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HINTERGRUND: Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität – nur politischer Showeffekt oder effektives Mittel?

In Dortmund fand ein sogenannter Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität statt. Fotos: Alex Völkel

In Dortmund fand erneut ein sogenannter Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität statt. Fotos: Alex Völkel

Ein kommentierende Betrachtung von Alexander Völkel

„Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen in Dortmund – Mehrere Lokalitäten wegen Verstößen geschlossen“, heißt die Polizeimeldung am Samstag.  „Es ist ja nicht so, als gäbe es verbreitete Kritik an diesen Razzien, die oft für ein paar Kilo unversteuerten Shisha-Tabak einen Riesen-Aufwand betreiben und das noch als Erfolg propagieren“ heißt es online fast reflexartig auf jeden Einsatzbericht der Polizei. Ja, wegen des verordneten Schwerpunktes „Clan-Kriminalität“ von NRW-Innenminister Herbert Reul werden auch die standardmäßigen Schwerpunkt-Kontrollen so „umetikettiert“. Doch die Kritik an den Einsätzen ist in weiten Teilen nicht gerechtfertigt. 

Behörden haben offiziell „einschlägige Lokalitäten mit Bezug zur Clankriminalität“ im Visier

Um was geht es aktuell? In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen, Wuppertal, Mettmann, Essen und Dortmund) kontrollierten die Polizei und ihre Kooperationspartner am Samstagabend einschlägige Lokalitäten mit Bezug zur Clankriminalität – so die offizielle Darstellung. 

Auch die Polizei selbst sorgt für Öffentlichkeitsarbeit – via Social Media.

Dieses Mal erfolgt der Großeinsatz in Dortmund zwar nicht in Begleitung des NRW-Innenministers, dafür aber mit organisiertem Pressetross, zu dem an diesem Abend auch nordstadtblogger.de gehört. Das kann man als PR kritisieren, aber auch als Baustein zu mehr Transparenz loben. ___STEADY_PAYWALL___

Bei dem Einsatz sind die Bezüge zu möglichen Clan-Aktivitäten zwar nicht offensichtlich. Der Großteil der Einsätze ist Tagesgeschäft und viele der Ergebnisse eher „Kleinkram“. Doch das ist nicht zu unterschätzen. Denn die Bündelung dieser Einsatz-Aktivitäten und eine ganzheitliche Betrachtung kann zu nachhaltigen Erfolgen führen. 

Dies war in den vergangenen Jahren auch in der Nordstadt so. Denn die Klagen der Polizist*innen, dass beispielsweise die wegen Drogenhandels in Gewahrsam genommenen Dealer*innen schon auf freiem Fuß und wieder auf der Straße sind, bevor der bürokratische Papierkram abgearbeitet ist, haben ihre Berechtigung. Allerdings gehen die vermeintlichen Bagatellen jetzt gebündelt über die Tische von drei Schwerpunkt-Staatsanwälten für die Nordstadt. 

Sie bündeln in enger Abstimmung mit der Polizei die kleinen Vorfälle, sammeln die Vorwürfe und bauen daraus größere Anklagen. Das Ergebnis ist deutlich: Dutzende von Haftbefehlen sind ergangen, viele der Betroffenen sind eingefahren.

Bündelung des Einsatzes von verschiedenen Behörden erweist sich als Erfolgsmodell

Stadtsteueramt, Finanzamt, Zoll und Schwerpunktkontrolle Schwarzarbeit waren mit von der Partie.

Stadtsteueramt, Finanzamt, Zoll und Schwerpunktkontrolle Schwarzarbeit waren mit von der Partie.

Diese Strategie verfolgen die unterschiedlichen Partner*innen nun auch unter dem Label „Clan-Kriminalität“. Das Besondere bei solchen Schwerpunkt-Einsätzen: Die Polizei geht gemeinsam mit dem Hauptzollamt und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem Finanzamt, der Bundespolizei sowie mehreren Ämtern der Stadt Dortmund – darunter Ordnungsamt, Stadtsteueramt, Gesundheitsamt und Bauordnungsamt – auf Kontrolltour.

Damit können sie in sehr unterschiedlichen Segmenten gemeinsam zuschlagen, wo einzelne Behörden im Alleingang wenig oder nichts ausrichten können. Denn der Zoll kann zwar unversteuerten Tabak beschlagnahmen, aber keine Shisha-Bar schließen. Gleiches gilt  – isoliert betrachtet – wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Beschäftigungsverhältnisse  in einem Wettbüro unter die Lupe nimmt. 

Shisha-Bars sind ein „sehr beliebtes“ Ziel der Behörden - hier gibt es fast flächendeckend Verstöße.

Shisha-Bars sind ein „sehr beliebtes“ Ziel der Behörden – hier gibt es fast flächendeckend Verstöße.

Doch wenn zusätzlich das Stadtsteueramt ausstehende Steuern vor Ort eintreibt, das Finanzamt checkt, ob die Umsätze wirklich durch die Kasse gehen, und die Stadt auch die Einhaltung der Coronaschutzverordnung und die Schankgenehmigungen überprüft und das Bauordnungsamt den Zustand der Rettungswege prüft (um nur einige Beispiele zu nennen), kann dies schnell zur Schließung einer Shisha-Bar, eines Wettbüros oder eines fragwürdigen Veranstaltungslokals führen. 

Selbst wenn an einem Abend „nur“ kleinere Verstöße aktenkundig werden, macht es hier auch die Masse: Denn wenn mehrfach Verstöße im selben Betrieb aktenkundig werden, kann die Zuverlässigkeit des Betreibers überprüft und die Genehmigung zum Betrieb eingezogen werden. 

Sechs von sieben kontrollierten Objekten wurden geschlossen und versiegelt

Sechs der sieben kontrollieren Einrichtungen wurde geschlossen und amtlich versiegelt.

Sechs der sieben kontrollieren Objekte wurde geschlossen und amtlich versiegelt.

Die Coronaschutzverordnung ist dabei offenbar aktuell das schärfste Schwert der Behörden: Insgesamt sieben Objekte erhielten am Samstag in Dortmund Besuch von den Ordnungsbehörden. Sechs dieser Objekte wurden seitens des Ordnungsamts aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung geschlossen und versiegelt. Dies waren offenbar alles „Wiederholungstäter“.

In sechs Lokalitäten fanden die Beamten unverzollten Tabak. Insgesamt stellte das Hauptzollamt 25 Kilogramm Tabak sicher. Daraus resultieren vier Strafanzeigen und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Steuervergehen. Das sind vielleicht nur Nadelstiche, aber das Zeichen an die Szene ist deutlich: „ Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt“, stellt Polizeipräsident Gregor Lange klar.

Dass dies nicht immer (oder vielleicht nur selten) wirklich kriminelle Clans trifft, steht auf einem anderen Blatt. Aber das schmälert die Aktionen nicht. Denn wenn sich die „große Politik“ solche Maßnahmen auf die Fahnen schreibt, können die Dienststellen mehr Ressourcen bekommen. Und auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit wird so befördert. 

Kontrolldruck: Die Behörden wollen eine ständige Präsenz unter Beweis stellen

Nicht nur die PS-starken Boliden, die bei Clans beliebt sind, wurden kontrolliert.

Nicht nur die PS-starken Boliden, die bei Clans beliebt sind, wurden kontrolliert.

„Straftäter, die unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren, müssen wissen, dass die Dortmunder Polizei gemeinsam mit der Stadt, dem Hauptzollamt und der Bundespolizei jederzeit präsent und wachsam ist“, heißt es dazu weiter von der Polizei. Die Polizeibeamt*innen kontrollierten an dem Abend über 300 Personen. 

Teils wäre die Auswahl Wasser auf die Mühlen der Kritiker*innen. Denn  häufig sind es Menschen, wo sich die Polizei vielleicht auch den Vorwurf des „Racial Profiling“ gefallen lassen könnte. 

Eine Person wurde wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen. Betäubungsmittel wurden bei mehreren Personen gefunden. Dementsprechende Anzeigen folgen nach Ankündigung der Polizei. Das sind (bisher) nur „kleine Fische“.

Die Polizei hat nicht nur Clans, sondern auch die Raser- und Tunerszene im Visier

Zum Konzept gehören auch die groß angelegten Verkehrskontrollen. Dabei heißt es zwar, dass die Beamt*innen auf die PS-starken und teuren Boliden zielen, die insbesondere bei den Clans beliebt sein sollen. Doch der Kontroll-Alltag sieht dann oft anders aus: Nicht (nur) die teuren Boliden werden herausgewunken. Auch wenig Vertrauen erweckende Schrottkarren, Autos mit jungen Leuten, die mutmaßlich auf Kneipen- und vielleicht auch auf Drogenshopping-Tour nach Dortmund wollen und die Raser- und Tunerszene haben sie im Visier. 

Auch bei technischen Anlagen schauten die Polizeibeamten*innen sehr deutlich hin.

Auch bei technischen Anlagen schauten die Polizeibeamten*innen sehr deutlich hin.

