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„Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ – Geplante Veranstaltung löst bereits im Vorfeld heftige Debatte aus

Gegen den Vortrag in der Pauluskirche soll am Mittwoch protestiert werden. Fotos: Alex Völkel

Streit über ein Streitthema: Die Diskussionsveranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ löst schon vorab einen heftigen Streit zwischen der Veranstalter-Gemeinschaft auf der einen und der jüdischen Kultusgemeinde, der GEW-Jugend sowie der Antifa Dortmund auf der anderen Seite aus. Im Kern geht es darum, ob es überhaupt legitim und möglich ist, das Thema „Israel-Kritik“ zu thematisieren, ohne gleich in die Antisemitismus-Falle zu tappen.

Aufgeladene Stimmung vor der Diskussionsveranstaltung in der Pauluskirche

Jeden dritten Montag im Monat lädt der DGB Dortmund-Hellweg zusammen mit Attac, Nachdenktreff und der „AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ in einer gemeinsamen Bildungsreihe zu einer Diskussionsveranstaltung von tagespolitischer Aktualität ein.

Diesmal wird allerdings nicht in die Auslandsgesellschaft, sondern in die Pauluskirche an der Schützenstraße geladen, und das für morgen Abend, Mittwoch, den 11. Dezember 2019, um 19 Uhr. Der Ortswechsel hatte keine inhaltlichen, sondern rein terminliche Gründe. In der Auslandsgesellschaft war der Saal am Mittwoch schon belegt.

Doch im Vorfeld ist in Dortmund bereits eine Debatte darüber entbrannt, ob die Veranstaltung, so wie sie konzipiert ist, auf legitimen Füßen steht – wegen des Themas und des Referenten. Die junge GEW sowie die Antifa Dortmund haben zu einer Protestkundgebung vor der Paulus-Kirche um 18 Uhr aufgerufen.

Beschluss des Dortmunder Stadtrates übernimmt Antisemitismus-Vorwurf gegen BDS-Kampagne

20 Organisationen, Institutionen und Verbände sind dem Netzwerk bereits beigetreten.

20 Organisationen, Institutionen und Verbände sind dem Netzwerk gegen Antisemitismus bereits beigetreten.

Worum geht es? – Die Organisatoren der umstrittenen Veranstaltung wollen über einen Beschluss des Dortmunder Stadtrats („Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“) vom Februar dieses Jahres diskutieren. Darin wird festgestellt: „Die Grundsatzerklärung vom 18.01.2019 stellt einen weiteren, wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund dar.“

Gemeint ist die Erklärung des gleichnamigen Netzwerks, in dem die sog. BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird, und dem mittlerweile eine ganze Reihe Organisationen und Institutionen beigetreten sind: darunter die Quartiersdemokraten, das BVB-Lernzentrum, Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Slado e.V., das Multikulturelle Forum, die Auslandsgesellschaft, der Ev. Kirchenkreis, Bagrut e.V., Polizei Dortmund, schließlich die Jüdische Kultusgemeinde.

Die Abkürzung BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Es handelt sich um eine Bewegung, die aus einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit, speziell aus dem Nahen Osten besteht. Sie richtet sich – ja, gegen wen oder was eigentlich? Und bereits hier beginnen Kontroversen.

Gewaltfreier Boykott wegen „völkerrechtswidriger Besatzungspolitik“ oder „Antisemitismus“?

„Antisemitismus - Dagegen habe ich was.“ Aufkleber in der Nordstadt. Foto: Alex Völkel

Aufkleber: „Antisemitismus – Dagegen habe ich was.“

Attac und der DGB Dortmund erklären zu der Kampagne in ihrer Einladung: „Die BDS-Bewegung tritt in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.“

In einer Erklärung der Jungen GEW heißt es hingegen: „Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei.“ Denn dies gilt den jungen Gewerkschaftern als ausgemacht.

„Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen“, zitieren sie Jonas Holnburger von der DGB-Jugend.

Damit steht die GEW-Jugend nicht allein. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170 schließt sich dem an. Gemeinsam erklären sie sich „solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat“.

