Von Gerd Wüsthoff Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern das Ticket im Jahr 2020 ganz streichen. Das hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im …
CDU und FDP wollen nicht nur kürzen, sondern den Zuschuss zum Sozialticket ganz streichen – Kritik an „sozialer Kälte“
Haushaltsanträge: CDU-Fraktion fordert Task Force zur Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen
Mit Vorschlägen von gut einer Million Euro geht die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen. Doch es ist vor allem ein auf den ersten Blick nicht monetäres Thema, welches die CDU besonders umtreibt: Die (Nicht-) Umsetzung von …
Kampf gegen Klimaerwärmung und Hitzeinseln in Dortmund: Rat beschließt eine Pflicht zur Begrünung von Flachdächern
Dortmund bekommt eine Pflicht zur Dachbegrünung. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken wurde dies im Rat beschlossen. Vorgesehen ist künftig bei Neubauten, wo es möglich ist, auf Flachdächern oder nur leicht geneigten …
Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket
Die NRW-Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach CDU und FDP geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes …
Polizeipräsident Gregor Lange fordert ehrliche Nordstadt-Analyse: „Weder heile Welt noch ganz große Katastrophe“
„Weder heile Welt noch ganz große Katastrophe“, so zieht Polizeipräsident Gregor Lange bei der Diskussionsveranstaltung der CDU eine Zwischenbilanz der Bemühungen in der Nordstadt. Er forderte eine offene und ehrliche Diagnose für das aus polizeilicher …
CDU-Diskussion: „Kann man die Nordstadt langfristig entwickeln oder ist sie ein verlorener Stadtteil?“
Die CDU hat die Nordstadt im Fokus: „Unser Ziel ist es, die Nordstadt aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und politische Forderungen zu diskutieren. Es geht um die Nordstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort und um den …
Bundestagswahl: Debatte der IG Metall zu Rente und sozialer Sicherheit – zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit
Von Sascha Fijneman Die Themen der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus sind im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Es sind jedoch Bereiche, die von existentiellem Interesse für ArbeitnehmerInnen sind oder …
Claudia Middendorf (CDU) wird neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und PatientInnen
Mit großer Freude verkündet der CDU Kreisvorsitzende Steffen Kanitz, dass die ehemalige Dortmunder Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Claudia Middendorf in der heutigen Kabinettssitzung in Düsseldorf als neue Beauftragte des Landes für Menschen mit Behinderung sowie …
KOMMENTAR: „DAS WORT ZUM SONNTAG“ – Für einen „Sozialstaat ohne Tafeln“ und eine Nordstadt-Kirche ohne AfD
Ein Kommentar von Susanne Schulte Sie wollten sich Ideen zu den „Reformperspektiven des Sozialstaats anhören“, jetzt müssen sie sich Gedanken machen um die Reformen von Diskussionsveranstaltungen: Christian Nähle, Mitglied der Tafel, und Pfarrer Friedrich Laker, …
Dortmund erhält 63 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur vom Bund – SPD und CDU loben sich
Die Stadt Dortmund erhält 63 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dies teilen unisono CDU und SPD mit. Das Investitionsprogramm soll gezielt finanzschwachen Städten helfen, den Investitionsstau bei …
„Keine Bühne der AfD!“-Protest – Podiumsdiskussion „Ein Sozialstaat ohne Tafeln“ wird ohne die AfD nachgeholt
Von Alexander Völkel Volles Haus in den Räumen der Dortmunder Tafel: Die Evangelische Lydia-Gemeinde hatte dort zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln“ in die Nordstadt eingeladen. Allerdings hatte sie dafür …
Ursula von der Leyen zu Gast: Auslandsgesellschaft NRW lud die Verteidigungsministerin zum Vortrag nach Dortmund ein
Von Leopold Achilles Eher selten, dass in wenigen Wochen gleich zwei CDU-Spitzenpolitikerinnen Dortmund besuchen. Erst vor ein paar Wochen war die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, in den Westfalenhalle zum Wahlkampfauftakt zu Gast. Jetzt gab …
Ein zweiter Drogenkonsumraum für Dortmund? Grüne begrüßen Überlegungen zu weiteren Standorten
Die Grünen-Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums. Entsprechende Andeutungen machte Ordnungsdezernentin Diane Jägers bei einer Nordstadt-Begehung in der Nordstadt (wir berichteten). Zusätzlich müsse es aber aus Sicht der Grünen „noch weitere …
Nordstadt-Tour mit der CDU-Ratsfraktion Dortmund: Ein weiterer ordnungspolitischer Rundgang am Nordmarkt
Von Leopold Achilles Wenn die überregionalen Medien über „die“ Nordstadt und Probleme wie Drogenhandel, Problemhäuser und Prostitution reden, dann reden sie zumeist über das Nordmarkt-Quartier. Im Rahmen der Fraktionsbereisungen sah sich nun auch die CDU-Ratsfraktion …
Land will die Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten abschaffen – scharfe Kritik von SPD und Grünen in Dortmund
Eine neue Richtung in der Integrationspolitik schlägt die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ein: Sie will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Dagegen regt sich viel Kritik – nicht nur in Dortmund. Denn die Befürchtung …
