Die Dortmunder Polizei stellt sich organisatorisch neu auf: Kernstück dieser Neuausrichtung ist eine Sonderkommission Rechtsextremismus („SoKo Rechts“) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz).
Vielzahl von Aktionen gegen die Dortmunder Zivilgesellschaft
Zur Verhinderung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ arbeitet die neue SoKo Rechts nun noch enger verzahnt mit den operativen Einheiten der anderen Fachdirektionen des Polizeipräsidiums Dortmund zusammen.
Die Neonazis in Dortmund – meist Mitglieder der Splitterpartei „Die Rechte“ – sind derzeit auf der Straße hyperaktiv, weil sie ihre kommunalpolitische Arbeit offenbar langweilt: Einschüchterungen und Drohungen gegen Dortmunder Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, Einbrüche und nicht angemeldete Aktionen mit Fackeln und Pyrotechnik gegen Notunterkünfte für Asylbewerber sowie die Störungen von Bürgerversammlungen.
Ganz abgesehen von diversen – meist fragwürdigen Anzeigen gegen Bürger, Polizisten und Kommunalpolitiker. Die Neonazis halten die Polizei in Atem.
Polizei will den Ermittlungs- und Kontrolldruck dauerhaft hoch halten
Sie richtet daher ihre Arbeit orgnisatorisch neu aus und will so den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene dauerhaft hochhalten.
Schwerpunkt der SoKo Rechts sind die täter- und personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen. Die Strategie der Rechtsextremisten, entlang der Strafbarkeitsgrenze zu agieren, greift die Sonderkommission auf und richtet einen großen Teil ihrer Arbeit auch auf das Sammeln, Auswerten und Steuern von Daten und Hinweisen zur Dortmunder Neonazi-Szene aus.
Polizeipräsident Gregor Lange hofft auf Synergieeffekte
„Um die Herausforderungen für die Polizei in Dortmund bestehen zu können, muss es unser Anspruch sein, organisatorisch und personell bestmöglich aufgestellt zu sein“, kommentiert Polizeipräsident Gregor Lange.
„Die Soko Rechts ist fachlich und organisatorisch an die Direktion Kriminalität angebunden. Zuständigkeiten, Strukturen, Organisationsabläufe, Kommunikations- und Meldewege, aber auch Entscheidungsabläufe wurden gestrafft und neu festgelegt. Dadurch erreichen wir wichtige Synergieeffekte für den polizeilichen Beitrag.“
Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Aber Rechtsextremismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit mehr als strafbares und verbotenes Verhalten, so Lange.
„Hier geht es um Einstellungen, Werteverständnis, Anschauungen. Dies ist mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen.“ In der Verantwortung stünden in erster Linie Erziehung, Schule, Jugendarbeit und Prävention.
„Polizeiliches Eingreifen ist nur zulässig und geboten, wenn der Inhalt und die Art und Weise des rechtsextremistischen Auftretens gegen Recht und Gesetz verstoßen“, so Lange weiter. „Die Dortmunder Polizei tut alles, wofür sie zuständig und rechtlich befugt ist: Sie verhindert und verfolgt Straftaten und sie schützt friedliche Versammlungen. Dabei geht sie zum Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates an die Grenze der Belastbarkeit.“
Gemeinsames Eintreten gegen ein Klima aus Angst und Einschüchterung
„Wir haben nochmals unsere Kräfte gebündelt und werden es gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund nicht hinnehmen, dass die Rechtsextremisten ein Klima der Angst, Einschüchterung und Besorgnis erzeugen wollen. Gegen jegliche Form von Gewalt werden wir konsequent vorgehen“, betonte Gregor Lange abschließend.
Reaktionen
Wolfgang Richter
Nichts wirklich Neues vom Polizeipräsidenten – ein neuer Name für eine Einsatzgruppe, die es bereits gibt. Nun heißt sie „SoKo Rechts“ – von zusätzlichem Personal, zusätzlicher Ausstattung, zusätzlichen Qualitäten und Kompetenzen ist nicht die Rede. Aber von „Synergie-Effekten“ – das ist ein anderes Wort für Einsatzverdichtung und Personalabbau. Da werden die gewalttätigen Nazis aber einen großen Schrecken bekommen haben und ihre „Hyperaktivitäten“ auf den Straßen schnellstens einstellen!
VVN-BdA
VVN-BdA Dortmund begrüßt das polizeiliche Verbot neofaschistischer AufmärscheDer Kreisverband Dortmund der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) begrüßt das polizeiliche Verbot zweier Neonazi-Veranstaltungen am 28. März.
„Wir teilen die Einschätzung, dass die Veranstaltungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Und dass die Würde des vor zehn Jahren von einem Neonazi getöteten Dortmunders Thomas Schulz verletzt und die Tat von den Veranstaltungsteilnehmern gefeiert wird“, so der Vorstand.
„Aber auch wenn eine Veranstaltung von Neofaschisten aus rein taktischen Gründen ohne unmittelbare Gewalt verliefe: Wir gehen davon aus, dass dort der Hass gesät, dass dort die Gewalt propagiert wird, die sich in der Folge immer wieder in Bedrohung und Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizisten, Demokraten und Journalisten brutal entladen. Aus unserer Sicht ist das Grund genug für ein Verbot solcher Veranstaltungen.“
Unabhängig davon, ob die rechtsextremen Aufmärsche stattfinden, ruft die VVN-BdA zur Beteiligung an den unterschiedlichen antifaschistischen Kundgebungen am 28. März auf. „Und für den Fall, dass die Verbotsverfügungen wieder letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, rufen wir schon jetzt die Bevölkerung auf, den Protest dann auch dorthin zu richten: Dorthin, wo die rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Zumutungen gegen unsere Stadt regelmäßig höchstrichterlich durchgewunken und ermöglicht werden.“