Vorwurf: Referent will die Boykottbewegung vom Vorwurf des Antisemitismus reinwaschen 

Referent Andreas Zumach

Andreas Zumach. Foto: privat

Die Jüdische Gemeinde äußerte Zweifel an der Qualifikation des Referenten und hatte bereits erklärt: „Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.“

Wer ist der Referent? Geladen  haben die Organisatoren den Schweiz- und UN-Korrespondenten der TAZ am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf, Andreas Zumach.

Der sei „selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden“, erklären die Veranstalter.

Rabbiner: „Attac sollte über das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen nachdenken“

Rabbiner Baruch Babaev - hier beim Holocaust-Gedenken in Dorstfeld, verurteilt den als Israel-Kritik getarnten Antisemitismus.

Rabbiner Baruch Babaev verurteilt den als Israel-Kritik getarnten Antisemitismus.

In dem 2009 für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement mit dem Göttinger Friedenspreis geehrten Journalisten sehen die jungen GEW’ler jemanden „der keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen“.

Die Jüdische Gemeinde hat nach eigener Aussage versucht, den DGB auf die Einseitigkeit der Veranstaltung hingewiesen. „Es ist bedauerlich, dass der Dortmunder DGB den Vorschlag, das Podium aus Gründen der Fairness und Ausgeglichenheit zu erweitern, abgelehnt hat“, teilt Rabbiner Baruch Babaev mit.

Was den Mitveranstalter Attac Dortmund angeht, verweist die jüdische Gemeinde Dortmund auf die Analyse von Dr. Holger Knothe, Sozialwissenschaftlers der LMU München.

In seinem Buch mit dem Untertitel „Antisemitismus und Globalisierungskritik bei Attac“, komme dieser zu dem Schluss, dass der Anspruch von Attac „mit strukturell antisemitischen Argumentationsmustern, sekundär-antisemitischen Abwehrreaktionen und stereotypen Wahrnehmungen des Nahost-Konflikts verwoben ist“.

Dortmunds Rabbiner Baruch Babaev wörtlich: „Attac sollte daher zunächst einmal über das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen nachdenken.“

Attac Dortmund hingegen kritisiert Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit

Das wiederum treibt Attac Dortmund auf die Palme: „In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken“, erklärt die Dortmunder Attac-Gruppe.

Till Strucksberg vor dem RWE-Tower in Dortmund.

Till Strucksberg (Attac). Foto: Leopold Achilles

„Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat („das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher Bewertungen unterbunden werden“, schreibt Till Strucksberg.

Mit dieser Methode solle eine bisher unterbliebene, öffentliche Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, „der eine Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird“, geht Strucksberg in die Offensive.

„Wir wenden uns gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche eine eigene Meinung zu bilden.“

Problem einer Antisemitismus-Definition, die für Antifaschist*innen konsensfähig ist

Rathaus Dortmund: dem Antisemitismus keine Chance!

Rathaus Dortmund: dem Antisemitismus keine Chance!

Im Zentrum des Disputs steht die Frage, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Und welche Äußerungen oder Handlungen antisemitisch sind oder nicht. Befeuert wurde die Debatte durch die Arbeitsdefinition des Antisemitismus seitens der IHRA (dt.: Internationale Allianz zum Holocaustgedenken), 1998 als zwischenstaatliche Einrichtung gegründet.

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

In Anlehnung an diese (nicht unumstrittene) Definition heißt für ihre Befürworter, sich „gegen jeden Antisemitismus“ zu stellen, auch und „insbesondere die moderne Form des als ,Israelkritik’ getarnten Antisemitismus“ abzuwehren. Auch für die jüdische Kultusgemeinde Dortmund ist klar, „was häufig hinter sog. ,Israelkritik’ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!“.

