Von Alexander Völkel
Die Neonazis haben es geschafft und wieder ihre überregionalen Schlagzeilen bekommen. Doch was an der Demonstration am Freitag gegen den entschlossenen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende war wirklich schlagzeilenträchtig und was (leider) Normalität bei Neonazi-Demos?
Feuerwerkskörper und Bengalos sind ein alter Hut
Bengalos, Pyrotechnik und Böller – nicht aus der Demo heraus gezündet, sondern am Straßenrand bzw. auf Hausdächern – sind nichts Neues bei Demos durch Dorstfeld und Marten. Sie sorgen allerdings für spektakuläre Bilder. Daher setzen die Neonazis diese auch gezielt ein – an ausgewählten Orten und Szenerien, um damit für Begeisterung in eigenen Reihen und für medial verwertbare Bilder zu sorgen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben alle Werfer bzw. Zündler identifiziert und wird sie strafrechtlich belangen. Das sollte aber noch kein Grund sein, dass sich nun auch Größen aus der Bundespolitik zu Wort melden.
Widerliche Parole: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“
Erstmals zu hören – zumindest in Dortmund – waren die Sprechchöre „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Absolut geschmacklos und moralisch verwerflich. Allerdings ist die Parole nicht neu. Sie war in den vergangenen Jahren mehrfach auf anderen Demos im Bundesgebiet zu hören. Beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 – quasi vor der Haustür des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – sorgte das aber nicht für ein bundesweites Medienecho. Damals waren die Dortmunder Neonazis ebenfalls beteiligt – sogar an der Organisation. Ein juristisches Nachspiel, geschweige denn Urteile dazu gab es offenbar nicht. Daher müssen wir wohl abwarten, wie ein Gericht in Dortmund darüber entscheiden wird, falls es überhaupt zu einem Verfahren kommt.
Zumindest wird diese widerliche Parole mit Sicherheit im nächsten Auflagenbescheid der Polizei auftauchen, so dass diese künftig nicht mehr auf Neonazi-Demos skandiert werden darf. Mittlerweile stehen viele andere Geschmacklosigkeiten und Verrohungen mit Verbalangriffen und Verhöhnungen von Opfern nationalsozialistischer Gewalt, politisch Andersdenkender und auch die Polizei auf der „Sperrliste“.
Doch hätte die Polizei die Demo deswegen beenden sollen, nachdem die Polizeiführung sich mit ihren Verfügungen gegen die Neonazi-Demo am selben Tage sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, als auch anschließend vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Niederlagen eingehandelt hat? Wohl eher nicht. Bisher hat die Polizei in Dortmund übrigens noch nie Demonstrationen der Neonazis beendet, wenn sie diese im Vorfeld nicht verbieten konnte.
Hätte die Polizei die Demo überhaupt beenden können?
Die spannende Frage ist allerdings: Hätte die Polizei die Demo mit den bis zu 100 TeilnehmerInnen in Dorstfeld und später 70 TeilnehmerInnen in Marten überhaupt beenden können? Denn augenfällig war das Polizeiaufgebot deutlich geringer als bei vergleichbaren Einsätzen in Dortmund. Rund ein Dutzend Zivilbeamte und Staatsschützer, dazu einige uniformierte Beamte in Streifenwagen. Die Kräfte einer Hundertschaft hielten sich im Hintergrund bereit. Offenbar war die ausgegebene Devise: Deeskalation. War das zu wenig und nicht angemessen? Oder bestand, weil es keinerlei angemeldete Gegenproteste gab, kein Grund dazu?
Besteht wirklich ein Zusammenhang mit einem Großeinsatz der Polizei in der Nordstadt unter den „wachsamen Augen“ des NRW-Innenministers? Oder den Einsätzen im Hambacher Forst? Standen für den Einsatz in Dorstfeld und in Marten daher zu wenig Beamte zur Verfügung? Oder war das so gewollt und Einsatztaktik? Dazu wird sich die Polizeiführung erklären müssen.
Man kann die Frage stellen, warum sich ein CDU-Innenminister nicht auch die Parolen und T-Shirts der Neonazis ansehen und anhören sollte oder wollte. Doch ist der Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht auch löblich, wichtig und gefordert? Sind nicht die gefühlten und manchmal auch berechtigten Ängste der Menschen ein (!) Grund für das Erstarken gegen RechtspopulistInnen und Neonazis?
Wie bedrohlich war die Demonstration? Augenscheinlich blieben die Ausfälle gegenüber Unbeteiligten und auch JournalistInnen vergleichsweise gering. Beschimpfungen, Provokationen, Übergriffe und auch das Bespucken von MedienvertreterInnen blieben weitestgehend aus. Das ist traurige Realität bei solchen Aufmärschen. Die Neonazis hatten sogar ihre TeilnehmerInnen im Vorfeld aufgefordert, ruhig zu bleiben und das geringe Polizeiaufgebot nicht auszunutzen.
Ist manchmal auch verbale Abrüstung nötig?
Sind also die Twittermeldungen, die für das bundesweite Echo sorgen, übertrieben? So sehen es die Neonazis. Sven Skoda, einer der führenden Agitatoren und Lautsprecher der Rechten auf Demos, sieht es so und verbindet es zugleich mit einer Drohung gegen einen namentlich nicht genannten Twitterer, dem er vorwirft, den Vorfall „auf(zu)bauschen und zu einem riesigen Skandal (zu) machen. Zitat Skoda: „Aus drei Feuerwerkskörpern wird die Meldung, Nazis drehen hier vollkommen frei. Mal ernsthaft und unter uns gesprochen: Würden die Nazis hier vollkommen frei drehen, hätte der Mann bei Twitter keine einzige Meldung mehr geschrieben“, ruft er unter dem Gejohle der Neonazis ins Mikro.
Die Meinung eines Nazi-Hetzers ist mir eigentlich schnuppe. Mich nervt nur gewaltig, dass die Neonazis es immer wieder schaffen, für bundesweite oder sogar internationale Schlagzeilen sorgen. Weil manche KollegInnen die Strategie nicht durchschauen, es ihnen egal ist oder sie nur auf Schlagzeilen und Klicks aus sind. Doch der Mechanismus ist immer derselbe: Geplante Provokationen sorgen für erwartbare mediale Reaktionen. „SS-Siggi“ als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl schaffte es sogar bis in und auf die New York Times.
Kritik an reißerischen Reichweitenbeiträgen in überregionalen Medien
Anderes wurde zumindest bundesweit thematisiert: Das 25-Punkte-Programm als Anleihe bei der NSDAP, der „Stadtschutz Dortmund“ als Reaktion auf die ebenso groteske „Scharia-Polizei“ in Wuppertal, die in mehreren Bundesländern eingesetzten Wahlplakate mit dem juristisch nicht zu beanstandenden Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate“, der zu erwartende Aufschrei bei den zahlreichen Ratsanfragen zu Juden, Aidskranken und Minderheiten, die von den Identitären geklaute Aktion der Kirchturmsbesetzung oder auch jetzt die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen.
Die Splitterpartei, die gerade mal ein Prozent bei der Kommunalwahl erreicht hat und es noch nicht mal in ihrem selbst erklärten Nazi-Kiez in die Bezirksvertretung geschafft hat, macht mal wieder bundesweit auf „dicke Hose“.
Muss also auch von Seiten der Politik, von AktivistInnen in sozialen Netzwerken und bei den überregionalen Medien mitunter verbal abgerüstet werden? Zumindest dann, wenn man die örtlichen Gegebenheiten nicht kennt und daher nicht vergleichen kann? Erweist man der eigentlich guten Sache dann nicht einen Bärendienst und spielt den Neonazis in die Karten? Und machen nicht die Reaktionen von führenden BundespolitikerInnen, die auf aufgeblasene überregionale Berichterstattungen reagieren, die Sachen nicht viel größer als sie sind?
Das kann und darf solche Verbalausfälle wie den Antisemitismus-Ausspruch nicht entschuldigen. Doch genau wie die Bengalos und die Pyrotechnik war diese Provokation mit Sicherheit genau geplant. Solche Demos sind von den Führungskadern choreografiert. Die Pyrotechnik von teils maskierten Aktivisten sind keine spontanen Beifallsbekundungen aus der Bevölkerung, sondern geplante Aktionen. Daher muss man überlegen, ob man als Medium nach jedem Knochen schnappt, den Neonazis den Medien hinwerfen.
Die Splitterpartei „Die Rechte“ freut es natürlich, dass sie es mal wieder bundesweit in die Medien geschafft hat. Mehr Wirkung konnt sie mit einer ansonsten absolut durchschnittlichen Aktion nicht verbuchen. Die Reaktionen darauf waren „so gut“, dass sie sogar auf die Demo am Samstag verzichtet haben. Mehr Öffentlichkeit ging eben nicht.
#WIRSINDMEHR auf die Straßen tragen
Ja, wir haben ein Naziproblem. Doch kann dieses Problem die Polizei allein lösen? Nein – sicher nicht. Sie muss sich an Recht und Gesetz halten und deren juristische Auslegung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einer, der sich auch die führenden PolitikerInnen, deren Reaktionen wir hier auch auszugsweise zeigen, stellen müssen. Darunter ist auch die empörte Bundesjustizministerin Barley. Ich bin gespannt auf ihre gesetzlichen Initiativen.
Am Freitag fand ich es auch richtig, keine Gegendemos zu machen. Wenn Neonazis gegen Flüchtlinge, Menschen jüdischen Glaubens oder andere Minderheiten hetzen, muss das auf der Straße mit Gegenprotest beantwortet werden. In diesem konkreten Fall jedoch wollten sie sich als Opfer darstellen. Na sollen die Neonazis doch rumlaufen und sich darüber beklagen, dass die ach so böse Polizei sie in der Woche zuvor so rigoros an ihren Störmanövern gegen das Demokratiefest gehindert hat. Damals hätte man der Polizei noch Beifall zollen können….
Doch generell gilt: Wir Dortmunderinnen und Dortmunder müssen – wenn wir dem braunen Mob und ihren antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen nicht zustimmen – wieder häufiger unsere Wohlfühlzone verlassen und demonstrieren gehen. Denn nur online sind solche gesellschaftlichen Kernfragen nicht zu klären. Das Motto #WIRSINDMEHR muss auch auf der Straße deutlich sichtbar werden, damit die Neonazis, egal ob in Dorstfeld, Marten oder andernorts, erkennen, wo ihr gesellschaftlicher Platz ist: im Abseits der Geschichte.
Bekannte BundespolitikerInnen und ihre Reaktionen auf die bundesweiten Schlagzeilen.
So kommt ein sublokales Ereignis mal wieder auf die ganz große politische Bühne:
#Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Es ist abstoßend, wenn Nazis in unseren Städten ihrem Hass freien Lauf lassen. Unser #Rechtsstaat wird darauf eine klare Antwort finden. #dortmund https://t.co/sPBA4AhsUB
— Katarina Barley (@katarinabarley) September 22, 2018
https://twitter.com/Volker_Beck/status/1043442879715319808?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Eembeddedtimeline%7Ctwterm%5Eprofile%3ANordstadtblog%7Ctwcon%5Etimelinechrome&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nordstadtblogger.de%2F%3Fp%3D109642
Reaktionen
DIE LINKE NRW (Pressemitteilung)
Dortmund: Reul soll rechte Straftaten in den Fokus nehmen
Während der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag medienwirksam Razzias in der Dortmunder Nordstadt begleitete, marschierten Dortmunder Nazis fast ohne Polizeibegleitung und Gegenprotest durch zwei Stadtteile. Sie skandierten antisemitische Parolen und zündeten mehrfach Pyrotechnik.
„Das sind Dortmunder Zustände, die Polizei konzentriert sich auf die Nordstadt und hilft bei der Räumung des Hambacher Forstes statt vor Ort Straftaten von Nazis sofort zu unterbinden.“ empört sich Iris Bernert-Leushacke, im Landesvorstand der Linken zuständig für antifaschistische Themen.
Die in geringer Zahl vertretene Polizei griff nicht ein, sie habe die Straftaten dokumentiert, teilte sie auf dem Kurznachritendienst Twitter mit. Zur gleichen Zeit, als Nazis bedrohlich durch zwei Stadtteile marschierten, versuchte sich Innenminister Reul bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu profilieren.
„Eine solche Profilierung wünsche ich mir in Dortmund und anderswo gegen Nazis“, so Bernert-Leushacke weiter, „aber die Polizei in Dortmund lobt sich lieber ob ihrer ‚Erfolge‘ gegen Nazis. Einen weiteren Höhepunkt des Versagens der Polizei zeigen die gestrigen Ereignisse.“
Ortsverband Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen (Pressemitteilung)
Pressemitteilung des Ortsverbandes Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2018 zum Polizeieinsatz bei den rechtsextremen Demonstrationen am 21.09.
Freitag Abend zogen 70-100 Rechtsextreme mit zwei Demonstrationen durch Dorstfeld und Marten. Dabei skandierten sie ungehindert antisemitische Parolen und zündeten mehrmals Pyrotechnik auf Garagendächern. Am Rufen von verfassungswidrigen Äußerungen wurden die Teilnehmer*innen der Demos minutenlang nicht gehindert.
Der Ortsverband Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Polizeieinsatz aufs Schärfste.
„Wer Rechtsextremen eine solche Bühne bietet, muss sich nicht wundern, dass die wenigen Neonazis sich weiterhin ermuntert fühlen, Dorstfeld mit medienwirksamen Aktionen als ‚ihren‘ Stadtteil darzustellen“, sagt Svenja Römelt, Sprecherin des OV Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen. Völlig unverständlich bleibt, warum die beiden Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund, mit denen die Polizei seit Jahrzehnten Erfahrung hat, mit einer solch geringen Präsenz der Polizei stattfinden konnten. Das Rufen antisemitischer Parolen darf von der Polizei nicht toleriert werden. Wieso direkte Konsequenzen oder eine wirksame Prävention durch eine hohe Polizeipräsenz ausblieben, bleibt unklar.
„Während in der Vergangenheit bei jeder antifaschistischen Gegendemonstrationen die Polizei Hundertschaften bereit stellte, blieben diese rechtsextremen Demonstrationen weitgehend ohne polizeiliche Begleitung. Und das, obwohl es mehrere Anlässe gegeben hätte, einzuschreiten und die Demonstration sofort zu beenden. Alle angeblichen Bestrebungen der Polizei Dortmund, einen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu leisten, verlieren so ihre Glaubwürdigkeit.“, so Julian Jansen, Sprecher vom Ortsverband Innenstadt-West.
Initiative „Demokratie in Bewegung“ (Prressemitteilung)
Dortmund darf nicht zum zweiten Chemnitz werden! – Junge Europäer*innen rufen zum Protest auf!
Am Freitagabend zogen, von der Polizei unbehelligt, rund 100 rechte Demonstranten mit schwarz-weiß- roten Flaggen durch Dortmund Marten. Dabei wurden neben Sprüchen wie „Deutsch. Sozial. National.“ auch offen antisemitische Positionen skandiert. Mehrfach ist auf Twittervideos, die die Polizei Dortmund als authentisch einstuft, deutlich „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ zu hören. Ebenso ist aus dem Block der Nazis mehrfach Pyrotechnik abgebrannt worden.
„Wir stehen für ein vielseitiges, buntes und gemeinsames Europa“, so Sara Gomes, Lanndesvorsitzende von DiB NRW. Die Ortsgruppe Ruhr-Ost der Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) verurteilt daher aufs Schärfste die nationalistischen und antisemitischen Aktionen am gestrigen Abend!
Gerade Dortmund Dorstfeld ist in den letzten Jahren immer wieder als Nazihochburg im Westen aufgefallen. Immer wieder kommt es dort zu Naziaufmärschen und rassistisch-motivierten Straftaten. Mitglieder der Ortsgruppe sind dort schon auf einem Straßenfest für Vielfalt Zeuge von rassistischen Vorfällen in dem Stadtteil geworden.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die wie ich einen Migrationshintergrund haben, nicht mehr gefahrlos durch Dorstfeld oder Marten laufen können! Dagegen müssen wir etwas tun!“, so die aus Portugal stammende Sara Gomes weiter.
Ebenso konnten die Demonstranten in Dortmund auf Garagendächer steigen, von denen sie Pyrotechnik abbrannten, um den Eindruck zu vermitteln, die Anwohner in Marten würden den brauen Mob als „Befreier“ mit Flaggen und Pyrotechnik begrüßen. Die Polizei versuchte dabei weder, die Demonstranten von den fremden Garagen fernzuhalten noch, sie am Abbrennen der Pyrotechnik zu hindern.
„Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden immer noch auf dem rechten Auge nachsichtiger sind“, so Sebastian Peter Wiedemeier von der Ortsgruppe Ruhr-Ost. „Es ist seit Jahren bekannt, dass gerade Dorstfeld eine Hochburg der Nationalisten ist. Doch noch immer dürfen diese von der Polizei unbehelligt Menschen bedrohen und Straftaten begehen. Uns reicht es! Dortmund darf nicht zum Chemnitz des Westens werden!“
Am 13.10.2018 findet ab 13 Uhr an der Katharinentreppe in Dortmund eine Kundgebung zum Thema „Gegen Nationalismus – Für ein gemeinsames Europa!“ statt, die Teil der gesamteuropäischen Aktion 13- 10.org ist. Gastgeber der Dortmunder Veranstaltung ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Das Ziel ist, 5 Millionen Europäer*innen in ganz Europa gleichzeitig auf die Straße zu bekommen.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Rechtsextremisten provozierten mit unerträglichen Parolen –
Polizei Dortmund setzt Nachbereitungsgruppe ein
Am Freitag, 21.9.2018, haben in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten zwei rechtsextremistische Versammlungen mit in der Spitze 100 Teilnehmern, angemeldet gegen polizeiliche Willkür, stattgefunden. Die Polizei setzte für die Bewältigung dieser Versammlungslage rund 80 Einsatzkräfte uniformiert und zivil ein.
Der stellvertretende Behördenleiter, LKD Kemper, schaut besorgt auf den Einsatz am Freitag zurück: „Der Anspruch der Dortmunder Polizei ist es, den Rechtsextremismus mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Für ein äußerst konsequentes Vorgehen steht die Polizei Dortmund seit Jahren. Die Bilder von Freitagabend wirken jedoch verstörend. Deswegen setzen wir mit sofortiger Wirkung eine Nachbereitungsgruppe ein. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind.“
Es wird festzustellen sein, ob bei dem Einsatz alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern.
Während des Aufzuges in Dortmund-Marten skandierten die Rechtsextremisten eine offenkundig antisemitische Parole. Die Polizei dokumentierte das Skandieren dieser Ausrufe. So unerträglich diese Parolen auch sind, fiel eine erste strafrechtliche Bewertung negativ aus. Die Dortmunder Polizei stellte dennoch eine Strafanzeige und wird gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine bindende rechtliche Bewertung vornehmen.
Mit aktuellem Stand kann gesagt werden, dass die Polizei die Verwendung von Pyrotechnik und einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr begangen durch Rechtsextremisten festgestellt hat. Die Beamten identifizierten die Täter und erstatteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Mit diesem Verhalten haben die Dortmunder Rechtsextremisten erneut unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren Aussprüchen die Öffentlichkeit provozieren, dabei die Grenze der Strafbarkeit jedoch häufig nicht überschreiten.
Trotz der fehlenden strafrechtlichen Möglichkeiten bleibt der Eindruck, dass die Rechtsextremisten durch ihr widerwärtiges Verhalten ein bedrückendes Klima im Dortmunder Westen erzeugen konnten. Ein Eindruck, gegen den die Dortmunder Polizei in den letzten Jahren mit großem Einsatz und Engagement entgegen getreten ist.
Die Polizei kämpft seit mehreren Jahren mit hohem personellen und zeitlichen Aufwand gegen den Rechtsextremismus in Dortmund. Mit der Einrichtung einer Sonderkommision Rechts, zahlreichen Demonstrationsverboten und sehr stringenten Versammlungsauflagen für Rechtsextremisten sowie einer personellen Schwerpunktsetzung beim polizeilichen Staatsschutz hat die Dortmunder Polizei in der Vergangenheit klare Zeichen gegen Rechts gesetzt.
Gemeinsam mit vielen anderen Institutionen in dieser Stadt sind mittlerweile zahlreiche Erfolge im Kampf gegen die extremistischen Verfassungsfeinde erzielt worden. Greifbar werden diese Erfolge unter anderem durch die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, um knapp 20 Prozent auf 250 für die Stadt Dortmund. Mit dieser Zahl befinden wir uns auf einem Drei-Jahres-Tief (2014:441). Auch 2018 setzt sich der positive Trend fort.
Die beiden am Freitag angemeldeten Demonstrationen der Rechtsextremisten mit dem Thema „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür“ sind die Reaktionen auf das konsequente Vorgehen der Polizei beim Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung am 15.9.2018 in Dortmund-Dorstfeld auf dem Wilhelmsplatz. Dort nahm die Polizei insgesamt neun Rechtsextremisten fest, nachdem sie versucht hatten, die Veranstaltung massiv zu stören und Teilnehmer beleidigten. Die Polizei erstattete fünf Strafanzeigen gegen die Extremisten.
Im Vorfeld der beiden Versammlungen vom 21.9. hatte die Dortmunder Polizei bis zum Oberverwaltungsgericht versucht, die Versammlungen der Extremisten massiv einzuschränken. Leider folgten die Richter des Oberverwaltungsgerichts den Argumenten der Polizei nicht, so dass die Rechtsextremisten ihre ursprünglich angemeldeten Wegstrecken in Anspruch nehmen konnten.
SPD-MdL (Pressemitteilung)
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen“
Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag.
Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt:
„Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern während der Demonstration von ca. 100 Neonazis in Dorstfeld und Marten nicht sicher fühlten.
Insbesondere das Nichteinschreiten der Polizei während des Skandierens von antisemitische Parolen und des Abbrennens von Pyrotechnik führte zu erheblicher Verunsicherung und ein Gefühl der Schutzlosigkeit. Gleichzeitig fand eine Großrazzia gegen Clankriminalität in der Nordstadt statt, die durch NRW – Innenminister Reul begleitet wurde.“
Armin Jahl erläutert den Kern der Kritik:
„Nach dem bisherigen Kenntnisstand, aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den einschlägigen Videos muss davon ausgegangen werden, dass die Polizei aufgrund des Kräfteeinsatzes an verschiedenen Orten nicht in der Lage war einzuschreiten. Zu diesen Vorgängen muss sich der Innenminister erklären. Die Tatsache das antisemitische Parolen wie „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ ungestraft gerufen werden konnten macht uns fassungslos. Das lässt sich aus unserer Sicht auch nicht unter der Meinungsfreiheit einordnen.“
Volkan Baran ergänzt:
„Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Die Razzia gegen Clankriminalität war notwendig. Allerdings war der Sachverhalt schon länger bekannt, sodass sie auch ohne Probleme hätte verlegt werden können, wenn zeitgleich in Marten und Dorstfeld eine Demonstration durch Neonazis stattfindet. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sie vor jedweder Gewalt und Kriminalität zu schützen. Dadurch, dass beides zeitgleich passiert, mussten die Einsatzkräfte aufgeteilt werden, statt Schwerpunkte zu setzen und diese nacheinander abzuarbeiten. Das Ergebnis davon können wir seit Samstag in der überregionalen Presse bewundern: Auf Dortmunder Straßen wurden Hetzparolen gebrüllt ohne, dass eingeschritten wurde. Dabei sehen wir die Verantwortung nicht bei den Beamtinnen und Beamten, denn es war die Einsatzplanung, die fehlerhaft war. Das darf sich nicht wiederholen, denn wir möchten, dass sich alle unsere Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit sicher fühlen können.“
Nadja Lüders resümiert:
„Das ist ein Armutszeugnis für Innenminister Reul und zeigt einmal mehr, dass es wichtig ist Polizeistellen im Dortmunder Polizeipräsidium aufzustocken, statt sie abzubauen. Diese Fehleinschätzung der Lage seitens des Innenministers Reul war grob fahrlässig und hat sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch die Einsatzkräfte unnötiger Gefahr ausgesetzt.“
Bündnis 90/ Die Grünen Dortmund (Pressemitteilung)
Pressemitteilung zur Demonstration Rechtsextremer am 21.09.2018
Katja Bender, Sprecherin der Dortmunder GRÜNEN :
„Aus der gravierenden Fehleinschätzung der Neonazis-Demonstration am Freitag, 21.09 ergeben sich auch für uns Dortmunder GRÜNE Fragen nach der Bewertung einer Demonstration, aus der heraus mit antisemitischen Parolen und mit Pyrotechnik ein erhebliches Bedrohungsszenario geschaffen werden konnte, ohne dass die deutlich unterbesetzte Polizei sofort einschritt und die DEMO beendete. Insofern begrüßen wir die Beantragung einer Aktuellen Viertelstunde im Landtag NRW durch unsere Landtagsfraktion (s.u.)
