Auch beim Thema EU-Förderprojekte zeigt sich, wie weit die Union oftmals von ihren BürgerInnen entfernt ist: Vielen ist nicht bewusst, wo in ihrer direkten Umgebung überall „EU drin steckt“. Um dies – im Hinblick auf die anstehende Europawahl – zu ändern, haben das Büro für Internationale Beziehungen und Nachhaltige Entwicklung der Stadt sowie der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Bustour organisiert: Für die 35 interessierten TeilnehmerInnen ging es in Dortmund zu sechs von der EU geförderten Projekten.
113,9 Mio. Euro für Strukturprojekte – ein Milliarde Euro für die Forschung in Dortmund
Rund ein Drittel des EU-Haushaltes kommt den Regionen und Städten in der Europäischen Union zugute.
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Auch viele Projekte und Akteure in Dortmund profitieren von den Fördergeldern: Im letzten Förderzeitraum von 2007 und 2013 flossen alleine aus den drei Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung in NRW), ESF (Europäischer Sozialfonds in NRW) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds in NRW) rund 113,9 Millionen Euro nach Dortmund.
Aus dem Forschungsrahmenprogramm haben Dortmunder Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichungen zudem etwas mehr als eine Millarde Euro erhalten. Die Zahlen des aktuellen Förderzeitraums 2014 bis 2021 bewegen sich für alle Fonds in ähnlichen Größenordnungen.
Bei Finanzierungen durch die Fonds EFRE und ELER machen EU-Gelder in der Regel 50 Prozent aus. Weitere 30 Prozent kommen zumeist aus Landesmitteln und der Eigenanteil der Stadt bzw. den Unternehmen oder Instituten beträgt 20 Prozent. Beim Sozialfonds ist der Förderanteil höher und kann bis zu 90 Prozent betragen.
Von Kunst und Kultur bis zur Wirtschaftsförderung: U-Turm und MST.factory auf PHOENIX West
Die Tour startet am bzw. im Dortmunder U-Turm. Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des ehemaligen Brauereigebäudes von 2008 bis 2011 wurden mit fast 23 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds unterstützt. Heute beherbergt der U-Turm eine Mischung aus Organisationen und Einrichtungen vor allem aus dem Kunst- und Kulturbereich.
Auch das hier ansässige Projekt smARTplaces erhält zwischen 2016 und 2020 EU-Mittel aus dem Förderprogramm „Creative Europe“ in einer Höhe von 2 Millionen Euro. Hier werden mit acht weiteren europäischen Kunsteinrichtungen digitale Strategien und Methoden für die europäische Kunst- und Kulturlandschaft entwickelt. Zum Beispiel wird an einem virtuellen Museumsbesuch via Roboter gearbeitet.
Weiter ging es mit dem Bus zur MST.factory auf dem Phoenix-West Gelände. Im Zeitraum von 2005 bis 2007 wurde hier mit Unterstützung von EU-Mitteln ein Campus mit Laboren, Geräten und Büroflächen mit branchenspezifischen Anforderungen der Mikro- und Nanotechnologie erbaut. Diese können von jungen Unternehmen angemietet und genutzt werden – eine Starthilfe also. Es flossen 36,3 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds hierher.
Nächster Halt: Phoenix-See – und weiter zum Kompetenzzentrum Elektromobilität der TU Dortmund
Auch am benachbarten Phoenix-See wurde ein Stopp eingelegt. Die Hälfte der 230 Millionen Euro Umbaukosten wurde über den Verkauf von Grundstücken gedeckt. Die übrigen Kosten wurden durch Fördergelder, der Emschergenossenschaft und einem städtischen Eigenanteil getragen. Dabei gab es aus verschiedenen Töpfen 14,3 Millionen Euro EU-Mittel.
Als Nächstes ging es weiter zur TU Dortmund. Hier findet unter der Koordination des Kompetenzzentrum Elektromobilität, Infrastruktur und Netze in Kooperation mit Unternehmen aktuelle Forschung in den Bereichen Elektromobilität und Energiewende statt.
Ziel ist die Entwicklung von Strategien zur sinnvollen Verknüpfung von dezentralen Energieerzeugern, intelligenten Lasten und flexiblen Speichern. Das Zentrum wurde mit Projektmitteln in Höhe von ca. sechs Millionen Euro unterstützt, an denen auch die EU beteiligt ist.
2,7 Mio. Euro aus dem Sozialfonds für Anlaufstelle „Willkommen Europa!“ in der Nordstadt
Die Tour endete in der Nordstadt bei der ökumenischen Anlaufstelle „Willkommen Europa!“ für neu zugewanderte EU-BürgerInnen, die Orientierung in Dortmund brauchen.
Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Kenntnis der Strukturen sind viele Neuankommende von absoluter Armut bedroht. Ziele der Anlaufstelle sind primär die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung sowie die Förderung der sozialen Teilhabe.
Das Diakonische Werk Dortmund und der Caritasverbund sowie drei weitere nicht-kirchliche Institutionen sind die Träger und erhalten aus dem Europäischen Sozialfonds im Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Förderung von ca. 2,7 Millionen Euro.
„Die EU hat viel Gutes gemacht, aber nicht alles war gut“ – Teilnehmer fordert mehr Bürgernähe
Das Durchschnittsalter der Teilnehmenden lag mit Sicherheit jenseits der 50. Viele RenterInnen waren dabei. Dies war wohl auch der Uhrzeit geschuldet – die Bustour fand von 10 bis 17 Uhr am vergangenen Freitag statt. Einige Teilnehmende gaben jedoch an, sich extra für die Tour freigenommen zu haben. Was waren die Beweggründe für die Teilnahme und wie kam die Veranstaltung an, wollte Nordstadtblogger im Gespräch mit einigen MitfahrerInnen wissen.
Michael Hüttemann lebt seit 40 Jahren in Dortmund. Der 76-Jährige setzt sich schon lange ehrenamtlich beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine nachhaltige und integrative Verkehrsinfrastruktur ein. „Ich bin Fan der EU.“ Er habe bei der Tour gelernt „dass die EU viele gute Sachen gemacht hat und viel Geld ausgegeben hat.“
Allerdings sieht er einiges auch kritisch: „Aber es war nicht alles gut. Und es ist ja immer noch eine Zukunft vor uns, wo wir was ändern können.“ So sind seine Verbesserungsvorschläge für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes:
„Es muss mehr Bürgernähe geben: Die Gelder werden von Politikern vergeben, die zu wenig Nähe zu den Bürgern haben. Viele Politiker sind auch nicht zu beneiden – sie haben einen harten Job. Aber ein Politiker kann auch mal hingehen und die Leute befragen“, so Hüttemann.
„Auf uns vom VCD als Fachverband für alle Verkehrsteilnehmer wird selten von der Politik zugegangen. Meistens wird die Industrie- und Handelskammer und vielleicht noch die Handwerkskammer gefragt, aber wir werden da oft gar nicht beteiligt“, bedauert der 76-Jährige.
„Der Grundgedanke der Europäischen Union ist der Frieden“
Auch Ulrike Fischer nimmt Neues von der Veranstaltung mit: „Wo genau bei uns in Dortmund überall im Detail EU-Geld hinter stecken, wusste ich nicht. Da weiß ich jetzt ein bisschen mehr.“ In der grundlegenden Verteilung von EU-Geldern sieht sie kein Problem – manchmal jedoch bei dem konkreten Umgang mit diesen.
„Wenn EU-Mittel irgendwo hinfließen, hängt das ja auch immer von den Leuten ab, was die damit machen.“ Vom Dortmunder U sei sie zum Beispiel absolut nicht überzeugt: „Da wurde nur nach Highlights geschielt. Soviel Geld ist in das U geflossen – und die Leute haben noch nicht mal den Eingang gefunden die ersten Jahre.“
Aber bei der ganzen Diskussion ist ihr auch wichtig, dass jede/r sich seiner eigenen Verantwortung bewusst wird: „Was ist die EU? Das kann man so gar nicht ausmachen. Genau wie ‚der Staat‘ oder ‚die Stadt‘ – die gibt es auch nicht. [] Wir müssen eigeninitiativ werden. [] Wir müssen uns bewusst machen: Jeder kann seine Meinung sagen, aber das wird ja oft auch nicht gemacht.“
Außerdem sei auf keinen Fall zu vergessen: „Der Grundgedanke der EU, dass wir keinen Krieg mehr haben, wird für mich zu wenig am Leben gehalten. [] Selbst wenn Misswirtschaft betrieben wird oder Gelder verschleudert werden: Wir haben keinen Krieg mehr“, so Firschers Resümee.