Weitere Informationen:

  • Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund (18. Januar 2019); hier:
  • Ratsbeschluss (3. Februar 2019): „Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“; hier:
  • Kritisches Gutachten des Antisemitismus-Forschers Peter Ullrich (Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) zur Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA); hier:
  • Bildungsstätte Anne Frank Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen: 4 Gründe, warum BDS antisemitisch ist; hier:
  • Zum Umgang mit der BDS-Kampagne, ein kritischer Kommentar in Deutschlandfunk Kultur: hier:

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12 Gedanken über “„Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ – Geplante Veranstaltung löst bereits im Vorfeld heftige Debatte aus

  1. Andreas Kossack

    Ich begrüße es als Gewerkschafter außerordentlich, dass der DGB und Attac zu der Veranstaltung mit Andreas Zumach am Mittwoch, den 11.12.2019 einlädt. Die jüdische Gemeinde tut sich keinen Gefallen damit, diese Veranstaltung zu verunglimpfen. Weil die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Boykott von Waren aus Israel angeblich „antisemitisch“ sei. Der Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die Juden bzw. jüdische Menschen als minderwertig diskriminiert, was bis zur Ausrottungspolitik des Hitlerfaschismus führte. Diese Ideologie muss bekämpft werden. Sie wird insbesondere von der faschistischen Partei “Die Rechte“ offen vertreten aber auch von islamistisch-faschistischen Kräften. Diese Parteien und Organisationen gehören verboten.

    Der Antisemitismus darf jedoch nicht mit der berechtigten Kritik an der Besatzungs- und Diskriminierungspolitik Isreals gegenüber den Palästinensern gleichgesetzt werden. Diese Politik der reaktionären Regierung(en) Israels gegenüber den Palästinensern gipfelte darin, dass die Palästinenser mit einem neuen „Nationalitätengesetz“ Mitte 2019 offiziell per Gesetz zur Bürger zweiter Klasse erklärt wurden. Nicht nur palästinensische Organisationen verteidigen die BDS-Kampagne gegen den ungerechtfertigten Antisemitismusvorwurf. 2017 haben 30 jüdische Organisationen aus der ganzen Welt die Angriffe gegen die BDS-Kampagne verurteilt: „Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den antijüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen.“

    Mittlerweile kritisiert der Menschenrechtsrat der UNO den Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags. Dieser hatte mehrheitlich mit Stimmen der CDU, SPD, der Grünen und der FDP im Mai 2019 Sanktionen gegen Unterstützer der BDS- Kampagne beschlossen (Streichung finanzieller Zuschüsse usw.), was auch in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten nachgeahmt wurde. In einem des Brief des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte schreibt er an Heiko Maas: „Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. … Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen.“ Aus diesem Grund kann man sich auf die bevorstehende Veranstaltung freuen.

  2. Charles / Palästina

    Danke für den ausgewogenen Artikel

    Die Antisemitismusdefinition der IHRA ist in ihrem Kern sicher weniger umstritten.

    Umstritten und auch weder von der IHRA selbst noch von der Bundesregierung angenommen,sind die zusätzlichen .Erläuterungen zur Definition Diese lesen sich zu einem großen Teil in der Tat so, als ob sie direkt im israelischen Verteidigungsministerium der im Ministerium für Strategische Angelegenheiten niedergeschrieben wurden und dazu dienen , jegliche Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern als antisemitisch zu diffamieren.
    Das ist natürlich vollkommen hanebüchen.

    BDS ist eine auch von vielen Juden unterstützte palästinensische, weltweit agierende Kampagne, deren Forderungen eindeutig an der bestehenden völkerrechtlichen Beschlusslage orientiert sind. Insofern kann von Antisemitismus nicht die Rede sein. Israels Regierung investiert hohe Millionenbetröge in den Kampf gegen die gewaltfreie Kampagne. .

    Die früher so einfach funktionierende und immer wiederholte, gleichwohl üble Gleichung,: Palästinenser=Terrorismus greift natürlich bei einer explizit gewaltfreien Kampagne. überhaupt nicht mehr.

    Insofern wird ein Antisemitismuszusammenhang geradezu auf Biegen und Brechen konstruiert.

    Im Endeffekt geht es nur um rines: Delegitimiering berechtigter palästinensischer Forderungen durch Diffamierung und Verleumdung als antisemitisch.

    Wer nun zu dieser Demonstration geht und gegen die Veranstaltung mit dem ausgewiesen Experten Andreas Zumach protestiert, kann dies doch gerne tun.

