Bundeswehr im Inneren: Gesundheitsamt Dortmund ab sofort von 40 Soldat*innen für Pandemiebekämpfung unterstützt

Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz gegen Corona: ab jetzt auch offiziell in Dortmund. Fotos: Thomas Engel

Bis unter Umständen Symptome bei einer Infektion mit COVID-19 auftreten, können bis zu 14 Tage vergehen. Wird eine Ansteckung festgestellt, sollten daher alle engeren Kontakte einer betroffenen Person überprüft werden, die es in diesem sensiblen Zeitraum gab – das sind durchschnittlich acht bis zehn pro Fall. Eine immense Aufgabe für das Gesundheitsamt Dortmund mit seinen begrenzten Ressourcen. – Eine Aufgabe, die es seit Mitte Oktober nicht mehr allein bewältigen konnte, denn seither schnellen die Infektionsraten wieder mit der zweiten Coronawelle nach oben, und zwar unerwartet stark. Jetzt gibt es auf ein Amtshilfeersuchen hin Unterstützung von der Bundeswehr. Ab sofort sind in zwei Schichten insgesamt 40 Soldat*innen in der Stadt unterwegs, um bei der Kontaktverfolgung mitzuwirken. Und, positiv: erste Erfolge werden deutlich.

Mit zweiter Pandemie-Welle im Herbst schnellen Inzidenzraten in der Stadt unerwartet stark nach oben

Norbert Dahmen, Leiter des Dortmunder Krisenstabes, bringt den Grund für die Anwesenheit der Soldat*innen in der Stadt gleich auf den Punkt. Der sei ganz einfach: „Wir brauchen Hilfe“, so der Rechtsdezernent auf der heutigen Pressekonferenz.

Pressekonferenz im Dortmunder Gesundheitsamt. V.l.: Norbert Dahmen, Dr. Frank Renken, Stefan Heydt und Detlev Lachmann

Eine von zwei Schichten, 20 Frauen und Männer sind es, die sich anlässlich dessen am Dortmunder Gesundheitsamt vorstellen. Seit Mitte vergangener Woche sind insgesamt 40 Soldat*innen in der Stadt. ___STEADY_PAYWALL___

Nach einem Crashkurs zur Schulung für ihren neuen Aufgabenbereich, der Organisation ihrer Unterbringung und einer passenden Büroinfrastruktur sind die Soldat*innen als neue Scouts nun einsatzbereit. Ab morgen werden sie in dem Zwei-Schicht-System ihre reguläre Arbeit aufnehmen.

Worum geht es? – „Bei uns in Dortmund legen wir sehr viel Wert darauf, dass wir eine sehr rasche Kontaktnachverfolgung haben“, erklärt Norbert Dahmen den Hintergrund für das jüngste Amtshilfeersuchen der Stadtverwaltung. Denn das Problem vielerorts im Lande ist gegenwärtig und bekanntermaßen: mit Infektionszahlen, die im Zuge der zweiten Coronawelle in die Höhe schießen, kommen die zuständigen Behörden nicht hinterher, die letzten Kontakte von neu aufgetretenen Ansteckungen mit COVID-19 kontrollierend nachzuvollziehen.

In dem Maße wie Kontaktverfolgungen nicht funktionieren, gerät Infektionsgeschehen außer Kontrolle

Konnte dieser Sachverhalt aufgeklärt werden, warnte das Gesundheitsamt bislang alle Kontakt- und somit Risikopersonen, um die Entstehung von Infektionsketten durch unerkannte Coronaerkrankungen und unkontrollierte Weiterverbreitung zu verhindern.

Das System funktioniert ungefähr wie die betreffende App vom Bund, nur dass es diesmal Mitarbeiter*innen der Behörde sind, die seit Pandemieausbruch aktiv nach etwaigen Ansteckungen suchen. Und zwar flächendeckend, d.h.: möglichst jeder Fall wird zurückverfolgt.

Ist dieses Vorgehen aber nur unvollständig möglich, verschwindet in demselben Maße das Infektionsgeschehen von der Oberfläche und spielt sich fortan in betroffenen Sozialräumen latenter ab – die Pandemie gerät tendenziell außer Kontrolle. Denn das Wissen darüber, wie viele Menschen in welchen Zusammenhängen von dem Virus infiziert worden sind, verringert sich nun relativ zu seiner realen Verbreitung – die Kluft wird größer.

Dann aber kann nichts Gutes dräuen: Es fehlt dem kommunalen Gesundheitswesen nun an Handlungswissen zu gezielten Interventionen in präventiver Absicht. – Das war die bedrohlich-heraufziehende Corona-Bekämpfungslage in Dortmund, als sich die zweite Pandemiewelle ab Mitte Oktober der Stadt unaufhaltsam näherte.

