Der geplante Jahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Rathauses sorgt für wachsenden Protest in der Stadtgesellschaft. Für Sonntag, 22. Februar, hat die Partei ihre Veranstaltung angesetzt. Parallel dazu sind Gegenproteste angekündigt. Die AfD will eine Menschenkette im „Gedenken an die Opfer der Brandmauer“ veranstalten – eine weitere gezielte Provokation. Der Empfang selbst steht unter dem Titel: „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“.
„Es nicht allein eine juristische, sondern vor allem eine politische und moralische Frage“
Besonders deutlich positioniert sich der Seniorenbeirat der Stadt. In einem öffentlich gewordenen Schreiben an Oberbürgermeister Alexander Kalouti äußert das Gremium „Entsetzen“ darüber, dass offenbar kein Versuch unternommen worden sei, gegen die Nutzung der Bürgerhalle Einwände zu erheben. Das Rathaus sei ein zentraler Ort der demokratischen Selbstverwaltung und stehe symbolisch für die Werte des Grundgesetzes.
In seinem Brief verweist der Seniorenbeirat ausdrücklich auf Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Programmatik der AfD verstoße nach Auffassung des Gremiums gegen diesen Grundsatz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise abwerte oder ausgrenze, stelle das Fundament der Verfassung infrage.
Vor diesem Hintergrund sei es problematisch, einer solchen Partei ausgerechnet im „Herzen der Stadt“ einen repräsentativen Rahmen für ihren Empfang zu bieten.
Der Seniorenbeirat betont, dass es sich nicht allein um eine juristische, sondern vor allem um eine politische und moralische Frage handele. Auch wenn eine Untersagung rechtlich schwierig sei, hätte ein deutliches politisches Signal erwartet werden können. Das Ausbleiben eines solchen Signals werde kritisch gesehen.
Grüne & Volt: „Die AfD-Fraktion ist aber keine Fraktion wie alle anderen“
Unterstützung erhält der Seniorenbeirat von der Ratsfraktion GRÜNE & Volt. Auf Nachfrage in der Verwaltung sei mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung nach Prüfung durch das Rechtsamt rechtlich nicht zu verhindern sei, da der AfD als gewählter Fraktion im Rat die Nutzung der Bürgerhalle nicht untersagt werden könne.
Der Fraktionssprecher von GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, erklärt: „Die AfD-Fraktion ist aber keine Fraktion wie alle anderen. Sie ist zwar in einer demokratischen Wahl gewählt, demokratisch ist sie allerdings nicht.“ Zudem werde die Partei vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Es bestehe die Gefahr, dass im Rathaus rechtsextreme Propaganda verbreitet werde.
Opfer der Brandmauer? SPD: „Das lassen wir nicht unwidersprochen“
Auch die SPD ruft ihre Mitglieder und weitere Interessierte und Demokrat:innen zum Protest auf. In einem Aufruf heißt es, die AfD treffe sich am Sonntag zum Neujahrsempfang im Rathaus und habe zeitgleich eine Menschenkette unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der Brandmauer“ angemeldet. „Das lassen wir nicht unwidersprochen“, erklärt die SPD.
Die AfD instrumentalisiere Opfer von Gewaltverbrechen für ihre menschenfeindliche Politik und feiere im Anschluss „mit Faschisten wie Matthias Helferich“ ihren Rassismus. Dagegen wolle man auf die Straße gehen und zeigen, „dass wir mehr sind und dass dieses Rathaus für Demokratie und Vielfalt und nicht für Hass und Menschenfeindlichkeit steht“.
Für 16.30 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Friedensplatz angekündigt. Damit ist der Jahresempfang der AfD längst zu einer grundsätzlichen Debatte über den Umgang mit der Partei und die politische Verantwortung der Stadtspitze geworden.
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Reaktionen
Breites Bündnis ruft zum Protest gegen AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus auf (PM)
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Jugendorganisationen, Studierendenvertretungen und Verbänden ruft für den 22. Februar zum gemeinsamen Protest auf dem Friedensplatz auf. Anlass ist der geplante Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands in der Bürgerhalle des Rathauses sowie eine zeitgleich angemeldete Menschenkette der Partei.
Unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“ setzen die Organisatorinnen und Organisatoren ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Gewaltopfern durch rechtspopulistische Akteure.