    Aber er oder sie soll dann so ehrlich sein und klar bekennen, dass er im Ergebnis nichts anderes tut, als die fatale Nahostpolitik Trumps zu unterstützen und sich gleichzeitig für die Besatzung, für völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, für militärische Sondergerichte und -gefängnisse für Palästinenser ( auch für Kinder) , für den Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten, für die Abriwgelung des Gaza, für Militörzensur der Presse und für extralegale Hinrichtungen einsetzt und auch den täglichen Terror rechtsradikaler Siedler gegen Palästinenser legitimiert und sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der rechtsgerichteten Netjanjahupolitik macht.

    Wir leben hier in Deutschland in einer Demokratie. Natürlich kann man gegen diese Veranstaltung demonstrieren, natürlich können einem das Leben und die Rechte auf Selbstbestimmung und Rückkehr der Palästinenser ebenso wie antipalästinensischer Rassismus am Allerwertesten vorbeigehen.

    Natürlich kann man „bedingungslose Solidarität “ mit Israel einfordern und Redeverbote für Menschen gleich welchen Glaubens – diese Anti-BDS-Kampsgne schreckt nicht einmal vor der Verunglimpfung von jüdischen Einzelpersonen und Organisationen , die die israelische Politik verurteilen, halt , zurück -fordern, die sich für einen gerechten Frieden mit den Palästinensern einsetzen.

    Das ist alles möglich und gehört zu einer Demokratie.

    Aber man soll sich dann bitte schön nicht Anti-Faschist, Antirassist oder gar Demokrat nennen.

    Danke.

  3. Dorian Marius Vornweg

    Wir Deutschen sind ja bekanntermaßen Erinnerungsweltmeister. Selbsternannt zwar, aber völlig verdient. Schließlich hat kein anderes Land der Welt aus dem ‚Vogelschiss‘ seiner Geschichte so vorbildlich die für die Gegenwart richtigen Schlüsse gezogen wie Deutschland. Erinnerungspraxis wie aus dem Lehrbuch: ein Kranz mit Schleife hier, eine wohlfeile Rede da und immer stramm im ‚Kampf gegen Rechts‘. Als langjährige Exportweltmeister vermitteln wir unsere vorbildlichen Erinnerungspraktiken natürlich auch gerne anderen Menschen, denen erst noch die Augen für die allumfassende Richtigkeit deutscher Haltung geöffnet werden müssen, wie es jüngst das sog. Zentrum für politische Schönheit mit den Nachfahren von Holocaust-Opfern getan hat. Selbstverständlich zeugt all dies von einer überlegenen Moralität – am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Auch der viel beschworenen besonderen Verantwortung dem Staat Israel kommen wir ebenso vorbildlich nach: Glückwunschschreiben an die Steinzeitmullahs in Teheran deren Staatsziel die Vernichtung Israels ist, EU-Gelder für die Hinterbliebenen palästinensischer Selbstmordattentäter und gemeinsame Sache bei der UNO mit solch astreinen Demokratie- und Rechtsstaatsvorbildern wie Somalia, Angola oder Pakistan, wenn es um die Delegitimierung Israels geht. Niemand also könnte über die verschiedensten Aspekte des sog. Nahostkonflikts besser urteilen, als wir Deutschen. Und die BDS-Kampagne ist doch nun wirklich keine schlimme Sache – „kauft nicht bei Juden“, das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

    So wird nun ein widerwärtiges Schauspiel aufgeführt, mit dem sich der DGB und die Auslandsgesellschaft diskreditieren – von Attac und dem Nachdenktreff war ja eh nichts anderes zu erwarten. Ganz im Stile eines billigen Populismus werden vermeintliche ‚Grenzen des Sagbaren‘ postuliert, die es zu hinterfragen gelte. Die hier zu diesem Artikel bereits erschienen Kommentare machen jedoch sehr gut deutlich, was man alles problemlos sagen kann. Verblüffend insofern auch, dass der DGB sich in der Veranstaltungsankündigung auf seiner Homepage vorbehält gegenüber Personen mit rechtsextremer, rassistischer usw. Einstellung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. In Sachen BDS zumindest wäre man sich doch vermutlich schnell einig geworden.

