Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat am Freitag (10. November) eine kurdische Demonstration in der Innenstadt verboten. Die Versammlung sollte um 13 Uhr auf dem Friedensplatz in Dortmund stattfinden. Grund des Verbots war die Weigerung, auf Abbildungen des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu verzichten.
Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan sollte auf einem Bus zu sehen sein
Bei der Versammlung sollte ein Bus mitgeführt werden. Auf dem Bus befanden sich deutlich sichtbare Plakate mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, Führer der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK.
Die Polizei Düsseldorf hatte für eine kurdische Demonstration am 4. November die Auflage erteilt, dass keine Konterfeis von Abdullah Öcalan im Rahmen der Versammlung gezeigt werden dürfen. Diese Auflage wurde mit Beschluss vom 3. November des Oberverwaltungsgerichtes Münster bestätigt.
Polizeipräsident Lange will rechtswidriges Verhalten nicht (mehr) tolerieren
Nach allgemeiner Rechtsauffassung verkörpert das Konterfei von Abdullah Öcalan auf Grund seiner herausragenden Stellung selbst die PKK, so das Gericht.. Der Anmelder der Versammlung in Dortmund weigerte sich jedoch im Vorfeld ausdrücklich, die Plakate zu entfernen bzw. sie unkenntlich zu machen. Die Versammlung wurde daraufhin durch die Polizei verboten.
„Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte, jedoch werden wir strafbares und rechtswidriges Verhalten jetzt und auch in Zukunft nicht tolerieren“, stellte Polizeipräsident Gregor Lange klar. „Wir haben die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Rechtsordnung durchzusetzen. Deshalb habe ich die Versammlung verboten.“
Auf kurdischen Demos und Kundgebungen waren in den vergangenen Jahren immer wieder Fahnen und Plakate mit dem Bild von Abdullah Öcalan zu sehen. Dieser wurde 1999 in der Türkei wegen Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen, Raub und Mord zum Tode verurteilt. 2002 wurde das Urteil gegen Öcalan nach Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten auf lebenslänglich abgeändert.
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat.
Lange neuer Vorsitzender der AG der Polizeipräsidenten in Deutschland
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) der Polizeipräsidenten in Deutschland hat im Rahmen ihrer Herbsttagung den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit löst er die ehemalige Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher ab, die mittlerweile das Amt der Regierungspräsidentin in Düsseldorf innehat.
Bereits im Jahr 1950 gegründet, ist die AG ein Zusammenschluss aller Polizeipräsidentinnen und -präsidenten aus ganz Deutschland. Sie dient dem wichtigen Austausch über sicherheitspolitische Themen und übergeordnete polizeiliche Fragestellungen. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – kommen die 76 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zu einer Tagung zusammen.
Die diesjährige Herbsttagung führte die Polizeipräsidentinnen und -präsidenten nach Hamburg, wo der G20-Gipfel und die damit verbundene Kommunikation als Themen im Vordergrund standen. Unter der Leitung Gregor Langes wird die Tagung der AG erstmals im kommenden Frühjahr in Freiburg stattfinden. Zentrales Thema soll dann die Sicherheit im öffentlichen Raum sein.
Reaktionen
abgrundtiefen
Das Verbot der PKK muss beendet werden, das ist die Lösung. Der Waffenstillstand mit den türkischen Kurden wurde von Erdogan aufgehoben. Nicht umgekehrt. Seitdem wird in den vorwiegend von Kurden besiedelten Gebieten der Türkei wieder eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Aber weil die Türkei NATO-Partner ist, interessiert dies den Westen nicht. Genau so wenig wie 1980, als sich in der Türkei die Generäle an die Macht putschten.
Angeblich soll die NATO Menschenrechte verteidigen, arbeitet aber mit Diktatoren und Putschisten zusammen, die diese Menschenrechte mit Füßen treten. Und wer sich dort aus Verzweiflung mit Gewalt gegen die staatliche Gewalt wehrt, ist „Terrorist“. Die anderen Gewalttäter, die Schreibtischtäter der befreundeten Staaten sind die Guten.
Warum sollen wir in Dortmund diese verfehlte Politik ausbaden? Es ginge auch anders.
Das Polizeirecht der Bundesrepublik Deutschland dient der Gefahrenabwehr. Mit ihm soll dafür gesorgt werden, dass die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrecht erhalten bleiben. Dabei ist der Auslegungsspielraum sehr groß.
Zum Beispiel könnte in einer bestimmten Situation etwas geduldet werden, was eigentlich illegal ist, um diesen Auftrag zu erfüllen. Es wäre also möglich, eine Kurdendemo nicht zu behindern, obwohl dort PKK-Symbole erscheinen.
Alle Gewalt führt immer ein Unrecht mit sich. Egal, unter welchen Umständen. Denn die Tränen aller Mütter schmecken gleich. Die der türkischen wie die der kurdischen.
Aber wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und die Kurdenpolitik der Türkei ist Unrecht. Wie das Verbot einer Partei, der sich die überwiegende Mehrheit der Kurden zugehörig fühlen.
Deswegen ist es legitim, wenn die Kurden in Dortmund friedlich demonstrieren wollen. Deswegen ist es illegitim und feige, dies mit Hinweis auf das OVG-Urteil zu verbieten. Menschliche Größe sieht anders aus.
Vielleicht sollte für die Dortmunder Polizeiführung mal eine Sammelbestellung bei amazon.de/bücher aufgegeben werden: Heinrich Mann, Der Untertan. Gibt es bereits ab für 8,95€. Das macht mehr als Sinn.
Magnus
Erneut hat die Dortmunder Polizei mit fadenscheiniger Begründung eine für morgen geplante kurdische Demo gegen den Terror des türkischen Regimes in und um #Afrin in Nordsyrien verboten. In der Presseerklärung der Polizei heißt es dazu im Wortlaut:
„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern.
Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt.
‚Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut‘, so Gregor Lange. ‚Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten.'“
Langes Standardfloskel vom „hohen Gut“ im „demokratischen Rechtsstaat“ klingt wie glatter Hohn und ist schlicht beschämend für alle Dortmunder, wenn (1), wie die ARD heute meldete:
„Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des ‚Welt‘-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insgesamt wurden im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenumern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.“
… und daher die Bundesregierung den Terror ihres NATO-Partners freundlich mit Kriegsgerät unterstützt.
(2) Die Dortmunder Polizei sich willfährig zum Handlanger einer Regierungspolitik macht, die sich durch ihre Waffenlieferungen an die Erdogan-Diktatur mitschuldig macht an deren Verbrechen, nämlich am Tod einer unübersehbaren Zahl von Menschen in Nordsyrien, wo deutsche Waffen nachweislich eingesetzt werden. Und dies
(3) mit der lächerlichen Begründung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien in Gefahr. Wegen zwei, drei Konterfeis von Abdullah Öcalan, die unter Umständen während der Demo gegen den Krieg auftauchen könnten?
Die Stadt Dortmund, die bunt und demokratisch sein möchte, braucht am allerwenigsten eine solche Polizeiführung, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden will.
Deren Entscheidungen, Bürgern dieser Stadt ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte mit schlechten Ausreden wiederholt zu verweigern, machen Angst.