Erstmals seit Jahren rufen die drei großen antifaschistischen Bündnisse gemeinsam zu Demos auf. Foto: Alex Völkel
Am kommenden Montag (14. Oktober 2019) ab 19.30 Uhr wollen Neonazis in der Nordstadt erneut rassistisch und antisemitisch hetzen. Nach den Morden in Halle und den vorausgegangenen Umtrieben der Nazis in Dortmund will die Stadtgesellschaft mit ihren verschiedenen Bündnissen gemeinsam den Neonazis entschlossen entgegentreten. Erstmals seit Jahren rufen die drei großen Bündnisse wieder gemeinsam zu Demonstrationen auf. Außerdem wird die Polizei aufgefordert, wegen der geänderten Rahmenbedingungen den Aufmarsch zu verbieten. Ob Verbot oder nicht – ein Zeichen gegen Antisemitismus wollen die Bündnisse so oder so setzen. Denn der kommende Montag ist auch ein jüdischer Feiertag.
Drei Demonstrationen sollen Montag die Neonazis in die Zange nehmen
Um die Vielfalt des Protests deutlich zu machen, gibt es am Montag (14.Oktober) – jeweils ab 19 Uhr – drei Versammlungen und Demos an verschiedenen, aber eng beieinander liegenden, Orten.
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Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Bündnis gegen rechts und BlockaDO hatten zum Protest nach Hörde mobilisiert. Foto: Alex Völkel
„Der Naziaufmarsch soll nach den Vorkommnissen in Dortmund, aber vor allem auch in Halle, nicht unkommentiert bleiben. Zudem ist es längst überfällig, dass auch die Menschen in der Nordstadt, die seit Wochen die Aufmärsche der Nazis ertragen müssen, Unterstützung bekommen und Solidarität erfahren“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von allen drei großen Bündnissen.
Derzeit sind drei Protestaktionen angemeldet: Der Förderverein Gedenkstätte Steinwache/ Internationales Rombergpark-Komitee e.V. wird in Kooperation mit dem Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus am NSU-Mahnmal (Steinstraße 48) eine Demonstration starten.
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts wird seine Demonstration an der Kurfürstenstraße/ Ecke Kirchenstraße beginnen. Und das Bündnis BlockaDO trifft sich an der Ecke Grüne Straße/ Baumstraße. Die Organisationen rufen dazu auf, am Montag – unabhängig von einem möglichen Verbot des Neonazi-Aufmarschs – ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Dortmund zu setzen.
Einstimmige Forderung nach einem Verbot des Neonazi-Aufmarschs
Hartmut Anders-Hoepgen hat die Aufforderung zum Demoverbot geschrieben. Foto: Klaus Hartmann
Hartmut Anders-Hoepgen, ehrenamtlicher Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters und Leiter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, hat am heutigen Freitag im Namen des zuständigen Begleitausschusses die Polizeiführung aufgefordert, den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Montag zu verbieten.
Im Begleitausschuss sitzen viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen der Stadt zusammen – darunter die demokratischen Fraktionen und Parteien, Kirchen und Religionsverbände, Gewerkschaften, Sportverbände, Jugendorganisationen, die antifaschistischen Bündnisse sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen (die Liste gibt es am Ende des Artikels).
Wir dokumentieren im Folgenden die einstimmig gefasste Forderung des Gremiums nach einem Verbot im Wortlaut:
„Die menschenverachtenden Morde sowie die Angriffe auf die Synagoge in Halle durch einen Rechtsextremen erschüttern das ganze Land, erschüttern auch die demokratische Dortmunder Stadtgesellschaft zutiefst.
Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen werden. Die Angriffe und Morde von Halle, jeder Angriff auf jüdische Menschen und Einrichtungen sind Angriffe auf uns alle und auf die Werte unserer freien Gesellschaft. Antisemitismus ist deshalb mit aller Kraft und rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen, auch in Dortmund. Auch die Dortmunder Polizei hat sich mehrfach klar gegen Antisemitismus geäußert und ist im März 2019 dem Dortmunder Netzwerk gegen Antisemitismus beigetreten.
