen Einkünften und großen Sorgen“, so der Wohnungsdezernent. „Ich halte das für ein gutes und wirkungsvolles Instrument, um kurzfristig zu reagieren.“
Ziel: Niemand soll wegen der Kostenexplosion seine Wohnung verlieren
Das bestätigte auch Christian Nagel (DOGEWO) als Vertreter der Wohnungswirtschaft. Man werde den Weg der Modernisierung mit dem Ziel der CO2-Einsparung und Klimaneutralität weitergehen. „Wir werden in den nächsten Jahren in Dortmund über 500 Millionen Euro investieren, um weiter Energie einzusparen.“ Allein bei der DOGEWO können 1500 Wohnungen durch den Anschluss an das Fernwärmenetz ihre Kosten im Vergleich zum Heizen mit Gas halbieren – ihren CO2-Ausstoss sogar um 80 Prozent.
Doch kurzfristig hilft das nicht. Auch die DOGEWO hat die Vorauszahlungen fürs Heizen massiv erhöhen müssen: Nach einer Erhöhung um 35 Prozent zum 1. Mai folgte zum 1. September eine zweite Erhöhung um bis zu 200 (!) Prozent. „Das Feedback unserer Mieter ist durch die Bank verständnisvoll. Andere sind sogar bereit, noch mehr vorauszuzahlen, um hohe Nachzahlungen zu verhindern“, berichtet Nagel.
Die großen Gesellschaften zögen alle Register, um auch kurzfristig Kosten einzusparen. „Die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ämtern funktioniert sehr gut. Es wird nicht passieren, dass Bürger ihre Wohnung verlieren, weil die Kosten explodieren“, beruhigt der der DOGEWO-Vertreter.
15 Prozent der Dortmunder sind bereits überschuldet
Das hört man im Sozialbereich zwar gerne – aber die Sorgen sind riesig. „Viele Menschen sind besorgt – vor allem Menschen, die niedrige Einkommen haben, aber keine Transfergeld-Bezieher:innen sind – und natürlich auch die Transferbezieher:innen. Allerdings reichen die realen Sorgen und Ängste bei der Vervielfachung der Lebenshaltungs- und Heizkosten deutlich tiefer in die Gesellschaft hinein.
„Die Angst davor, die Heizung aufdrehen, die Angst vor dem nächsten Einkauf – immer mehr Menschen kommen mit Existenzängsten in die Beratungsstellen“, berichtet Niels Back (Diakonie) als einer der Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege. „Die Kapazitäten der offenen Sozialberatung sind erschöpft, weil mehr Ratsuchende kommen, als wir bedienen könnten.“
Das Besondere: Viele Menschen kommen zum allerersten Mal. „Es trifft die besonders hart, die mit kleinen Einkommen oder kleiner Rente bisher nicht auf das Hilfesystem angewiesen waren. Aber können aber die Kosten nicht mehr kompensieren – sie haben keinerlei Rücklagen“, warnt Back.
„15 Prozent der Dortmunder sind jetzt schon überschuldet – fast so viele, wie in diesem Stadion Platz finden“, deutete er auf die Ränge des Signal-Iduna-Parks, wo der Energiegipfel stattfand. Daher gebe es auch jetzt schon in den Schuldnerberatungen lange Wartelisten, die noch immer länger würden.
„Wir spüren die Scham vieler, die um Unterstützung bitten“
Zudem suchten immer mehr Ältere die Seniorenbüros auf: „Wir spüren die Scham vieler, die um Unterstützung bitten. Sie haben noch nie und wollten nie um Hilfen bitten. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass dieHilfen keine Almosen sind, sondern Rechtsansprüche für ein würdiges Leben. Da sind alle gefragt, einen Beitrag zu leisten. Hier geht es auch um sozialen Frieden in unserer Stadt“, so der Diakonie-Pfarrer.
Gemeinsam müsse man öffentlichkeitswirksam über die Hilfsmöglichkeiten aufklären. Dazu müssten die Beratungsdienste gestärkt werden, um weiter beraten und unterstützen zu können. „Wir müssen die soziale Infrastruktur stärken – sie ist nötiger denn je“, so der Vetreter der Diakonie. „Aber viele Verbände sind selbst von Krise betroffen“, erinnerte er an die Diskussion über einen Rettungsschirm für den Sozialbereich.
„Es ist spürbar, dass wir in der Stadt an einem Strang ziehen, dass die Menschen nicht ihre Wohnung verlieren, Energiesperren bekommen oder in Verschuldung rutschen. Wir schlagen daher einen Härtefallfonds vor für Menschen, die in besondere Bedrängnis geraten sind. Andere Kommunen bieten das schon an. Wir wären bereit, uns mit Expertise einzubringen, zum Beispiel bei der fachlichen Prüfung von Anträgen“, so Back. „U never walk alone – das singen wir fast beschwörend hier im Stadion. Das muss jetzt besonders gelten für Menschen, die in dieser Krise auf Hilfe angewiesen sind.“
„Die Sorgen sind groß, ob der Sozialstaat für jeden funktionieren wird“
Uta Schütte-Haermeyer als zweite Vertreterin der Wohlfahrtsverbände hatte dabei die Kinder, Jugendlichen und Familien im Blick, für die es zwischen Stadt und Verbänden eine gute Zusammenarbeit gebe. „Wir spüren die Sorgen der Eltern in allen Einrichtungen. Dabei stehen wir noch vor dem Winter und der Abrechnungswelle. Die Sorgen sind groß, ob der Sozialstaat für jeden funktionieren wird.“
Die Herausforderungen sind riesig und elementar: „In allen Einrichtungen müssen wir auch zum Thema Hunger sensibilisieren. Die Kinder werden in der OGS vom Essen abgemeldet, die Betreuungsstunden werden reduziert. Wir müssen die sozialen Probleme angehen, um den sozialen Frieden zu wahren“, so die Vertreterin der Wohlfahrtspflege.