Mehrere Fliegen mit einer Klappe, könnte man sagen. Das wird an der Ortswahl deutlich: Die Beamt*innen kontrollierten unter anderem an der Brackeler Straße, im Innenstadtbereich sowie am Phönixsee die Raser- und Tunerszene, um bekannte Schnittmengen zu den kriminellen Strukturen mit in die Kontrollen einzubeziehen. 

Insgesamt 102 Verwarnungsgelder sowie 30 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden verhängt. Ein Auto musste wegen technischer Mängel beschlagnahmt und stillgelegt werden. Trauriger Höhepunkt bei der Geschwindigkeitsüberwachung an der Brackeler Straße war ein Auto mit gemessenen 185 km/h, bei erlaubten 100.

„Die Ergebnisse des heutigen Einsatz zeigen, dass wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, um konsequent und beharrlich kriminelle Strukturen aufzubrechen. Die Strategie der Nadelstiche wird auch weiter ein Baustein zur erfolgreichen Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomen sein.“, betont der Einsatzleiter, Polizeidirektor Dirk Happe. „Was sich heute für uns auch gezeigt hat, ist, dass wir bei steigenden Infektionszahlen die Einhaltung der Coronaschutzverordnung nie aus den Augen verlieren werden.“ Es wird nicht die letzte Kontrolle gewesen sein. 

Mit einem Großaufgebot waren die Behörden Samstagnacht in Dortmund unterwegs.

Mit einem Großaufgebot waren die Behörden Samstagnacht in Dortmund unterwegs.

 

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3 Gedanken über “HINTERGRUND: Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität – nur politischer Showeffekt oder effektives Mittel?

  1. Ulrich Sander: Einseitige Berichterstattung in den Medien zur Clan-Kriminalität

    Ulrich Sander: Einseitige Berichterstattung in den Medien zur Clan-Kriminalität

    Es wird gegen Personen wegen Straftaten ermittelt, sie werden überführt, verurteilt, geraten in den Strafvollzug. Das ist meist keiner besonderen Erwähnung wert. Nicht so, wenn es sich um „türkisch- oder arabischstämmige“ Menschen handelt. Dann wird ihre ganze Familie oder ihre vermeintliche Familie in Mithaftung genommen. Für sie hat sich unser Innenminister den Namen Clan ausgedacht.

    Jüngst wurde über die Clan-Kriminalität berichtet. Das Kriminelle dieser „Clans“ besteht offenbar darin, bestimmte Namen zu tragen, die Sie auch nennen – ein ungeheuerlicher Vorgang. Was meinen Sie wie es den Kindern, die solche Namen tragen, nun in den Schulen ergeht? Hören Sie auf mit der rassistischen Berichterstattung unter dem Vorwand der „Clan-Kriminalität“! Und schließlich: Wie wäre es mal mit einer Berichterstattung über „deutschstämmige“ Clans, über die Krupps, die Quandts, die Flicks? Es gibt Träger dieser Namen, die hatten nachweislich Vorfahren, welche aus Sklaven, genannt Fremdarbeiter, ungeheure Summen herauspressten. Das Kapital daraus ging an die Erben mit den genannten Namen – und es wurde nie eingezogen. Ulrich Sander, Dortmund

  2. Kontrolle gegen kriminelle Strukturen in der nördlichen Innenstadt (PM Polizei Dortmund)

    Kontrolle gegen kriminelle Strukturen in der nördlichen Innenstadt

    In der vergangenen zwei Tagen (9. bis 10. September) haben Beamte der Dortmunder Polizei Schwerpunktkontrollen in der nördlichen Innenstadt durchgeführt. Vorrausgegangen waren auch Beschwerden von Anwohnern über offenen Drogenhandel in diesem Bereich.

    Auf der Leibnizstraße beobachteten die Beamten zwei verdächtige Personen. Kurze Zeit später erfolgte die vorläufige Festnahme. Die beiden hatten vor den Augen der Beamten augenscheinlich mit Betäubungsmittel gehandelt. Die Drogen wurden sichergestellt, zudem auch noch über 1.300 Euro im Rahmen der Gewinnabschöpfung.

    Im Keuningpark kontrollierten die Polizisten fünf Männer und fanden auch hier Betäubungsmittel in Form von Marihuana. Eine der fünf Personen wurde wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland festgenommen. Vier weitere Strafverfahren wegen Verstößen gegen räumliche Beschränkungen wurden ebenfalls eingeleitet.

