Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung formuliert und werden sie unterzeichnen. Die ersten, die dies nun taten, waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, sowie Polizeipräsident Gregor Lange, indem sie ihre Unterschrift im Rathaus unter die gemeinsame Erklärung setzten. Weitere Gruppen können ihr und dem Netzwerk – es wird bei der Auslandsgesellschaft moderiert – beitreten.
Antisemitismus bedroht die Menschen jüdischen Glaubens und die Gesellschaft insgesamt
Das Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund ist seit Oktober 2018 aktiv. Der Entwurf der Grundsatzerklärung war der erste bedeutende Arbeitsschritt des Netzwerkes.
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„Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht nach Ansicht des Netzwerks uns alle. Denn es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische Einstellungen sind tief in der Gesellschaft verwurzelt und ziehen sich durch alle Bevölkerungsgruppen“, heißt es in der Erklärung.
An einer Studie in zwölf EU-Ländern, die 96 Prozent der jüdischen Bevölkerung abdecken, haben 16.395 Personen teilgenommen. Das Ergebnis lässt viele DemokratInnen erschreckt aufhorchen. Demnach sehen seit 2013 89 Prozent der Befragten den Antisemitismus wachsen.
28 Prozent der Juden wurden im letzten Jahr angefeindet oder gar angegriffen. 38 Prozent von ihnen überlegen, auszuwandern. Daher sei es wichtig, sich des alltäglichen Antisemitismus wieder mehr bewusst zu werden, wieder aufmerksam zu sein bzw. es zu werden – daran will das Netzwerk arbeiten.
Verständnis von Respekt, friedlichem Miteinander und Wertschätzung
„Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Grundsatzerklärung, die damit zu tun hat, dass der Antisemitismus nicht nur nicht als Teil der Stadt Dortmund zu betrachten, sondern auch zu bekämpfen ist“, betont OB Ullrich Sierau bei der Unterzeichnung.
„Antisemitismus ist eine Erscheinung, die wir nicht hinnehmen wollen und die auch nicht dem Verständnis von Respekt, friedlichem Miteinander und Wertschätzung entspricht, die wir in unserer Stadt leben und für die Dortmund Heimat ist und bleibt.“
Das Engagement gegen Antisemitismus sei zwingend erforderlich: „Er ist wie ein schleichendes Gift – daher gilt es Farbe zu bekennen und Haltung zu zeigen“, betont Klaus Wegener von der Auslandsgesellschaft. Diese sei von jeher der Völkerverständigung im Geiste von Humanität und Toleranz verpflichtet. Daher gehe es nun auch darum, die zahlreichen Aktivitäten in der Stadt zu bündeln und gemeinsam anzugehen.
Staat und Gesellschaft sollen gemeinsam für eine weltoffene Demokratie kämpfen
Den AkteurInnen ist es dabei wichtig, dass die Dortmunder Polizei mit am Tisch sitzt: „Auch heute, mehr als 70 Jahre nach Ende des schrecklichen Völkermordes der Nazis an den Juden bis 1945, spüren wir die Verantwortung, die wir alle miteinander haben. Verantwortung, dabei mitzuhelfen, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land nie wieder solches Leid angetan werden kann“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.
Dass es darauf ankomme, auch heute wachsam zu bleiben, zeige ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Antisemitismus. „Auch in Dortmund gibt es eine kleine, aber gefährliche rechtsextremistische Minderheit, die die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur leugnet, sondern den NS-Staat sogar glorifiziert. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam vorgehen“, so Lange.
Die Polizei Dortmund sei klar aufgestellt: Für den Rechtsstaat und eine weltoffene Demokratie, gegen jeden Antisemitismus und gegen Fremdenfeindlichkeit sowie gegen Hass und Ausgrenzung von Minderheiten.
Lange: „Es erfüllt mich mit Scham, wenn antisemitische Parolen auf die Straße getragen werden“
„Mit diesen Verfassungswerten treten wir an, um die Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren durchzusetzen“, so der Polizeipräsident. „Es erfüllt mich mit Scham und macht mich fassungslos, wenn gerade bei uns in Deutschland – und auch in Dortmund – antisemitische Parolen auf die Straße getragen werden. Die Polizei wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solchem unerträglichen Treiben durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wirksam entgegenzutreten“, so Lange weiter.
Schon in seiner Sitzung am 15. November 2018 hatte sich der Rat der Stadt Dortmund mit der Thematik „Antisemitismus“ beschäftigt und nachfolgende Resolution verabschiedet:
„Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Dortmund den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.“
Forderung: Antisemitismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden
Die aktuelle Grundsatzerklärung des Netzwerkes stellt nun einen weiteren, wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund dar. Angesichts der vielfältigen Formen des antisemitischen Ressentiments, mit dem Jüdinnen und Juden beständig konfrontiert seien und von denen sie bedroht würden, sei es für eine pluralistische Gesellschaft von zentraler Bedeutung, die Erfahrungen derer, die von Antisemitismus betroffen seien, anzuerkennen und ernst zu nehmen.