  4. Multikulturelles Forum (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Stellungnahme des Multikulturellen Forums zur Veranstaltung

    Wir erachten das Engagement gegen jede Form von Antisemitismus und das Bilden von Allianzen gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen für unerlässlich. Als Unterzeichner der Dortmunder Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus können wir nicht nachvollziehen, warum der DGB Dortmund und die Dortmunder Ortsgruppe von Attac gerade in Zeiten, in denen das zivilgesellschaftliche Zusammenstehen wichtiger ist denn je, diese gemeinsame Position vieler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen aus Dortmund anzweifeln. Die angekündigte Veranstaltung dieser beiden Akteure mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ mit dem Referenten Andreas Zumach sehen wir nicht als förderlichen Beitrag in der Debatte. Wir bedauern, dass der Vorschlag der Jüdischen Gemeinde Dortmund, das Podium für eine ausgewogenere Diskussion zu erweitern, offenbar seitens der Veranstalter abgelehnt wurde. Gerade im Kontext des komplexen wie sensiblen Themas Nahostkonflikt bedarf es keiner einseitig besetzten Veranstaltungen mit Hang zur Polemik, sondern einer differenzierten Analyse und einer klaren Positionierung auch gegenüber israelbezogenem Antisemitismus.

    1. Peter Döring

      Die Stellungnahme des Multikulturellen Forums finde ich heuchlerisch. Bevor die DGB/Attac-Veranstaltung überhaupt stattgefunden hat, wird über sie schon der Stab gebrochen („Hang zur Polemik, undifferenziert, „israelbezogener Antisemitismus“) Ich fand, dass DGB/Attac auf einen kenntnisreichen und ausgewogen darstellenden, Gegenargumente einbeziehenden Referenten zurückgegriffen haben, dessen Referat zudem eine intensive Diskussion nach sich zog. Das war glücklicherweise anders als am 7.11., wo das „Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“ bei der Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft eine Diskussion mit alternativen Positionen ausgeschlossen und selbst die Verteilung einer Stellungnahme jüdischer Kulturschaffender zum Antisemitismus unterbunden hat.
      Das vom Multikuturellen Forum geforderte „zivilgesellschaftliche Zusammenstehen“ ist ja schön und gut – aber wie es zu realisieren, wenn eine Position diffamiert und sie mit Raumverboten in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt wird? Und wenn dann trotz der Erschwernisse eine Veranstaltung glückt – dann wollen die Verfolger „zwecks Ausgewogenheit“ aufs Podium. Wie gesagt – Heuchelei. Dies trägt leider nicht zum gegenseitigen Verständnis bei, sondern trennt.

  5. Gregor

    Doppelte Standards
    Liebes Multikulturelle Forum,
    gerne wünschte ich mir, dass ihr bei einer Veranstaltung mit nur einem pro-israelischen Referenten mit der gleichen Leidenschaft Ausgewogenheit einklagen würdet. Da ihr dann schweigt, ist eigentlich alles gesagt, danke.

  6. Charles/Palästina

    Die Hysterie um die gewaltfreie palästinensische BDS-Kampagne ist von der Sache her nicht erklärbar.Die Debatte wird vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hierzulande in geradezu irrationaler, zuweilen pathologischer Weise geführt. Wer auch nur ansatzweise zu argumentieren wagt, dass sich die BDS-Kampagne nicht gegen Juden, sondern gegen die isrsaelische Politik gegenüber den Palästinenser richtet und sich hierbei auf das Völkerrecht beruft , wird niedergeschrien und übelst verleumdet. Der Gebrauch der Zuschreibung „Antisemit“ erfolgt hierbei in erschreckend inflationärer Weise und dient dazu, jegliche Debatte im Keim zu ersticken.

    Und man muss schon fragen-welchen Grund hätten Palästinenser, die israelische Politik ihnen gegenüber nicht zu kritisieren? Nochmal: BDS ist eine palästinensische Kampagne.

    Dabei hat die Bekämpfung der BDS-Kampagne originär nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun-es sei denn natürlich dass man das Einstehen für das Ende der israelischen Besatzung in der Westbank, das Ende der Abriegelung des Gaza und die Beendigung der Diskriminierung der Palästinenser im israelischen Staatsgebiet ebenso wie die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes der muslimischen und christlichen Palästinenser -fälschlicherweise- als antisemitisch bezeichnen möchte.

    Das allerdings wäre hanebüchen.

