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Bundeswehr im Inneren: Gesundheitsamt Dortmund ab sofort von 40 Soldat*innen für Pandemiebekämpfung unterstützt

Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz gegen Corona: ab jetzt auch offiziell in Dortmund. Fotos: Thomas Engel

Bis unter Umständen Symptome bei einer Infektion mit COVID-19 auftreten, können bis zu 14 Tage vergehen. Wird eine Ansteckung festgestellt, sollten daher alle engeren Kontakte einer betroffenen Person überprüft werden, die es in diesem sensiblen Zeitraum gab – das sind durchschnittlich acht bis zehn pro Fall. Eine immense Aufgabe für das Gesundheitsamt Dortmund mit seinen begrenzten Ressourcen. – Eine Aufgabe, die es seit Mitte Oktober nicht mehr allein bewältigen konnte, denn seither schnellen die Infektionsraten wieder mit der zweiten Coronawelle nach oben, und zwar unerwartet stark. Jetzt gibt es auf ein Amtshilfeersuchen hin Unterstützung von der Bundeswehr. Ab sofort sind in zwei Schichten insgesamt 40 Soldat*innen in der Stadt unterwegs, um bei der Kontaktverfolgung mitzuwirken. Und, positiv: erste Erfolge werden deutlich.

Mit zweiter Pandemie-Welle im Herbst schnellen Inzidenzraten in der Stadt unerwartet stark nach oben

Norbert Dahmen, Leiter des Dortmunder Krisenstabes, bringt den Grund für die Anwesenheit der Soldat*innen in der Stadt gleich auf den Punkt. Der sei ganz einfach: „Wir brauchen Hilfe“, so der Rechtsdezernent auf der heutigen Pressekonferenz.

Pressekonferenz im Dortmunder Gesundheitsamt. V.l.: Norbert Dahmen, Dr. Frank Renken, Stefan Heydt und Detlev Lachmann

Eine von zwei Schichten, 20 Frauen und Männer sind es, die sich anlässlich dessen am Dortmunder Gesundheitsamt vorstellen. Seit Mitte vergangener Woche sind insgesamt 40 Soldat*innen in der Stadt. ___STEADY_PAYWALL___

Nach einem Crashkurs zur Schulung für ihren neuen Aufgabenbereich, der Organisation ihrer Unterbringung und einer passenden Büroinfrastruktur sind die Soldat*innen als neue Scouts nun einsatzbereit. Ab morgen werden sie in dem Zwei-Schicht-System ihre reguläre Arbeit aufnehmen.

Worum geht es? – „Bei uns in Dortmund legen wir sehr viel Wert darauf, dass wir eine sehr rasche Kontaktnachverfolgung haben“, erklärt Norbert Dahmen den Hintergrund für das jüngste Amtshilfeersuchen der Stadtverwaltung. Denn das Problem vielerorts im Lande ist gegenwärtig und bekanntermaßen: mit Infektionszahlen, die im Zuge der zweiten Coronawelle in die Höhe schießen, kommen die zuständigen Behörden nicht hinterher, die letzten Kontakte von neu aufgetretenen Ansteckungen mit COVID-19 kontrollierend nachzuvollziehen.

In dem Maße wie Kontaktverfolgungen nicht funktionieren, gerät Infektionsgeschehen außer Kontrolle

Konnte dieser Sachverhalt aufgeklärt werden, warnte das Gesundheitsamt bislang alle Kontakt- und somit Risikopersonen, um die Entstehung von Infektionsketten durch unerkannte Coronaerkrankungen und unkontrollierte Weiterverbreitung zu verhindern.

Das System funktioniert ungefähr wie die betreffende App vom Bund, nur dass es diesmal Mitarbeiter*innen der Behörde sind, die seit Pandemieausbruch aktiv nach etwaigen Ansteckungen suchen. Und zwar flächendeckend, d.h.: möglichst jeder Fall wird zurückverfolgt.

Ist dieses Vorgehen aber nur unvollständig möglich, verschwindet in demselben Maße das Infektionsgeschehen von der Oberfläche und spielt sich fortan in betroffenen Sozialräumen latenter ab – die Pandemie gerät tendenziell außer Kontrolle. Denn das Wissen darüber, wie viele Menschen in welchen Zusammenhängen von dem Virus infiziert worden sind, verringert sich nun relativ zu seiner realen Verbreitung – die Kluft wird größer.

Dann aber kann nichts Gutes dräuen: Es fehlt dem kommunalen Gesundheitswesen nun an Handlungswissen zu gezielten Interventionen in präventiver Absicht. – Das war die bedrohlich-heraufziehende Corona-Bekämpfungslage in Dortmund, als sich die zweite Pandemiewelle ab Mitte Oktober der Stadt unaufhaltsam näherte.

Dortmunder Gesundheitsamt gingen bei Pandemiebekämpfung Mitarbeiter*innen aus

Als sie ankam, wurde es fürs Dortmunder Gesundheitsamt immer enger, wenn es darum ging, im Falle einer registrierten Neuinfektion alle individuellen Näherungen entsprechend der maximalen Inkubationszeit des Virus zu erfassen – um zu warnen, einen Test zu empfehlen oder Quarantäne anzuordnen. Wer hatte: wann, wo, unter welchen Umständen mit wem Kontakt?

Um diese epidemiologisch wichtigen Daten zu gewinnen, braucht es in der Behörde nämlich Mitarbeiter*innen, die zum Hörer greifen und sich nach den gemachten Angaben Infizierter mit den jüngsten Kontaktpersonen in Verbindung setzen. Das funktioniert bei begrenzten Personalkapazitäten allerdings nur dann, steigen die Inzidenzraten nicht unablässig weiter. Acht bis zehn Kontakte pro Person seien es immerhin im Durchschnitt, erinnert Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamtes bei er PK, die im Ernstfall jeweils überprüft werden müssten.

Da ist bei exponentiellem Wachstum der Inzidenzraten schnell das Ende der Fahnenstange erreicht; gegenwärtig hat die Rate sich bei einem Wert von 70 eingespielt (entsprechend der Anzahl durchschnittlicher Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner*innen). Zu viel für die Behörde.

Überlastete Gesundheitsämter können um Amtshilfe bei Pandemiebekämpfung ersuchen

Die Folge ab Mitte des Monats: Ansteckungsfälle blieben gleichsam liegen, weil vergangene Kontakte nicht mehr überprüft werden konnten. Als es innerhalb von fünf Tagen an die 250 Meldefälle in Dortmund gegeben habe, so Renken: da war es soweit. Der Berg unbearbeiteter, aber notwendiger Kontaktaufnahmen in Infektionsumfeldern war mittlerweile auf an die 2.000 Personen angewachsen.

Es musste etwas geschehen. Zwar habe man Vorbereitungen getroffen, für die zweite Welle, aber mit einem solchen Anstieg bei den Infektionen in Dortmund – bisher scheinbar eine Art Enklave verminderten Geschehens – habe man nicht gerechnet.

Und hier kommt die Bundeswehr ins Spiel. Außer in Afghanistan und anderswo trefflich zu bomben, kann die Truppe mehr. Nach einem Beschluss auf Bundesebene können überlastete Gesundheitsämter sie um Amtshilfe bei der Pandemiebekämpfung ersuchen. Das sei nach Art. 35 des Grundgesetzes geregelt, betont NRW-Presseoffizier Oberstleutnant Stefan Heydt – und im Übrigen mitnichten ein Einsatz im Inneren, wie zuweilen behauptet würde.