Für die Partner des Netzwerkes ist unabdingbar: „Nur wenn der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen bekämpft und damit auch zum Gegenstand der Präventionsarbeit wird, kann eine demokratische Gemeinschaft ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, nämlich eine Gesellschaft zu realisieren, die jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegenwirkt, wo immer sie sich manifestiert“, heißt es von den OrganisatorInnen.
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Polizeipräsident setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Doppelpass mit der Zivilgesellschaft
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Reaktionen
Maria
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit der im Dezember verabschiedeten Resolution ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischer Dortmunder Bürgerinnen und Bürger abgegeben und keinen Zweifel daran gelassen, dass
jüdisches Leben genauso wie das anderer religiöser und kultureller Gemeinschaften zu Dortmund gehört und als bereichernd empfunden wird.
Eine kluge Resolution gegen Antisemitismus und Fremdenhass.
Ob aber die neuerliche,an der IHRA-Definition gegen Antisemitismus orientierte Grundsatzerklörung genau so klug war, darf zumindest angezweifelt werden.
Die IHRA-Definition erweitert den Antisemitismusbegriff willkürlich und ohne konkrete Belege um verschiedene Formen der Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Sie ist mitnichten ein Instrument zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr dient sie der Interessendurchsetzung der aktuellen israelischen Regierung. gegen jüdische wie nichttjüdische Kritiker in Israel, aber vor allem im Ausland. Hieran besteht eigentlich auf keiner Seite Zweifel.
Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere dem neonazistischen Spektrum zuzurechnende Antisemiten, aber auch judenfeindlich eingestellte „Nornalbürger“ sich ungebetenerweise hinter „Israelkritik“ und angeblicher „Palästinasolidaritöt“ verschanzen.
Das ist aber nicht die eigentliche Stoßrichtung der der IRHA.-Definition.
Relevante Teile der IRHA-Definition dienen vor allem dazu, Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu delegitimieren und als antisemitisch zu verunglimpfen und Kritikern so “ das Maul zu stopfen“.
Aktuelle Beispiele haben wir bei der ruhrtriennale im letzten Jahr und bei zahlreichen Veranstaltungen, die die palästinensische Seite und Sichtweise in den Vordergrund stellten -Nakba-Austzellung in Köln,, zahlreiche Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Stödten-erlebt, als Veranstalter, Raumvermieter oder Politiker massiv angefeindet und unter Druck gesetzt wurden.
Aktuell erlebt die Stadt Göttingen den Aufmarsch vor allem rechtsorientierter proisraelischer Kreise, die GEGEN die Verleihung des Göttinger Friedenspreises .an die international tötige Friedensorganisation “ Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mit immer den gleichen verleumderischen Methoden -mit Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post im Schlepptau – gerade zu in eine Schlacht ziehen. Diese Kampagne gipfelt in der unerhörten Behauptung, dass die „Jüdische Stimme“, der ausschließlich Juden angehören, selbst antisemitisch sei.
Hauptziel der IRHA-Definition ist jedoch klar die inzwischen weltweit agierende GEWALTFREIE palästinensische BDS-Kampagne, due auch von der Preiströgerorganisation „Jüdische Stimne..“ unterstützt wird . BDS steht für Boykott, Investitionsverzicht/Abzug und Sanktionen so lange, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern nachkommt. Die Kampagne beruft sich hierbei auf die Boykottbewegung gegen das damalige Apartheidssystem Südafrika und die aktuellen völkerrechtlichen Beschlüsse., was deren erbitterte Gegner nicht daran hindert, eine – völlig absurde- NS-„Kauft-nicht-bei-Juden“-Analogie und damit einen schweren Antisemitismusvorwurf zu konstruieren.
Man kann zur BDS -Kampagne, die auch weltweit von zahlreichen Jüdinnen und Juden und entsprechenden Organisationen unterstützt wird, natürlich unterschiedlicher Meinung sein und beispielsweise auch die Beteiligung relevanter militaner palästinensischer Gruppen kritisieren. Nur- angesichts der palästinensischen Realität kommt weder BDS noch jegliche andere Organisation -einschließlich der UNO, des Nahostquartetts und auch Israel selbst- nicht an diesen Gruppen vorbei. Fakt ist und bleibt, dass BDS zum einen gewaltfrei, zum anderen auf Basis des Völkerrechts arbeitet.
Insofern wird deutlich, dass die IRHA-Definition insbesondere auf die BDS-Kampagne, für deren weltweite propagandistische Bekämpfung israelische Geheim- und nachrichtendienstliche Stellen hohe Millionenbetröge vwrwenden, zielt.
Von kritischen Jüdinnen ind Juden werden Teile der IRHA-Definition im Kern sogar selbst als antisemitisch bezeichnet, weil hierdurch vwrsucht werde, alle Jüdinnen und Juden für isrselische Interessen zu vereinnahmen.
