Polizei Dortmund: Kontinuierlicher Kontrolldruck sorgt für weiteren Rückgang der Kriminalität in der Nordstadt

NRW-Innenminister Herbert Reul bei einem Schwerpunkteinsatz der Dortmunder Polizei und anderer Behörden gegen Clankriminalität in der Nordstadt im vergangenen Jahr. Foto: Alex Völkel

Zahlreiche Schwerpunkteinsätze, eine mehrwöchige strategische Fahndung, die ineinander greifende Arbeit von Streifenteams und zivilen Einsatztrupps, der Ermittlungskommission (EK) „Nordstadt“ und speziell für die Nordstadt zuständiger Staatsanwälte. Laut Polizei Dortmund seien es zahlreiche Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich der Wache Nord ineinander greifen würden. Immer wieder würden in den vergangenen Jahren die Zahlen der Kriminalitätsstatistik eine Bestätigung für dieses konsequente Handeln darstellen. Die stetig fallende Anzahl an Straftaten sei gleichzeitig aber auch Motivation, in genau dieser Konsequenz weiter zu agieren.

Zahlen sind Bestätigung aber auch Motivation, weiter zu machen

Ein Blick auf die aktuell vorliegenden Statistiken bestätige die positive Entwicklung. Mit 6.082 Straftaten insgesamt seien im Zuständigkeitsbereich der Wache Nord in den Monaten Januar bis Juli 2019 920 Straftaten weniger zu verzeichnen gewesen als im Vorjahreszeitraum (minus 13 Prozent). 

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Grafik: Polizei Dortmund

Im Vergleich zu 2014 (10.302) bedeuteten die Zahlen sogar einen Rückgang von knapp 41 Prozent. Die Aufklärungsquote in den ersten sieben Monaten des Jahres habe bei 63,83 Prozent im Vergleich zu 60,98 Prozent 2018 gelegen. Rückgänge seien auch in den Bereichen der Straßenkriminalität (von 1.729 auf 1.217), der Gewaltkriminalität (von 416 auf 366) und beim Taschendiebstahl (von 239 auf 147) zu verzeichnen. Die Zahlen der Straßenkriminalität hätten sich damit seit 2015 (Januar bis Juli: 2.803) mehr als halbiert.

Etwa gleichbleibend seien die Zahlen im Bereich Raub (2018: 68, 2019: 69). Allerdings hätten sich die Raubstraftaten in der Nordstadt seit ihrem Höchststand in 2015 (Januar bis Juli: 173) inzwischen mehr als halbiert. Steigende Zahlen zeige die Statistik über Wohnungseinbrüche entgegen dem stadtweiten Trend auf: 96 habe es zwischen Januar und Juli 2019 gegeben, 69 im Vorjahreszeitraum.

Vergleiche man die Statistik aus 2019 aber mit dem Höchststand aus 2015 (Januar bis Juli: 238), habe sie sich sogar mehr als halbiert. Die Betäubungsmittelkriminalität im Wachbereich Nord bewege sich 2019 (Januar bis Juli: 963) auf einem ungefähr gleichbleibenden Niveau wie 2018 (967).

Einsatz der Ermittlungskommission Nordstadt hat sich bewährt

Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Leopold Achilles
Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Leopold Achilles

Polizeipräsident Gregor Lange will mit kontinuierlichem Kontrolldruck weitere Verbesserungen für die NordstadtbewohnerInnen erzielen. „Dazu gehört die aktuelle Verstärkung der EK Nordstadt mit neuem Personal, das das Land uns für die Bekämpfung der Clankriminalität zur Verfügung stellt. Absatzmärkte, Hintergrundstrukturen – es ist unser klares Ziel, all das so aufzuhellen. Dabei nutzen wir jede uns zur Verfügung stehende Manpower dankbar.“

Dass die Bündelung der Ermittlungen in der EK Nordstadt und die Zusammenarbeit mit speziellen Nordstadt-Staatsanwälten Ende 2016 eine effektive Maßnahme gewesen sei, steht für Gregor Lange ohnehin außer Frage. Mit diesem Konzept der engen Zusammenarbeit hätten Staatsanwaltschaft und Polizei Dortmund eine Vorreiterrolle in NRW übernommen. Das unterstreiche auch das vorliegende Zahlenwerk zur Arbeit der EK. 

