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Kommunen kritisieren das Land: „Die Schulministerin hängt in einer anderen Phase des Infektionsgeschehens fest“

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Einzelplätze mit Abstand – und trotzdem steht der reine Präsenzunterricht wieder auf der Kippe.Schätzungsweise 300.000 Schüler*innen befinden sich nach Aussagen des Lehrerverbandes in Deutschland derzeit in Quarantäne. Die bisherige Strategie von Bund und Ländern, dass Schulen und Kitas trotz des dynamischen Infektionsgeschehens im „Lockdown Light“ im November weiter im Regelbetrieb geöffnet bleiben, stößt zunehmend auf Kritik – auch in Dortmund. Denn die Landesregierung NRW sperrt sich gegen alternative Vorschläge und besteht auf Präsenzunterricht im Rahmen der Schutzverordnungsregeln.

Stadt fordert ein Stufenmodell und keine Einzelfallentscheidungen für Unterricht in Corona-Zeiten

Hierzu gehört unter anderem die Maskenpflicht und das regelmäßige Belüften der Unterrichtsräume. Dass diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichen, beweisen die steigenden Infektionszahlen. In Dortmund befanden sich Mitte der Woche rund 350 einzelne Schüler*innen sowie sieben Lehrkräfte und Mitarbeitende sowie fünf Klassenverbände in Quarantäne (die Zahlen ändern sich täglich).

Nicht nur in NRW wird derweil angeregt diskutiert, wie man adäquat auf die steigenden Infektionszahlen besonders an Schulen und Kitas einwirken kann. Um Lehrer, Eltern und Schüler zu entlasten, hatten Bund und Länder weiterhin auf Präsenzunterricht an den Schulen gesetzt, doch durch die aktuelle Entwicklung, werden immer mehr Stimmen laut, die nach alternativen Lösungen verlangen und auch diesbezügliche Ideen und Vorschläge vorbringen.

Nachdem die Stadt Solingen an die Landesregierung NRW mit dem Vorschlag herangetreten war, nur noch 50 Prozent der Schüler*innen im Präsenzunterricht unterrichten zu wollen und dieser Vorschlag vom zuständigen Ministerium widerrufen wurde, hat eine lebendige Debatte eingesetzt. 

Schneckenburger kritisiert das Land: „Aus Dortmunder Sicht halten wir das für keine taugliche Lösung“

Daniela Schneckenburger

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger fordert einen Stufenplan. Archivfoto: Alex Völkel

Nach Vorstellung der Landesregierung soll hybrider Unterricht, also die Abwechslung zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, im Einzelfall nur dann möglich sein, wenn aufgrund der ausfallenden Lehrer*innen Einzelunterricht nicht mehr möglich ist und wenn alle anderen Maßnahmen, wie beispielsweise zeitversetzter Unterricht, ausgeschöpft seien, erläutert die Dortmunder Schuldezernentin Daniela Schneckenburger das Problem.

„Aus Dortmunder Sicht halten wir das für keine taugliche Lösung bei zunehmenden Inzidenzzahlen. Es wäre richtig, wenn das Land, gebunden an Inzidenzstufen jenseits der 50, ein Modell entwickelt, das die entsprechende Anpassung des Unterrichts ermöglichen würde“, so Schneckenburger.

Denn die Schulen seien an die Vorgaben des Landes gebundenen, hätten keinerlei Spielraum als Einzelschulen. Daher müsse Klarheit und Sicherheit geschaffen werden. Ab eines bestimmten Inzidenzwertes könnte sich Schneckenburger sogar reinen Digitalunterricht vorstellen. Aber die Möglichkeiten seien vielfältig.

OB Westphal: „Ministerin Gebauer ist langsam sehr einsam mit ihrer Sichtweise“

OB Westphal glaubt, dass die NRW-Schulministerin die kommunale Wirklichkeit nicht mehr versteht.

So sei auch täglicher oder wöchentlicher Wechselunterricht denkbar oder es könnten Teilgruppen digital dem Präsenzunterricht zugeschaltet werden. Wichtig sei, Abschlussklassen und kleine Kinder möglichst lang im Präsenzunterricht zu halten. Und man müsse die Unterschiede der einzelnen Schulformen berücksichtigen. 