Aber auch das immer wieder ins Feld geführte Argument der doppelten Standards, die in Bezug auf die kritische Beurteilung von Handlungen Israels konstatiert werden, wird immer wieder-so auch durch diesen Ratsbeschluss durch Übernahme der IRHA-Antisemitismusdefinition eigentlich ad absurdum gef0hrt.
Oder plant der Rat demnächst auch, eine Resolution gegen die – unabweisbar auch bestehende „Türkenfeindlichkeit“ mit einer Ergönzung, dass auch die Kritik an türkischem Regierungshandeln oder an Erdogan Auadruck von ( sekundörer ) Türkenfeindlichkeit sei?
Oder ist Kritik an Putin nicht gar in – revanchistischer-Russenfeindlichkeit begründet? Und Kritik an der deutschen Regierung und der deutschen Kanzlerin?
Die Versuche der Einflussnahme der israelischen Regierung bzw. ihr nahestehender Einzelpersonen und Vereinigungen auf politische Entscheidungströger werden gleichzeitig immer massiver. Neben der ruhetriennale geriet sich die Bank für Sotialwirtschaft, bei der die „Jüdische Stimme“ ein Konto unterhält auf die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres des Siemon-Wiesenthal-Centers und selbst dem Jüdischen Museum in Berlin sollten wegen einer zu palöstinenserfreundlichen Ausstellung auf Wunsch von Nethanjahu deutsche Fördergelder gestrichen werden .
Für Dortmund wird das bedeuten, dass sich die Auslandsgesellschaft, die immer für Ausgewogenheit auch im Nahodt-Konglikt stand, zehn Mal überlegen muss, wen sie zukünftig tu dem Thema einlädt. Noch deitlich schwieriger wird es für kleinere und von der Stadt in gewisser Weise abhängiger Organisationen wie beispielsweise den VMDO, der auch schon palästinafreundliche Veranstaltungen durchführte.
Diejenigen, die schon immer mit großer Freude gegen palästinensische Veranstaltungen agitieren, haben mit diesem Beschluss nun ein wirkungsvolles Werkzeug in die Hand bekommen.
Schlussendlich ist dieser Beschluss wshrscheinlich gegen Antisemitismus wrnig wirksam. Dafür ist er ein weiterer Schlag ins Gesicht von Palästinensern und ihren jüdischen und nicht-jüdischen Unterstützern .
So sehr praktische Solidarität – wie die Lieferung eines älteren Mülltransportwagens im letzen Jahr in eine palöstinebsidche Stadt – in Dorzmund prsktiziert wird, so sehr wöre auch politische Solidarität nötig.
Mit dieser Resolution hat die Stadt sich und anderen Dortmunder Organisationen selbst einen Maulkorb verpasst.
Jobcenter Dortmund (Pressemitteilung)
Jobcenter bekennt Farbe: Sozialer Arbeitsmarktdienstleister tritt dem Dortmunder Netzwerk gegen Antisemitismus bei.
Nach der Stadt Dortmund, der Polizei und rund 20 weiteren Organisationen spricht sich nun eine weitere große lokale Institution offen gegen Antisemitismus in der Stadt aus: das Dortmunder Jobcenter hat vergangene Woche die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung des Antisemitismus unterzeichnet. „Ich halte es – gerade in der heutigen Zeit – für immens wichtig, immer wieder deutliche Signale für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Wenn wir uns als Institution daran beteiligen können, dass das passiert, finde ich das richtig klasse. Außerdem freut es mich persönlich außerordentlich, dass ich als Noch-Geschäftsführer im Namen des Jobcenters die Erklärung unterzeichnen darf“, sagt Frank Neukirchen-Füsers, der die Grundsatzerklärung noch vor seinem anstehenden Amtswechsel zur Bochumer Arbeitsagentur unterschrieben hat.
In der Vergangenheit hat das Jobcenter Dortmund bereits immer wieder die Gelegenheit genutzt, sich positiv für Diversität auszusprechen. So hat der Unterzeichner der Charta der Vielfalt in diesem Jahr gemeinsam mit weiteren Kooperationspartnern den „DiversityParcours“ im Dortmunder Studieninstitut mitveranstaltet. Auch aktuell zeigt das Jobcenter wieder Flagge: rund 50 sichtbare Aufkleber mit der Aufschrift „Vielfalt“ zieren die Glasflächen in den fünf Dienststellen.
Aktionen wie diese erarbeiteten rund 30 Mitarbeitende des Jobcenters in zwei Arbeitskreisen, die sich den Themen „Diversity“ und „Demokratie und Menschenrechte“ widmen. „Die Geschäftsführung unterstützt diese engagierten Arbeitskreise, um innerhalb der Belegschaft, wie auch nach außen, den Diversity-Gedanken sowie demokratische Grundwerte immer wieder zu betonen und dadurch voranzutreiben“, berichtet Frank Neukirchen-Füsers. Für ihre Mitarbeit werden die Mitarbeiter freigestellt. Weitere Informationen über das Jobcenter Dortmund finden Interessierte unter jobcenterdortmund.de (Rubrik „Service“ – „Das Jobcenter Dortmund – über uns“).