Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) soll ausgeweitet und vom Probe- in den Regelbetrieb überführt werden. Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat eine Verdoppelung der Kräfte vor. Statt acht sollen künftig 16 Kontrolleur:innen aktiv werden. Doch statt wie bisher paritätisch von Stadt und EDG besetzt, soll die Ausweitung ausschließlich mit städtischem Personal erfolgen.
Der Ermittlungsdienst hat rund 7.000 Einsätze durchgeführt
Als Pilotprojekt ging der Ermittlungsdienst Abfall im September 2020 an den Start – eine Kooperation der Stadt Dortmund (Umweltamt und Ordnungsamt) mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG). Die gesellschaftliche Entwicklung – nicht nur in Dortmund – hatte zuvor für eine deutliche Zunahme von illegaler Vermüllung des öffentlichen Raumes, insbesondere an den Container-Standorten, geführt.
Aufgabe der „Müll-Detektive“ im Außendienst ist es, die Verursacher zu ermitteln und Verfahren einzuleiten, aber auch präventiv und beratend tätig zu werden. So gibt es zum Beispiel Informationsstände zum Thema auf den Wochenmärkten oder zu besonderen Anlässen. Auf diese Weise präsentiert sich der EDA auch als Ansprechpartner für die Menschen.
Die Bilanz des EDA (Stand: 30. November 2022) kann sich nach Ansicht der Verantwortlichen sehen lassen: Im Erhebungszeitraum September 2020 bis November 2022 hat der EDA rund 7.000 Einsätze durchgeführt. Rund 1.530 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und 1.380 Bußgeldbescheide erlassen. Die Höhe der festgesetzten Bußgelder betrug 280.600 Euro, von denen bisher etwa 50 Prozent beglichen wurden.
Mit dem EDA hat sich ein zuvor fehlender Baustein in der kommunalen Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund etabliert. Der Tätigkeitsbericht sowie die Evaluierung der Pilotphase lassen nach Ansicht von Umweltdezernent Ludger Wilde erkennen, dass der EDA ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild sei.
Im Ordnungsamt soll künftig acht zusätzliche Stellen für den EDA hinzukommen
Es zeigt sich auch nach Ansicht der Stadt, dass der Ermittlungsdienst Abfall eine Daueraufgabe ist und bleiben wird. Die Erfahrungen zeigen einerseits den großen Erfolg auf, andererseits aber auch die Notwendigkeit, den EDA noch zu stärken. Deshalb soll in 2023 personell aufgestockt und die Organisationsstrukturen effizienter gestaltet werden.
Der EDA umfasst zurzeit insgesamt acht Mitarbeitende: Jeweils vier Beschäftigte der EDG und vier mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte des Ordnungsamtes bilden bis zu vier doppelt besetzte Einsatzteams, die in zwei Schichten im gesamten Stadtgebiet eingesetzt sind. Das Team aus dem Ordnungsamt soll nun um acht auf dann zwölf Stellen erweitert werden.
Mit der übergreifenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sollen die Prozessabläufe beschleunigt werden. Eine neuartige Datenbank ermöglicht – so die Hoffnung – den weitgehenden Verzicht auf analogen Schriftverkehr und soll den Mitarbeitenden von Umweltamt und Rechtsamt bei der Weiterbearbeitung gerichtsfester Angaben zu Tatorten, Tatzeiten, Personalien der Tatverdächtigen und/oder Zeug:innen etc. sowie alle erforderlichen Anhängen (Fotos, Ermittlung der Entsorgungsaufwänden usw.) helfen.
Wenn der Rat der Stadt Dortmund im Februar dem Vorschlag der Verwaltung folgt, ist damit zu rechnen, dass die Stellen voraussichtlich im September 2023 besetzt sein werden. Der Verwaltungsvorstand leitet die Beschlussvorlage nun weiter an die politischen Gremien.
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Reaktionen
Illegale Schrottsammlung endet im Polizeigewahrsam (PM)
Als der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) des Ordnungsamtes am Samstag, den 22. Juli Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Dortmunder Innenstadt auf Streife unterwegs war, wurden die Einsatzkräfte um kurz vor 11 Uhr von Mitarbeitenden des „Ermittlungsdienstes Abfall“ (einem Gemeinschaftsprojekt des Ordnungs- und des Umweltamts der Stadt Dortmund mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH – EDG) zur Meißener Straße hinzugerufen. Dort war eine Person dabei, diversen Schrott verbotswidrig ohne Genehmigung zu sammeln.
Vor Ort wurden durch die Mitarbeitenden des KOD gleich mehrere ordnungsrechtliche Verstöße festgestellt. Im Rahmen der Maßnahme wurde durch die Einsatzleitstelle des Ordnungsamtes über die Polizei das polnische Kennzeichen des Schrottsammlers überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass das Fahrzeug wegen Diebstahls in der Bundesrepublik Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben war.