Der Hinweis kam nicht zufällig – zur Erinnerung: die Übernahme von Aufgaben im Inneren seitens der Armee, die äußere Grenzen verteidigen soll, war über viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik (wegen der Erfahrungen in der NS-Zeit) im Grundgesetz verboten und wurde erst – nachdem sich der damalige Polizeisenator Hamburgs, Helmut Schmidt, 1962 während der Sturmflut um die Verfassungswidrigkeit eines Bundeswehreinsatzes wenig geschert hatte –  mit den Notstandsgesetzen von 1968 legalisiert. Bis heute liegt hier allerdings eine der heikelsten gesellschaftspolitischen Streitfragen verborgen.

Soldat*innen arbeiten in kurzer Zeit an die 2.000 Corona-Kontaktverfolgungen ab

Wie auch immer: Niemand würde wohl bezweifeln, dass die „Bekämpfung der Pandemie eine gesellschaftliche Aufgabe“ sei, erklärt Oberstleutnant Heydt. An die 15.000 Soldat*innen seien bundesweit für besagte „Amtshilfe“ zur Verfügung gestellt worden. Und von den 40 jetzt in Dortmund, so Frank Renken anerkennend, sei in kurzer Zeit – in gerade einmal einer Woche – „großartige Arbeit geleistet worden“.

Positive Tests pro Tag in Dortmund: die Entwicklung seit dem Frühjahr bis zur letzten Woche. Quelle: Stadt Do/Gesundheitsamt

In dieser Zeit sind nämlich besagte 2.000 Fälle, die zuvor in der Stadt liegengeblieben waren, abgearbeitet worden. Wie bedeutsam dies ist, daran lässt der Chef des Gesundheitsamtes keine Zweifel: „Jeden Tag, den man verliert in der Kontaktverfolgung“ – das triebe die Infektionszahlen eben nach oben. Ein entgleitendes Geschehen aber, das wissen Mediziner*innen sehr gut, liefe letztendlich darauf hinaus, auf eine sog. Herdenimmunität setzen zu müssen.

In diesem Fall, würde dieser komplexe Effekt nicht durch einen Impfstoff hervorgerufen, liefe sich die Pandemie quasi selbst tot. Dann nämlich, wenn mathematisch zumindest 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung nach einer Infektion immun gegen das Virus wären – sollte Immunität bei Corona denn überhaupt dauerhaft eintreten. Dadurch vergrößerte sich so indirekt der Schutz nicht-immuner Bevölkerungsteile.

Gegenwärtig 20 Einsätze der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen wegen der Pandemie

Doch abgesehen von nicht immer überschaubaren Risiken eines solchen Laissez-faire-Prinzips – der Weg zur Herdenimmunität wäre gepflastert mit Opfern aus Risikogruppen: ältere, geschwächte, arme, schlecht versorgte Menschen – es wäre eine sozialdarwinistische Strategie brutaler Selektion durch die Hintertür. Und gegebenenfalls eine offene mangels zur Verfügung stehender Intensivbetten. Braucht gerade in Deutschland niemand – auch wenn es dann „Priorisierung“ hieße.

Die aber wäre unvermeidlich, schon bei der Kontaktverfolgung, fehlte es an Personal, erklärt Frank Renken. Und möchte es sich eigentlich nicht ausdenken. Ergo treten in diesen Zeiten der Bedrängnis pragmatische Imperative einer Containment-Strategie gegenüber politischen oder verfassungsrechtlichen Fragen nach der Legitimität eines Bundeswehreinsatzes im Inneren zurück.

Das sei „Nachbarschaftshilfe at its best“, weiß Stefan Heydt denn auch. 1055 Anträge auf Amtshilfe waren es bis gestern bundesweit, die gestellt wurden; zwei Drittel davon wurden genehmigt.

In Nordrhein-Westfalen „haben wir seit März dieses Jahres 120 Amtshilfeanträge gehabt“, informiert der Presseoffizier. Verweist auf Erfahrung wie Präsenz seiner Truppe. Während der einsetzenden Krise seien sie im Grunde immer dabei gewesen: Köln, Heinsberg, usf. „Wir sind im Grunde genommen immer vor Ort.“ Derzeit sind es 20 Hilfsleistungsanträge, die in NRW praktisch durchgeführt würden – mit 153 Soldat*innen im Einsatz. Zwölf der Hilfeersuchen beziehen sich wie in Dortmund auf Kontaktverfolgungen.