Bis zum 31. August habe die Ermittlungskommission insgesamt 6.912 Verfahren bearbeitet. Darunter hätten sich unter anderem 3.855 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 550 Körperverletzungsdelikte, 495 Diebstähle aus Kfz, 549 sonstige Diebstahlsdelikte, 315 Fälle von Gewalt zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamten sowie 299 Raubdelikte befunden.

Kriminelle Strukturen bekämpfen: gegen 152 Personen sind Haftbefehle erlassen worden

Das Amtsgericht Dortmund hat eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung für die Beleidigung und den Widerstand gegen Vollzugsbeamte verhängt.
Foto: Alex Völkel

„Diese Erfolgsgeschichte wollen wir in der Zukunft – gemeinsam mit den Mitgliedern des Sicherheitsforums, der Staatsanwaltschaft und den dort speziell für die Nordstadt zuständigen Staatsanwälten – weiterführen“, erklärt Gregor Lange. Unterstützt wird die Arbeit der EK auch in Zukunft durch die regelmäßigen Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität. 

Davon hat es bis zum 30. Juli in diesem Jahr bereits 110 gegeben. Dabei kam es zu 32 Ingewahrsam- sowie 25 Festnahmen. Zudem resultierten aus den Einsätzen 171 Strafanzeigen und 144 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

„All diese Zahlen unterstreichen vor allem eins: nämlich die Tatsache, dass die Polizei Dortmund mit ihren unterschiedlichen, in der Nordstadt tätigen Kräften weiter mit unverminderter Kraft die kriminellen Strukturen erfolgreich bekämpfen wird. Weil mir genauso wie den Beamtinnen und Beamten vor Ort das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohnern ein wichtiges Anliegen ist“, so der Dortmunder Polizeipräsident.

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Reaktionen

  1. Pressemitteilung der Polizei Dortmund

    Polizei Dortmund: Rechtsextreme melden Versammlung in der Nordstadt an –
    „Erwartbare Reaktionen im Vorhinein einkalkuliert“

    Rechtsextreme haben für den nächsten Freitag (20. September 2019) eine
    Demonstration in der Dortmunder Nordstadt gegen Überfremdung und
    Polizeiwillkür angemeldet.

    Anlass dieser erwarteten, erneuten Anmeldung („Jetzt erst Recht –
    Nordstadt Demo“) ist u.a. die Annahme der Rechtsextremisten, dass
    „die Dortmunder Polizei ihre Arbeit in sozialen Brennpunkten
    vernachlässige“. Hierzu nennen sie explizit die Dortmunder Nordstadt,
    in der bereits am vergangenen Freitag (13. September) eine
    rechtsextremistische Versammlung angemeldet und durchgeführt worden
    war.

    Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt aber ein ganz anderes
    Bild: In Wahrheit gehen die Straftaten in der Nordstadt seit mehreren
    Jahren deutlich zurück!

    Polizeipräsident Gregor Lange hat sich bereits vor der städtischen
    „Verschönerungsaktion“ der Dorstfelder Wand (am 6. September) mit der
    Thematik „Was kommt danach?“ befasst. „Uns allen – Stadt, Bürgern und
    Polizei – war im Vorhinein klar, dass der „Graffiti-Einsatz“ zu
    Reaktionen der rechtsextremen Szene führen wird. Diese haben wir in
    unsere Bewertung der Lage einkalkuliert“, so der Polizeipräsident.