Als „Israel-Kritik“ getarnter sowie ganz offener Antisemitismus auf Naziaufmärschen
Trotzdem ziehen in Dortmund Neonazis immer wieder mit antisemitischen Parolen und dem Ruf „Nie wieder Israel“ durch die Straßen. Allerdings wird im Auftreten deutlich, dass es sich nicht um eine wie immer geartete „Israel-Kritik“ handelt, sondern um Antisemitismus.
Neonazi-Propaganda: Nackter Antisemitismus bildet die Basis vieler ihrer Aktivitäten. Foto: Alex Völkel
Dies wird in den Störaktionen bei der Pogromnacht – Gedenken in Dorstfeld, aber auch beim Skandieren der Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, der Unterstützung der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sowie andere auch gerichtlich anhängige Äußerungen deutlich wie die des „Die Rechte“-Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig, der den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Bielefeld als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet hat und dafür am 10. Oktober 2019 in zweiter Instanz verurteilt wurde. Dies sind nur einige Beispiele für die antisemitische Grundhaltung der Dortmunder Neonazis.
Diese Rufe sind der verbale Aufruf für antisemitische Taten und Täter in Halle oder sonst wo. Die Dortmunder Neonazis haben angekündigt, an 12 Montagen durch die Nordstadt zu marschieren – zwei dieser Montags-Aufmärsche haben bereits stattgefunden, der nächste ist für den kommenden Montag angekündigt. Es ist zu erwarten, dass auch dabei wieder die o.g. sowie weitere antisemitische Parolen gebrüllt werden.
Nicht nur, aber erst recht seit dem rechtsextremen Attentat in Halle halten wir das für unerträglich und nicht hinnehmbar. Es muss insbesondere für unsere jüdischen Mitbügerinnen und Mitbürger gerade auch in Dortmund wie ein Hohn klingen, wenn wenige Tage nach dem Terror in Halle und dem Angriff auf die dortige Synagoge der verbale antisemitische Hass auf den Straßen marschiert und zu hören ist.
Kritik am OVG Münster – Straftatbestand der Volksverhetzung ist längst erreicht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Mai 2018 festgestellt, dass allein durch das Skandieren dieser Parolen die Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art 5 GG noch nicht überschritten seien und für sich genommen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.
Solche Szenen belegen für die Bündnisse ein „die Bevölkerung einschüchterndes aggressives, gewalttätiges Auftreten“. Foto: Marcus Arndt
Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gäbe, „(….) dass der Antragsteller (hier: die Partei DIE RECHTE) die Parole ‚Nie wieder Israel‘ oder eine vergleichbare Äußerung im Zuge der angemeldeten Versammlung mit einem paramilitärischen oder einem sonst die Bevölkerung einschüchternden aggressiven, gewalttätigen Auftreten verknüpfen werde.“
Gerade nach dem Terroranschlag in Halle sind wir der Auffassung, dass das nicht so stehen bleiben darf. Denn was sollte vor den Hintergrund der von einem Rechtsextremen verübten und der geplanten weiteren Morde an Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle die von Nazis in Dortmund gebrüllte Parole „Nie wieder Israel“ anderes sein, als ein „die Bevölkerung einschüchterndes aggressives, gewalttätiges Auftreten“?
Dazu kommt, dass der Dortmunder Neonazi-Aufmarsch am kommenden Montag wahrscheinlich bundesweit der erste rechtsextreme Aufmarsch nach den schrecklichen Ereignissen in Halle sein wird. Deshalb ist damit zu rechnen, dass er medial weit über Dortmund hinaus begleitet, beobachtet und kommentiert werden wird. Dortmund würde dann wieder einmal bundesweit in das Licht einer Nazi-Hochburg geraten, in der Rechtsextreme sogar nur fünf Tage nach einem rechtsextremen Attentat ungestört marschieren dürfen.