    Somit muss man konstatieren, dass der Kampf gegen BDS-also die Anti-BDS-Kampagne- mit dem Kampf gegen Antisrmitismus nichts tu tun hat. Die Anti-BDS-Kampagne ist -wie u.a. auch die fortlaufende Kritik an der UN oder die fortgeserzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik – ein Baustein im Bestreben der rechtsgerichteten israelischen Regierung, palästinensische Selbstbestimmungsrechte zu diskreditieren und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 auf Basis des UN-Teilungsplanes (der die Palästinenser ohnehin schon benachteiligte,) zu verhindern

    Die Anti-BDS-Kampagne ist somit im Kern nicht mehr und nicht weniger als eine antipalästinensische Kampagne,

    Leider erkennt man diesen Zusammenhang in Deutschland kaum und will es auch nicht sehen, bietet doch die Unterstürzung der Anti-BDS-Kampagne vermeintlich die Möglichkeit, wenigstens ein bischen der eigenen deutschen Schuld m Nachhinein zu tilgen. Dass dies ohnehin nicht möglich ist und zum anderen auf dem Rücken der palästinensischen Selbstbestimmung geschieht, wird hierbei in Kauf genommen.
    .Auch wird von den Unterstützern der Anti-BDS-Kampagne klaglos hingenommen, dass zahlreiche jüdische Organisationen und Einzelpersonen , die BDS unterstützen oder die Forderungen zumindest teilweise als berechtigt ansehen, aufs Schlimmste beleidigt und als “ selbsthassende Juden“ oder gleich selbst als Antisemiten verunglimpft werden.
    Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass eine Mehrheit der Juden beispielsweise in den USA die Politik der israelischen Regierungen ebenfalls scharf kritisieren – wie in übrigen auch EU und UN..

    Wer Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland bekämpfen möchte, hat sich mit BDS das falsche Ziel ausgesucht.

    Wer aber ohnehin nur sein Gewissen wegen der deutschen Schuld beruhigen möchte oder ohnehin keine Araber oder Palästinenser mag oder gleich gänzlich z.B. vom Antisemitismus unter der autochthonen deutschen Bevölkerung ablenken will,, findet in der Anti-BDS-Kampagne ein Betätigungsfeld.

    Das ist auch den Anhängern der AFD nicht entgangen, , die sich auf bestimmten “ pro-israelischen“ Facebookseiten und Blogs nur so tummeln und ihrem Araber-und Islamhass freien Lauf lassen können.

    So lange es keine gerechte Lösung für die Palästinenser gibt, wird es keinen Frieden geben-weder für Palästinenser noch für Israel.

    .BDS fordert eine gerechte Lösung -nicht mehr und nicht weniger.
    .Das ist – mit Verlaub- nicht abrisrmitischm

  7. Ulrich Sander

    Ein Leserbrief von U. Sander vom 4. 10. 2019 lautete:
    Die gegenwärtigen Bemühungen, die Friedensbewegung mit dem Argument mundtot zu machen, sie sei antisemitisch, weil solidarisch mit allen friedliebenden Menschen in Nahost, sollten endlich gestoppt werden. Die Politik Trumps und Netanjahus ist entschieden zu verurteilen. Die deutsche Regierungspolitik, sich für die „Sicherheit“ Israels verantwortlich zu fühlen, kann unser Land in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen. Denn die Regierungen der USA und Israels werden nicht davor zurückschrecken, eine deutsche Kriegsbeteiligung zu verlangen – wegen der „Staatsraison“ Deutschlands. „Wie können Journalisten und Politiker dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen, wenn sie sich der israelischen Politik kritisch gegenüberstellen wollen?“ wurde der verstorbene israelische Friedensaktivist Uri Avnery gefragt. Er antwortete: „Sie müssen in ihrer Kritik deutlich machen, dass sie nicht gegen die Existenz Israels sind, sondern lediglich das Interesse von Palästinensern und Israelis gleichermaßen berücksichtigen wollen. Das muss vollkommen klar sein.“ (Neues Deutschland, 27. März 2006) Als Mitherausgeber der „Zeitung gegen den Krieg“ wurde ich schon vor Jahren – da gab es die Bezeichnung BDS noch nicht – gefragt, ob wir mit zum Boykott israelischer Waren aufrufen sollten. Ich lehnte es ab, weil „Judenboykotte“ sich für deutsche Friedensfreunde verbieten, kann ja nicht anders sein. Dabei bleibe ich. Und die „Zeitung gegen den Krieg“ blieb auch dabei.
    Ulrich Sander. Dortmund