Berivan Aymaz MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt:
„Aktuelle Viertelstunde zur Erläuterung und Bewertung der Einsatzplanung und zum Verlauf des Einsatzes der Polizei anlässlich der beiden Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund am 21. September 2018.“
Beantragung einer Aktuellen Viertelstunde in der Sitzung des Innenausschusses am 27. September 2018 - für die oben genannte Sitzung des Innenausschusses beantrage ich im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Viertelstunde zu folgendem Thema: Fehleinschätzung zu den Neonazi-Demonstrationen in Dortmund durch die Polizei.
Am Freitagabend, dem 21. September 2018 fanden in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten Demonstrationszüge von Rechtsextremen statt. Wie Medien berichten, sollen Demonstrationsteilnehmer lautstark antisemitische Parolen skandiert haben. Am Rande des Demonstrationszuges soll zudem Pyrotechnik gezündet worden sein. Medienberichten zufolge soll die Polizei nicht mit einer ausreichenden Anzahl an Einsatzkräften vor Ort gewesen sein und nicht eingegriffen haben, als antisemitische Parolen gerufen wurden.Außerdem soll ein Journalist von mindestens einem Demonstrationsteilnehmer bedrängt worden sein.
Wie die Polizei selbst in ihrer Pressemitteilung vom 23. September 2018 einräumte, seien im Vorfeld der Demonstrationen den Anmeldern Auflagen zur Wegstrecke gemacht worden, die vom Oberverwaltungsgericht NRW abgelehnt wurden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht mehr Kräfte eingesetzt hat.
Dass Innenminister Herbert Reul zeitgleich presseöffentlich an einer Razzia in einem anderen Dortmunder Stadtteil teilnahm und damit weitere Einsatzkräfte gebunden waren, die in Dorstfeld und Marten hätten eingesetzt werden können, macht den Vorgang noch weniger begreiflich.
Im Zusammenhang mit diesem Polizeieinsatz steht ferner ein Erlass des NRW-Innenministeriums, wonach laut einem Bericht der Rheinischen Post vom 8. September 2018 aufgrund des Großeinsatzes im Hambacher Wald „bis zum 2. Januar landesweit Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei (etwa in Problemvierteln oder gegen Einbrecher) ausgesetzt werden“ sollen (Rheinische Post: „Polizei entdeckt Tunnel im Hambacher Forst“, 8. September 2018).
Ulrich Sander
Völlig ungehindert durften Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund ziehen
Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßenskandale platzt nun für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Was die Dortmunder Neonazis vollführen durften, war das hier „Normale“. Einiges war allerdings ungewöhnlich: Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. Sept., in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität, völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis, die in zwei Marschblöcken je 100 Mann durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten zogen, zwei Arbeiterviertel mit großer Tradition – hier wurde einst die Bergarbeitergewerkschaft des Reiches gegründet und hier wird im Jahr des endgültigen Endes des Bergbaus nun der neue Aufstieg des Faschismus im Laboratorium getestet. „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt, geht es noch mal so gut“, wurde noch nicht wieder gerufen, aber: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Das sei zulässig, sagte der Polizeisprecher. Und er gab auch eine bemerkenswerte Erklärung für die Untätigkeit der Polizei ab: Da keine Gegenaktionen geplant gewesen seien, gab es für die Sicherheitskräfte nichts zu tun, die hielten sich zurück, waren unsichtbar. Die Bevölkerung aber war höchst verängstigt. Aber seit dem Wahnsinnsurteil des höchsten Karlsruher Gerichts zu Gunsten der NPD, gilt ja die Losung: Das ist zwar NSDAP pur, aber nicht in der Lage, an die Macht zu gelangen – und deshalb muss auch dagegen nichts unternommen werden. Tätig wird die Polizei nur, wenn es demokratische Gegendemonstrationen gegen die Nazis gibt. Es gab sie nicht, denn der Naziaufmarsch war ausdrücklich als Protest gegen die Polizei gedacht, von der sich die Braunen, völlig zu unrecht, irgendwie beeinträchtigt fühlten – sollte man da nicht erwarten, dass sich die Polizei vor allen Dingen damit auseinandersetzt? Tat sie nicht. Sie geht nur gegen antifaschistische Proteste vor, angeblich, um die „Gewaltbereiten“ beider Seiten dann auseinanderzuhalten. Und so darf sich das faschistische Laboratorium entfalten, in dem ständig neue Versuchsreihen aufgelegt werden – man schaue sich nur mal die hiesigen Nazi-Medien wie „NS heute“ und die Schmierereien wie „Dies ist unser Nazi-Kiez“ an. Man beachte, dass es ist Dortmund etwas gibt, was noch einmalig ist: Aus dem Stand heraus 100 braune Marschierer aufzubieten. Und in Dortmund gibt es das auch: Den weiteren Aufbau der Partei „Die Rechte“ und ihr Schutz mittels des Parteienprivilegs, obgleich diese Bande eine Nachfolgerin einer verbotenen Organisation ist. Karlsruhe hat gesagt: Alles klar, kein 30. 1. 33 bevorstehend! Und Maaßen und Seehofer verhalten sich wie der Wilddieb, der ertappt wird: Was tragen Sie auf der Schulter? Dazu sagen sie: da ist nichts – oder es ist nicht das, wonach es aussieht.