Dortmunder Gesundheitsamt gingen bei Pandemiebekämpfung Mitarbeiter*innen aus

Als sie ankam, wurde es fürs Dortmunder Gesundheitsamt immer enger, wenn es darum ging, im Falle einer registrierten Neuinfektion alle individuellen Näherungen entsprechend der maximalen Inkubationszeit des Virus zu erfassen – um zu warnen, einen Test zu empfehlen oder Quarantäne anzuordnen. Wer hatte: wann, wo, unter welchen Umständen mit wem Kontakt?

Um diese epidemiologisch wichtigen Daten zu gewinnen, braucht es in der Behörde nämlich Mitarbeiter*innen, die zum Hörer greifen und sich nach den gemachten Angaben Infizierter mit den jüngsten Kontaktpersonen in Verbindung setzen. Das funktioniert bei begrenzten Personalkapazitäten allerdings nur dann, steigen die Inzidenzraten nicht unablässig weiter. Acht bis zehn Kontakte pro Person seien es immerhin im Durchschnitt, erinnert Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamtes bei er PK, die im Ernstfall jeweils überprüft werden müssten.

Da ist bei exponentiellem Wachstum der Inzidenzraten schnell das Ende der Fahnenstange erreicht; gegenwärtig hat die Rate sich bei einem Wert von 70 eingespielt (entsprechend der Anzahl durchschnittlicher Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner*innen). Zu viel für die Behörde.

Überlastete Gesundheitsämter können um Amtshilfe bei Pandemiebekämpfung ersuchen

Die Folge ab Mitte des Monats: Ansteckungsfälle blieben gleichsam liegen, weil vergangene Kontakte nicht mehr überprüft werden konnten. Als es innerhalb von fünf Tagen an die 250 Meldefälle in Dortmund gegeben habe, so Renken: da war es soweit. Der Berg unbearbeiteter, aber notwendiger Kontaktaufnahmen in Infektionsumfeldern war mittlerweile auf an die 2.000 Personen angewachsen.

Es musste etwas geschehen. Zwar habe man Vorbereitungen getroffen, für die zweite Welle, aber mit einem solchen Anstieg bei den Infektionen in Dortmund – bisher scheinbar eine Art Enklave verminderten Geschehens – habe man nicht gerechnet.

Und hier kommt die Bundeswehr ins Spiel. Außer in Afghanistan und anderswo trefflich zu bomben, kann die Truppe mehr. Nach einem Beschluss auf Bundesebene können überlastete Gesundheitsämter sie um Amtshilfe bei der Pandemiebekämpfung ersuchen. Das sei nach Art. 35 des Grundgesetzes geregelt, betont NRW-Presseoffizier Oberstleutnant Stefan Heydt – und im Übrigen mitnichten ein Einsatz im Inneren, wie zuweilen behauptet würde.

Der Hinweis kam nicht zufällig – zur Erinnerung: die Übernahme von Aufgaben im Inneren seitens der Armee, die äußere Grenzen verteidigen soll, war über viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik (wegen der Erfahrungen in der NS-Zeit) im Grundgesetz verboten und wurde erst – nachdem sich der damalige Polizeisenator Hamburgs, Helmut Schmidt, 1962 während der Sturmflut um die Verfassungswidrigkeit eines Bundeswehreinsatzes wenig geschert hatte –  mit den Notstandsgesetzen von 1968 legalisiert. Bis heute liegt hier allerdings eine der heikelsten gesellschaftspolitischen Streitfragen verborgen.

Soldat*innen arbeiten in kurzer Zeit an die 2.000 Corona-Kontaktverfolgungen ab

Wie auch immer: Niemand würde wohl bezweifeln, dass die „Bekämpfung der Pandemie eine gesellschaftliche Aufgabe“ sei, erklärt Oberstleutnant Heydt. An die 15.000 Soldat*innen seien bundesweit für besagte „Amtshilfe“ zur Verfügung gestellt worden. Und von den 40 jetzt in Dortmund, so Frank Renken anerkennend, sei in kurzer Zeit – in gerade einmal einer Woche – „großartige Arbeit geleistet worden“.