Diese habe selbst zu kämpfen, obwohl die steigenden Personal-, Lebenshaltungs- und Energiekosten erst in Ansätzen erkennbar seien. Hier brauche es Rettungsschirme, dass nicht dieselben Fehler wie bei den Corona-Lockdowns gemacht würden.
„Wir brauchen kurzfristige Anpassungen, die mit der Kostendynamik mithalten können“, sagte sie mit Blick auf die teils langfristigen Kostenvereinbarungen zwischen Stadt und Trägern, die mittlerweile nicht mehr kostendeckend sind. „Wir erwarten kurzfristige pragmatische Lösungen, sonst müssen Strukturen reduziert werden. Liquiditätshilfen sind unverzichtbar. Wenn es gelingt, ist vieles möglich“, so Uta Schütte-Haermeyer.
„Der Sozialstaat ist wesentlich krisenfester als diskutiert“
Zuversicht und Pragmatismus verströmte Sozialdezernentin Birgit Zoerner: Gemeinsam mit allen Akteuren sei man dabei, Lösungen für die Probleme zu benennen, besser über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren, sowie Lücken im Hilfesystem zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten, machte die erprobte Krisenmanagerin deutlich.
Die gute Nachricht: „Der Sozialstaat ist wesentlich krisenfester als in manchen Bereichen diskutiert. Die Kosten der Unterkunft sind tauglich konstruiert. Aber das Thema des Haushaltsstroms ist ein Riesenthema – das ist nicht krisenadäquat“, sagte sie relativ technisch mit Blick auf die entsprechenden Regelungen und Kostenerstattungen bei Bund und Land. „Wir müssen über den Städtetag die Mehrbedarfs-Tatbestände aufzeigen, damit man reagiert. Wir müssen sie Hilfestrukturen so aufstellen, dass sie krisenadäquat sind.“
Das unterstrich auch ihre Kollegin, Monika Nienhaber-Willaredt, Dezernentin für Kinder, Jugend, Familie und Schule: „Wir haben intensive Gespräche geführt. Wir konnten uns darauf einigen, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich an Angeboten teilhaben können.“ Gemeinsam werde man auch in der Kindertagesbetreuung schauen, wie man Lücken der Förderung und Finanzierung überbrücken könne, weil viele Familien schon jetzt die Kosten nicht mehr tragen könnten.
Geprüft werde auch, ob und wie man die selbstständigen Kindertagespflege-Personen, die für ihre Arbeit teils Räume angemietet haben und diese wegen der explodierenden Kosten nicht mehr finanzieren können, bezuschussen könne, so Nienhaber-Willaredt.
Skepsis meldete OB Westphal allerdings mit Blick auf den gewünschten Nothilfefonds an: Das müsse man sich in Ruhe anschauen – der Blick auf andere Städte helfe da nur bedingt. Denn die Bedarfe seien in Dortmund höher. „Das Geld reicht dann bei uns nur zwei Wochen lang. Ziel muss daher sein, die Notfälle überhaupt zu verhindern. Denn die Hilfe soll kein Marketinggag sein, sondern wir wollen helfen.“
Mehr Fragen als Antworten in der Wirtschaft
So hatte Wirtschaftsfördererin Heike Marzen „Viele diffuse Fragen“ mit im Gepäck: „Ein großer Teil der Wirtschaft beschäftigt sich mit der Energiepreis-Inflation. Wenn die Preise am Energiemarkt steigen, erhöhen sich die Kosten für das ganze Unternehmen.“ Wichtig sei deswegen, wie man Energie einsparen könne, gleichzeitig aber die Sicherheit nicht außer Acht ließe.
Man stelle sich Fragen wie ,Sind wir sicher gegen Sabotageangriffe? Droht Dortmund durch die hohen Energiekosten eine Deindustrialisierung?’.
Diese dramatischen Szenarien seien jedoch sehr unwahrscheinlich, weil die Dortmunder Wirtschaft sehr divers aufgestellt sei, bemühte sie das strapazierte Bild des Tausendfüsslers – kleine und mittlere Unternehmen bildeten das Rückgrat, so Marzen.
Stefan Schreiber von der Industrie- und Handelskammer machte deutlich, dass man in der aktuellen Mangellage auf keinen Energieträger verzichten könne. Daher müssten die verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen, weitere Öl- und Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu bringen, das bisherige Strompreismodell abgeschafft und eine wirkungsvolle Strom- und Gaspreisbremse etabliert werden. Zudem brauche es Entlastungen bei den internationalen CO2-Handelssystemen.
Gewerkschaften sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Forderungen, die auch Ernst-Peter Brasse vom Unternehmensverband Dortmund vertritt. Denn durch die Kostenexplosionen fehle den Unternehmen perspektivisch das Geld, um die Transformation der Wirtschaft zu bewältigen und in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu investieren. „Das wirkt sich auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Margen aus. Die Gaspreisbremse unterstützen wir ausdrücklich. Auch eine Energiepreisbremse brauchen wir. Aber ein Staat hält das auch nicht ewig durch“, so Brasse.
Ein konkretes Angebot gibt es jetzt schon für kriselnde Unternehmen: „Wir bieten einen runden Tisch an mit Gewerkschaften und Verbänden und holen auch Sparkasse und Banken mit an den Tisch, um eine Lösung zu finden, wenn Unternehmen in Schieflage geraten“, ergänzt IHK-Geschäftsführer Schreiber.