  8. Cornelia Wimmer

    Wer sich dem Thema Antisemitismus zuwendet, fühlt sich schnell wie in einem argumentativen Schleudergang: Zuschreibungen, Polemiken, Zuordnungen zu Fraktionen, Drohungen, wohin man selbst angeblich zu geraten drohe, wenn man sich nicht so oder so positioniere. Wilde, wortreiche, sprachlich ausladende Beschuldigungen, deren argumentativen Loopings zu folgen manchmal kaum noch möglich ist. Vergleiche und In- Eins -Setzen mit den Verbrechern der Nazis. Angriffe und Schmähungen in sozialen Medien. Unterlassungsklagen, Rücknahmen, Richtigstellungen, Raumverbote, abgesetzte oder verlegte Veranstaltungen allenthalben, Demos vor Veranstaltungen.
    Wenn man sich in dem suggestiv aufgeladenen, begrifflichen und juristischen Gewitter nicht zurecht findet, tue man etwas sehr Einfaches. Man gehe zu den umstrittenen Veranstaltungen und höre zu. Und wer sich am 11.12. in der Pauluskirche eingefunden hat, bekam einen ungemein kenntnisreichen, differenzierten Vortrag geboten. Unüberhörbar: Deutlichstes Bekenntnis gegen Antisemitismus, Betonung einer besonderen deutschen Verantwortung für eine gesicherte Existenz Israels, keinerlei einseitige Schuldzuschreibungen, aber auch Bestehen auf Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts ebenso für Palästinenser, – auch wenn angesichts der lang anhaltenden Besetzungssituation Ein- und Zwei-Staaten-Lösungen gleichermaßen schwierig scheinen mögen. Langfristig sichert eben nur Frieden.

    1. Till Strucksberg

      Sehr geehrter Baruch Babaev,
      Ihre Aufforderung an Attac, „über das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen“ nachzudenken, sind wir schon 2003 nachgekommen: „Es gab und gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.“ Allerdings haben wir gleichzeitig auf folgenden Grundsätzen bestanden:
      „-Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
      – Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
      – Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.“
      Wenn aber – wie in einer Hochglanzbroschüre der Auslandsgesellschaft zum Antisemitismus unwidersprochen – selbst Organisationen wie der UN-Menschenrechtsrat oder Amnesty International des Antisemitismus geziehen werden, weiß man: Hier geht es nicht um sachliche Auseinandersetzung. Dass es eben nicht um Antisemitismus geht, belegt auch der „AUFRUF VON 240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN: SETZEN SIE „BDS“ NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH“ (s. http://bds-kampagne.de/2019/06/07/aufruf-an-die-bundesregierung-von-240-juedischen-und-israelischen-wissenschaftlern-setzen-sie-bds-nicht-mit-antisemitismus-gleich/).
      Wir würden uns gerne – zusammen mit Ihnen, Herr Babaev – dafür einsetzen, eine Israel-Veranstaltung auch in einem anderen Format mit z.B. Vertreter*innen zweier gegensätzlichen Positionen durchzuführen. Über eine positive Antwort würden wir uns freuen.
      Till Strucksberg

  9. Charles / Palästina

    Nachtrag aus aktuellem Anlass

    Der Verfasser der IHRA-Definition zur Identifikation von Antisemitismus, Kenneth Stern. distanziert sich heute in der britischen Zeitschrift TheGuardian vom Missbrauch der Definition durch rechtsgerichtete israelische Lobbyorganisationen und
    rechtspopulistische Politiker zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Er bezieht sich konkret auf Trumps Bestrebungen, propalöstinensische Positionen und Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern an Hochschulen zu unterbinden und west darauf hin, dass hierdurch progressive Juden und Palästinenser gleichermaßen stigmatisiert werden.

    Das Vorgehen Trumps erinnert sehr stark an die Raumverbote, die verschiedene Kommunen -u.a. auch Dortmund-mit Bezug auf die IHRA nach entsprechender „Beratung“ erlassen haben.