Positive Tests pro Tag in Dortmund: die Entwicklung seit dem Frühjahr bis zur letzten Woche. Quelle: Stadt Do/Gesundheitsamt

In dieser Zeit sind nämlich besagte 2.000 Fälle, die zuvor in der Stadt liegengeblieben waren, abgearbeitet worden. Wie bedeutsam dies ist, daran lässt der Chef des Gesundheitsamtes keine Zweifel: „Jeden Tag, den man verliert in der Kontaktverfolgung“ – das triebe die Infektionszahlen eben nach oben. Ein entgleitendes Geschehen aber, das wissen Mediziner*innen sehr gut, liefe letztendlich darauf hinaus, auf eine sog. Herdenimmunität setzen zu müssen.

In diesem Fall, würde dieser komplexe Effekt nicht durch einen Impfstoff hervorgerufen, liefe sich die Pandemie quasi selbst tot. Dann nämlich, wenn mathematisch zumindest 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung nach einer Infektion immun gegen das Virus wären – sollte Immunität bei Corona denn überhaupt dauerhaft eintreten. Dadurch vergrößerte sich so indirekt der Schutz nicht-immuner Bevölkerungsteile.

Gegenwärtig 20 Einsätze der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen wegen der Pandemie

Doch abgesehen von nicht immer überschaubaren Risiken eines solchen Laissez-faire-Prinzips – der Weg zur Herdenimmunität wäre gepflastert mit Opfern aus Risikogruppen: ältere, geschwächte, arme, schlecht versorgte Menschen – es wäre eine sozialdarwinistische Strategie brutaler Selektion durch die Hintertür. Und gegebenenfalls eine offene mangels zur Verfügung stehender Intensivbetten. Braucht gerade in Deutschland niemand – auch wenn es dann “Priorisierung” hieße.

Die aber wäre unvermeidlich, schon bei der Kontaktverfolgung, fehlte es an Personal, erklärt Frank Renken. Und möchte es sich eigentlich nicht ausdenken. Ergo treten in diesen Zeiten der Bedrängnis pragmatische Imperative einer Containment-Strategie gegenüber politischen oder verfassungsrechtlichen Fragen nach der Legitimität eines Bundeswehreinsatzes im Inneren zurück.

Das sei „Nachbarschaftshilfe at its best“, weiß Stefan Heydt denn auch. 1055 Anträge auf Amtshilfe waren es bis gestern bundesweit, die gestellt wurden; zwei Drittel davon wurden genehmigt.

In Nordrhein-Westfalen „haben wir seit März dieses Jahres 120 Amtshilfeanträge gehabt“, informiert der Presseoffizier. Verweist auf Erfahrung wie Präsenz seiner Truppe. Während der einsetzenden Krise seien sie im Grunde immer dabei gewesen: Köln, Heinsberg, usf. „Wir sind im Grunde genommen immer vor Ort.“ Derzeit sind es 20 Hilfsleistungsanträge, die in NRW praktisch durchgeführt würden – mit 153 Soldat*innen im Einsatz. Zwölf der Hilfeersuchen beziehen sich wie in Dortmund auf Kontaktverfolgungen.

Steigt Inzidenzrate weiter: mit gegenwärtigem Personal ist irgendwann Ende der Fahnenstange erreicht

Es wird klar während der Pressekonferenz: was die Kolleg*innen hier tun – nämlich zu helfen, wo Not ist – das ist das eine, während die sensible Debatte über prinzipielle Bedenken des innerstaatlichen Gebrauchs einer Armee, nicht nur in der Bundesrepublik, auf einem ganz anderen Papier niedergeschrieben wird.

Und auch nicht jetzt, hier, an diesem Tag in den Räumlichkeiten des Dortmunder Gesundheitsamtes vor laufenden Kameras. Die Pandemie und die Gefahr, die von ihr für die Bevölkerung ausgeht, schluckt erst einmal alles, was nach Kritik in dieser Hinsicht riecht.

Wie, um eventuelle Bedenken weiter zu zerstreuen, versichert der Bundeswehr-Pressesprecher für NRW: „Wir sind Teil des Gesundheitsamtes“; sie hätten keine hoheitlichen Rechte – also keine Befugnisse für den Erhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung, wie etwa Polizei oder Ordnungsamt.

Frank Renken erklärt auf Nachfrage: Blieben die Inzidenzraten in Dortmund – wie gegenwärtig – bei um die 70, sei sein Amt gewappnet, bei Neuansteckungen die rezenten Kontakte Infizierter (soweit nachvollziehbar) vollständig zu verfolgen. Ansonsten wird es freilich irgendwann knapp. Letztlich wüsste er nicht, wo die genaue Grenze läge, so der Mediziner. Eine Rate von 100 sei vielleicht noch zu bewältigen, deutet er an. Dann aber sei es mit den jetzigen Mitteln definitiv vorbei, die Pandemie im Sinne einer Kontaktverfolgung wie bisher zu beherrschen.

