Nordstadtblogger

Stadt Dortmund untersagt Neonazis die Nutzung einer Lagerhalle für ein Rechtsrockkonzert in der Nordstadt

Neonaziaufmarsch in Dortmund

Zuletzt hatten die Neonazis zum 1. September mit einem Aufmarsch in Dortmund auf sich aufmerksam gemacht.

Die Stadt Dortmund hat per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit in der Nordstadt für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat.

Nachdem der Stadt  durch eigene Feststellungen und polizeiliche Ermittlungen bekannt wurde, dass die Partei „Die Rechte“ Dortmund eine größere Veranstaltung mit bis zu 800 Personen in einer Lagerhalle im Bereich westlich des Dortmunder Hafens konspirativ plant, wurden die gemeinsamen Ermittlungen intensiviert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Fehlende Baugenehmigung reicht für ein Verbot

Die Mitarbeiter des Planungs- und Bauordnungsamt stellten fest, dass für die Nutzung der Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsräume für mehrere hundert Personen keine erforderliche Baugenehmigung im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorlag. Die Ordnungsverfügung zur Untersagung der Lagerflächen als Veranstaltungsfläche wurde von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und dem betroffenen Personenkreis zugestellt. Den betroffenen Personen bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.

Konzert als Wahlkampfauftakt getarnt: Parteiengesetz bindet der Polizei die Hände

Gut gelaunt zeigte sich SS-Siggi Siegfried Borchardt (rechts) mit dem Hamburger Neonazi Christian Worch (links) auf dem Aufmarsch

Gut gelaunt zeigte sich SS-Siggi Siegfried Borchardt (rechts) am 1. Mai. Morgen wollen hunderte Neonazis seinen 60. Geburtstag feiern.

Allerdings – und das bleibt der Wermutstropfen: Die Neonazis setzen in der Regel nie nur auf eine Karte: Sie haben sehr wahrscheinlich eine der Stadtgesellschaft bislang nicht bekannte alternative Räumlichkeit für ihre Veranstaltung.

Die Rechten wollen am Samstag den 60. Geburtstag  ihrer Dortmunder Galionsfigur Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt feiern. Um einen Polizeieinsatz gegen das  geplante Konzert zu verhindern, haben sie es als Wahlkampfauftakt deklariert.

Die Neonazis nutzen damit geschickt das Parteiengesetz aus; Denn wenn diese Veranstaltung dann noch in einem Gebäude stattfindet, habe die Polizei fast keine Handhabe, bestätigte Polizeipräsident Norbert Wesseler im Gespräch mit den Nordstadtbloggern. Möglichkeiten hat dann aber gegebenenfalls das Bauordnungsamt – wie beim Fall der Lagerhalle im Bereich des Hafens.

Vermieter können vom Hausrecht Gebrauch machen

Eine weitere Option hat aber auch der Eigentümer: Zumindest dann, wenn er sich von seinem Mieter arglistig getäuscht fühlt: Denn wenn ein Verein oder ein Gastronom eine Räumlichkeit für einen 60. Geburtstag an Privatleute vermietet hat und sich dann mit einem Rechtsrock-Konzert oder eben einer „Wahlkampfveranstaltung“ der Partei „Die Rechte“ konfrontiert sieht. Dann kann er vom Hausrecht Gebrauch machen und die Veranstaltung beenden. Sollte er damit Probleme haben, steht ihm die Polizei sicher zur Seite: „Wir haben uns auf die Veranstaltung vorbereitet“, bestätigte Wesseler.

 

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4 Gedanken über “Stadt Dortmund untersagt Neonazis die Nutzung einer Lagerhalle für ein Rechtsrockkonzert in der Nordstadt

  1. Bündnis Dortmund gegen Rechts

    Antifaschistische Demonstration am 16. November 2013 in Dortmund

    Antifaschistische Gruppen rufen für Samstag, den 16. November 2013, dem Internationalen Tag der Toleranz, in Dortmund zu einer Demonstration gegen Faschismus und rechte Strukturen auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr in der Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße.

    Der Aufruf:

    “Toleranz ist das Geltenlassen anderer Weltanschauungen, Religionen, Überzeugungen und Lebensentwürfe. In den Grund- und Menschenrechten ist das Toleranzgebot in der Form von Gedanken-, Glaubens- und Gewissensfreiheit normiert.