Um diesen Unterschieden individuell und variabel Rechnung tragen zu können, benötige man jedoch einen Ermächtigungsrahmen und eine Dienstanweisung des Landesministeriums. Dieser Auffassung ist auch Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Landesregierung bzw. Schulministerin Yvonne Gebauer in einer anderen Phase der Pandemieentwicklung hängengeblieben sieht.

„Einzellösungen sind nicht mehr adäquat, auch im Schulsystem. Wir brauchen eine Rahmensetzung und einen Stufenplan, so dass wir abgestimmt Lösungen finden können.Das ist anscheinend bei der Ministerin noch nicht angekommen. Andere Kommunen sehen das auch so – auch die Lehrerschaft und die Eltern. Ministerin Gebauer ist langsam sehr einsam mit ihrer Sichtweise“, so Westphal.

Stadt will mehr als 6000 digitale Endgeräte für Lehrkräfte an Dortmunder Schulen kaufen

Bis zu 500 Euro können je mobilem Endgerät für Lehrkräfte  ausgegeben werden. Foto: Symbolbild

Übrigens: Alle Lehrkräfte an Dortmunder Schulen sollen mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden – das ist das Ziel der „Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen“ des Landes NRW. Die Stadt Dortmund möchte diese Fördermittel in vollem Umfang beantragen und hat den politischen Gremien empfohlen, eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.

Die Ausstattung soll möglichst schnell erfolgen, um die Lehrkräfte an allen Schulen der Stadt in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dafür stehen stadtweit 3,04 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben werden dürfen die Fördermittel für Laptops, Notebooks oder Tablets, ihre Inbetriebnahme sowie das erforderliche Zubehör bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro je Gerät.

Damit können in Dortmund umgerechnet bis zu 6.083 Endgeräte beschafft werden. Nicht von den Fördermitteln gedeckt sind jedoch Sachausgaben für die Wartung und den Betrieb der Geräte sowie Personalausgaben. Die Stadt Dortmund plant dafür eigene Mittel von jährlich 670.000 Euro. Die Geräte sollen in erster Linie der pädagogischen Arbeit im Unterricht dienen, die Lehrer*innen aber auch in außerunterrichtlichen Aufgaben unterstützen, z.B. bei Verwaltungsaufgaben.

 

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4 Gedanken über “Kommunen kritisieren das Land: „Die Schulministerin hängt in einer anderen Phase des Infektionsgeschehens fest“

  1. Landesregierung und Stadt finanzieren Digitalisierung an Schulen - Joest: "Weitere Schritte müssen folgen" (PM FDP Dortmund)

    Landesregierung und Stadt finanzieren Digitalisierung an Schulen – Joest: „Weitere Schritte müssen folgen“

    Die Landesregierung finanziert mit 3,04 Millionen Euro über 6.000 mobile Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer an Dortmunder Schulen. Der Verwaltungsvorstand der Stadt hat heute beschlossen, das Landesprogramm für unsere Stadt maximal auszuschöpfen. Die Stadt gibt 670.000 Euro pro Jahr für Betrieb und Wartung hinzu.“Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des FDP-geführten Schulministeriums und der Stadt als Schulträgerin, um Lehrkräfte für digitales Lehren fit zu machen. Es ist ein Anfang, die Schulen digitaler zu machen. Weitere Schritte gerade für die Infrastruktur in den Schulen müssen folgen“, so Antje Joest, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende.

  2. Offener Brief Frau Ministerin Gebauer/ Herrn Minister Laumann - Auch wir fordern einen Bildungsgipfel NRW - Neustart - Schulgipfel in NRW! Nicht nur zu Corona. (PM)

    Offener Brief Frau Ministerin Gebauer/ Herrn Minister Laumann – Auch wir fordern einen Bildungsgipfel NRW – Neustart – Schulgipfel in NRW! Nicht nur zu Corona

    Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer
    Sehr geehrter Herr Minister Laumann,
    sehr geehrte schulpolitischen Sprecher*innen,

    wie man ihn auch immer nennen mag: Die Zusammenarbeit und Abstimmung aller an Schule Beteiligter fordern die betroffenen Verbände seit Beginn der Pandemie. Zwar hat es diverse Einladungen des MSB gegeben, aber immer fehlten wesentliche Perspektiven bzw. Verantwortungsbereiche.

    Weder die Vertreter der Schulträger (insb. der Städte und Kommunen) noch Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales (Corona‐Regeln und Gesundheitsämter) saßen im MSB mit den Lehrer‐, Eltern‐ und Schülervertretungen am Tisch, so dass die Verantwortlichkeit für Unzulänglichkeiten vor allen Dingen diejenigen traf, die gerade nicht anwesend waren.