Jamine aus der Schweiz ist beim Thema EU zwiegespalten
Jasmine wohnt seit 1,5 Jahren in Dortmund und kommt ursprünglich aus der Schweiz: „Zur EU kann ich nicht allzu viel sagen als Schweizerin. Ich bin froh, dass wir nicht in der EU sind“, gibt sie an. In Deutschland habe sie zum Beispiel die Altersarmut erschreckt – „Die gibt es in der Schweiz nicht.“ Dafür macht sie – zumindest zum Teil – auch die EU verantwortlich.
„So viel hat es [die Probleme] nicht mit der EU zu tun. Allerdings denke ich, dass in Deutschland ziemlich viel von der EU vorgeschrieben wird – im Gegensatz zur Schweiz, wo vieles vom Volk direkt entschieden wird. Ich finde es eigentlich gut, wenn die Länder eigenständig sind“, betont die Schweizerin.
Anderseits: „Obwohl ich den Grundgedanken eines vereinigten Europas eigentlich gut finde. Nur ich frag mich so langsam, ob das wirklich funktioniert. [] Die EU hat auch ihre guten Seiten – Ich will sie nicht verteufeln, aber ich denke, sie hat nicht nur Segen gebracht“, macht Jasmine ihren Zwiespalt in Sachen EU aus ihrer schweizerischen Sicht deutlich.
„Ich finde die EU gut – Luft nach oben gibt es immer“
Michaela Funk aus Witten sieht es da anders: „Auf Facebook hab ich so viele negative Kommentare zur EU gelesen. Einige wollen nicht wählen gehen, aber die Leute sitzen einfach da und meckern. Ich denke, es hängt an jedem einzelnen, sich einzubringen und einfach mal etwas zu bewegen. [] Luft nach oben ist immer, [] aber es ist jeder dazu aufgerufen, sich auch mit einzubringen.“
Für sie ist „die EU gerade ein Riesenthema. Ich fand es ganz spannend zu sehen, was auf Grund der EU hier in Dortmund passiert ist – Das war mir bis jetzt noch gar nicht bewusst.“ Sie ist „überrascht, wie viel Geld schon geflossen ist. Ich finde die EU gut und überlege noch, was ich wählen soll und habe mir gerade auf Anraten den Wahlomat runtergeladen.“
Nordstadtblogger wollte wissen, ob für Funk die Gelder an den richtigen Stellen investiert werden. Ihre Antwort ist eindeutig: „Bis jetzt habe ich noch nichts gesehen, von dem ich sagen würde, dass es komplett falsch ist. Es sind alles Projekte, wo die Menschen zusammengeführt werden. Die Leute müssen die Sachen auch annehmen und sich das auch mal ansehen – so wie beim Dortmunder U zum Beispiel. Es kommt nicht zu den Menschen nach Hause. Also ich kann da bis jetzt noch nicht meckern.“
Erasmusstudentin ist wegen Brexit besorgt
Stresovat aus der Tschechischen Republik und Pierre aus Frankreich stellen mit 22 und 20 Jahren alterstechnisch die Ausnahme unter den Teilnehmenden dar. Die zwei sind gerade noch auf einer ganz anderen Ebene NutznießerInnen der EU: Sie absolvieren im Moment über das Erasmus-Programm ein Auslandssemester an der TU Dortmund.
Erfahren von der Bustour haben sie über den Email-Verteiler des internationalen Büros der TU. Allerdings haben sie nicht erwartet, dass sie die einzigen jüngeren Teilnehmenden sind.
Stresovats Interesse hatte die Einladung aber geweckt: „Ich wollte etwas von Dortmund sehen. Ich hatte nicht so viele Erwartungen, aber ich finde wirklich gut, dass die EU zum Beispiel Geld für die MST.factory ausgibt.“
Wenn es um das Thema EU geht, beschäftigt sie auch auf persönlicher Ebene ganz besonders das Thema Brexit: „Ich habe schon etwas Angst. Ich genieße meine Zeit hier über das Erasmus-Programm. Meinen Master würde ich gerne in England machen. Aber ob das möglich ist, kommt natürlich darauf an, wie es mit dem Brexit weiter geht“, erzählt die Psychologiestudentin doch etwas besorgt.