Stadt Dortmund versucht sich gegen weiteren Anstieg von Fallzahlen vorsorglich zu wappnen

Der gegenwärtige Ist-Zustand, wo auch dank der schnellen Hilfe seitens der Bundeswehr noch nichts wirklich aus dem Ruder gelaufen ist – der kommt aber auch deshalb zustande, weil – notabene – Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitsamt umgruppiert wurden. Und für die dort Angestellten gilt in Corona-Zeiten auch: Schichtdienste, Arbeit am Wochenende, 7-Tage-Woche für die gesamte Institution.

Oberstleutnant Detlev Lachmann (Leiter des Kreisverbindungskommandos Dortmund) im Interview.

Geprüft wird augenblicklich, zusätzliches Personal von anderen Behörden für die Kontaktverfolgung einzusetzen, bedeutet Frank Renken. Zudem fänden Gespräche mit der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH statt. Der Gedanke: dort ein ähnliches Zentrum wie schon zur Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl einzurichten – diesmal mit Büroarbeitsplätzen für die Kontaktverfolgung.

Was die Finanzierung der Bundeswehrhilfe betrifft: Lohnkosten fallen für die Stadt nicht an. Sorgen muss die Kommune lediglich für die Ausstattungen der Arbeitsplätze sowie selbstverständlich für die Unterbringung der Soldat*innen, so Landespressesprecher Heydt.

Oberstleutnant Detlev Lachmann, Leiter des Kreisverbindungskommandos Dortmund, eigentlich angestellt bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung, lobt die seit Jahren gute Zusammenarbeit mit der Stadt: Kyrill, Love-Parade, 44 Drehscheiben für die Flüchtlinge seinerzeit, das sei jeweils ein großer Erfolg gewesen. Und sieht keinen Grund, weshalb es bei diesem Corona-Einsatz anders sein sollte.

 

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Kommentare

  1. Erklärung des Dortmunder Friedensforums: Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke! (PM)

    Erklärung des Dortmunder Friedensforums: Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke!

    Schon seit längerem werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzt. Inzwischen sind Soldat*innen auch in einigen Dortmunder Senioreneinrichtungen tätig, teilweise sogar für pflegerische Aufgaben. In Presseberichten heißt es, die Bundesregierung übe Druck auf die Kommunen aus, um zu erreichen, dass für die Durchführung von Schnelltests weitere Bundeswehrangehörige angefordert werden.

    Unabhängig davon, ob die eingesetzten Soldat*innen für die genannten Tätigkeiten überhaupt qualifiziert sind, lösen derartige Einsätze unter uns Kriegsgegner*innen schwerwiegende Bedenken aus. Das gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht in Zivilkleidung sondern in „Tarnfleck“ ausgeübt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es den politisch Verantwortlichen und der Bundeswehrführung nicht nur, vielleicht auch nicht hauptsächlich, um die Bewältigung einer durch die Epidemie extrem zugespitzten Personalnot in Einrichtungen des Gesundheitswesens geht. Zu befürchten ist vielmehr, dass dahinter unausgesprochen die Absicht steht, der Militarisierung des zivilen Lebens Vorschub zu leisten und das Grundgesetz auszuhöhlen, dass also die Pandemie ausgenutzt wird, um Einsätze der Bundeswehr im Inland als normal darzustellen.

    Seit Jahren führt die Bundeswehr gewaltige Image- und Werbekampagnen durch. Sie sollen die Akzeptanz von Kriegen als legitimes Mittel in der Bevölkerung fördern. Und sie dienen dazu, junge Menschen für das Militär zu rekrutieren, ihnen das Soldat-sein als attraktiven Beruf zu verkaufen. Mit dem Slogan „Mach was wirklich zählt“ wird das Töten und Sterben als ein Tun angepriesen, das dem Leben Sinn verleiht .

    Würden die Regierenden einen vergleichbaren Aufwand betreiben, um mit Werbekampagnen junge Menschen statt für das Militär für soziale Berufe zu gewinnen, beispielsweise für die Kranken-und Altenpflege, so würden sie tatsächlich etwas tun, „was wirklich zählt“. Durch eine Politik des Abrüstens statt des Aufrüstens könnten die frei werden Milliardensummen einer angemessenen Bezahlung der dort Beschäftigten zugeführt und darüber hinaus in ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen investiert werden.