    Wer über das Thema weiter ernsthaft diskutieren möchte , sollte vielleicht mal den Text lesen….

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_tw

  10. MLPD Dortmund

    Schluss mit antikommunistischer Hetze und der Verleumdung der MLPD! Gemeinsam gegen die faschistische Gefahr! Gib Antikommunismus keine Chance!

    In den letzten Wochen wurde die Notwendigkeit einer starken Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg immer offensichtlicher. Da war der Tabubruch der bürgerlichen Parteien von CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der AfD und dem Faschisten Höcke einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gegen diesen Tabubruch gingen Tausende auf die Straße. Auch der faschistische Anschlag von Hanau am 18.2.2020 hat die Menschen wach gerüttelt. Zehntausende gingen aus Solidarität mit den Opfern und ihren Familien und gegen faschistische Hetze und Terror auf die Straße. Mittendrin die MLPD und ihr Jugendverband REBELL.

    Die wachsende gesellschaftliche Bedeutung der MLPD im antifaschistischen Kampf und in anderen fortschrittlichen Bewegungen ist antikommunistischen Spaltern ein Dorn im Auge. Auf ihren Homepages sowie „Facebook“ und „Twitter“-Accounts wird üble Hetze gegen die MLPD betrieben. So behauptet ein „Nils“ in einem Facebook-Account der Recklinghäuser FfF-Bewegung über die Dortmunder MLPD: Sie hätte an „einer Demo „gegen Israel“ zusammen mit Dortmunder Neonazis im Jahr 2017“ teilgenommen. Dies ist ein dreiste Lüge! So werden in Trump-Manier einfach Fake-News in die Welt gesetzt. Belege für solche Lügen? Fehlanzeige! Sinn und Zweck ist dabei, die MLPD mit der faschistischen Partei „Die Rechte“ in einen Topf zu werfen und der MLPD einen angeblichen „Antisemitismus“ anzudichten. Dabei steht MLPD und ihr Jugendverband REBELL bekanntlich konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus!

    Auf den antideutschen Internetportalen wie „Belltower“ oder „Ruhrbarone“ werden die in Dortmund zu Wahlen aufgehängten Plakate der Internationalistischen Liste/ MLPD „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ mit den antisemitischen Plakaten von den Faschisten „Israel ist unser Unglück“ (der Gleichklang mit der Parole der NSDAP ist dabei gewollt) gleichgesetzt. Einziger Beleg: Ein Bild bei dem beide Plakate über einander hängen. Zum Teil wurde von den Faschisten ihre Plakate bewusst direkt über die der Internationalistischen Liste / MLPD gehängt. „Belltower“ und „Ruhrbarone“ betrieben damit die antikommunistische „Rechts = Links- Theorie“, die ausgehend von deutschen Geheimdiensten und deren Propagandmaschinerie verbreitet wird. Esther Bejerano, jüdische Antifaschistin und KZ-Überlebende, sagte zu dieser Theorie: „Die Gleichstellung von rechts und links … hat mich ins KZ gebracht!“ Diese antikommunistische „Rechts=links-Theorie“ ist übelste Geschichtsfälschung. Marxisten-Leninisten und Kommunisten sind die schärfsten und konsequentesten Gegner des Faschismus. Die damals noch sozialistische Sowjetunion war die Hauptkraft beim Sieg über den Hitlerfaschismus in Europa und hatte mit über 20 Mio. Toten auch die meisten Opfer dafür gebracht!

    Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen Faschismus und Krieg wird nur auf der Grundlage des Anti-Antikommunismus Erfolg haben. Solche Leute wie Nils, die Betreiber der Internetseiten „Ruhrbarone“ und „Belltower“ oder andere Liquidatoren sind mit ihrem Antikommunismus nicht Teil der antifaschistischen und fortschrittlichen Bewegung.

    Wir fordern die sofortige Löschung der Lügen und der Hetze über die MLPD! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes! Für den Aufbau einer Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg – stärkt das Internationalistische Bündnis! Macht mit in der Bewegung: „Gib Antikommunismus keine Chance!“
    Kreisleitung der MLPD Dortmund, Kontakt: mlpd.dortmund@web.de

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