Steigt Inzidenzrate weiter: mit gegenwärtigem Personal ist irgendwann Ende der Fahnenstange erreicht

Es wird klar während der Pressekonferenz: was die Kolleg*innen hier tun – nämlich zu helfen, wo Not ist – das ist das eine, während die sensible Debatte über prinzipielle Bedenken des innerstaatlichen Gebrauchs einer Armee, nicht nur in der Bundesrepublik, auf einem ganz anderen Papier niedergeschrieben wird.

Und auch nicht jetzt, hier, an diesem Tag in den Räumlichkeiten des Dortmunder Gesundheitsamtes vor laufenden Kameras. Die Pandemie und die Gefahr, die von ihr für die Bevölkerung ausgeht, schluckt erst einmal alles, was nach Kritik in dieser Hinsicht riecht.

Wie, um eventuelle Bedenken weiter zu zerstreuen, versichert der Bundeswehr-Pressesprecher für NRW: „Wir sind Teil des Gesundheitsamtes“; sie hätten keine hoheitlichen Rechte – also keine Befugnisse für den Erhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung, wie etwa Polizei oder Ordnungsamt.

Frank Renken erklärt auf Nachfrage: Blieben die Inzidenzraten in Dortmund – wie gegenwärtig – bei um die 70, sei sein Amt gewappnet, bei Neuansteckungen die rezenten Kontakte Infizierter (soweit nachvollziehbar) vollständig zu verfolgen. Ansonsten wird es freilich irgendwann knapp. Letztlich wüsste er nicht, wo die genaue Grenze läge, so der Mediziner. Eine Rate von 100 sei vielleicht noch zu bewältigen, deutet er an. Dann aber sei es mit den jetzigen Mitteln definitiv vorbei, die Pandemie im Sinne einer Kontaktverfolgung wie bisher zu beherrschen.

Stadt Dortmund versucht sich gegen weiteren Anstieg von Fallzahlen vorsorglich zu wappnen

Der gegenwärtige Ist-Zustand, wo auch dank der schnellen Hilfe seitens der Bundeswehr noch nichts wirklich aus dem Ruder gelaufen ist – der kommt aber auch deshalb zustande, weil – notabene – Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitsamt umgruppiert wurden. Und für die dort Angestellten gilt in Corona-Zeiten auch: Schichtdienste, Arbeit am Wochenende, 7-Tage-Woche für die gesamte Institution.

Oberstleutnant Detlev Lachmann (Leiter des Kreisverbindungskommandos Dortmund) im Interview.

Geprüft wird augenblicklich, zusätzliches Personal von anderen Behörden für die Kontaktverfolgung einzusetzen, bedeutet Frank Renken. Zudem fänden Gespräche mit der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH statt. Der Gedanke: dort ein ähnliches Zentrum wie schon zur Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl einzurichten – diesmal mit Büroarbeitsplätzen für die Kontaktverfolgung.

Was die Finanzierung der Bundeswehrhilfe betrifft: Lohnkosten fallen für die Stadt nicht an. Sorgen muss die Kommune lediglich für die Ausstattungen der Arbeitsplätze sowie selbstverständlich für die Unterbringung der Soldat*innen, so Landespressesprecher Heydt.

Oberstleutnant Detlev Lachmann, Leiter des Kreisverbindungskommandos Dortmund, eigentlich angestellt bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung, lobt die seit Jahren gute Zusammenarbeit mit der Stadt: Kyrill, Love-Parade, 44 Drehscheiben für die Flüchtlinge seinerzeit, das sei jeweils ein großer Erfolg gewesen. Und sieht keinen Grund, weshalb es bei diesem Corona-Einsatz anders sein sollte.

 

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