Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) soll ausgeweitet und vom Probe- in den Regelbetrieb überführt werden. Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat eine Verdoppelung der Kräfte vor. Statt acht sollen künftig 16 Kontrolleur:innen aktiv werden. Doch statt wie bisher paritätisch von Stadt und EDG besetzt, soll die Ausweitung ausschließlich mit städtischem Personal erfolgen.
Der Ermittlungsdienst hat rund 7.000 Einsätze durchgeführt
Als Pilotprojekt ging der Ermittlungsdienst Abfall im September 2020 an den Start – eine Kooperation der Stadt Dortmund (Umweltamt und Ordnungsamt) mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG). Die gesellschaftliche Entwicklung – nicht nur in Dortmund – hatte zuvor für eine deutliche Zunahme von illegaler Vermüllung des öffentlichen Raumes, insbesondere an den Container-Standorten, geführt.
Aufgabe der „Müll-Detektive“ im Außendienst ist es, die Verursacher zu ermitteln und Verfahren einzuleiten, aber auch präventiv und beratend tätig zu werden. So gibt es zum Beispiel Informationsstände zum Thema auf den Wochenmärkten oder zu besonderen Anlässen. Auf diese Weise präsentiert sich der EDA auch als Ansprechpartner für die Menschen.
Die Bilanz des EDA (Stand: 30. November 2022) kann sich nach Ansicht der Verantwortlichen sehen lassen: Im Erhebungszeitraum September 2020 bis November 2022 hat der EDA rund 7.000 Einsätze durchgeführt. Rund 1.530 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und 1.380 Bußgeldbescheide erlassen. Die Höhe der festgesetzten Bußgelder betrug 280.600 Euro, von denen bisher etwa 50 Prozent beglichen wurden.
Mit dem EDA hat sich ein zuvor fehlender Baustein in der kommunalen Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund etabliert. Der Tätigkeitsbericht sowie die Evaluierung der Pilotphase lassen nach Ansicht von Umweltdezernent Ludger Wilde erkennen, dass der EDA ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild sei.
Im Ordnungsamt soll künftig acht zusätzliche Stellen für den EDA hinzukommen
Es zeigt sich auch nach Ansicht der Stadt, dass der Ermittlungsdienst Abfall eine Daueraufgabe ist und bleiben wird. Die Erfahrungen zeigen einerseits den großen Erfolg auf, andererseits aber auch die Notwendigkeit, den EDA noch zu stärken. Deshalb soll in 2023 personell aufgestockt und die Organisationsstrukturen effizienter gestaltet werden.
Der EDA umfasst zurzeit insgesamt acht Mitarbeitende: Jeweils vier Beschäftigte der EDG und vier mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte des Ordnungsamtes bilden bis zu vier doppelt besetzte Einsatzteams, die in zwei Schichten im gesamten Stadtgebiet eingesetzt sind. Das Team aus dem Ordnungsamt soll nun um acht auf dann zwölf Stellen erweitert werden.
Mit der übergreifenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sollen die Prozessabläufe beschleunigt werden. Eine neuartige Datenbank ermöglicht – so die Hoffnung – den weitgehenden Verzicht auf analogen Schriftverkehr und soll den Mitarbeitenden von Umweltamt und Rechtsamt bei der Weiterbearbeitung gerichtsfester Angaben zu Tatorten, Tatzeiten, Personalien der Tatverdächtigen und/oder Zeug:innen etc. sowie alle erforderlichen Anhängen (Fotos, Ermittlung der Entsorgungsaufwänden usw.) helfen.
Wenn der Rat der Stadt Dortmund im Februar dem Vorschlag der Verwaltung folgt, ist damit zu rechnen, dass die Stellen voraussichtlich im September 2023 besetzt sein werden. Der Verwaltungsvorstand leitet die Beschlussvorlage nun weiter an die politischen Gremien.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