    Soweit die Theorie. Die Praxis sieht auch im 21. Jahrhundert leider oftmals anders aus. Andere Kulturen, Religionen und Lebensweisen werden oft weiterhin nicht toleriert. Dies geschieht nicht im Verborgenen; Parolen rechter Parteien, Übergriffe ‘freier Kameradschaften’ und Alltagsrassismus sind allgegenwärtig.

    Aufmerksam werden die meisten allerdings erst, wenn wieder ein rechtsorientierter Übergriff geschehen ist oder die Nazis in der eigenen Stadt marschieren. Doch rechte Strukturen in Form von Parteien, organisierten ‘Kameradschaften’ und kleineren Gruppierungen sind Tag für Tag aktiv, und dem gilt es entschieden entgegenzutreten!

    Mit unserer Demo wollen wir zeigen, dass wir keinen Bock auf Faschismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit habenk – nicht heute, nicht morgen oder sonst irgendwann. Gemeinsam gehen wir auf die Straße und zeigen den Faschisten, was wir von ihnen halten. Wir wollen ein vielfältiges, kämpferisches und deutliches Zeichen setzen: Gegen Rechts und für Toleranz!”

  2. Kiezantifa

    http://antifaunion.blogsport.de/2013/11/16/pe-rechtrockkonzert-zum-auftakt-des-kommunalwahlkampfes-muss-in-hessen-stattfinden/

    Der Dort­mun­der Kreis­ver­band der Neo­na­zi­par­tei „Die Rech­te“ ist mit dem Ver­such, ein gro­ßes Rechts­rock­kon­zert zum Wahl­kampf­auf­takt in Dort­mund zu ver­an­stal­ten, ge­schei­tert. Die Par­tei schickt die po­ten­zi­el­len Be­su­cher des Kon­zer­tes nun nach Hes­sen.

    Nach­dem die Stadt Dort­mund ges­tern die Ver­an­stal­tung in einer Halle am Dort­mun­der Hafen aus bau­li­chen Grün­den un­ter­sagt hat, reich­ten die Neo­na­zis beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen Wi­der­spruch ein. Damit sind sie ge­schei­tert.

    Kers­tin Wie­de­mann, Pres­se­spre­che­rin der An­ti­fa­schis­ti­schen Union Dort­mund, er­klärt dazu: „Nach­dem zu­letzt in Herne durch an­ti­fa­schis­ti­sche Re­cher­che ein Rechts­rock­kon­zert der Par­tei ‚Die Rech­te‘ ver­hin­dert wurde, muss diese nun ihren groß an­ge­kün­dig­ten Wahl­kampf­auf­takt nach Hes­sen ver­schie­ben.“

    Ein ge­eig­ne­ter Aus­weichort konn­te an­schein­dend nicht recht­zei­tig auf­ge­trie­ben wer­den. Statt­des­sen müs­sen die Kon­zert­be­su­cher jetzt eine mehr­stün­di­ge An­fahrt in Kauf neh­men.

  3. Stadt Dortmund - Pressestelle

    Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Stadt: Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsort für Konzerte nicht geeignet – Untersagungsverfügung der Rechtsdezernentin hat Bestand

    Am gestrigen Spätnachmittag hatte die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit, eine Lagerhalle im westlichen Hafenbereich, für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat. Die Veranstaltung war für den heutigen Samstag geplant.
    Am heutigen Samstagmorgen wandte sich die Partei per Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, um die städt. Verfügung zu kippen. Dies ist nicht gelungen stellt Rechtsdezernentin Diane Jägers fest und freut sich genauso wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau darüber, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Stadt bestätigte und den Eilantrag der Partei DIE RECHTE Dortmund zurückwies.

  4. Polizei Rastatt/Baden-Baden

    Pressebericht der Polizei Rastatt/Baden-Baden: „Veranstaltung der rechten Szene zuzuordnenden Personen“

    Landkreis Rastatt/Söllingen- Der Polizei wurde bekannt, dass in Söllingen im südlichen Landkreis Rastatt am Samstagabend im Nebenraum einer Gaststätte eine Veranstaltung stattfinden soll, an der nach polizeilichen Erkenntnissen Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, teilnehmen sollen. Deshalb wurden von der Polizei im Bereich des Veranstaltungsortes und im Umfeld entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Die Veranstaltung dauerte bis am Sonntagmorgen um 03.15 Uhr. Es nahmen etwa 120 Personen teil. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.

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