Von Alexander Völkel Unter strengen Sicherheitsauflagen hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund ein Prozess gegen einen Salafisten und mutmaßlichen IS-Anhängers begonnen. Dem 21-jährigen Konvertiten Iwan K., einem deutschen Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, wird die …
Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund – Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht
Familienvater wird vom Landgericht Dortmund wegen Drogenhandels verurteilt – Zwei Jahre Haft auf Bewährung
Von Ole Steen Für den Verkauf von Cannabis, das Führen von Waffen (darunter ein Samurai-Schwert) und das Fahren ohne Fahrerlaubnis stand jetzt der 36-jährige Patrick M. vor dem Dortmunder Landgericht. Das Urteil: Zwei Jahre Haft, …
Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien
Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war …
„Zimmer frei“ in der Neonazi-Schaltzentrale: Wegbegleiter kehren Brück den Rücken – Weiteres Urteil rechtskräftig
„Zimmer frei“ heißt es immer häufiger in der Emscherstraße 2: Mittlerweile sind schon zwei wichtige „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen. Zwölfte Verurteilung gegen …
Die Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird weitergehen – Justizminister sichert den Fortbestand der Zentralstelle zu
Die bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft angesiedelte NRW-Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird es auch in den kommenden Jahren geben. Diese Botschaft hatte NRW-Justiminister Thomas Kuschaty im Gepäck. Kuschaty kritisiert das kollektive Verschweigen während der Adenauer-Ära …
Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen
Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
Faustschlag gegen Daniela Schneckenburger: Neonazi akzeptiert nun doch den Strafbefehl wegen Körperverletzung
Späte Einsicht eines Neonazis? Die für den 18. März angesetzte Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung während des Dortmunder „Rathaussturms“ vor dem Amtsgericht fällt aus. Er hat seine Strafe nun doch akzeptiert. Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung Am Wahlabend im …
Dortmunder Oberstaatsanwalt ist Ankläger im Auschwitz-Prozess: Es geht um Beihilfe zu Mord in 170.000 Fällen
Von Alexander Völkel Heute ist für den Dortmunder Oberstaatsanwalt Andreas Brendel ein seltener Tag: Vor dem Landgericht klagt er den heute 94-jährigen früheren SS-Mann Reinhold H. wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen im …
„Rathaussturm“: Neonazi muss sich am 18. März wegen des Faustschlags gegen Daniela Schneckenburger verantworten
Der Dortmunder „Rathaussturm“ geht vor dem Amtsgericht in die nächste Runde: Am 18. März muss sich der Neonazi Dietrich S. wegen des Faustschlags gegen die Grünen-Politikern Daniela Schneckenburger verantworten. Ein Termin wegen der Nötigungsverfahren gegen …
„Rathaus-Blockade“: Das Amtsgericht muss nun doch das Verfahren gegen 14 Mitglieder der Zivilgesellschaft führen
Der „Schwarze Peter“ geht zurück: Das Landgericht hat entschieden, dass das Verfahren gegen die sogenannten „Rathaus-Blockierer“ nun doch vor dem Amtsgericht geführt werden muss. Mit einer Verhandlung ist aber dieses Jahr nicht mehr zu rechnen, machte Dr. Gerhard …
