Die Stadt Dortmund hebt die zu Beginn des Jahres verhängte Haushaltssperre auf. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gab am Dienstag (10. März 2026) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands bekannt, dass die Einschränkungen mit sofortiger Wirkung enden. Damit gewinnen Politik und Verwaltung wieder mehr Spielraum bei Projekten und Anschaffungen, die zuletzt nur sehr eingeschränkt möglich waren.
Höheres Defizit im Jahresabschluss – aber noch im geplanten Rahmen
Die Sperre war im Januar verhängt worden, weil die Stadt zwei zentrale Fragen klären wollte: Wie entwickelt sich der Jahresabschluss 2025 – und lässt sich der Haushalt 2026 so steuern, dass keine zusätzlichen finanziellen Risiken entstehen. Nach aktuellen Berechnungen sieht die Kämmerei beide Ziele als erreichbar an.
„Wir heben daher die Haushaltssperre mit jetziger Wirkung auf“, erklärte Stüdemann. Zwar könnten äußere Faktoren weiterhin Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Nach derzeitigem Stand gehe die Stadt jedoch davon aus, dass der eingeschlagene Kurs stabil bleibt.
„Wir werden das Jahr 2025 mit 350 Millionen Euro Verlust schließen. Kalkuliert hatten wir mit 335 Millionen Euro. Die Differenz können wir über die städtische Rücklage kompensieren“, sagte Stüdemann. Damit bleibe die Stadt weiterhin im zulässigen Rahmen der Verschuldung.
Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 3,8 Milliarden Euro bezeichnete der Kämmerer das Ergebnis sogar als „Punktlandung“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen weiterhin schwierig bleiben.
Gewerbesteuer und Rettungsdienst als große Unsicherheiten
Die größten Risiken für den Haushalt 2026 sieht die Kämmerei bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung des Rettungsdienstes.
Bei der Gewerbesteuer rechnet Dortmund inzwischen mit geringeren Einnahmen als ursprünglich angenommen. „Verglichen mit den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung fehlen uns etwa 52 Millionen Euro“, erläuterte Stüdemann.
Dennoch liege das Niveau weiterhin deutlich über den Werten früherer Jahre. Dortmund verfüge über eine robuste Wirtschaftsstruktur mit vielen erfolgreichen Unternehmen. Der starke wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 2023 und 2024 habe sich jedoch spürbar abgeschwächt.
Ein weiteres Risiko ergibt sich aus dem Streit um die Finanzierung der Rettungsdienstgebühren. Sollte eine für die Kommunen ungünstige Lösung zustande kommen, könnte dies die Stadtkasse nach derzeitigen Berechnungen mit bis zu 34 Millionen Euro belasten.
Zusammen erklären beide Faktoren einen Großteil des finanziellen Risikos für das kommende Jahr. „Damit haben Sie fast die Haupterklärung, warum wir mit rund 80 Millionen Euro noch im Risiko stehen“, sagte Stüdemann.
Verwaltung will weitere 50 Millionen Euro einsparen oder erwirtschaften
Um diese Risiken abzufedern, hat sich der Verwaltungsvorstand ein weiteres Ziel gesetzt. Unter Leitung des Oberbürgermeisters soll das Haushaltsergebnis um insgesamt 50 Millionen Euro verbessert werden.
Dabei geht es nicht ausschließlich um Einsparungen. Auch zusätzliche Einnahmen können zu diesem Effekt beitragen. Ziel ist es, mögliche Belastungen im kommenden Jahr abzufangen und die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
Stüdemann betonte, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit mit ähnlichen Problemen kämpfen. Steigende Sozialausgaben und schwankende Steuereinnahmen setzten die Städte zunehmend unter Druck. „Die sozialen Belastungen laufen weiter aus dem Ruder, während wirtschaftliche Probleme zu geringeren Steuereinnahmen führen“, sagte der Kämmerer.
Dortmund will eine Haushaltsicherung unbedingt vermeiden
Vor diesem Hintergrund bleibt ein Ziel für die Stadt zentral: Dortmund soll nicht in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen. Ein solcher Schritt würde ein langfristiges Sparprogramm nach sich ziehen und die kommunale Handlungsfähigkeit stark einschränken. „Unser Ziel bleibt, nicht in die Haushaltskonsolidierung zu geraten“, sagte Stüdemann. Ein entsprechendes Programm würde über etwa zehn Jahre laufen.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti sieht einen wichtigen Teil der Lösung in der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die aktuellen Zahlen bestätigten aus seiner Sicht den Kurs, den er bereits im Wahlkampf vertreten habe: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis verbreitern und mehr Unternehmen nach Dortmund holen“, sagte Kalouti.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen könnten helfen, mögliche Rückgänge abzufangen. Dazu müsse Dortmund seine Standortpolitik weiter schärfen. „Wir müssen wirklich den roten Teppich für Unternehmen ausrollen, damit hier investiert wird und Arbeitsplätze entstehen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Entscheidungen sollen in den kommenden Haushaltsverhandlungen fallen
Damit zielt der CDU-Politiker auf einen Ratsbeschluss aus dem Sommer 2025, den Kalouti am liebsten kassieren würde. Doch einen politischen Vorstoß wagt er nicht. Ebenso wenig in Sachen Neubau des Schauspielhauses – bis zur Wahl als OB war Kalouti der Pressesprecher des Theaters, zu dem auch das Schauspiel gehört. Auch hier lässt ein politischer Vorstoß auf sich warten, weil Kalouti und der CDU-Fraktion dafür die Mehrheiten im Rat fehlen.
