Nordstadtblogger

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot der Straßenprostitution im gesamten Dortmunder Stadtgebiet

Der ehemalige Straßenstrich an der Ravensberger Straße – es wird keine Neuauflage geben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet bestätigt und die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus 2013 aufgehoben.

OVG Münster stützt die Haltung der Stadt Dortmund

Zur Begründung führten die Richter aus, dass bei der Entscheidung über die erweiterte Sperrbezirksverordnung keine rechtlichen Fehler gemacht worden seien. Zudem sei die Prognose der Bezirksregierung Arnsberg, ein Straßenstrich könne auch an jeder anderen Stelle im Dortmunder Stadtgebiet vergleichbare Dimensionen annehmen wie im Bereich der Ravensberger Straße, nicht zu beanstanden.

Damit sei die Annahme gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich könne immer auch zu einer sozialunverträglichen Konfronta­tion unbeteiligter Dritter – Kinder, Jugendlicher und Erwachsener – mit der Prostitu­tionsausübung bzw. deren unliebsamen Begleiterscheinungen führen.

Stadtspitze über die Nachricht aus Münster erleichtert

Oberbürgermeister Ullrich Sierau zeigte sich erleichtert über die Nachricht aus Münster: „Es ist gut für Dortmund und seine Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns mit unseren Argumenten gegen Straßenprostitution in Dortmund letztlich durchgesetzt haben.“

„Alle, die immer wieder von Berufsverboten und unerlaubten Eingriffen geredet haben, sind eines Besseren belehrt. Stadt und Polizei können nun weiter Hand in Hand gegen verbotene Straßenprostitution und Freiersuchverkehr vorgehen“, so Sierau.

Straßenstrich in der Nordstadt franste aus – Zumutungen für Anwohner

Anlass für die Maßnahme der Bezirksregierung Arnsberg war ein starkes Anwachsen des im Bereich der Ravensberger Straße angesiedelten Straßenstrichs nach der EU-Südosterweiterung 2007 mit der Folge eines Ausfransens auch in die benachbarte Wohnbebauung und begleitet von kriminellen Handlungen und unzumutbarem Freiersuchverkehr.

Die erweiterte Sperrbezirksverordnung und damit das Verbot der Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet trat am 16. Mai 2011 in Kraft. Am selben Tag wurden die sogenannten Verrichtungsboxen in der Ravensberger Straße abgerissen und Hinweistafeln aufgestellt, die mehrsprachig auf die veränderte Situation hinwiesen.

Print Friendly, PDF & Email

2 Gedanken über “Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot der Straßenprostitution im gesamten Dortmunder Stadtgebiet

  1. CDU-Fraktion Beitrags Autor

    Kein Straßenstrich in Dortmund: 
CDU-Fraktion zeigt sich erleichtert

    Dass der Straßenstrich in Dortmund weiterhin verboten bleibt, löst auch bei der CDU große Freude und Erleichterung aus. „Es war zu schlimm, als viele Frauen aus Südosteuropa in Dortmund die Straßenprostitution für sich als Chance sahen, hier Fuß zu fassen und Geld zu verdienen“, so die Vorsitzende des Bürgerdienste-Ausschusses, Christiane Krause.

    Und Krause weiter: „Ich bin sehr stolz auf unsere Ordnungsdezernentin Diane Jägers, die mit der Idee, schutzwürdige Einrichtungen in Dortmund kartografisch darzustellen, dem Gericht das richtige Argument gegen einen Straßenstrich vorgetragen und damit einen durchschlagenden und dauerhaften Erfolg erzielt hat.“

    Krause hat auch Verständnis für die Prostituierten, die durch das Urteil nicht oder nur illegal auf Dortmunds Straßen anschaffen gehen können. Natürlich gebe es in jeder größeren Stadt Nachfrage nach Straßenprostitution.