Pierres Hoffnung: „Es ich wichtig jetzt gute Entscheidungen zu treffen“
Pierre hatte als Raumplanungsstudent schon etwas konkretere Berührungspunkte mit EU-Fördersystemen: „Ich habe eine Vorlesung über europäische Planungskulturen und Planungssysteme. Da haben wir über die EU-Fonds gesprochen und darüber, wie die EU-Förderung funktioniert – in Deutschland aber auch in ganz Europa. Und jetzt – so kurz vor der Europawahl – war für mich interessant zu sehen, wo in Dortmund die EU Projekte gefördert hat.“
Mit seinen FreundInnen hat Pierre noch nicht viel über die Europawahlen gesprochen, aber europäische Themen werden auch hier diskutiert: „Mit einer griechischen Erasmusstudentin habe ich über Europa und Griechenland gesprochen, über die Krise und Schulden.“
Worüber er sich aber mehr Sorgen mache, sei die Demokratie innerhalb der EU: „Die EU macht vieles wunderbar und ist wichtig für die europäische Gemeinschaft. Aber ich denke auch, dass es Schwierigkeiten bezüglich der Demokratie gibt und dabei, wie die EU-Kommission manche Entscheidungen trifft.“
Pierres Hoffnung für die Zukunft: „Ich denke, wir müssen unser Europa erneuern. Ich denke, es ich wichtig, jetzt gute Entscheidungen zu treffen – auch durch die Bewegungen zum Beispiel für mehr Umweltschutz, die wir jetzt haben.“ Immerhin hatte er sich gegen eine Teilnahme an der heutigen „Fridays For Future“-Demo entschieden, um bei der Bustour dabei sein zu können.
Weitere Informationen:
Zu den Veranstaltern
- Geleitet wurde die Veranstaltung Cornelia Irle, Europabeauftragte der Stadt Dortmund vom Büro für Internationale Beziehungen und Nachhaltige Entwicklung, und Ilka Cirkel vom Europareferat des RVR.
- Informationen zu „Europa in Dortmund“ der Stadt, hier:
- Homepage des Referat Europäische und regionale Netzwerke Ruhr des RVR, hier:
Zu den vorgestellten Projekten
- U-Turm, hier:
- Projekt smARTplaces, hier:
- mst.factory, hier:
- Informationen zum Phoenix See der Stadt Dortmund, hier:
- Kompetenzzentrum für Elektromobilität, hier:
- Anlaufstelle für EU-Neuzugewanderte „Willkommen Europa!“, hier:
Zu den Europawahlen
- Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung, hier:
- Überparteiliche Kommunikations- und Informationskampagne zu den Wahlen des EP, hier:
- Informationskampagne „Was tut die EU für mich?“, hier:
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
„smARTplaces“: Kultureinrichtungen in Europa sollen zukünftig intelligente Kunstorte werden
Reaktionen
Die Kirchen in Dortmund (Pressemitteilung)
Ökumenische Erklärung der Kirchen in Dortmund zur Europawahl am 26.5.2019
Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Europawahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Chance, mit ihrer Stimme die künftige Richtung Europas mitzugestalten.
Leider hat die Europäische Union derzeit einige handfeste Probleme. Der (anstehende) Brexit, der ungelöste Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn schwächen den Zusammenhalt.
Die europafeindlichen Parteien wie die französischen Nationalisten, Ungarns Ministerpräsident Orban oder der italienische Innenminister Salvini haben „Brüssel“ als Feindbild ausgemacht. In Deutschland ist es die AfD, die sogar das gesamte Europäische Parlament abschaffen und aus der EU austreten will, wenn sie sich nicht nach ihren undemokratischen und fremdenfeindlichen Vorstellungen verändert.
Am 26. Mai 2019 sollten wir Bürgerinnen und Bürger den destruktiven Kräften entgegentreten.
Wir können wählen gehen und mit unserer Stimme demokratische und pro-europäische Parteien stärken. Das heißt nicht, zu allen EU-Entscheidungen Ja und Amen zu sagen, im Gegenteil. Die Kirchen begleiten die EU-Politik auch seit Jahren kritisch, aber immer konstruktiv. Denn für Christinnen und Christen ist Europa lebendiger Ausdruck des ökumenischen Gedankens von der Einheit in Vielfalt. Die EU ist in Zeiten nationaler Egoismen und Abschottung eine starke Antwort auf Populismus und Extremismus. Sie ist nicht zuletzt seit Jahrzehnten ein unersetzliches Friedensprojekt.
Die Zukunft der EU geht uns alle an. Viele der großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Flucht und Migration, soziale Sicherung und vor allem Friedenserhalt können nur gemeinsam bewältigt werden. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann die EU viel bewegen.
Am 26. Mai geht es darum, das demokratische Europa zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht uns jetzt!
Wir bitten Sie, gehen Sie wählen. Es kommt auf Ihre Stimme an!
Evangelischer Kirchenkreis Dortmund, Superintendentin Heike Proske Katholische
Stadtkirche Dortmund, Propst Andreas Coersmeier
Nachdenktreff (Pressemitteilung)
Ist eine andere / bessere EU möglich?
Unter diesem Titel hinterfragt Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, die Werbung der großen Parteien vor der EU-Wahl in seinem Vortrag am Montag, 20. Mai. Sie versprechen eine demokratische, soziale EU als Friedensmacht.
Der Referent wird untersuchen, ob diese Versprechen unter den derzeitigen Voraussetzungen umsetzbar sind und wie sie überhaupt zu verwirklichen wären. Dazu untersucht er die derzeitige Lage in Europa. Er benennt die sozialen Wirkungen der europäischen Integration und fragt, wie eine versprochene Sozialunion verwirklicht werden könnte.
Er hinterfragt, wie es um die Demokratie in der EU steht und welche Voraussetzungen für ein demokratisches Europa notwendig wären. Wie sieht die Wirklichkeit der als Friedensmacht gerühmten EU aus? Und er schließt mit einem Ausblick. Was muss mit der EU passieren: umbauen – erneuern – oder vergessen?
Der Vortrag, veranstaltet von DGB, Attac und Nachdenktreff, in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
IG Metall (Pressemitteilung)
Für ein Europa mit Zukunft
Unter dem Motto „Europa, jetzt aber richtig! Für die Menschen: sozial – solidarisch- gerecht!“ setzt sich die IG Metall für ein Europa mit Zukunft ein.
Die europäische Krise ist mehr als offensichtlich. Die wirtschaftliche Ungleichheit der Mitgliedsländer sowie die sozialen Ungerechtigkeiten in den EU-Ländern frustrieren die Wählerinnen und Wähler. Das unglaubliche Chaos um den Brexit motiviert nicht wirklich an ein Europa mit Zukunft zu glauben.
Trotzdem möchte die IG Metall die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund ermutigen, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen.
Für die Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze ist die Europawahl von hoher Bedeutung! Konrad Ackermann, Betriebsratsvorsitzender der KHS GmbH in Dortmund: „Der Handel in Europa sichert unsere Arbeitsplätze vor Ort. Wir brauchen eine gute Wahlbeteiligung für ein faires Europa.“
Das bestätigt der Betriebsratsvorsitzender der Wilo SE, Michael Peschke, da das Hauptgeschäft für Wilo der europäische Markt ist. „Wir sind ein internationales Unternehmen, in dem Beschäftigte verschiedenster Nationalitäten gut zusammenarbeiten. Ein solidarisch und soziales Europa stärkt ein gutes Miteinander,“ sagt Michael Peschke.
Die IG Metall setzt sich für eine europäische Industriepolitik, die Wachstumspotenziale für Beschäftigung hat, ein. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten durch Entsende- und Arbeitszeitrichtlinien und europäische Mitbestimmungsrechte sind ebenso wichtig.
Ulrike Hölter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Dortmund: „Wir fordern alle auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und eine europafreundliche Partei zu unterstützen.“ Metallerinnen und Metaller nutzen derzeit Betriebsversammlungen und den bundesweiten Aktionstag am 20. Mai 2019, um Beschäftigte aufzufordern zur Wahl zu gehen.