Gezielte Jagd des Täters auf MigrantInnen in Halle offenbart Parallelen zur Nordstadt
Nicht unerwähnt bleiben sollte zudem, dass der Täter von Halle auch gezielt Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund gemacht hat. Er tötete in einer Döner-Bude einen Migranten und versuchte weitere zu töten, was ihm nur auf Grund einer Ladehemmung der Waffe misslang.
Mehmet Kubaşık wurde in seinem Nordstadt-Kiosk durch den NSU ermordet. Foto: Alex Völkel
Neonazis danach durch die Nordstadt ziehen zu lassen – einem mehrheitlich migrantisch geprägten Viertel – im dem auch der NSU mit einem Kiosk-Mord seine Spuren hinterlassen und viel Leid verursacht hat, ist nicht hinnehmbar.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch unseren Unmut nicht verhehlen, dass die Neonazis beim letzten Aufmarsch – entgegen der Zusicherung der Polizei – an der NS-Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und dem NSU-Mahnmal vorbeigeleitet wurden.
Bereits vor zwei Wochen haben die Neonazis am Jüdischen Neujahr mit dem Skandieren von „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch“ für bundesweite Empörung gesorgt und auch den israelischen Botschafter zu einem klaren Statement genötigt. Am 14. Oktober und 21. Oktober sind zudem erneut jüdische Feiertage. Daher sind solche Aufmärsche überhaupt nicht hinnehmbar. Am kommenden Montag ist der Eklat vorprogrammiert, da mit Dieter Riefling einer der bekanntesten Hetzer der deutschen Neonazi-Szene – er ist mehrfach einschlägig vorbestraft – als Redner angekündigt ist.
Wir fordern Sie deshalb auf, vor diesem Hintergrund die Aufmärsche zu verbieten. Noch heute werden drei zivilgesellschaftliche Organisationen für den kommenden Montag jeweils Versammlungen anmelden. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland, dürfen in Dortmund keinen Platz haben.“
„Null-Toleranz-Strategie“: Polizei will antisemitische Äußerungen konsequent ahnden
Die stv. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf ist auch Versammlungsrechtsexpertin. Foto: Alex Völkel
Auf Nachfrage von Nordstadtblogger hat sich auch die Polizei zu Konsequenzen aus den Vorfällen in Halle geäußert: „Die Dortmunder Polizei steht in engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde. Für die Polizei sind antisemitische Äußerungen – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – absolut nicht akzeptabel“, teilt die stellvertretende Polizeipräsidentin, Alexandra Dorndorf, auf Nachfrage mit.
„Deshalb wird die Polizei auch bei künftigen Demonstrationen in Dortmund mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus vorgehen. Wir prüfen alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Bürgerinnen und Bürger vor antisemitischen Parolen zu schützen“, so Dorndorf.
Eine Bewertung des offenen Briefs und der angekündigten Demonstrationen seitens der Polizei steht noch aus. Nordstadtblogger wird – sobald weitere Erkenntnisse vorliegen – nachberichten.
UPDATE:
„Wir begrüßen den nunmehr für Montag angekündigten friedlichen Gegenprotest ausdrücklich“, ließ die stv. Polizeipräsidentin am Freitagnachmittag mitteilen. „Die Polizei hat absolutes Verständnis für die öffentliche ablehnende Bewertung gegenüber der angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten.“
Friedliche Sitzblockaden will die Polizei – wenn sie keine „grobe Störung“ darstellen – umgehen.
Auch mit Blick auf die rechtsextreme Versammlung am kommenden Montag prüfe die Dortmunder Polizei alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Hierbei sei der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Volksverhetzung u.a. durch antisemitische Parolen ein wichtiges Ziel.
„In allen ihren Entscheidungen ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hat die Dortmunder Polizei in den vergangenen Jahren auch vor Verwaltungsgerichten immer wieder strenge Auflagen durchsetzen können, um nationalsozialistische und antisemitische Parolen zu unterbinden“, erinnerte Dorndorf.
„Die Polizei unterstützt jeden Aufruf zu friedlichem Protest, der auf Grundlage des Versammlungsgesetzes zu schützen ist. Nicht friedlicher Protest spielt Rechtsextremisten in die Hände“, warnte sie.
Neonazi kassiert in der Berufung eine Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung
Der mittlerweile in Dortmund-Dorstfeld lebende Neonazi-Funktionär und Co-Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, hat derweil ein weiteres Urteil kassiert. Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt.
Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig und der Parteigründer Christian Worch führten eine Nazi-Demo durch die Nordstadt an. Foto: Alex Völkel
Krolzig hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen
Äußerungen beleidigt und ihn unter anderem einen „frechen Judenfunktionär“ genannt. Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts in Bielefeld. Es folgte der Vorinstanz in allen Punkten. Nur beim Strafmaß habe sich das Landgericht eine noch höhere Strafe vorstellen können. Da allerdings der Berufungsantrag vom Angeklagten, nicht aber von der Staatsanwaltschaft kam, ist dies nicht möglich.
Bereits im Sommer hatte das Amtsgericht Dortmund ein klares Urteil gegen Krolzig gesprochen. Mit einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung für eine versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole sowie Volksverhetzung. Damit liegt das Strafmaß für den in Dorstfeld lebenden Neonazi sogar höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Diese hatte ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert.
Die stellvertretende Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf begrüßt das Urteil: „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung des Gerichts ein starkes und wichtiges Signal gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“
Nach den Geschehnissen in Halle: Solidarität der Religionen mit der jüdischen Gemeinde
Die Stadt Dortmund und die großen Religionsgemeinschaften haben 2015 gemeinsam die Kampagne „Wir ALLE sind Dortmund“ gestartet.
Bereits am heutigen Freitag wollen die Religionsgemeinschaften ein Zeichen der Solidarität setzen: Die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Dortmund im Dialogkreis der Abrahamsreligionen zusammenwirken, reagieren auf den Mordanschlag auf die Synagoge in Halle, dem am Mittwoch zwei Menschen zum Opfer gefallen und bei dem zwei weitere verletzt worden waren.
Am heutigen Freitag um 17 Uhr treffen sich Vertreter*innen der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche und des Rats der Muslimischen Gemeinden, um der jüdischen Gemeinde, die ebenfalls im Dialogkreis aktiv ist, ihre Solidarität zu bekunden.
Am ‚Platz der Alten Synagoge‘ übergeben sie Grüße an den Dortmunder Rabbiner Baruch Babaev. Dabei zeigen die Vertreter*innen des Dialogkreises ihr Motto: ‚Wir alle sind Dortmund‘.
Hintergrund: Das sind die zivilgesellschaftlichen Mitglieder im Begleitausschuss:
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
Bündnis Dortmund gegen Rechts
BlockaDo
Arbeitskreis Christen gegen Rechtsextremismus
Runder Tisch gegen Extremismus Lütgendortmund
Runder Tisch für Toleranz und Verständigung in Dorstfeld
Netzwerk gegen Rechts in Mengede
Runder Tisch für ein demokratisches Eving
Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark – Komitee
BVB – Fanbeauftragte
ballspiel.verein!
Mitglieder der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Nordstadtgrüne rufen zum Protest gegen den Naziaufmarsch am Montag auf
Die Grünen in der Nordstadt nehmen mit dem folgenden Aufruf Stellung zu den montäglichen Demonstrationen von Rechtsextremisten in ihrem Stadtteil:
Keine Toleranz den Intoleranten! – Die Nordstadt bleibt nazifrei!
Seit Wochen demonstrieren Nazis in der Dortmunder Nordstadt. Jeden Montag bis Weihnachten soll es weitere Demonstrationen geben.
Das ist eine unerträglichle Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt. Fremdenfeindliche und antisemitische Parolen der Nazis vor der Haustür von Menschen in einem multikulturell geprägten Stadtteil zu skandieren, halten wir für besonders widerlich.