    Folge ist nunmehr ein Krisenmanagement, das die unweigerlich aus diesem Umgang resultierende Kritik nach unserer Wahrnehmung immer weniger an sich herankommen lässt. Das tut allen nicht gut und der Sache erst recht nicht.

    So wünschen sich die Verbändevertreter einen Neustart und endlich und noch einmal ausdrücklich einen Gipfel, der alle Aspekte und Perspektiven der Krise aufarbeitet und mit der Einbeziehung aller notwendigen Expertise neues Vertrauen schafft, dass man wirklich die besten Lösungen gefunden hat und die Abwägungen nachvollziehbar sind. Alle Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und angemessen sein.

    Hierzu bedarf es eines professionell vorbereiteten „Gipfels“, der gerne durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern in die Tiefe gehen kann: Entscheidungen auf Basis valider Fakten und ausgewogener Bewertungen mit Mut zum Klartext. Nur so schafft man eine gemeinsame Vision der Krisenbewältigung.

    Antworten auf Fragen wie:
    ‐ Fehlt uns eine Stufe in der Planung? Kleine Lerngruppen. Ist das wirklich nicht machbar, obwohl andere Länder uns das vormachen?
    ‐ Gehen wir mit den Risikogruppen richtig um?
    ‐ Was läuft gut und was läuft schlecht bei der Digitalisierung und was müssen wir verändern?
    ‐ Welche Strukturen passen nicht mehr, um effizient Resultate zu erzielen?

    Und das sollte eine Blaupause für die Erarbeitungen von Verbesserungen der Bildung zur „Weltbesten Bildung“ in NRW in den zahlreichen anderen Problembereichen unserer Bildungsstrukturen werden.

    Hoffnungsvoll
    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Amoneit (Vorsitzender) Progressiver Eltern‐ und Erzieherverband NRW e.V.
    Dr. Aysun Aydemir (Vorsitzende) Föderation Türkischer Elternvereine e.V. (FÖTEV NRW)
    Erol Çelik (Vorsitzender) Elternnetzwerk NRW Integration miteinander e.V.
    Maike Finnern (Landesvorsitzende) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Nordrhein‐Westfalen
    Bernd Kochanek (Vorsitzender) Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V. (GLGL e.V)
    Jutta Löchner (Vorsitzende) Landeselternschaft der Gymnasien in NRW e.V.
    Roland Schiefelbein (Vorstand) Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule– Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. (GGG NRW e.V.)
    Tanja Speckenbach (Vorsitzende) Landeselternschaft der Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung e.V.
    Anke Staar (Vorsitzende) Landeselternkonferenz NRW (LEK NRW)
    Eva Thoms (Vorsitzende) Mittendrin e.V.
    Harald Willert (Vorsitzender) Schulleitungsvereinigung NRW

  3. Dortmunder CDU-Fraktion fordert zusätzliche Busse für entzerrten Schülertransport in den Stoßzeiten des ÖPNV (PM)

    CDU-Fraktion fordert zusätzliche Busse für entzerrten Schülertransport in den Stoßzeiten des ÖPNV

    In den Stoßzeiten des Schulverkehrs sind öffentliche Busse und Bahnen in Dortmund besonders stark frequentiert. Um die Situation für Schülerinnen, Schüler und alle anderen Fahrgäste zu verbessern und das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 zu minimieren, fordert die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung nun dazu auf, zeitnah zusätzliche Buskapazitäten über externe Unternehmen zu akquirieren. Die Finanzierung soll durch Landesfördermittel gedeckt werden.

    „Das NRW-Verkehrsministerium stellt den Kommunen Fördermittel in Höhe von insgesamt 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, um damit zusätzliche Busse für den Schülertransport zu organisieren. Ein Großteil der Fördermittel bleibt bislang jedoch ungenutzt“, erklärt Dr. Eva-Maria Goll, die schulpolitische Sprecherin der Christdemokraten. Und Christian Barrenbrügge, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie Konrektor im Hauptberuf, ergänzt: „Die Dortmunder Stadtwerke arbeiten mit ihrer Busflotte bereits am Anschlag. Gleichzeitig haben viele Busunternehmen gerade freie Kapazitäten, weil sie ihr reguläres Angebotsspektrum für die Schulen während der Corona-Pandemie zurückfahren mussten.“

    Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Rahmenverträge zwischen Busunternehmen und der Stadt Dortmund. Im Normalbetrieb werden über solche Vereinbarungen zum sogenannten „Schülerspezialverkehr“ Sonderfahrten zu schulfernen Schwimmbädern, Eisstadien und Sporthallen abgewickelt. „Da im Moment viele dieser Transporte aufgrund der coronabedingten Schließung von Sportanlagen nicht stattfinden können, sollten hier genügend freie Kapazitäten vorhanden sein. Im Übrigen hat der Rat der Stadt bereits im Juni entschieden, dass Schulbusunternehmen bis zur Wiederaufnahme des regulären Transportbetriebes zwecks Liquiditätserhalt weiterhin 50 Prozent der ursprünglichen Fahrten des Schülerspezialverkehrs vergütet werden“, so Goll.

    Die Christdemokraten fordern die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich mit den Busunternehmen in Kontakt zu treten und so zusätzliche Busse für den Schülertransport zu gewinnen. Auch eine Staffelung des Schulbeginns könnte in den Stoßzeiten entzerrend wirken und sollte deshalb geprüft werden. „Uns ist klar, dass solche Umstellungen nicht von heute auf morgen organisiert werden können. Wir bitten die Stadtverwaltung, die in der Corona-Pandemie seit Monaten Höchstleistungen erbringt, aber darum, alle Möglichkeiten zur Optimierung eines corona-konformen Schulwegs zu überprüfen. Dafür sind sowohl die Nutzung vorhandener Fördergelder als auch eine Refinanzierung im Rahmen der bestehenden, aber derzeit coronabedingt nicht abgerufenen Rahmen-Leistungsverträge mit Schulbusunternehmen möglich. Es wäre eine echte win-win-Situation, denn in den Stoßzeiten profitieren davon sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die werktätige Bevölkerung spürbar. Und die privaten Busunternehmen hätten auch wirtschaftlich etwas davon“, fasst Barrenbrügge abschließend zusammen.

  4. Sichere Bildung in Dortmund während Corona: Schulministerin muss endlich handeln (PM Grüne)

    Sichere Bildung in Dortmund während Corona: Schulministerin muss endlich handeln

    Die GRÜNEN im Rat drängen auf Veränderungen der Schulpolitik des Landes, um während der Corona-Pandemie endlich zu einer klaren und sicheren Linie auch für die Dortmunder Schulen, Eltern und Kinder zu kommen. Dazu zählen unter anderem Modelle, die mit einem verantwortungsvollen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht arbeiten. Das wird auch während eines Schulgipfels am heutigen Dienstag diskutiert werden, zu dem die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD eingeladen haben.

    „Dass die Opposition im Landtag zu einem Schulgipfel einladen muss, ist an sich schon ein Armutszeugnis der Landesregierung. Aber es passt dazu, dass seit Monaten nahezu alle Vorschläge von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert werden. Auch die Schulen in Dortmund stehen täglich vor der Herausforderung, ein sicheres Lernen zu ermöglichen. Dazu braucht es endlich eine vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln des Landes. Stattdessen gibt es immer wieder kurzfristige Infektionsschutzmaßnahmen, die Schulen, Kinder und ihre Eltern völlig unvorbereitet treffen. Gleichzeitig blockiert Schulministerin Gebauer konstruktive Wege, um Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz zu verbinden, wie ihn die Stadt Solingen aufgezeigt hat“, kritisiert die GRÜNE Vorsitzende des Dortmunder Schulausschusses, Saziye Altundal-Köse.

    Auch aus NRW hatte es beim Gipfel der Länder mit der Bundesregierung Widerstand gegen Pläne gegeben, aus Gründen des Infektionsschutzes die Schulklassen vorübergehend zu halbieren.

    „Wenn die Schulen geöffnet bleiben sollen und es weiterhin auch Präsenzunterricht geben soll, dann muss das Land endlich eine längerfristige Strategie entwickeln, die sich nicht wöchentlich ändert. Dazu zählen zum Beispiel Wechselschichten im Präsenz- und Digitalunterricht, grundsätzlich gestaffelte Anfangszeiten und angepasste ÖPNV-Fahrpläne. Wenn sich da nicht grundsätzlich was ändert, dann ist die von der Landesregierung immer wieder angeführte wiederholte Bildungs- und Betreuungsgarantie nichts wert“, so Saziye Altundal-Köse abschließend.

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