Die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter appellierte dringend an den Bund, das Kurzarbeitergeld neu aufzustellen: „Als Gewerkschaft ist uns Beschäftigungssicherheit wichtig. Wir haben im Gegensatz zu Corona kein Kurzarbeitergeld wegen der Energiekrise. Wenn Unternehmen schließen oder die Produktion zurückfahren, bekommen die Beschäftigten keine Lohnersatzleistungen: „Wir dürfen die Fachkräfte nicht verlieren, die wir auch in Zukunft brauchen.“
Vieles sei zwar noch nicht in Betrieben angekommen. Doch bei den Belegschaften „wächst die Unruhe und auch die Aggressivität. Wir müssen sehen, wir wir mit Menschen im Bereich der Niedrigeinkommen umgehen“, warnte Reiter. „Gemeinsam müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir haben 60.000 Menschen jenseits der Transferleistungen“, sagte sie mit Blick auf die Menschen, die trotz ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könnten. „Daher brauchen wir auch eine Strombremse und müssen Hilfsangebote kommunizieren.“
Anmerkung der Redaktion:
Aufgrund der Länge des Textes haben wir auf die Themen Sport, Kultur, Sicherheit und Ordnung, Nachtleben und Gastronomie sowie die Kleingärten verzichtet.
Reaktionen
Breites Bündnis will „starken Auftritt“ von Dortmund bei zentraler „Krisen-Kundgebung“ in Dortmund (PM NGG)
Damit der Krisen-Winter in Dortmund nicht gleich am „Not-Euro“ nagt und Armut bringt:
Mit dem „Null-Euro-Ticket“ am Samstag nach Düsseldorf zur Demo: „Solidarisch durch die Krise“
Den Krisen-Winter so mild wie möglich machen – dafür sollen möglichst viele Menschen aus Dortmund jetzt auf die Straße gehen: Am kommenden Samstag (22. Oktober) gibt es eine zentrale Krisen-Kundgebung in Düsseldorf. Sie steht unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise“. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen.
„Es ist wichtig, dass Dortmund dabei stark auftritt. Immerhin geht es darum, zu verhindern, dass der Krisen-Winter für einen Großteil der Menschen zur finanziellen Katastrophe wird“, sagt Torsten Gebehart. Der Geschäftsführer der NGG Dortmund ruft deshalb dazu auf, am Samstag in der Landeshauptstadt „die Weichen für einen möglichst milden Krisen-Winter mit zu stellen“. Die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Es komme deshalb jetzt darauf an, der Bundes- und der Landeregierung eine klare Botschaft zu senden: „Es droht eine extreme soziale Schieflage, bei der Tausende von Menschen in Armut rutschen. Genau das müssen Bund und Land jetzt verhindern“, so Gebehart.
Wer aus Dortmund mit zur Kundgebung nach Düsseldorf fahren möchte, kann sich anmelden und ein „Null-Euro-Ticket“ sichern: Der Bustransfer ist kostenlos. Plätze können per Internet gebucht werden: http://www.solidarisch-durch-die-krise-nrw.de. Die Homepage informiert über Orte und Abfahrtszeiten der Busse für Teilnehmer aus der Region.
Start der Kundgebung in Düsseldorf ist um 13.15 Uhr vor dem Landtag NRW. Treffpunkt ist um 12 Uhr vor dem DGB-Haus. Zu der Kundgebung ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis auf. Ihm gehören neben der NGG u.a. die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die IG BAU, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Volkssolidarität, die Umweltorganisation Greenpeace sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an.
„Die Kostenexplosion beim Heizen und beim Strom, dazu die Preise beim Einkauf, die durch die Inflation rasant nach oben klettern: Immer mehr Haushalte werden in die fatale Situation kommen, dass sie ihre gesamten Einkünfte für den Lebensunterhalt einsetzen müssen. Und bei vielen wird das Einkommen nicht einmal mehr reichen. Dann geht’s an den Notgroschen. Genauer gesagt, an den ‚Not-Euro‘ – vorausgesetzt, es gibt überhaupt Reserven. Gerade Geringverdiener haben in der Regel kein Geld auf der hohen Kante – also kein ‚Krisen-Polster‘“, sagt der Gewerkschafter Gebehart.
Menschen, die zum Niedriglohn arbeiten, werde die Krise mit voller Härte treffen. „Ihnen muss der Staat gezielt helfen. Denn vor allem Beschäftigten mit niedrigem Einkommen droht in diesem Krisen-Winter ganz konkret die Armut. Aber nicht nur ihnen: Auch viele Rentner, Alleinerziehende, Azubis, Studierende und Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen“, so Gebehart. Selbst Facharbeiter machten sich Sorgen.
„Vom bezahlbaren Wohnen bis zu einer Nachfolge-Card für das 9-Euro-Ticket, die sich auch Geringverdiener noch leisten können, muss der Staat rasch eine ‚soziale Kreativität‘ entwickeln“, fordert der NGG-Geschäftsführer. Zu finanzieren sei dies über das Abschöpfen von Übergewinnen. „Es wird Zeit, Profitmacher der Krise – zum Beispiel die Energieunternehmen – für den sozialen Ausgleich heranzuziehen“, so Gebehart. Ebenso müsse es darum gehen, große Vermögen stärker zu besteuern und die Schuldenbremse auszusetzen.
Verdienen neben der Rente: Verein „Mäuse für Ältere“ lädt zum Treffen in der VHS (PM)
Wer im Rentenalter noch arbeiten möchte oder aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus die Rente aufbessern muss, ist Zielgruppe des Vereins „Mäuse für Ältere“. Am Montag, 24. Oktober, 17.45 Uhr bietet der Verein in der VHS Dortmund (Kampstr. 47) ein Treffen für Interessierte. Die Teilnahme ist entgeltfrei. Anmeldungen unter dortmund.de/vhs (Kurs-Nummer 22-50301).
ver.di NRW begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Gaspreisbremse auf Januar 2023 vorzuziehen (PM)
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover fordert NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst das Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar 2023. Die Menschen im Land NRW benötigen jetzt Hilfe.
