Hoffnung für das Projekt „Internationale Gartenausstellung (IGA) Emscher Nordwärts“: Auch der NRW-Landtag hat mittlerweile die IGA 2027 im Ruhrgebiet begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Offen geblieben ist nämlich, wie viel das Land zur Finanzierung beitragen …
Land bekennt sich zur Gartenausstellung IGA – doch das Geld wird wohl nicht so sprudeln, wie es sich Dortmund erhofft
Debatte um Möbelhausansiedlungen: Investition von 100 Mio. Euro und bis zu 800 neue Arbeitsplätze allein im Indupark
Von Thomas Engel und Alexander Völkel Die Diskussionen um die Ansiedlung der beiden Möbelhäuser Segmüller im Indupark und XXXLutz in der Nordstadt gehen in die nächste Runde. Verantwortliche der Unternehmen, Projektentwickler und GutachterInnen standen dem …
Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …
NRW-Parteitag: Steffen Kanitz und Claudia Middendorf aus Dortmund wurden in den CDU-Landesvorstand gewählt
Auf dem 41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalens in Bielefeld sind der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz und die stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Middendorf in den Landesvorstand gewählt worden. Auch ohne eigene CDU-Mandate in Landtag und Bundestag ist …
Produktionsschulen vor dem Aus? SPD-Landtagsabgeordnete sorgen sich um die Angebote in Dortmund – dobeq besucht
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plant ab Sommer 2018 die vollständige Streichung von Mitteln für Produktionsschulen, damit quasi deren Abschaffung sowie die Wiedereinführung des Werkstattjahres in Nordrhein-Westfalen. Dortmunder Landtagsabgeordnete der SPD besuchten in Lindenhorst das Bildungszentrum …
Im Streit um die Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund sucht die CDU-Fraktion den Konsens mit den Nachbarn
Von Thomas Engel Ginge es nach den Stadtplanern der Dortmunder Verwaltungsspitze, entstünden in Dortmund an zwei verschiedenen Standorten zügig jeweils große Zentren für den Verkauf von Möbeln. Einzelne Parteifraktionen im Rat sehen das ein wenig …
CDU Dortmund diskutiert: „Islamische Kleidervorschriften für Frauen – Zeichen der Ablehnung unserer Kultur?“
Der CDU-Kreisverbandes Dortmund und sein Islambeirat laden am 30. Januar 2018, zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Autorin Zana Ramadani ein. Erfolgsautorin von „Die verschleierte Gefahr. Die Macht muslimischer Mütter“ zu Gast Sind Kopftuch oder Ganzkörperschleier …
Kanitz: „Politik ist aber kein Wunschkonzert, sondern lebt von Kompromissen“ – SPD soll Verantwortung übernehmen
Vor dem Sonderparteitag der SPD, der am kommenden Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet, mahnt der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die SPD zu verantwortungsbewusstem Handeln: „Wir haben nicht fünf Tage lang intensive Sondierungsgespräche geführt, …
CDU und FDP wollen nicht nur kürzen, sondern den Zuschuss zum Sozialticket ganz streichen – Kritik an „sozialer Kälte“
Von Gerd Wüsthoff Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern das Ticket im Jahr 2020 ganz streichen. Das hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im …
Haushaltsanträge: CDU-Fraktion fordert Task Force zur Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen
Mit Vorschlägen von gut einer Million Euro geht die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen. Doch es ist vor allem ein auf den ersten Blick nicht monetäres Thema, welches die CDU besonders umtreibt: Die (Nicht-) Umsetzung von …
Kampf gegen Klimaerwärmung und Hitzeinseln in Dortmund: Rat beschließt eine Pflicht zur Begrünung von Flachdächern
Dortmund bekommt eine Pflicht zur Dachbegrünung. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken wurde dies im Rat beschlossen. Vorgesehen ist künftig bei Neubauten, wo es möglich ist, auf Flachdächern oder nur leicht geneigten …
Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket
Die NRW-Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach CDU und FDP geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes …
Polizeipräsident Gregor Lange fordert ehrliche Nordstadt-Analyse: „Weder heile Welt noch ganz große Katastrophe“
„Weder heile Welt noch ganz große Katastrophe“, so zieht Polizeipräsident Gregor Lange bei der Diskussionsveranstaltung der CDU eine Zwischenbilanz der Bemühungen in der Nordstadt. Er forderte eine offene und ehrliche Diagnose für das aus polizeilicher …
CDU-Diskussion: „Kann man die Nordstadt langfristig entwickeln oder ist sie ein verlorener Stadtteil?“
Die CDU hat die Nordstadt im Fokus: „Unser Ziel ist es, die Nordstadt aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und politische Forderungen zu diskutieren. Es geht um die Nordstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort und um den …
Bundestagswahl: Debatte der IG Metall zu Rente und sozialer Sicherheit – zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit
Von Sascha Fijneman Die Themen der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus sind im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Es sind jedoch Bereiche, die von existentiellem Interesse für ArbeitnehmerInnen sind oder …