Ulrich Sander, Dortmund
Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA),
Fabian
Menschen berichten mit viel Engagement über das Nazi Problem in Dortmund und Sie werfen denen vor nur auf Klicks aus zu sein? Das ist mehr als erbärmlich. Ohne Öffentlichkeit für die Problematik findet keine Auseinandersetzung damit statt. Es ist so ermüdend, dass einigen das Image Dortmunds wichtiger ist als die Bekämpfung der Gefahr von Rechts.
Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund (gemeinsame Pressemitteilung)
Gemeinsame Erklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei DortmundAntisemitische Aussagen werden im Strafverfahren geprüft
Staatsanwaltschaft und Polizei Dortmund ermitteln im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 21.09.2018 in Dortmund Dortstfeld und Dortmund Marten wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Anfangsverdacht ergibt sich aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen der Demonstrationen.
Im Zuge der Ermittlungen werden aktuell umfangreiche Beweismittel wie Zeugenaussagen, Videos und Fotomaterial von Staatsanwaltschaft und Polizei ausgewertet.
„Ich bin froh und erleichtert daß diese antisemitische Hetze in einem Strafverfahren mündet“, so Polizeipräsident Gregor Lange zu den laufenden Ermittlungen.
Gabriele Hoffmann
Dieser Artikel ist einer der schlechtesten, die ich je bei Euch lesen musste und er verlangt eine Reaktion…
Ihr schreibt:
„Weil manche KollegInnen die Strategie nicht durchschauen, es ihnen egal ist oder sie nur auf Schlagzeilen und Klicks aus sind. “ und bezeichnet den Berichtenden als „Klicknutte“. Das muss 1 sich auf der Zunge zergehen lassen!
Was geht in Euch vor, einen Menschen derart zu diskreditieren? Einen Menschen, der – wie Euch bekannt ist – permanenter Bedrohung durch Dortmunds Rechte ausgesetzt ist und der trotzdem IMMER berichtet, weil er es als seine Pflicht ansieht, mit seiner Berichterstattung aufzuklären und aufzudecken?
Was bringt Euch dazu, Menschen, die sich engagieren, derart die Solidarität zu verweigern?
Eure Begründung ist die mediale Aufmerksamkeit, die den Rechten damit zuteil wird… Und offensichtlich habt Ihr da was nicht verstanden….
Ja – es ist falsch, den Rechten, der AfD über jedes Stöckchen zu springen, das sie hinhalten. Ja – wir müssen nicht auf jede Provokation eingehen, die uns geboten wird. Sie in Talkshows um ihre Meinung zu fragen, ihnen Raum zu geben, ihre Provokationen zu teilen und ihnen damit Reichweite zu geben – ja das Alles ist falsch und spielt ihnen in die Hände. Richtig ist es aber, zu dokumentieren und dann die richtigen Fragen zu stellen. Ja – es gab nicht genug Einsatzkräfte vor Ort – auch ohne Gegenprotest. Die Einsatzkräfte können so vor Ort nicht eingreifen, wenn sie zu wenig sind, um die Beendigung der Kundgebung durchzusetzen. Und Ihr schreibt, die Rechten hätten sogar ihre Teilnehmenden dazu aufgefordert, die geringe Polizeipräsenz nicht auszunutzen… Das ist aber lieb von den Rechten – guck, wenn die mit der Polizei zusammen arbeiten, sind die gleich nicht mehr so bedrohlich…. Ähm – merkt Ihr was? An dieser Stelle ist deren Taktik nämlich aufgegangen – brav spielen und der Polizei nett zuzwinkern und dann machen, was sie (die Rechten)wollen… Und an dieser Stelle seid Ihr mit eurer Formulierung den Rechten auf den Leim gegangen.. Ihr fragt, ob die Bedrohung denn so groß war? Also für mich als Mensch mit jüdischen Wurzeln und zwei CoC (Children od Colour) ist so ein Szenario extrem bedrohlich und beängstigend. Was denkt Ihr, was mir passiert, wenn ich mit meinen Kids im Dunkeln in Dortsfeld aufschlage – zumal die mich kennen und mri auch schon gedroht haben? Das ist bedrohlicher, als Ihr Euch das vorstellen könnt… Antisemitismus Rassismus lassen sich nicht in bedrohlich und weniger bedrohlich teilen – für uns und viele Andere ist das bedrohlich und täglich spürbar. Ich scheibe gern mal einen Artikel über Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus – ALLTAG versteht Ihr? Alltag für uns… und dann ist eine „Kundgebung“, in der Rechte ohne Konsequenzen Verfassungsrechtsbruch begehen eine SEHR bedrohliche Situation. Es geht nämlich bei der Frage nach der Bedrohung NICHT nur darum, ob ich bei einer „Kundgebung“ direkt aufs Maul bekommen könnte… Es geht darum, was dieses ungehinderte Skandieren von Verfassungsrechtsfeindlichkeiten für gesellschaftliche Auswirkungen hat. Es geht darum, dass ein Nichtverfolgen solcher Dinge ebendiese aus der Grauzone des Unsagbaren ins Machbare und Gesellschaftsfähige holt. Das erweist den Rechten einen Bärendienst – nicht die Dokumentation der Vorfälle.
Die Frage ist, warum wird bei einer rechten Kundgebung nicht davon ausgegangen, dass es zu entsprechenden Straftaten kommen wird – eine Einschätzung, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund übrigens geteilt wird – und warum nicht entsprechend genug Einsatzkräfte vor Ort sind! Auch eine Frage, die die Staatsanwaltschaft so stellt… Es ist richtig, dass genau diese Parolen schon skandiert wurden, es ist richtig, dass wir immer rechtswirdriges Verhalten bei rechten Aufmärschen sehen – falsch ist, dass bisher nicht DAS, sondern Widerstand kriminalisiert und verfolgt wurde.