„Gleichzeitig müsse aber auch noch beim Entlastungspaket nachgebessert werden, damit die Entlastung bei den Menschen ankomme, die sie dringend brauchen“, so Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW. ver.di ruft morgen in Düsseldorf mit einem breiten zivilrechtlichen Bündnis zu einer Demonstration und Kundgebung auf. „Es ginge darum, die Weichen zu stellen für eine soziale, ausgewogene und ökologische Politik“, so Schmidt.
Minister Reul: „Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht.“ Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein (PM)
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen. „Die Lage ist ernst und die Zeit drängt. Das haben wir angesichts der Angriffe auf die Gaspipelines und die Netze der Deutschen Bahn in den vergangenen Wochen gesehen. Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht“, sagte Reul am Freitag (21. Oktober 2022) auf dem diesjährigen Wirtschaftsschutztag im Innenministerium.
Ziel der Tagung ist es, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen über mögliche Gefahren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu informieren und so deren Systeme zu stärken. Neben Vorträgen gab es zwei Panels mit verschiedenen Fachleuten und Branchenvertretern.
Die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur garantieren das gute Zusammenleben in einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Widerstandfähigkeit sind daher von elementarer Bedeutung. Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich.
„Die Menschen sorgen sich, sie gehen vermehrt auf die Straße. Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen und alles zu tun, um die Kritische Infrastruktur unseres Landes bestmöglich vor Angriffen zu schützen. Sie ist die Achillesferse unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Herbert Reul. Die Sicherheit im Bereich der Strom- und Gasversorgung oder im Bereich der Logistik sei aktuell eine der drängendsten und wichtigsten Aufgaben in Nordrhein-Westfalen. Deshalb werde der Schutz Kritischer Infrastruktur auch Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz sein, kündigte Reul an.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sensibilisiert Unternehmen für die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Chef des NRW-Verfassungsschutzes Jürgen Kayser: „Der Verfassungsschutz hilft, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Datenklau oder Sabotage abzusichern. Deswegen gehen wir raus zu den Firmen und sensibilisieren von den Vorständen bis hin zu den Azubis.“ Neben der Extremismus-Prävention bietet der Verfassungsschutz auch im Bereich Wirtschaftsschutz Vorträge und Workshops für Unternehmen an.
Podiumsdiskussion – Dortmund im Energie-Trilemma: Zwischen Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltbedenken (PM)
Wann: Mi, 2. Nov. 2022 |18.30 Uhr
Wo: Hybrid: Auslandsgesellschaft (Steinstr. 48 | 44147 Dortmund) & digital via Zoom
Moderation: Dr. Peter Gentges, Auslandsgesellschaft.de
Russlands fortwährender Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert nicht nur die europäische Friedensordnung und die bisherige Russlandpolitik Deutschlands. Mit Beginn der kalten Jahreszeit wirken die vereinbarten Sanktionen und die Abhängigkeit von russischem Gas zunehmend spürbar auch in das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hinein. Gasknappheit, stetig steigende Energiepreise und staatliche Firmenrettungen mit Steuergeldern, wie im Fall des Gasimporteurs Uniper sorgen dabei für sozialen und politischen Zündstoff.
Vielen Menschen bereitet dies ein mulmiges Gefühl, vielen auch Sorgen und Existenzängste, vor allem aber wirft es Fragen auf:
Wie steht es um die Energieversorgung in Deutschland? Wieso ist die Abhängigkeit von russischem Gas so groß? Wie teuer wird der Winter tatsächlich? Und wie sollen gerade weniger einkommensstarken Haushalte die steigenden Energiekosten eigentlich bezahlen?
Gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern diskutieren diese und weitere Fragen.
Das Podium:
Mirja Düwel, AWO Dortmund
Peter Flosbach, DEW21
Ulrich Langhorst, Bündnis 90 / Die Grünen Dortmund
Haben Sie eine Frage an unsere Expertinnen und Experten? Dann senden Sie uns diese gerne bereits mit Ihrer Anmeldung zu. Die Moderation wird sie an passender Stelle einbringen.
Den Zoom-Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach Anmeldung per Mail an: veranstaltungen@auslandsgesellschaft.de
„Genug ist genug!“: Demonstrationszug mit Konzert gegen Preissteigerungen (PM)
Seit vier Wochen demonstrieren an jedem Dienstag Menschen gegen die steigenden Preise. An diesem Dienstag wird die Gruppe erstmals durch die Stadt ziehen. Der Demozug startet am Dienstag, 25.10 um 18.00 Uhr am Platz der Deutschen Einheit. Der Zug wird sich dann zum Platz vor der St. Josephs Kirche bewegen und dort eine Kundgebung durchführen. Es ist auch ein Konzert mit den Künstlern „Adrinalin & Drikone” und “Tenor” geplant.
„Die Situation der Menschen hat sich nicht verbessert. Noch immer ist unklar, ob und wie der Gaspreis gedeckelt wird. Die Reallöhne und Sozialleistungen sind massiv gesunken. Das werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren.“, erklärt Julian Koll, ver.di Vertrauensmann und Mitbegründer des Bündnisses. Die Ziele des Bündnisses sind:
– Gas- und Energiepreisdeckel einführen
– Deutliche Erhöhung der Reallöhne!
– Armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Grundsicherungsleistungen!
– Krisengewinne abschöpfen!
– Höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!
– Finanztransaktionssteuer einführen!
– 9 Euro Ticket wiedereinführen!
– Kein Meter den Nazis und rechten Rattenfänger*innen!
– Keine Strom- oder Gassperren!
– Keine Zwangsräumungen!
– Keine Preiserhöhungen bei kommunalen Leistungen!
– 100 Mrd. Sondervermögen für Klimaschutz und Soziales!
Bislang gehören dem Bündnis die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, junge IG Bau, die Parteien DIE LINKE und DKP sowie die Organisationen Dortmunder Sozialforum, Gemeinsam gegen Preiserhöhungen, Linksjugend, SOL, Revolution, DIDF Dortmund und DIDF-Jugend Dortmund, SDAJ und der Revolutionäre Jugendbund an.
Dortmunder Appell – Gemeinsame Lösungen für Bürger:innen (PM AG Dortmunder Wohnungswirtschaft)
Um die Verantwortung nicht an andere Akteure weiterzuleiten, haben sich Wohnungsvermietende, Mietervertretungen und Energieversorger an einen runden Tisch gesetzt, um zusammen an Lösungen für Dortmund zu arbeiten. Die bundespolitischen Entscheidungen sollen so gleichermaßen für die Dortmunder Bürgerschaft heruntergebrochen, wie auch für die Politik mit praxisorientierten Forderungen angereichert werden.
Die Folgen der Gaspreisexplosion können nicht alleine von den Bürger:innen getragen werden. Die Existenzsicherung gilt gleichermaßen auch für Gewerbetreibende.
Der soziale Frieden in den Wohnquartieren muss für alle Beteiligten gewahrt werden. Niemand soll die eigene Wohnung aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit der Energiezahlungen verlieren müssen.
Dabei müssen auch Anreize zum Sparen von Energie (Strom und Gas) geschaffen werden, um die Bürger:innen mit auf den Weg und in die Pflicht zu nehmen und so eine Gas-Mangellage zu vermeiden.
Um diesen Themen Gehör zu verschaffen, haben wir, Wohnungsvermietende, Mietervertretungen und Energieversorger uns an einen Tisch gesetzt, um einerseits Anforderungen an die Bundespolitik zu formulieren und gleichzeitig Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen in Dortmund zu gestalten.
Anforderungen an Gaspreisdeckel und Wohngelderhöhung
Wir begrüßen die durch die Expertenkommission empfohlene Einführung eines Gaspreisdeckels im Sinne einer Entlastung der Bürger:innen. Getreu der gesamtgesellschaftlich erforderlichen Notwendigkeit zur Energieeinsparung werden auch Obergrenzen, für die vom Staat subventionierten Verbrauchsmengen, begrüßt. Die konkrete Ausgestaltung muss nun von der Bundesregierung praxisnah und einfach umsetzbar auf den Weg gebracht werden.
Die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse im Februar bzw. März 2023 ist eine besondere Herausforderung, die auch durch die „Einmalzahlung“ im Dezember 2022 nicht in allen Fällen zur Kompensation der massiv gestiegenen Gaspreise ausreichen wird. Durch die gestiegenen Beschaffungspreise sind trotz Mehrwertsteuersenkung und Streichung der Gasumlage höhere Preise zu erwarten.
Umso wichtiger sind ergänzende finanzielle Unterstützungen wie Wohngeld oder Leistungen nach SGB II und SGB XII, um gerade Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten.
Die Aufstockung und Ausweitung des Wohngelds ist daher eine treffsichere Maßnahme, um geringverdienende Haushalte bei den Wohnkosten zu entlasten. Diese ist notwendig, da auch der gedeckelte Marktpreis für die meisten Bürger:innen bereits eine Verdoppelung, teilweise Verdreifachung des Gaspreises gegenüber Mitte 2020/2021 darstellt. Die freiwerdenden Mittel stehen dann zur Verfügung, um für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten genutzt zu werden. Dies sollte mit einer breit angelegten Informationskampagne der Bundesregierung unterlegt werden, da wir vermuten, dass ansonsten nur sehr wenige Mieterhaushalte und selbstnutzende Eigentümerhaushalte ihren Anspruch auf den Lastenzuschuss wahrnehmen werden.
Das Wohngeld muss schnell und einfach zu beantragen sein. Ein Abbau an bürokratischen Hürden wäre daher wünschenswert. Kurzfristige Auszahlungen sind für Mietende, Immobilieneigentümer und Energieversorger von großer Bedeutung. Das individuelle Beratungsangebot durch entsprechende individuelle Beratungen ist zu stärken.
Da bereits die bisherigen Preissteigerungen zu Notlagen führen können und die Reform des Wohngelds noch Zeit benötigt, ist der vorgeschlagene Hilfsfonds für Härtefälle bei Mieter:innen und Eigentümer:innen daher unverzichtbar, um Insolvenzen und persönliche Notlagen zu vermeiden.
Gemeinsam für Dortmunder Bürgerschaft
Wir sind der festen Überzeugung, dass Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Vermietenden, Mietenden und Versorger ein wichtiger Schlüssel ist, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Alle Bürger:innen, die befürchten, dass Sie aufgrund der gestiegenen Energiekosten ihre Energiekostenabschläge nicht oder nicht vollständig zahlen können, sollen sich frühzeitig und aktiv an ihren Energieversorger oder Vermieter wenden. Alle beteiligten Unternehmen und Vereine sind bemüht, gemeinsam eine individuelle Lösung zu finden und hierbei zu unterstützen. Niemand soll die eigene Wohnung auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten für die reinen Energiekosten verlieren müssen.
Zusätzlich unterstützen alle beteiligten Unternehmen und Vereine das Informationsbedürfnis auf den eigenen Unternehmenswebseiten und Portalen. Wir möchten damit die Bemühungen der Dortmunder:innen zum Energiesparen unterstützen und zugleich zum Energiesparen aufrufen.
Nur durch die aktive Beteiligung an Einsparungsmaßnahmen durch die Bürgerschaft kann die Bewältigung der aktuellen Situation gelingen. Auch durch den angedachten Gaspreisdeckel ist eine Kostensteigerung der Wärmeversorgung weiterhin gegeben.
Das 9 €-Theater-Ticket auch in der freien Szene? Das Theater Fletch Bizzel hat sich eine Alternative ausgedacht (PM)
Ob Pandemie, Energiekrise oder Krieg, die Kultur hat es derzeit besonders schwer ihre Säle zu füllen. Vielleicht abgesehen von großen Musik-Events bleiben oftmals kleinere Veranstaltungen und Theatersäle leer.
Die Netflix-Generation zieht es vor es sich zuhause gemütlich zu machen. Der Mensch scheint vergessen zu haben, was das Besondere am LIVE-Erlebnis Theater ist.
Bereits Aristoteles wusste um die besondere Wirkung des Theaters. In der reinigenden Katharsis sah er die Entlastung der Zuschauenden von psychischen Spannungen: Einfach mal die Seele baumeln lassen, einfach Zeit miteinander verbringen, einen Abstand zum Geschehen bekommen und sich selbst wieder im richtigen Licht sehen. Dem Publikum, das sich derzeit Sorgen macht um steigende Lebenskosten und Energiepreise kann man schlichtweg keine horrenden Summen für einen Theaterabend abnehmen. Die Künstler:innen der freien Szene werden jedoch in geringerem Maße von öffentlicher Hand gefördert (und in der Regel nur bis zur Premiere). Die freie Szene lebt vom zahlenden Publikum.
Rechtzeitig zur Weihnachtszeit präsentiert das Team um Rada Radojcic (künstlerische Leitung des Theaters Fletch Bizzel) ein besonderes Weihnachtsgeschenk: Quality-Zeit zu zweit verschenken und gleichzeitig der freien Kulturszene Dortmunds unter die Arme greifen! Für 49,- erhält man im ersten Halbjahr 2023 die Gelegenheit, dreimal mit einer zweiten Person eine Vorstellung im Theater Fletch Bizzel zu besuchen (ausgenommen sind COMEDY-Veranstaltungen und Premieren). Zu den Dortmunder Künstler:innen, die das Programm in 2023 bereichern und die man damit unterstützt, gehören u.a. das HERStory.Kollektiv, die Kulturbrigaden oder das Sepidar Theater, das gerade erst die erfolgreiche Premiere der „Hosenrolle“ feierte.
Kaufen kann man das „Schenk-Theater!-Weihnachts-Special 2022“ vom 15.11.- 23.12.2022. Gültig ist es vom 01.01.-30.06.2023. Die 3×2 Tickets erhält man nach jeweils vorheriger Reservierung.
SPD-Fraktion will Nutzung von örtlich erzeugtem Wasserstoff zur Wärmeversorgung in Gewerbegebieten voranbringen (PM)
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise sind die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie von besonderer Bedeutung für die Bürger*innen und die Unternehmen in Dortmund. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei der Wärmeerzeugung zu reduzieren, muss die Anwendung von klimaneutralen und dezentralen Methoden der Wärmeerzeugung weiter vorangetrieben werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Veronika Rudolf.
Die SPD-Fraktion hat daher für die vergangene Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erfolgreich beantragt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob sich auf dem Dortmunder Stadtgebiet ein Gewerbegebiet befindet, das sich für eine dezentrale Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff sowie der direkten örtlichen Verwendung zur Wärmeerzeugung eignet. Sobald ein Prüfergebnis durch die Verwaltung vorliegt, soll der Ausschuss eine abschließende Entscheidung bezüglich. der Realisierung des Pilotprojektes treffen. Dabei soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den ansässigen privaten Unternehmen ein Pilotprojekt initiieren und unterstützen.
„Einzelne Unternehmen haben in Dortmund bereits den Weg eingeschlagen, Wasserstoff mit Hilfe von PV-Anlagen zu erzeugen, zu speichern und für den eigenen Bedarf (in der Wärmeerzeugung) zu nutzen. In einem Gewerbegebiet soll daher die Nutzung von Wasserstoff, der mit Hilfe von PV-Anlagen auf den Dächern und Grundstücken der ansässigen privaten Unternehmen erzeugt, vor Ort gespeichert und dann für die Wärmeerzeugung verwendet wird, erprobt werden“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.
Tarifergebnis für RWE-Beschäftigte erzielt (PM ver.di NRW)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit RWE ein Verhandlungsergebnis für die rund 18.000 Beschäftigten erzielt. Damit konnte gestern Abend (17. November 2022) nach zwei Verhandlungsrunden ein Abschluss erreicht werden. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt.
Das Gesamtpaket beinhaltet eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent ab dem 1. Februar 2023; bereits im Dezember 2022 erhalten Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte vorzeitig eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro. Eine zweite Einmalzahlung, ebenfalls in Höhe von 1.500 Euro erfolgt während der Laufzeit des Vergütungstarifvertrages. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt dreizehn Monate, vom 1. Februar 2023 bis zum 29. Februar 2024.
Auszubildende erhalten zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 1.000 Euro zu den gleichen Zeitpunkten. Positiv sei auch die Abschaffung der sogenannten Startabsenkung für Berufsanfänger: „Damit gibt es auch für junge Menschen einen guten Start in das Unternehmen“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Dagmar Paasch. Auch die Zusage des Konzerns zur Herstellung der Tarifbindung für ein Tochterunternehmen im Jahr 2023 sei positiv zu werten.
„Angesichts der Energiekrise und der notwendigen Transformation ist das ein gutes Ergebnis“, so Paasch. Die RWE-Beschäftigten hatten bereits im September eine außerplanmäßige Tariferhöhung von 2,5 Prozent erhalten.
Die städtische Homepage dortmund.de bietet jetzt ein Klimabarometer (PM)
Die Stadt Dortmund hat mit dem „Klimabarometer“ eine interaktive Darstellung ihrer Aktivitäten in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung (Klimafolgenanpassung) veröffentlicht und ist damit deutschlandweit Vorreiter in der grafischen und inhaltlichen Aufbereitung des Themas.
Für die Visualisierung dieses Klimabarometers geben Mitarbeitende der Stadt fortlaufend Daten über CO2-verursachenden Aktivitäten auf einer Plattform ein, arbeiten Ziele heraus, simulieren Szenarien und fügen stetig Projekte und Maßnahmen hinzu, die der Reduzierung von CO2 dienen oder zum Klimaschutz beitragen, ohne dass die erwartete CO2-Reduzierung beziffert werden kann. Technisch realisiert wird dies über die ClimateOS-Plattform, die extra für diesen Zweck beschafft worden ist.
„Eine Plattform, die nun als eine leistungsstarke Schnittstelle und zusätzlich als ein mathematisches Modell zur Verfügung steht, das eine Evidenz basierte und stringent verknüpfende Darstellung der städtischen Klimaaktivitäten sicherstellt – das war dabei unser Anliegen und die Plattform wird stetig wachsen“, berichtet Dirk von Bracht, Mitarbeiter im Klimaschutz-Team des Umweltamtes.
Durch die Veröffentlichung des Klimabarometers können interessierte und kundige Bürger*innen den Arbeitsprozess von Klimaprojekten, aber auch die sich stetig verändernden Rahmenbedingungen mitverfolgen. Damit kann das Nachsteuern von Klimaschutzmaßnahmen erheblich beschleunigt werden.
Im ersten Schritt findet man im Klimabarometer die Maßnahmen des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 und die des Masterplans Mobilität mit seinen Teilkonzepten wieder. Noch fehlende Inhalte werden nach und nach ergänzt. Auch die Zahlen werden laufend aktualisiert, so dass es sich um ein lebendiges Projekt handelt, das mit der Zeit komplexer und detailierter wird.
Durch das dynamische Klimabarometer werden dann die laufenden Klimaschutzaktivitäten der Stadt Dortmund sichtbar und können mit den Zielen abgeglichen werden. So kommt man zu einer realistischen Einschätzung, ob die Aktivitäten ausreichen. Für alle berechenbaren Maßnahmen werden die CO2-Einsparungen durch das Modell automatisch erstellt. Ausgerichtet auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, zeigt es den Dortmund-spezifischen Absenkpfad auf. Das interaktive Modell zeigt notwendige Veränderungen aufgezeigt und berücksichtigt neue Aktivitäten. Damit ist der Weg frei für einen „agilen Klimaschutz“, wie es moderne Wirtschaftsunternehmen nennen würden. Gemeint ist damit, dass die Ergebnisse kontinuierlich produziert werden und im laufenden Prozess abrufbar sind, anstatt sie erst am Ende eines Prozesses in langen Berichten zu präsentieren.
Wie das Klimabarometer funktioniert
Das Klimabarometer ist über den Internetauftritt des Umweltamtes der Stadt Dortmund erreichbar. Über dortmund.de/klimaschutz kommt man auf eine Themenseite, die links im Menü den Punkt Klimabarometer anbietet. Nach einem weiteren Klick führt ein Link auf das Dashboard, das eigentliche Klimabarometer.
Beim ersten Besuch wird zunächst eine Einführung eingespielt, die einen Einstieg in den Aufbau und die Funktionsweise des Klimabarometers ermöglicht. Diese Einführung kann man überspringen, aber über das Menü ganz oben rechts jederzeit wieder neu aktivieren.
Im grafisch-tabellarisch darstellten Umsetzungsplan auf der Startseite (nach Ende der Einführung) wird unterschieden zwischen Emissionen, die Gebäuden zuzurechnen sind (orange) und den Emissionen des Verkehrssektors (grün). Mit Hilfe der Pfeile – jeweils oben rechts in den farblich unterlegten Kästchen – lässt sich diese Gliederung weiter Schritt für Schritt verfeinern. Beispiel: Gebäude -> Wirtschaft – private Haushalte -> Umstellung auf Fernwärme in Mehrfamilienhaushalten. Jeweils unterhalb der Grafik sind die Maßnahmen aufgeführt, die der jeweiligen Auswahl zugeordnet sind. Per Klick auf die Maßnahme werden weitere konkrete Informationen zum Inhalt der Maßnahme und ihrem Ziel angezeigt. Auf diese Art soll nachvollziehbar werden, welche Maßnahme voraussichtlich welchen Effekt haben wird.
Innovativer Ansatz der Darstellung
Neben dem schwedischen klimapolitischen Rat (Svenska Klimatpolitiska rådet) sowie den Städten Newcastle und Helsingborg gehört Dortmund zu den ersten Kommunen weltweit, die einen interaktiven digitalen Klimaplan veröffentlichen und diesen als Fahrplan für eine klimaneutrale Zukunft anwenden. Im Gegensatz zu traditionellen Klimaplänen aktualisiert sich dieser dynamisch. Mit schneller Navigation lassen sich Informationen auf einen Blick abrufen, die durch ihre bildhafte Darstellung leichter erfassbar sind.
Mit dem Klimabarometer kommt die Stadt Dortmund vor allem auch der Forderung des Rates und von Expert*innen nach, die Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 digital zu präsentieren.
