Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei? Grüne und VVN/BdA fordern unabhängige Aufklärung in Dortmund

Gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei? In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen Volksverhetzung aufgrund der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Zumindest bisher gibt es keine Hinweise, dass auch Beamt*innen aus Dortmund beteiligt sind. …

Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten

Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß …

Wenn nicht jetzt, wann dann: Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag legen Konzept für kommunale Entschuldung vor

Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von …

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