Als die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort eintrafen, stellten sie überdies fest, dass auch der Fahrzeugführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Festnahme ausgeschrieben war. Weil der Beschuldigte vor Ort nicht die geforderte Sicherheitsleistung entrichten konnte, wurde er durch die Polizei festgenommen und das Fahrzeug sichergestellt.
CDU und GRÜNE: MüllsünderInnen aufgepasst! (PM)
Beide Fraktionen haben sich gemeinsam dem Ziel verschrieben, dass die Sauberkeit in Dortmund und damit auch die Attraktivität in der Innen-stadt und den Stadtteilen zunimmt. Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) wurde deshalb verstärkt und wird sich somit personell auf insgesamt 16 Mitarbeitende verdoppeln.
Im Ermittlungsdienst Abfall sorgen Außendienstkräfte des Ordnungsamtes gemein-sam mit Beschäftigten der EDG Entsorgung Dortmund GmbH für mehr Sauberkeit in Dortmund. Die zum Teil mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Außendienstkräfte ermitteln in erkennbarer Dienstkleidung im Umfeld von unerlaubten Abfallablage-rungen, befragen Zeuginnen und Zeugen und suchen im Abfall nach Hinweisen.
Andreas Brunnert (CDU) und Benjamin Beckmann (GRÜNE), beide Mit-glieder im Ausschuss für öffentliche Ordnung erklären hierzu:
„Der Besuch bei den Mitarbeitenden des EDA hat uns gezeigt, dass wir mit dem Auf- und Ausbau des Projektes den richtigen Weg eingeschlagen haben. Eine Stärke des EDA ist, dass er verdeckt an bekannten wilden Müllkippen und Depotcontainern ar-beitet und MüllsünderInnen auf frischer Tat ertappt. Durch das Gespräch mit dem EDA wurde deutlich: Die Dortmunder Entsorgungsgesellschaft EDG und der kom-munale Ordnungsdienst arbeiten Hand in Hand.
Allein in den ersten neun Monaten hatte der EDA insgesamt 9.900 Einsätze. Das Zu-sammenspiel aus Ermittlung, Observation und der Ansprache an Orten, die als wilde Müllkippen genutzt werden, wirkt: Mehr als 75 % der erwischten MüllsünderInnen geben ihr Fehlverhalten vor Ort zu. Etwa 100 Tonnen wilder Müllkippen wurden ent-sorgt und dabei Bußgelder in Höhe von mehr als 360.000 Euro festgesetzt.
Der EDA erhält auch Hinweise aus der Bevölkerung – zum Beispiel über die Dreck-petze-App – und informiert mit Infoständen über Müllentsorgung und über Verwarn- und Bußgelder bei illegaler Müllablagerungen. Darüber hinaus hat die schwarz-grüne Landesregierung gerade beschlossen, dass die Zentralstelle für Umweltkriminalität in Dortmund starten soll – auch hierbei kann der EDA auf sehr gute Erfahrungen mit den Polizeibehörden in Dortmund aufbauen.“
Gute Vernetzung erhöht Aufklärung bei unerlaubten Abfallablagerungen. (PM)
Illegale Abfallablagerungen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Um die Verursacher:innen dieser wilden Kippen zu ermitteln, ist seit September 2020 der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) im Dortmunder Stadtgebiet unterwegs. Seit einigen Monaten arbeitet der EDA noch enger mit der Kriminalpolizei sowie der Staatsanwaltschaft Dortmund zusammen, um den Täter:innen noch einfacher auf die Spur zu kommen und die Strafverfolgung zu beschleunigen.
Die schon bisher erfolgreiche Kooperation von Umwelt-, Ordnungsamt der Stadt Dortmund und EDG beim EDA hat dank der Zusammenarbeit mit der Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW“ (ZeUK) und mit der Kripo Dortmund einen zusätzlichen Schub bekommen. Müllsünder:innen kann noch schneller das Handwerk gelegt werden. Alle Prozesse rund um die Ermittlung der Verursacher:innen und deren Anhörung sowie der Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren bis hin zur Kostenerstattung werden beschleunigt und effizienter.
Wie vorteilhaft die übergreifende Zusammenarbeit mit der Dortmunder Staatsanwaltschaft ist, zeigt sich an folgendem Beispiel: Die EDA-Mitarbeiter fanden an einer Baumscheibe mehrere blaue Säcke mit sensiblen Patientenunterlagen zweier Arztpraxen. Diese Ablagerungen beeinträchtigten nicht nur ein sauberes Stadtbild, sondern waren auch eine Umweltsünde und aus Gründen des Datenschutzes besonders verwerflich. Die Koordinatoren des EDA übergaben diese Fälle zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft.