Ihr sagt, dass die mediale Aufmerksamkeit und die damit verbundenen bundesweiten Reaktionen auch aus der Politik den Rechten in die Hände spielt. Das is in diesem Fall eine Verdrehung der Tatsachen und schlicht falsch. Nur die mediale Aufmerksamkeit auf die Vorfälle hat es möglich gemacht, dass 1. die Staatsanwaltschaft sich nun sowohl mit den Parolen als auch mit der Einsatzplanung beschäftigt und 2 derart viele am 27. 09. auf die Straße gegangen sind, die da sonst nicht zu finden sind.
Die beiden Fragen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, sind Folgende:
Warum wurde so lange in Dortmund zu diesen Vorfällen geschwiegen, warum wurden wir, die wir seit Jahrzehnten (in meinem Fall 30 Jahre) auf eine rechtes Problem in Dortmund und bundesweit hinweisen, aufklären, demonstrieren, nicht nur nie ernst genommen (sogar als hysterisch hingestellt, als linke Chaoten…) sondern reihenweise kriminalisiert. Und welche Auswirkungen hat das heute auf die Widerstands- und Demonstrationskultur von bürgelichen Durchschnittmenschen? Der Grund, dass diese Menschen nicht auf die Straße gehen, auch wenn sie sich engagieren wollen würden ist nämlich genau diese Kriminalisierung und der mediale Sprachgebrauch von „linksextrem“, „linke“ usw… (Dass sie, wenn sie dann Straßenfeste oder sowas organisieren, weil sie auch ein Bedürfnis haben ein Zeichen zu setzen, lächerlich gemacht werden mit „Bratwurst gegen Rechts“ ,macht es ihnen sicher nicht leichter… Sie demonstrieren sehr wohl ihr Anliegen und wenns dann noch in der Zeitung steht, haben auch sie ein Zeichen gesetzt.. Aber das ist eine andere Diskussion.)
Es bedurfte der medialen Aufmerksamkeit, damit endlich reagiert wird. Und die Rektionen aus der Politik waren angemessen… das, was uns jahrzehnte lang verweht wurde, ist mit diesem Bericht erreicht worden – wir werden gehört! Und Menschen verlangen Konsequenzen – Menschen, die sehen, dass dieses Problem ein sehr generelles ist, weswegen es für den Zusammenhang völlig egal ist, ob sie Dortmund und dortmunder Zusammenhänge und Verhältnisse kennen.
Ihr fragt: „Und machen nicht die Reaktionen von führenden BundespolitikerInnen, die auf aufgeblasene überregionale Berichterstattungen reagieren, die Sachen nicht viel größer als sie sind?“ Entschuldigung – ist das Euer Ernst????? Ihr verliert hier sprachlich jegliches Maß! Antisemitismus öffentlich machen auch überregional ist „aufgeblasen“? Die Sache ist groß offenbar größer, als Ihr das versteht! Vielleicht kann 1 sowas schreiben, wenn 1 nicht persönlich von Angriffen und Anfeindungen betroffen ist.. anders kann ich mir das nicht erklären. Für uns – in diesem Fall komme ich noch mal auf meine persönliche Situation zurück – ist die „Sache“ größer, als wir es ertragen können! Und Euer Satz dazu ist eine Ohrfeige – für Betroffene und für die, die sich engagieren und gelinde gesagt den Arsch aufreißen.
Ein Satz noch zum fehlenden Gegenprotest – das kann 1 tatsächlich sinnvoll finden – wenn die Mimimi machen wollen, sich als Opfer darstellen wollen, ihnen den Gefallen einfach mal nicht zu tun, ist ein sinnvoller Ansatz.
DAS hat aber nichts mit Dokumentation und Verfolgen von verfassungsrechtsbezogenen Straftaten zu tun! Und rechtfertigt nicht, die realitätsferne Einsatzplanung, die allenfalls suggerieren kann, dass die allein ja nicht so schlimm sind und dass die Gegendemonstrierenden quasi Schuld daran sind, wenn Demonstrationen eskalieren. Diese Form der Argumentation hat die oben beschriebenen gesaellschaftlichen Auswirkungen – Gegendemos werden kriminalisiert und DAS hält (unter Anderem) Menschen, Bürgerliche von der Straße. Und schafft ein Klima von „ist doch Alles nicht so schlimm“ …
Was wäre ohne die Dokumentation der Vorfälle gewesen? Es hätte bestenfalls eine kurze Randbemerkung über eine rechte Kundgebung gegeben, die friedlich ohne Gegenprotest gelaufen ist. Fazit der Lesenden/Hörenden: Die Rechten waren friedlich – geht doch wenn der böse Gegenprotest ausbleibt. Die Rechten sind ordentlich, sagen sogar, ihre Teilnehmenden sollen brav sein, weil nicht so viel Polizei da ist – war für Liebe das doch sind… Gibt immer nur Ärger, wenn Gegenprotest da ist – also müssen ja die Gegendemonstrierenden die Bösen sein…
Die Rechten waren aber nicht friedlich – abgesehen davon, dass ihre Parolen immer auch Gewalt implizieren, ist das Skandieren antisemitischer, rassistischer Parolen eine Gewalttat – Gewalt ist nämlich nicht nur „direkt auf die Fresse“ – Gewalt ist auch Bedrohen und zu Untermenschen erklärt werden – und nichts anderes ist Antisemitismus und Rassismus.
Die Rechten SIND eskaliert – das lässt sich nicht schön reden.
Ich weiß nicht, warum Ihr hier derart vehement die Polizei in Schutz nehmen und verteidigen müsst. Das erschließt sich mir weder aus journalistischer Sicht, noch aus menschlicher oder rechtlicher.
Was Ihr nicht nur damit allerdings tut: Ihr ohrfeigt die, die betroffen sind, Ihr diskreditiert Engagement, Ihr spaltet.
Es gäbe noch sehr viele einzelne Passagen Eures Beitrages anzusehen….
Ihr bewegt euch sprachlich am Rande dessen, was ich erträglich finde und überschreitet an einigen Stellen Grenzen, wie ich es nicht für tolerierbar halte. Eure Sprache ist reißerisch provozierend ohne jegliche Sensibilität – und ich frage Euch:
Wer versucht mit diesen Sprachlichen Mitteln denn nun möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, ohne Rücksicht auf Verluste und mit Verlaub aufgrund einiger Unsachlichkeiten ohne Sinn und Verstand?
Darf ich Euch dann jetzt „Bloggernutte“ nennen?
Nein – das darf ich nicht – weil ich sprachlich inklusiv arbeite und keine Hure dieser Welt es verdient hat, dirkreditiert zu werden, indem ich ihre Person erst auf ihren Beruf reduziere, um ihn dann als Schimpfwort zu nutzen. Das nur als Hinweis zu guter Letzt.
Wenn Ihr reflektiert sein könnt, lest und setzt Euch damit auseinander. Nehmt die Kritik ernst, die ich stellvertretend hier reinschreibe – stellvertretend für die, die sich engagieren und für die, die betroffen sind – stellvertretend für Alle, die sich von mir stellvertreten fühlen…..
Nordstadtblogger-Redaktion
Zur Klarstellung: Der Autor hat niemanden als Klicknutte bezeichnet. Der Begriff Klicknutte bezeichnet in der Branche viral gehende Beiträge aus dem Rotlicht –, Blaulicht – oder Boulevard-Bereich, die mit extra reißerischen Überschriften auf Reichweiten aus sind. Das ist so wie mit dem Begriff Hurenkind. Das ist auch keine persönliche Beleidigung, sondern ein Begriff aus dem Schriftsatz in der Druckerei. Gemeint waren vor allem Berichte aus den unterschiedlichsten Zeitungen und Online-Veröffentlichungen, die Gruselgeschichten ohne Sachkenntnis zusammen gezimmert haben. Da wurde Chemnitz und Dortmund verquickt, da liefen 300 Leute durch Dorstfeld, und vieles mehr. Daher hat er auch davon gesprochen und dies kritisiert, dass Leute Schlagzeilen produzieren, die die Örtlichkeiten und die Gegebenheiten nicht kennen. „Korallenherz“ war damit nicht gemeint – das ist auch persönlich geklärt. Er kennt ja wie kaum ein anderer die heimische Szene. Im Gegensatz zu vielen anderen hat unser Autor in den sozialen Netzwerken auch niemanden persönlich angegriffen…
Aber die Kritik an dem Begriff nehmen wir ernst und werden den Text daher entsprechend ändern.
Polizei Dortmund
Rechtsextremisten melden weitere Versammlung in Dortmund an –
Polizei kündigt noch strengere Auflagen für künftige rechtsextremistische Demonstrationen an
Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung angemeldet. Am Donnerstag, 27.09.2018, demonstrieren die Extremisten in der Dortmunder Innenstadt, im Bereich Potgasse/Westenhellweg
Die Dortmunder Polizei hat unterdessen ihren bislang schon sehr strengen Auflagenbescheid für rechtsextremistische Versammlungen ergänzt: Für kommende und die morgige Versammlungen ist die antisemitische Parole, die bundesweit auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten zur Verbreitung von judenfeindlichem Hass genutzt wird und letzten Freitag auch erstmals in Dortmund skandiert wurde, per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden.
Dem Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ist es wichtig zu betonen: „Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Unser Kampf gegen den Rechtsextremismus ist gekennzeichnet von einem hohen Strafverfolgungs- und Kontrolldruck, was sich seit Jahren insbesondere in der intensiven Arbeit der Soko ‚Rechts‘, einem Intensivtäterkonzept bezogen auf Rechtsextremisten und einem massiven Präsenzkonzept für den Stadtteil Dorstfeld manifestiert.“
Der Polizeipräsident appelliert an die unabhängige Verwaltungsjustiz, dem durch Rechtsextremisten verschärften gesellschaftlichen Klima durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
Die Polizei brauche zur effektiven Verhinderung von durch Neonazis beabsichtigten Angsträumen auch die Unterstützung der Gerichte, um die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer Einschüchterung zu schützen, so Gregor Lange.
Steffen Kanitz (CDU-Pressemitteilung)
Steffen Kanitz, Kreisvorsitzender der CDU Dortmund, zur SPD-Kritik am Einsatz der Dortmunder Polizei anlässlich einer Neonaziversammlung am 21.09.2018
Mit Unverständnis reagiert der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende auf die von der SPD vorgebrachte Kritik am Einsatz der Dortmunder Polizei rund um eine Neonaziversammlung am 21.09.2018. Neben dem Personalansatz steht auch der Umgang mit möglichen Straftaten in der Kritik.
„Die Dortmunder Polizei verfolgt unter der sachkundigen Leitung von Polizeipräsident Gregor Lange seit vielen Jahren eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rechtsextremen. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten und Instrumente voll ausgeschöpft und auch Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht gescheut. Eine Vorgehensweise, die sich bewährt hat und für die es seitens der SPD zumindest bis zur letzten Landtagswahl im Mai 2017 noch regelmäßig viel Lob gab“, so Kanitz.
„Wenn die SPD nun meint, weil der Innenminister jetzt endlich nicht mehr Ralf Jäger, sondern Herbert Reul heißt und Mitglieder der CDU ist, diese bewährte Vorgehensweise aus parteipolitischen Erwägungen kritisieren zu müssen, dann kann das nur Ausdruck großer Verzweiflung sein. Die Fakten sprechen nämlich eine deutliche Sprache: Unter Herbert Reul hat sich das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen vom Sorgenkind zum Spitzenreiter entwickelt. Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Polizei sind auf den Weg gebracht und mit der anstehenden Novellierung des Polizeigesetzes werden nun auch endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für moderne Polizeiarbeit geschaffen. Aufgaben, die von der ehemaligen Landesregierung Jahre lang verschleppt worden sind“, führt Kanitz abschließend aus.