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Die Polizei Dortmund sieht die Nordstadt nicht als „gefährlich und verrufen“ an – und feiert ihre jüngsten Erfolge

Vor allem Shisha-Bars hatten die Behörden im Blick. Hier gab es erneut die meisten Verstöße.

Regelmäßig gibt es auch Großeinsätze in der Nordstadt. Nicht selten sind Shisha-Bars im Visier. Archivbild: Alex Völkel

Die Nordstadt ist immer gut für Schlagzeilen – vor allem für negative. Sie wird insbesondere in überregionalen Medien schnell zur „No-Go-Area“, zum Kriminalitäts-Hotspot oder zum „Ghetto“ erklärt, weil sich so etwas besonders gut verkauft und geklickt wird. Dabei werden gerne Statistiken bemüht, die – isoliert betrachtet werden – solche Urteile und Vorurteile untermauern sollen. Ja, die Kriminalität ist in der Nordstadt höher als in anderen Stadtteilen und Städten. Aber alle Zahlen sinken – und das schon seit Jahren. 

Kritik an angeblich „gefährlichen und verrufenen“ Orten – auch von der Polizei selbst

Das sind die Straßen, in denen die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen kann.

Das sind die Dortmunder Straßen, in denen die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen kann.

Der massive Kontrolldruck der Polizei und Kraftanstrengungen von unterschiedlichsten Akteuren haben zu den deutlichen Verbesserungen beigetragen. Doch die Erfolge werden schnell von neuen Schlagzeilen konterkariert. Aktuell macht die Nordstadt Schlagzeilen, weil die Polizei große Teile von ihr als „gefährlich“ und „verrufen“ einstuft. Mehr als 120 Straßen werden in Dortmund so bewertet – allesamt in der Nordstadt. Das sorgt erneut für Schlagzeilen. ___STEADY_PAYWALL___

Doch die Wirklichkeit sieht – mal wieder – anders aus: Denn diese Straßen sind für Bürger*innen nicht gefährlich, beteuert auch die Dortmunder Polizei: „Ich finde den Begriff ,gefährlicher Ort’ hoch unglücklich“, macht Polizeipräsident Gregor Lange bei einem Ortstermin in der Nordstadt deutlich.

Mal abgesehen davon, dass die Begriffe „gefährlich“ und „verrufen“ im entsprechenden Paragrafen 12 des Polizeigesetzes des Landes NRW gar nicht vorkommen, gibt der Paragraf der Polizei mehr Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung und auch zu „anlasslosen Kontrollen“. Dies ist seit Jahren ein häufig genutztes Mittel der Polizei, um Strukturen und Zusammenhänge zu beleuchten. (Mehr zum Gesetz am Ende des Artikels.)

Anlasslose Kontrollen sind auch ohne „strategische Fahndung“ in der Nordstadt Alltag

Polizeipräsident Gregor Lange, Wachleiter Detlef Rath und Udo Tönjann, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, beim Rundgang in der Nordstadt.

Gregor Lange, Detlef Rath und Udo Tönjann beim Rundgang in der Nordstadt. Foto: Alex Völkel

Normalerweise braucht die Polizei einen Anlass, um Personen zu kontrollieren – beispielsweise, weil sich diese verdächtig verhalten oder ihre Beschreibung zu einer gesuchten Person passt. Diese Voraussetzung fehlt an Orten, die als „gefährlich und verrufen“ gelten, und ein Zusammenhang mit der zu kontrollierenden Person unterstellt wird. 

Dies wird von Kritiker*innen jedoch als Willkür ausgelegt. Der Vorwurf des „Racial Profiling“ hält sich hartnäckig, auch wenn die Polizeiführung nicht müde wird, auf die gute Ausbildung der Beamt*innen, auf kultursensibles Vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verweisen. 