Konkrete Vorschläge könnten im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen vorgestellt werden. In allen Dezernaten sollen Ausgaben überprüft und Prioritäten neu bewertet werden. „Wir werden uns in jedem Ressort die Ausgaben anschauen, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Kalouti. Dieses Ziel teile die gesamte Verwaltungsspitze.
Nach Angaben des Oberbürgermeisters könnten erste politische Vorschläge „gegen Ende des Jahres vorliegen“. Bis dahin sollten Gespräche und interne Prüfungen innerhalb der Stadtverwaltung stattfinden.
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Aufhebung der Haushaltssperre – Das Abschiedsgeschenk des Jörg Stüdemann (PM Grüne & Volt)
Kämmerer Jörg Stüdemann hat am heutigen Dienstag mit sofortiger Wirkung die Haushaltssperre aufgehoben. Das wird von der Fraktion GRÜNE & Volt ausdrücklich begrüßt. Der Kämmerer hatte die Sperre Anfang des Jahres erlassen vor dem Hintergrund der unsicheren Ergebnisse des Jahresabschlusses 2025 und der Befürchtung, dass das Haushaltsziel für 2026 nicht erreicht werden kann. Nun ist klar: Der Jahresabschluss fällt bedeutend besser aus als befürchtet. Die trotzdem zusätzlich entstandene Verlustsumme kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
„Die Gründe für die Haushaltssperre hinsichtlich des Jahresabschlusses 2025 und der Gefährdung des Haushaltsziels 2026 sind damit entfallen, weitere Gründe zur Verlängerung der Sperre gibt es aktuell nicht. Dass Jörg Stüdemann dies wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Kämmerers mitteilen kann, ist so etwas wie sein Abschiedsgeschenk an die Stadt und ihre Menschen und auch an Übergangskämmerer Norbert Dahmen. Denn damit ist die Verwaltung nach einem Vierteljahr wieder voll handlungsfähig. Das ist vor allem ein positives und ersehntes Zeichen für die vielen freiwilligen Projekte und Maßnahmen in der Stadt, die in den letzten drei Monaten auf eine Finanzierung warten mussten“, kommentieren die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Aus Sicht von GRÜNE & Volt muss es nun darum gehen, in den nächsten Monaten statt einer weiteren lähmenden Haushaltssperre politisch zu diskutieren und zu beraten, wie in der schwierigen finanziellen Situation der Haushalt 2027 aussehen kann. Denn die Aufhebung der Haushaltssperre heißt nicht, dass die finanzielle Situation der Stadt damit wieder gut ist. Das zeigt auch der Beschluss des Verwaltungsvorstandes, vor dem Hintergrund zusätzlicher Risiken zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder den Rettungsdienstgebühren im Laufe des Jahres weitere 50 Millionen Euro einzusparen beziehungsweise zu erwirtschaften. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass es dabei auch zu Abwägungen zwischen verschiedenen Interessen kommen wird.
Christoph Neumann: “Norbert Dahmen wird dafür bis zum Amtsantritt eines/einer neuen Kämmer*in im Sommer die entsprechenden Vorarbeiten leisten. Wir gehen davon aus, dass dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt und nicht bestimmte Interessen einseitig fixiert werden.”
Nach den aktuellen Planungen soll der Entwurf für den Haushalt 2027 erst im November eingebracht und im Februar des kommenden Jahres verabschiedet werden. Das bietet einerseits dem /der neuen Kämmer*in die Möglichkeit, noch Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltes zu nehmen. Anderseits kann damit möglichst zielgenau am Ende des Jahres bei den dann klareren Rahmenbedingungen über die Möglichkeiten für 2027 beraten werden.
Katrin Lögering: “Unser Ziel muss es auch für die kommenden Jahre sein, handlungsfähig zu bleiben, um nicht in eine Haushaltssicherung zu kommen und gleichzeitig die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Unterm Strich können wir unsere Finanzen aber hin und her wälzen – statt die Stadt und damit viele wichtige Maßnahmen kaputt zu sparen, müssen endlich Land und insbesondere die Bundesregierung die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten. Denn das Vertrauen der Menschen sinkt immer weiter, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Schulen zu sanieren, Schwimmbäder offen zu halten oder kaputte Radwege und Straßen zu reparieren.”
Die nötigen Maßnahmen dafür liegen schon lange auf dem Tisch: Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen worden – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, müssen Bund und Land dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Zusätzlich braucht es eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen. Aber anstatt gegenzusteuern, verschärft die CDU/SPD-Bundesregierung die Finanzlage der Kommune und beschließt Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Das lässt mittelbar die Einnahmen der Kommunen weiter erodieren, ohne die Ausfälle ausreichend zu kompensieren.
“Und auch bei der im Koalitionsvertrag versprochenen Altschuldenhilfe versagt die Bundesregierung. Während die schwarz-grüne Landesregierung Dortmund 469 Millionen Euro an Schulden abnimmt und damit den Haushalt bei den Zinszahlungen entlastet, gibt es aus Berlin noch immer keinen Cent. Es ist zu befürchten, dass für die Städte mit dieser Bundesregierung kein Land in Sicht ist“, kritisieren Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.