Stimmen aus dem Bündnis:
Tim Stenzhorn, Sprecher der Grünen Jugend Dortmund erklärt dazu:
„Das eine rechtsextreme Partei unser Rathaus nutzt, um ihren Hass zu zelebrieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Dortmund für Vielfalt und Zusammenhalt stehen. Wir lassen nicht zu, dass das Herz unserer Stadt für menschenfeindliche Propaganda missbraucht wird. Unser Dortmund bleibt bunt und solidarisch.“
Michelle Gnatzy, Vorstand Jusos Dortmund ergänzt:
„Die geplante Menschenkette der AfD ist eine geschmacklose Verhöhnung von Opfern. Es ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten, hier eine klare Brandmauer zu ziehen. Wir gehen am 22. Februar auf die Straße, um zu zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft und das Rathaus gehört denen, die sie schützen – nicht denen, die sie bekämpfen.“
Der Aufruf im Wortlaut:
Gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus und die angemeldete Menschenkette der AfD – Für Vielfalt und Demokratie
Dortmund ist eine vielfältige, tolerante und solidarische Stadt. Rassismus, Ausgrenzung und autoritäres Denken haben hier keinen Platz – erst recht nicht im Rathaus. Eine faschistische Partei wie die AfD passt nicht zu den Werten unserer Stadt.
Umso kritischer ist es, dass der AfD-Kreisverband Dortmund am 22. Februar einen Neujahrsempfang in der Bürgerhalle des Rathauses veranstalten darf. Zeitgleich hat die AfD eine Menschenkette unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der Brandmauer” angemeldet.
Das lassen wir nicht unwidersprochen. Denn damit instrumentalisiert die AfD Opfer von Gewaltverbrechen für ihre menschenfeindliche Politik und feiert im Nachgang ihren Rassismus bei ihrem Neujahrsempfang. Dagegen gehen wir auf die Straße und zeigen, dass das Rathaus als Mittelpunkt unserer Demokratie für Vielfalt und Toleranz steht.
Deshalb versammeln wir uns am 22.2. ab 16:30 Uhr auf dem Friedensplatz.
Wir protestieren gemeinsam friedlich, solidarisch und entschlossen gegen den AfD-Empfang, gegen das rassistische Motto der Menschenkette und für eine offene Gesellschaft.
Kommt vorbei, bringt Freund*innen mit und zeigt: Dortmund steht für Vielfalt, Menschenwürde und Demokratie.
Aufrufende Organisationen:
· GRÜNE JUGEND Dortmund
· Jusos Dortmund
· SPD Dortmund
· BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
· Die Linke Dortmund
· Jugendring Dortmund
· Omas gegen Rechts Dortmund e.V.
· AStA TU Dortmund
· Fridays for Future Dortmund
· Die Falken Dortmund
· DGB-Jugend Dortmund Hellweg
· CampusGrün TU Dortmund
· Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Dortmund
· Bezirksjugendwerk der AWO Westliches Westfalen
Eckdaten der Versammlung:
· Datum: 22. Februar
· Uhrzeit: Ab 16:30
· Ort: Friedensplatz, Dortmund
Ulrich Sander, VVN-BdA
Leider ruft die CDU nicht mit auf. Es fiel mir diese Meldung wieder in die Hände, vom Januar:
NRW-Politiker der CDU fordern klare Abgrenzung zur AfD – Verbot der AfD gefordert
CDU-Politiker aus NRW waren die Initiatoren der Plattform „Compass Mitte“, die eine klarere Abgrenzung zur AfD und ein Verbotsverfahren anstrebt. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz aus Münster ist dabei. Wörtlich heißt es der Erklärung, die als Brandmauerdokument anzusehen ist:
„Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist. … Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben. …. Das gilt für alle politischen Ebenen. Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können. Dass die AfD demokratisch gewählt wird, macht sie nicht zu einer demokratischen Partei. In den Parlamenten stehen der AfD alle Rechte nach der Geschäftsordnung zu (Redezeiten, Ausschuss-Sitze), aber niemand ist gezwungen, einen Rechtsextremisten zum Ausschussvorsitzenden oder ins Parlamentspräsidium zu wählen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und ggf. Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.“
Erstunterzeichner der Erklärung sind Landes- und Kommunalpolitiker sowie wie Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels. Sie kommen aus den NRW-Städten Düren, Düsseldorf, Möchengladbach, Siegburg, Willich und Wuppertal.