Als die Polizei im vergangenen Jahr das Instrument der „Strategischen Fahndung“ nutzte, war der Aufschrei wegen der damit verbundenen Möglichkeit der anlasslosen Kontrolle in Teilen der Bevölkerung groß. Dass dies in weiten Teilen der Nordstadt aber auch so möglich ist, ist offenbar den meisten Dortmunder*innen nicht bewusst (gewesen). 

Dynamische Einstufung – Identitätsfeststellung ermöglicht der Polizei Puzzlearbeit

Die Zahl der so eingestuften Straßen ist nach eigener Aussage für die Polizei unerheblich – sie stelle nur eine Momentaufnahme da. Das Geschehen und die Bewertung sei nicht statisch. Denn die Polizei bewerte die jeweiligen Bereiche regelmäßig neu und berücksichtige dabei auch Verdrängungseffekte, erklärt Udo Tönjann (Direktionsleiter Gefahrenabwehr).

So gibt es auch Bereiche, die mittlerweile wieder aus der kritischen Betrachtung und damit aus der Liste herausgefallen sind – der Westpark, der Drogenkonsumraum Café Kick und sein Umfeld sowie der Platz am Apfelbrunnen in der City sind solche Beispiele.

Diese Einstufung mit den damit verbundenen polizeilichen Möglichkeiten ist – zumindest nach Ansicht der Sicherheitsbehörde – auch ein Grund, warum sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in der Nordstadt positiv verändern, glaubt auch Nordstadt-Wachleiter Detlef Rath. 

Denn mit der Identitätsfeststellung sei eine sehr umfangreiche Ermittlungsarbeit verbunden, wo viele Akteure und Einheiten, beispielsweise die Ermittlungskommission Nordstadt, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der polizeiliche Schwerpunktdienst Nord viele Puzzleteile zusammentragen und Strukturen klären.

Polizeipräsident: „Die Dortmunder Nordstadt ist seit einigen Jahren auf der Erfolgsspur“

„Die Dortmunder Nordstadt ist seit einigen Jahren auf der Erfolgsspur und wir tun alles dafür, auf dieser Erfolgsspur zu bleiben“, bilanzierte Polizeipräsident Gregor Lange. „Ich registriere, dass die intensive Arbeit der Polizei gemeinsam mit den Sicherheitspartnern in der Nordstadt Jahr für Jahr zu sinkender Kriminalitätsbelastung des Stadtteils führt.“

So sank die Gesamtzahl der Straftaten seit 2016 von 14.459 Fällen auf 10.669. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 1.180 Fälle, also um zehn Prozent (Stand von jeweils Dezember), seit 2016 sogar um 26 Prozent. 

Für die Straßenkriminalität ist der Rückgang noch deutlicher:  Von 4.086 Fällen in 2016 und 3.032 in 2018, lag der Wert im Dezember 2019 bei 2.314 – das entspricht einem Rückgang seit 2016 um 43 Prozent. Beim Taschendiebstahl waren es im Jahr 2016 598 Taten, in 2018 noch 374 und in 2019 noch 241 Taten – ein beachtlicher Rückgang seit 2016 um rund 60 Prozent.

Gewaltkriminalität und Raubdelikte stagnieren – wieder verstärkte Drogenkontrollen

Als Grund hierfür nannte die Polizei die gemeinsamen Kraftanstrengungen vieler Beteiligter – unter anderem der Stadt und der Staatsanwaltschaft. Es gibt aber auch Handlungsfelder, in denen die Zahlen nach Rückgängen zurzeit stagnieren. Hier wären die Gewaltkriminalität, Raubdelikte und sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen zu nennen, wo es jeweils minimale Zunahmen gab.

Es gibt aber auch sinkende Zahlen, die die Polizei zum Handeln animierenso ist die Zahl der Drogendelikte rückläufig. Allerdings ist dies fast ausschließlich ein Kontrolldelikt. Wenn weniger kontrolliert wird, gibt es weniger Fälle. Daher hat die Polizei in der vergangenen Monaten die Kontrollen wieder intensiviert. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es insgesamt 32 Schwerpunktkontrollen und 162 Präsenzstreifen gemeinsam mit den Ordnungspartnern der Stadt Dortmund in der Nordstadt

„Die Anwohner, Geschäftsleute und Besucher der Nordstadt können darauf vertrauen, dass die Polizei Dortmund hier weiterhin einen Schwerpunkt setzen wird, um diesen Stadtteil immer sicherer zu machen. Deshalb geht in Kürze auch zusätzlich die Videobeobachtung der Münsterstraße an den Start“, so Lange. 

Kritik an der Videobeobachtung in der Münsterstraße – im August startet der Betrieb

Von der Leitstelle in der Markgrafenstraße aus wird der Bereich überwacht. Foto: POL-DO

Von der Leitstelle in der Markgrafenstraße aus wird der Bereich überwacht. Foto: POL-DO

Dafür gibt es zwar auch nicht nur Applaus. Aber Klagen dagegen sind in der Nordstadt jedenfalls nicht anhängig. In Dorstfeld hatte die Polizei ihre Pläne nach Klagen der Anwohner*innen – angestrengt von Neonazis – auf Eis legen müssen, nachdem das Verewaltungsgericht die Videobeobachtung als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner bewertet hatte. Daher soll im August in der Münsterstraße der Probebetrieb, im September dann der Regelbetrieb starten.

„Der aufgebaute Druck ist kein Selbstzweck. Wir wollen den Bewohnern Sicherheit geben und den Geschäftsleuten und Besuchern Perspektiven eröffnen“, so Lange. Dieser freute sich übrigens über die jüngste Forsa-Umfrage, die mit Blick auf die Kommunalwahl nach den wichtigsten und dringlichsten Themen in Dortmund gefragt hatte. Die Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Wahlberechtigkeiten das Thema Sicherheit als am dringlichsten einstuften. Mehrere andere Themen standen weit davor – am dringlichsten wurde das Thema Baustellen/ Verkehr eingestuft …

Dennoch gibt es auch viel Kritik – zumeist allerdings anonym und pauschal – an der Arbeit der Polizei in der Nordstadt. Darüber ärgert sich Wachleiter Detlef Rath massiv: „Es ärgert mich, dass nicht ansatzweise konkrete Probleme, Orte oder Fahrzeuge genannt werden. So können wir dagegen nicht vorgehen und Abhilfe schaffen“, sagte Rath, wenn es denn wirklich konkrete Probleme gebe. Daher sei es wichtig, auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen – sonst könne die Polizei kaum helfen, machte der Wachleiter deutlich. 

Hier gibt es den Paragrafen des Polizeigesetzes als PDF zum Download: §12_PolG_NRW_Identitaetsfeststellung

 

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2 Gedanken über “Die Polizei Dortmund sieht die Nordstadt nicht als „gefährlich und verrufen“ an – und feiert ihre jüngsten Erfolge

  1. Fabian

    „Daher sei es wichtig, auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen – sonst könne die Polizei kaum helfen, machte der Wachleiter deutlich.“

    Klar, Kritik an Polizeieinsätzen kann man ja auch so einfach als Zeuge bei der Polizei vorbringen. Wer kommt denn da ohne Gegenanzeige wieder heraus?

  2. Wolfgang Richter

    Die offene Einführung einer Kategorie „gefährliche und verrufene Straßen“ im Stadtplan der Dortmunder Polizei – praktisch für die gesamte Nordstadt – ist der Versuch, die Zeit der Sonderregelungen zur Eindämmung der Viruspandemie auszunutzen, um ordnungspolitische und polizeitaktische Eingriffe eigenen Selbstverständnisses zu proben und durchzusetzen. Wieder ist die Nordstadt das Übungsfeld – das letzte Manöver dieser Art war gerade erst die „strategische Fahndung“ mit anlasslosen Überprüfungen von Menschen in diesem Stadtteil. Die Objekte dieser Übergriffe wurden vor allem aus politischem und rassistischem Vorurteil gefunden – Migrant/innen, Farbige, Arme.

    Die Aktionen damals wie heute sollen „Sicherheit“ suggerieren – in Wahrheit vertiefen sie die Unsicherheit nicht nur aber gerade von sozial benachteiligten und ethnisch diskriminierten Menschen. Manche haben verängstigende Erfahrungen mit der Ansage von Manövern der Polizeiführung und der Ausführung durch Einsatzkräfte gesammelt. „Säuberung“ ist die Absicht, Vertreibung kündigt sich an. Der sozialen Spaltung folgt die räumliche Ghettoisierung.

    Es ist wichtig und richtig, nach USA zu blicken und deren rassistische Brutalität gegenüber Migrant/innen, Farbigen, Armen anzuklagen. Was dort unverhüllt und schockierend auftritt, existiert aber auch zuhause – als gäbe es keinen Rassismus hierzulande, als bewahrten Uniformen ihre Träger hier davor, auch mal ungesetzlich zu handeln, als bekämen Opfer von obrigkeitlicher Repression hier allemal Hilfe oder gar Recht. In der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist Gewaltanwendung – militärisch nach außen und ordnungspolitisch nach innen – das Herrschaftsprinzip für „freedom and democracy“. Die Feindbilder sind in USA wie BRD die gleichen: Außen vor allem Russland und China und innen vor allem Migrant/innen, Farbige, Arme.

    Zeit sich an den täglichen und außerordentlichen Rassismus auch vor Ort zu erinnern, ihn zu nennen und zu bekämpfen. Es ist z.B. nur wenige Jahre her, dass im Polizeipräsidium Dortmund ein Mann aus Gabun zu Tode kam, der in die Notfallklinik wollte. Das war registriert und von Amts wegen beiseite gelegt worden. Es ist unvergessen:

    Ousman Sey starb in der Folge einer unglaublichen Odyssee im Polizeipräsidium. Der 45jährige Mann aus Gambia war krank und suchte ärztliche Hilfe. Er lebte in der Nordstadt, nicht weit von der Klinik Nord. Er rief zweimal um Hilfe, aber der Rettungsdienst erkannte zweimal keine Not – „Du musst nur ruhig liegenbleiben!“ Als sie ihn nicht in die Klinik brachten, erfasste ihn Panik. Jetzt griff die Bereitschaftspolizei ein und transportierte den Mann, gefesselt, ins Präsidium auf der anderen Seite der Stadt. Bevor dort ein Polizeiarzt eintraf, war der Mann zusammengebrochen.
    Die Leitungen von Polizei und Rettungsdienst wussten es am nächsten Morgen schon: „Von Rassismus kann natürlich keine Rede sein – jedem anderen wäre es genauso ergangen. Man wird alles genau untersuchen.“
    Neun Monate später schloss die Staatsanwaltschaft die Akten und erklärte: „Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Todeseintritt bei unverzüglicher Behandlung durch die Rettungssanitäter vermeidbar gewesen wäre.“ Ist es der Auftrag von Rettungsdiensten, nur zu handeln, wenn Erfolg garantiert ist?
    Auch die Rolle der Polizei bei diesem Todeseintritt konnte nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden. Ist es der Auftrag von Polizeikräften, Sterbenskranke nachts ins Präsidium zu fahren, wo ein Arzt erst gerufen werden muss? Wie lange hat es gedauert, bis der da war?
    In den Lokalmedien wurde die Einstellung des Verfahrens unter der Überschrift gemeldet: „Tod eines Randalierers“. Wer hat diesen Begriff in die Redaktionen geliefert – die Rettungsdienste, die Polizei, der Staatsanwalt?
    So unterblieb die Aufklärung über die skandalöse „Verbringung“ eines Farbigen in den Tod. In der Lokalpresse wurde aus dem Getöteten „ein gambischer Randalierer“. Von Rassismus konnte wirklich keine Rede sein.

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