    „Dennoch bin ich mir sicher, dass die Einrichtung eines neuen Straßenstrichs in Dortmund wieder für große Probleme gesorgt hätte. Die dramatischen Zustände und Probleme rund um den ehemaligen Straßenstrich an der Ravensberger Straße sind nicht vergessen. Der Straßenstrich verteilte sich von hier durch die ganze Dortmunder Nordstadt und brachte eine riesige Zahl an Kriminalitätsdelikten mit sich. Die Stadt hat momentan mit der Zuwanderung und der Unterbringung von Flüchtlingen eine so große Aufgabe zu bewältigen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausweisung und Zulassung eines neuen Straßenstrichs zu einer schweren Bürde für die Stadtvertreter und für die Bürger der Stadt geworden wäre“, so Krause abschließend.

    In das gleiche Horn bläst auch die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Justine Grollmann, die sicher ist, dass durch einen Straßenstrich sowohl die Armuts- als auch die Drogenprostitution enorm angestiegen wäre.

    Dazu Grollmann: „Institutionen wie die Mitternachtsmission arbeiten täglich daran, Prostituierte zum Aussteigen zu bewegen bzw. helfen ihnen beim Ausstieg aus diesem Sumpf. Ein neuer Straßenstrich hätte wieder dazu geführt, dass viele Frauen – vor allem Zugewanderte – unfreiwillig, oft vom Partner gezwungen, dort gelandet wären. Von daher ist das Urteil auch ein Sieg für die Menschen, die diesen Frauen helfen. Aber vor allem ein positives Urteil für die Frauen, die eventuell irgendwann auf dem Straßenstrich angekommen wären.

  2. Fraktion Linke & Piraten Beitrags Autor

    Nach Urteil: Linke & Piraten fordern Hilfe für Prostituierte

    Das generelle Verbot der Straßenprostitution ist nun in Dortmund
    höchstrichterlich bestätigt worden. Doch in den Jubel, der überall
    herrscht, mag die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht so recht einstimmen.
    „Möglicherweise ist die Ravensburger Straße jetzt ein bisschen sauberer.
    Aber das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die Situation der
    betroffenen Frauen hat sich durch das Gerichtsurteil doch kein bisschen
    geändert“, kritisiert Nadja Reigl, Ratsfrau und Mitglied des
    Sozialausschusses.

    „Straßenprostitution ist IMMER aus der Not heraus geboren“, ist sich Nadja
    Reigl sicher. Das heißt: Die betroffenen Prostituierten werden nun an
    andere Orte ausweichen, um Geld zu verdienen. Damit treibe man sie
    möglicherweise direkt in die Hände des organisierten Verbrechens. Oder die
    Frauen bieten ihre Dienste weiterhin ­– verbotswidrig – unter freiem Himmel
    an. Dann würden die Frauen durch das Verbot noch tiefer in die Illegalität
    getrieben. „Das halte ich für den absolut falschen Weg“, so Nadja Reigl.

    Statistiken der Stadt Dortmund belegen. Nach wie vor gibt es ­– so wörtlich
    – „beharrlich zuwider handelnde Prostituierte“. Die Folge: Strafverfahren
    und Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren. Zum Vergleich: Die 348 Freier, die
    sich 2014 bei der „Kontaktaufnahme“ von der Polizei erwischen ließen, kamen
    mit einem blauen Auge und einem Ordnungswidrigkeitsverfahren davon.

    Dazu Fatma Karacakurtoglu, ebenfalls Ratfrau und Mitglied im
    Sozialausschuss: „Die Prostitutionsbekämpfung durch ein Verbot durchsetzen
    zu wollen ist vollkommen veralteter Erziehungsstil. Vielmehr müssen
    Ursachen bekämpft werden. Existenzgrundlagen und
    Partizipationsmöglichkeiten werden unmöglich gemacht und Frauen aus der Not
    heraus somit zur Prostitution gezwungen und dann an den Pranger gestellt.“

    „Ich teile diese Auffassung. Die Frauen schaffen aus größter finanzieller
    Not an. Oder um sich ihren Drogenkonsum zu finanzieren. Ihnen muss
    unbedingt geholfen werden. Eine Inhaftierung ist keine Hilfe“, so Nadja
    Reigl.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen