Kämpferische Nordstadt-BV: Ordnungsstreifen und Café Berta erhalten – „Rotkäppchen“ stehen zur Disposition

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind auch weiterhin in der Nordstadt präsent.
Die Nordstadt-Politiker sind gegen die Reduzierung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Von Joachim vom Brocke

Nicht für sinnvoll hielt eine deutliche Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Reduzierung des Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft von derzeit 48 Planstellen auf 36, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen worden war. „Wir brauchen dringend diese Ordnungspartnerschaften“ hieß es in der Diskussion aus den Reihen der Befürwortern. David Grade (Linke/Piraten) kündigte für seine Fraktion Stimmenthaltung an: „Hier wird an Symptomen herumgedoktert“.

Dortmund verfügt nur über eine unterdurchschnittliche Personalausstattung beim Ordnungsamt

Als achtgrößte deutsche Stadt verfügt Dortmund mit 48 Planstellen im Außendienst eines kommunalen Ordnungsdienstes über eine unterdurchschnittliche Personalausstattung (zum Vergleich: Düsseldorf rund 150, Köln: 111 und Aufstockung geplant, Frankfurt 190, Duisburg 60 und Aufstockung auf 81 MitarbeiterInnen in Vorbereitung). Tatsächlich, so schreibt die Verwaltung in der Vorlage, stehen in der Stadt nur 41 Mitarbeiter zur Verfügung. Doch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung solle die Zahl der Planstellen auf 36 reduziert werden.

Café Berta: Gerda Horitzky (CDU) fordert einen Erhalt des Trinkraums – „koste es, was es wolle“

Café Berta
Seit Januar 2012 gibt es das Café Berta.

„Wir wollen das Café Berta behalten – koste es, was es wolle“ zeigte sich Gerda Horitzky (CDU) in der Bezirksvertretung kämpferisch. Auch hier sprach sich die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Nord mehrheitlich für den Erhalt „der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen“ (so heißt das Café Berta im Amtsdeutsch) aus.

Während Andreas Urbanek (AfD) kritisierte, dass der Staat mit dieser Einrichtung den Konsum von Alkohol fördere, sprach David Grade von einem „funktionierenden sozialen Projekt“. Die SPD folgte der Verwaltungsempfehlung, das Café am Nordmarkt zu schließen. Hans-Peter Hoffmann kritisierte: „Über 100 000 Euro Kosten im Jahr sind kein Pappenstiel. Im Sommer geht kein Mensch ins Café Berta“.

Mit Bauchschmerzen: Knappe Mehrheit für Abschaffung der sogenannten „Rotkäppchen“

Die Rotkäppchen, Service- und Präsenzdienst der Stadt Dortmund
Die Rotkäppchen – die Service- und Präsenzdienste – stehen zur Disposition.

Mit knappen 8:7 Stimmen folgte die Bezirksvertretung der Empfehlung zur Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (sogenannte „Rotkäppchen“). Insgesamt 80 geförderte Arbeitsplätze werden durch diese Einsparungsmaßnahme wegfallen.

Brigitte Jülich (SPD) bedauerte, dass die hier beschäftigten Langzeitarbeitslosen künftig erneut in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wunsch der Bezirksvertretung war es, dabei sozialverträglich vorzugehen. In Erwägung gezogen war zunächst eine Empfehlung an die Verwaltung, den Service- und Präsenzdienst nur zur Hälfte zu reduzieren.

Baumpflanzungen in der Schützenstraße

Ende Februar Anfang März sollen auf der Schützenstraße 28 neue Bäume als Ersatz für bereits 28 gefällte Bäume auf dem Gelände des künftigen DFB-Museums gepflanzt werden. Das Tiefbauamt möchte so den begonnenen Austausch der Bäume weiter vorantreiben und die noch vorhandenen Robinien ersetzen.

Vor einer aufkommenden Diskussion warnte Gerda Bogdahn (SPD): „Wir sollen nicht groß lamentieren, sondern den Vorschlag annehmen. Sonst werden die Bäume noch woanders gepflanzt“. Gleichwohl wünschten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld bessere Informationen.

CDU fordert mehr Kontrollen zur Durchsetzung der Schulpflicht

Mehr über Kontrollen und Durchsetzung der Schulpflicht wollte die CDU mit einer schriftlichen Anfrage wissen. Sprecher Dorian Marius Vornweg bat Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder und Peter Urbanik von der Bezirksverwaltungsstelle um weitere Hinweise in der nächsten Sitzung. Zum Beispiel  ob regelmäßige Kontrollen stattfinden und durchgesetzt werden und welche Vorgehensweisen und Maßnahmen angewendet werden. Außerdem bat er um Zahlen über die Häufigkeit der Nichteinhaltung der Schulpflicht im Stadtbezirk Innenstadt-Nord im Vergleich zu anderen Stadtbezirken.

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