Klimapläne müssen permanent angepasst werden
Mit der Umsetzung des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 hatte der Rat die Verwaltung im Dezember 2021 beauftragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Dortmund im Jahr 2035 anstatt 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen soll. Das zeigt, dass Ziele und Rahmenbedingungen von integrierten Klimaaktionsplänen bereits bei ihrer Veröffentlichung Veränderungen ausgesetzt sind. Allerdings ist das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 so konzipiert, dass die veränderten Klimaschutzziele relativ kurzfristig nachmodelliert werden können. Die Ergebnisse stehen nach Erstellung des neuen Berichts im Frühjahr 2023 online zur Verfügung.
Grundsätzlich herausfordernd ist, dass Klimaschutzpläne in der Regel für eine Dekade erstellt werden. Im Hinblick auf die verbleibenden 12 Jahre bis zur Klimaneutralität ist es daher notwendig, ein Tool zu entwickeln, das es ermöglicht, Maßnahmen und Projekte kontinuierlich auf ihren klimarelevanten Fortschritt zu überprüfen, fortzuschreiben und zu intensivieren, neue Technologien zu berücksichtigen oder – falls notwendig – neue Projekte zu entwickeln.
Stadt Dortmund setzt mit Energienutzungsplan den Kurs in Richtung Klimaneutralität fort (PM)
Welche Wohngebiete können künftig mit Fernwärme bzw. Nahwärme versorgt werden? Wo können industrielle Abwärme oder Geothermie genutzt werden? Welche Anforderungen stellt die Elektromobilität an unsere Infrastruktur? Welche Vorbereitung braucht die, um die Infrastruktur auf einen Zuwachs an Wärme- und Kälteanlagen vorzubereiten? Wo sollte die energetische Sanierung der Gebäude besonders vorangetrieben werden? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen die Stadtverwaltung – wie viele andere Interessierte – nicht erst seit der jüngsten Energiekrise.
Bis heute wurden und werden schon viele Einzelmaßnahmen angestoßen, um die den Einsatz fossiler Energieträger zu verringern und somit die Treibhausgasemissionen zu senken. Doch eine stadtweit abgestimmte Strategie, um die Anstrengungen zu koordinieren, mit denen das Ziel der Klimaneutralität 2035 erreicht werden soll, gibt es noch nicht. Das soll sich jetzt ändern. Der Rat der Stadt Dortmund hat deshalb bereits im Dezember 2021 über das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 die Erstellung eines Energienutzungsplans (ENP) beschlossen.
Das Herzstück eines ENP ist die kommunale Wärmeplanung, es werden aber auch andere Themen wie Strom, Wasserstoff und Kälte betrachtet. Zwar wird die kommunale Wärmeplanung über ein Bundesgesetz in absehbarer Zeit verpflichtend, Dortmund nimmt hier aber, zusammen mit Städten wie Essen, Köln oder Düsseldorf, eine Vorreiterrolle ein und macht sich bereits jetzt auf den Weg.
Der Energienutzungsplan soll auf realen Daten basieren, die wissenschaftlich ausgewertet werden. In den ersten zwei Schritten wird eine Bestands- und Potenzialanalyse den genauen Status Quo ermitteln. Wärmepotenziale, Energiebezüge, bauphysikalische Momentaufnahmen, bestehende Konzepte, sozioökonomische Daten und vieles mehr werden dabei in ein digitales Modell der Stadt überführt. Auf dieser Basis – die ein möglichst vollständiges Gesamtbild widerspiegeln soll – können dann Zielszenarien und Transformationspfade entwickelt werden, also Strategien zur Vorgehensweise in den nächsten Jahren.
Doch der Energienutzungsplan geht über die rein technischen Aspekte weit hinaus. Er soll auch sozioökonomische Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Förderung eines fairen Wettbewerbs oder die Schaffung von Arbeitsplätzen mit in den Blick nehmen.
Wichtig in dem Prozess ist auch der Einbezug von möglichst vielen Interessensvertreter*innen ganz unterschiedlicher Couleur. „Entscheidend ist dabei, dass wir alle wichtigen Akteure zusammen an einen Tisch bekommen“, betont Projektleiter Dr. Ruben Schauer von der städtischen Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, „denn nicht nur die Verwaltung muss die lokale Energiewende umsetzen, die Maßnahmen müssen von der gesamten Stadtgesellschaft mitgetragen werden.“ Daher sind einige Workshops mit verschiedenen Akteuren wie der Wohnungswirtschaft, den Energieversorgungsunternehmen, dem Klimabeirat und anderen geplant. Insbesondere die größeren und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen der Stadt aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Gewerbe, Logistik u.a. sollen eingebunden werden, da sie einerseits Großverbraucher*innen und gleichzeitig auch mögliche Lieferanten überschüssiger Wärme sind.
Unterstützt wird die Stadt bei der Erstellung des ENP von der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), die als neutraler, beratender Partner ihre enorme Fachexpertise und Erfahrung sowie ihr lokales Know-how mit einbringen wird. Mit im Boot ist überdies das Planungsbüro „greenventory“ aus Freiburg. „greenventory“ hat deutschlandweit bereits mehr als 70 Energienutzungspläne erstellt und bringt somit einen großen Erfahrungsschatz mit ein. In Baden-Württemberg ist die kommunale Wärmeplanung seit 2020 verpflichtend.
Ziel ist es, eine erste Fassung des Energienutzungsplans bereits Ende des Jahres vorzulegen. Der Plan wird dann in den kommenden Jahren sukzessive verfeinert, dessen Umsetzungsfortschritt überwacht und liefert dann einen roten Faden für diejenigen, die in den nächsten Jahren mit der Dortmunder Energiewende zu tun bekommen – und das sind viele, wenn nicht sogar alle.