    „Die Dortmunder Polizei wird weiter dafür sorgen, dass die deutsche
    Rechtsordnung auch gegen Parallelgesellschaften von Neonazis mit Null
    Toleranz durchgesetzt wird. Nach dem gemeinsamen Vorgehen von Stadt,
    Bürgern und Polizei in Dorstfeld müssen und werden wir weiterhin
    wachsam sein!“

    Die Versammlungsanmeldung der Rechtsextremisten wird derzeit von
    der Polizei geprüft.

  2. NAZIDEMO HEUTE (20.09:2019): Pressemitteilung der Polizei Dortmund

    NAZIDEMO HEUTE:Rechtsextremistische Versammlung in der Dortmunder Nordstadt: Polizei setzt veränderte und verkürzte Route durch

    Im Vorfeld hat die Polizei Dortmund durchgesetzt, dass die Aufzugstrecke nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU Opfer Mehmet Kubasik, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet Kubasik Platz führt.

    „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.

    „Es wird auch heute unsere Aufgabe sein, den friedlichen Protest gegen die rechtsextreme Versammlung zu schützen“, erläutert der Polizeiführer des Einsatzes Polizeioberrat Fürst.

    Die Wegstrecke der Versammlung verläuft von der Kurfürstenstraße über die Mallinckrodtstraße zum Brügmannplatz.

    Die Dortmunder Polizei weist auf mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen hin, die aufgrund der von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Dortmunder Nordstadt entstehen können.

    Die einsatzleitende Polizeiinspektion wird ein flexibles Sperrkonzept vorbereiten. Langfristige Straßensperrungen sind nicht geplant.

    Aktuelle Informationen zum Einsatz erhalten Sie ab den Abendstunden auch auf dem Twitter Account der Polizei Dortmund: polizei_nrw_do

  3. NAZIDEMO HEUTE (20.09.2019) Pressemitteilung der DSW21

    Heutige Demonstration am Hauptbahnhof
    Mögliche Einschränkungen im Bus- und Stadtbahn-Bereich

    Wegen einer Demonstration am Nordausgang des Hauptbahnhofs und in der angrenzenden Nordstadt kann es am heutigen Freitag zu Einschränkungen im Bus- und Stadtbahn-Bereich kommen. In der Zeit zwischen ca. 17 Uhr bis 23 Uhr sind Behinderungen der Buslinien 412, 452, 453, 455, 456, 460 und 475, die an der Nordseite des Hauptbahnhofs halten, möglich. Auch die Stadtbahn-Haltestellen »DO-Hauptbahnhof« und »Brügmannplatz« sowie der Stadtbahnverkehr in der Innenstadt können zeitweise von Beeinträchtigungen betroffen sein.

    Die genauen Beeinträchtigungen und ihre Dauer hängen vom Verlauf der Demonstration ab, kurzfristige Änderungen sind dabei jederzeit möglich. DSW21 bittet um Verständnis.

  4. NAZIDEMO HEUTE (20.09.2019) Pressemitteilung der Polizei Dortmund

    Anmelder einer rechtsextremen Demonstration unterliegt vor Verwaltungsgericht

    Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“ nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole „Nationalen Sozialismus erkämpfen – uns eine Zukunft.“

    Zu sehen waren die Parolen bei einer Versammlung in der Dortmunder Nordstadt am 13. September 2019. Dagegen war die Polizei noch im Einsatz vorgegangen. Ein Verbot dieser Parolen hat die Polizei in einen inzwischen mehr als 30 Seiten starken Auflagenbescheid aufgenommen. Dagegen klagte ein Dortmunder Neonazi.

    Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat diese Klage abgewiesen und damit die juristische Einschätzung der Dortmunder Polizei bestätigt. Die Polizei wird auch am heutigen Freitag Parolen und Banner genau überprüfen und bei Verstößen gegen Auflagen konsequent einschreiten.

    Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir lassen es nicht zu, dass ein lebenswerter Stadtteil wie Dorstfeld von Rechtsextremisten gebrandmarkt wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dabei sehr hilfreich.“

    Rechtsextremisten wollen heute ab 19.30 Uhr in der Nordstadt demonstrieren. Die Polizei hat bereits eine verkürzte Route durchgesetzt.

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