Neben den „Schmierstellen“, welche durch Abfallablagerungen auffallen, nimmt der EDA schwerpunktmäßig weiterhin besonders Depotcontainer-Standorte in Augenschein, da hier besonders häufig Müll illegal abgelegt wird. „Dank der erhöhten Präsenz der EDA-Teams nicht nur zu den Tagesrandzeiten, sondern auch an den Wochenenden konnte eine Vielzahl von Verursachenden vor Ort angetroffen werden“, so die EDG-Geschäftsführung.
Neben der verdeckten Ermittlung hat nach wie vor die Aufklärungsarbeit der EDA-Teams vor Ort eine große Bedeutung. So werden die Verursacher:innen, wenn diese vor Ort angetroffen oder zeit- und ortsnah ermittelt werden können, gezielt angesprochen, um die korrekten Entsorgungsmöglichkeiten zu erläutern und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche negativen Folgen unerlaubte Abfallablagerungen für die Umwelt haben.
Darüber hinaus hat der EDA im letzten und vorletzten Jahr sämtliche Termine der gebührenfreien Sperrmüllsammlung der EDG vor Ort begleitet. Der Aufgabenschwerpunkt der Mitarbeitenden des EDA lag in der Information und Aufklärung der Bürger:innen mit Blick auf die zulässigen Sperrmüllarten. Die Beratungen fanden nicht nur an den jeweiligen gebührenfreien Sperrmüllsammeltagen, sondern bereits an den Vortagen statt.
Hinweise für den EDA, wie unerlaubten Abfallablagerungen im öffentlichen Raum, nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.
EDA in Zahlen (Zeitraum 10.09.2020 bis 31.01.2024):
durchgeführte Einsätze des EDA: 11.384
durchsuchte Müllstellen: 5.728
durchgeführte Beratungsgespräche des EDA: 2.056
ermittelte Entsorgungskosten: 212.622,32 Euro
Allgemeine Infos:
Am 1. September 2020 starteten vier städtische und vier Ermittler der EDG ihre operative Tätigkeit im Gemeinschaftsprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ (EDA). Das Pilotprojekt wurde vom Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund sowie der EDG gemeinsam entwickelt und basierte auf dem von der EDG erarbeiteten Aktionsplan „Saubere Stadt“. Der Rat der Stadt Dortmund gab dem EDA-Projekt mit Beschluss von 14. November 2019 grünes Licht. Mit Ratsbeschluss vom 9. Februar 2023 wurde das Projekt entfristet und personell um acht städtische Mitarbeiter:innen aufgestockt.
EDG-Infomobil und Ermittlungsdienst Abfall (EDA) unterwegs: Termine im April (PM)
Das Infomobil der EDG Entsorgung Dortmund GmbH steht an folgenden Terminen jeweils in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr an zentralen Stellen in verschiedenen Stadtbezirken. Die Mitarbeiter:innen der EDG beraten rund um das Thema Abfall und geben viele praktische Tipps zur Abfallvermeidung und -trennung. Informationsbroschüren sind kostenlos erhältlich.
Darüber hinaus unterstützt neuerdings der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) das Team des Infomobils bei ausgewählten Terminen und steht für allgemeine Anregungen und Hinweisen zu unerlaubten Abfallablagerungen gerne zur Verfügung.
Dienstag, 9. April (gemeinsam mit dem Ermittlungsdienst Abfall)
Eving, ehemaliger Marktplatz, Deutsche Straße / Bayrische Straße
Mittwoch, 10. April
Hombruch, Wochenmarkt, Harkortstraße
Donnerstag, 11. April
Aplerbeck, Wochenmarkt, Schüruferstraße / Köln-Berliner-Straße
Dienstag, 16. April
Huckarde, Wochenmarkt, Rahmer Straße, vor Bezirksverwaltungsstelle
Mittwoch, 17. April (gemeinsam mit dem Ermittlungsdienst Abfall)
Lütgendortmund, Wochenmarkt, Limbecker Straße
Donnerstag, 18. April
Brackel, vor EDEKA, Leni-Rommel-Straße / Brackeler Hellweg
Freitag, 19. April
Hörde, Wochenmarkt, Hermannstraße / Brückenstraße
Dienstag, 23. April
Innenstadt Ost, vor dem EDEKA, Geßlerstraße
Mittwoch, 24. April
Innenstadt West, Platz von Hiroschima / Hansastraße
Donnerstag 25. April
Scharnhorst, Einkaufszentrum, Gleiwitzstraße
Freitag, 26. April
Innenstadt Nord, Kirchvorplatz St. Joseph, Münsterstraße
Alle Termine stehen auch im Internet: http://www.edg.de