    Kontakt:
    info@dortmunder-friedensforum.de
    http://www.dortmunder-friedensforum.de

  2. Bundeswehreinsatz im Gesundheitsamt endet heute (PM Stadt)

    Bundeswehreinsatz im Gesundheitsamt endet heute

    Nach genau neun Monaten endet heute der Unterstützungseinsatz der Bundeswehr – einer deren bisher längsten Inlandseinsätze – im Dortmunder Gesundheitsamt.

    „Als wir Mitte Oktober 2020 schlagartig ein exponentielles Wachstum der Corona-Infektionszahlen in Dortmund hatten, waren bereits neben fast 100 Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes viele zusätzliche Kräfte aus anderen Ämtern der Stadtverwaltung hier eingesetzt“, sagt Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken.

    „Sofortiges Handeln war notwendig“, erläutert Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner: „Ohne zusätzliche Unterstützung war an eine zügige Abarbeitung der Fälle leider nicht zu denken. Deshalb stellte die Stadt einen Hilfeleistungsantrag an die Bundeswehr. Seit dem 15. Oktober 2020 waren zeitweise bis zu 60 Soldat*innen im Einsatz. Im Namen der Stadt Dortmund möchte ich mich bei allen Beteiligten für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung bedanken.“

    „Bereits in diesem Jahr konnten wir die Anzahl der beantragten Hilfskräfte reduzieren“, so Zoerner weiter. „Zuletzt waren noch 20 Soldat*innen aus dem Versorgungsbataillon 7 in Unna bei uns“.

    Die Soldat*innen integrierten sich sehr schnell und unkompliziert in den täglichen Pandemiebetrieb. Deren Hauptaufgabe war die Kontaktpersonen-Nachverfolgung. Im Zuge der zwischenzeitlich sehr hohen Infektionszahlen übernahmen bereits gut eingearbeitete Soldat*innen auch die Ermittlungsarbeit bei Infizierten.

    Dr. Renken: „Für mich war der Einsatz der Bundeswehr ein großer Erfolg. Deren Mitarbeit hatte wesentlichen Anteil daran, dass wir auch in den beiden Wellen ganz überwiegend eine zeitgerechte Fallermittlung und Kontaktpersonen-Nachverfolgung durchführen konnten.

    Als der Einsatz begann, hatten wir etwa 2.800 Meldungen zu Infektionen mit SARS-CoV-2 in Dortmund; heute sind es etwa 28.300. Zu jedem Meldefall haben wir mindestens sechs Kontaktpersonen, die zu ermitteln sind. Wir sprechen somit über mindestens 181.000 Ermittlungsvorgänge. Bei den notwendigen Sieben-Tages-Schichten entspricht das durchschnittlich 670 Vorgängen täglich.“.

    Birgit Zoerner den Blick in die nähere Zukunft: „Auch wenn sich abzeichnet, dass wir es wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu tun haben, erwarte ich nicht, dass die bisherige Unterstützung kurzfristig wieder notwendig sein wird. Wir haben in den letzten Monaten viel Energie darauf verwendet, in diesem Bereich des Gesundheitsamtes Mitarbeit*innen aus anderen Ämtern einzuarbeiten. Auf sie können wir gegebenenfalls wieder zukommen, wenn es die Lage erfordern sollte.“

    Morgen verlassen die letzten Soldat*innen das Gesundheitsamt. Für die Truppe beginnen die Vorbereitungen für einen Truppenübungsplatz-Einsatz im September. Auch das kann nur eine Planung unter Vorbehalt sein, weil keiner weiß, wie sich die Infektionslage im Herbst darstellen wird.

    Dr. Renken: „Als Leiter des Gesundheitsamtes nehme ich die Gelegenheit wahr und appelliere an alle Menschen in Dortmund. Die Delta-Variante, mit der wir es aktuell zu tun haben, wird nur dann kein großes Problem werden, wenn wir alle etwas dafür tun, dass sie es nicht wird. Wir können uns aktiv schützen – wir können uns impfen lassen!

    Fast alle Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes haben einen vollen Impfschutz. Das gilt auch für die Soldat*innen, die uns unterstützt haben.

    Aber das reicht nicht. In Deutschland müssen wir eine mindestens 80 Prozent Durchimpfungsrate erreichen, um weitere Wellen ohne Sorgen bewältigen zu können. Ich möchte alle Menschen in unserer Stadt, die sich bisher aus persönlichen Gründen nicht impfen ließen, dringend empfehlen, sich nun impfen zu lassen. Nur dann besteht die Chance, dass wir es gemeinsam schaffen, die nächste Welle deutlich abzuflachen. Das ist ganz einfach: Im Impfzentrum kann sich momentan jede*r ohne Termin impfen lassen. Alle Informationen dazu gibt es auf dortmund.de.“

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