    Weitere vermeintliche Drogengeschäfte beobachteten zivile Beamte im Bereich der Alsenstraße. Ein Mann ging von einer Mauer in ein Haus, von dort zu einem Baum, wo er sich bückte und etwas aufhob. Kurze Zeit später gab er einer vorbeikommenden Frau einen kleinen Gegenstand. Bei der anschließenden Kontrolle fanden die Beamten Betäubungsmittel, sowohl am Baum als auch bei der Durchsuchung des vermeintlichen Dealers. Eine Strafanzeige folgt.

    Zuletzt stellten die Beamten ein hochwertiges Fahrrad sicher. Der Radfahrer gab an, es für 25 Euro gekauft zu haben. Der Neupreis liegt nach Schätzung der Polizisten ungefähr bei 1.000 Euro. Einen Eigentumsnachweis konnte der „Schnäppchenjäger“ nicht erbringen. Zudem war die Rahmennummer des Fahrrads augenscheinlich bewusst zerkratzt worden. Auch hier schrieben die Beamten eine Strafanzeige.

    Die Polizei Dortmund wird auch weiterhin kriminelle Strukturen in der Nordstadt bekämpfen. Solche Kontrollen werden auch in Zukunft permanent durchgeführt, um den stetigen Rückgang der Straftaten in den letzten Jahren in diesem Bereich zu festigen.

  3. Schwerpunkteinsatz in der nördlichen Innenstadt - eine kurze Bilanz der Dortmunder Polizei (PM)

    Schwerpunkteinsatz in der nördlichen Innenstadt – eine kurze Bilanz der Dortmunder Polizei

    Beamte der Dortmunder Polizei sind am Donnerstag (24.9.) erneut den Bürgerbeschwerden in der nördlichen Innenstadt nachgegangen und haben im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes zahlreiche Verstöße festgestellt.

    Folgend eine kurze Bilanz des Einsatzes, bei dem insgesamt 17 Personen kontrolliert wurden: Die Beamten sprachen elf Platzverweise aus und fertigten fünf Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Fünf Personen verstießen gegen die räumlichen Beschränkungen und ein Mann leistete Widerstand, nachdem er einen Platzverweis erhalten hatte – er wurde in Gewahrsam genommen.

    Gegen 14.35 Uhr wies ein Zeuge die Polizisten im Dietrich-Keuning-Park auf einen zuvor beobachteten Drogenhandel hin. Die Einsatzkräfte trafen den vermeintlichen Dealer im nördlichen Teil des Parks an und kontrollierten ihn. Bei seiner Durchsuchung fanden sie neben einer Druckverschlusstüte mit augenscheinlichen Betäubungsmitteln einen kleinen Betrag Bargeld. Die Beamten stellten beides sicher und erteilten dem 30-jährigen Mann einen Platzverweis. Ihn erwartet eine Strafanzeige wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln.

    Kurze Zeit später bemerkten die Polizisten einen für sie nicht Unbekannten. Der 18-jährige Dortmunder fuhr gegen 14.50 Uhr mit einem hochwertigen E-Bike von der Mallinckrodtstraße aus kommend in den Keuningpark. Die Einsatzkräfte entschlossen sich ihn zu kontrollieren. Neben drei Verschlusstüten mit offensichtlichen Betäubungsmitteln berichtete der Dortmunder von seinem vermeintlichen Schnäppchen. Denn das Fahrrad mit einem geschätzten Wert im vierstelligen Bereich habe er zum Top-Kurs von gerade mal 10 Euro gekauft. Aufgrund starker Zweifel und einem nicht hervorzubringenden Kaufnachweis stellten die Beamten neben den Betäubungsmitteln auch das E-Bike sicher. Der 18-Jährige schien allerdings noch nachlegen zu wollen. Mit dem Befahren des Dietrich-Keuning-Parks hatte er nämlich gegen ein bestehendes Hausverbot des Sicherheitsdienstes verstoßen. Der Aufforderung den Park zu verlassen kam er nicht nach. Er entschied sich vielmehr dazu, einen der einschreitenden Beamten körperlich anzugehen und Widerstand zu leisten. Der Dortmunder verbrachte daraufhin den Rest des Tages im Polizeigewahrsam.

    Die Einsatzkräfte fertigten Anzeigen wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln, Hehlerei und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

    Im Rahmen weiterer Personenkontrollen stellten die Beamten gleich fünf Verstöße gegen die räumlichen Beschränkungen fest. Alle fünf betroffenen Männer erhielten einen Platzverweis und sie erwarten Strafverfahren wegen Verstößen gegen die räumliche Beschränkung.

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