Den intoleranten Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“, in deren Reihen sich zahlreiche verurteilte kriminelle Gewalttäter befinden, muss niemand tolerant gegenüber sein, allein schon vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle am 9. Oktober, dem zwei Menschen zum Opfer gefallen sind. Der Täter hat inzwischen gestanden, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven gehandelt zu haben.
Wir begrüßen es, dass die Polizei die Nazidemonstration nicht an die Gedenkstätte Steinwache, dem Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, dem Nordmarkt sowie dem Mehmet-Kubaşık-Platz lässt. Wir bitten die Polizei, darüber hinaus darauf zu achten, dass die Nazis nicht über die zahlreichen Stolpersteine im Stadtteil trampeln dürfen. Die Demonstrationsrouten dürfen auch nicht durch die Johanna-Melzer-Straße und die Martha-Gillessen-Straße geführt werden. Sowohl Martha Gillessen als auch Johanna Melzer waren Dortmunder Widerstandskämpferinnen gegen das Nazi-Regime.
Wir fordern alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich den friedlichen Protesten gegen die montäglichen Nazi-Demos anzuschließen und lautstark ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
Für die Grünen in der Nordstadt: Richard Dembowski (Sprecher des Ortsverbands)
Stellungnahme der Ev. Lydia-Kirchengemeinde zum Attentat in Halle
und den Demonstrationen der Rechten in der Nordstadt
Das Presbyterium der Ev. Lydia-Kirchengemeinde ist betroffen und entsetzt über das antisemitische und rassistische Attentat von Halle. Die Gemeinde versteht sich in der Tradition von Pfarrer Lic. Günther Koch, der sich in der Paulusgemeinde (heute Teil der Lydiagemeinde) in den 30er-Jahren der „Bekennenden Kirche“ verpflichtet fühlte und der menschenfeindlichen Ideologie des Nationalsozialismus widersprach.
Wir sind bestürzt, dass in Deutschland weiterhin Antisemitismus und Rassismus gewalttätige Früchte tragen. Das ist mit christlichen Werten und einem freiheitlichen Staat, der sich auf die Allgemeinen Menschenrechte beruft, nicht vereinbar. Hier sind Staat und Gesellschaft herausgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Dagegen dürfen seit zwei Wochen die Partei „Die Rechte“ und ihre Anhänger in der Dortmunder Nordstadt demonstrieren und offen und unverhohlen Judenfeindlichkeit proklamieren. Wir wenden uns voller Sorge an die Gerichte unseres Landes und an die Polizei: bitte sorgen Sie dafür, dass so bald wie möglich Demonstrationen, auf denen zu Hass und Gewalt gegenüber Menschen anderen Glaubens und anderer Weltanschauung aufgerufen werden, untersagt werden!
In Dortmund haben wir seit Jahrzehnten gute Erfahrungen im interreligiösen Gebet und gemeinsamen Veranstaltungen der verschiedenen Religionen. Wir stehen solidarisch zusammen gegen Hass und Gewalt. Das Judentum ist die Wurzel des Christentums. Wir sind in unserem Glauben elementar miteinander verbunden. Wir rufen alle Mitbürger*innen auf, den Aufmärschen mit Judenfeindlichkeit und nationalsozialistischer Gesinnung in der Nordstadt aufs Schärfste zu widersprechen. Bitte beteiligen Sie sich an Kundgebungen gegen die Nazi-Demonstrationen.
Pfarrer Friedrich Laker
für das Presbyterium der Ev. Lydia-Kirchengemeinde (Dortmund-Nordstadt)
Untersuchungshaft für Dortmunder Rechtsextremisten nach Angriff mit Pfefferspray – Versammlungsort am heutigen Abend geändert
Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht.
Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40 Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen in der Nähe eines Kiosks am Dorstfelder Hellweg, als eine dreiköpfige Personengruppe auf sie zuging. Sie forderten die Passanten auf, sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Der 27-Jährige kam mit seiner Begleiterin der Aufforderung nach, wurde jedoch von zwei der drei Personen verfolgt. Nach einigen Metern blieben sie daraufhin stehen. In diesem Moment holte einer der Männer offenbar ein Pfefferspray hervor und sprühte in Richtung des Gesichts des 27-Jährigen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Anschließend entfernten sich die Personen zu Fuß. Eine Polizeistreife wurde umgehend auf den soeben stattgefundenen Angriff aufmerksam und verfolgte die Angreifer. Sie nahmen sowohl einen 28-jährigen als auch einen 32-jährigen Dortmunder zunächst in Gewahrsam. Es handelt sich bei beiden Männern um Angehörige der Dortmunder rechtsextremistischen Szene. Für den 28-Jährigen bedeutete der Angriff zudem ein Verstoß gegen bestehende Bewährungsauflagen. Noch am Wochenende erließ ein Richter Untersuchsuchungshaft.
Der für den heutigen Montagabend (14. Oktober) in der Nordstadt geplante Aufzug rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer wurde daraufhin durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs im Bereich der östlichen Innenstadt an. Mit dem Aufzug soll die Inhaftierung des Dortmunder Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Der Anmelder rechnet mit circa 60 bis 80 Teilnehmern. Die Polizei hat für die betroffenen Straßen im Dortmunder Gerichtsviertel (Hamburger Straße, Bremer Straße) ein flexibles Sperrkonzept vorbereitet und muss aufgrund konkreter Lageentwicklungen unvermeidbare Straßensperrungen durchführen. Mit Verkehrsstörungen muss daher situativ gerechnet werden.
Zum Thema Versammlungen und der angemeldeten Versammlungsserie in Dortmund des rechtsextremistischen Anmelders erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange aktuell folgendes:
Die Dortmunder Polizei wird bei der anstehenden Demonstration von Rechtsextremisten heute Abend im Gerichtsviertel mit strengem Maßstab und Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorgehen. „Nicht erst der furchtbare Anschlag von Halle hat uns – die Polizei Dortmund – dazu veranlasst, mit Konsequenz und aller Härte auch gegen geistige Brandstifter vorzugehen. Wer vorhat, mit Parolen auf Demonstrationen antisemitische Stimmungen zu schüren, wird die direkte polizeiliche Reaktion erhalten“, erklärte der Dortmunder Polizeipräsident. Die Polizei Dortmund sei fest entschlossen, bei der Bekämpfung eines aufkeimenden unerträglichen Antisemitismus wie bisher alle Möglichkeiten des Rechts auszuschöpfen.
So ist seit einer Demonstration von 70 Rechtsextremisten am 21. September 2018 die Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ per polizeilicher Auflage auf Dortmunds Straßen verboten. Durch Strafanzeige hat die Polizei damals gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt. Eine polizeiliche Ermittlungskommission hat die Gesamtumstände der Tat beweissicher ermittelt und Tatverdächtige identifiziert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige Anklage erhoben.
Im Jahr 2018 hatte die Polizei Dortmund Rechtsextremisten bereits per versammlungsrechtlicher Auflage das Skandieren der Parole „Nie wieder Israel“ untersagt. Der Auflagenbescheid hatte aber in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand und wurde aufgehoben.
Im Mai 2019 hat die Polizei am Vorabend einer rechtsextremen Versammlung vom Anmelder verlangt, sämtliche Wahlplakate der Partei Die Rechte zur Europawahl mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ abzuhängen, ansonsten werde es dort keinen Aufzug geben. Die Verantwortlichen hängten darauf hin noch am selben Abend die Plakate ab.
Auch wenn aktuell die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplettes Verbot der heutigen Versammlung wegen des hohen Grundrechtsschutzes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG offensichtlich nicht vorliegen, wird die Polizei alles unternehmen, um antisemitische Parolen zu unterbinden. Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal des Schulterschlusses für Dortmund.“
Reaktionen
Hans-Georg Schwinn
Nordstadtgrüne rufen zum Protest gegen den Naziaufmarsch am Montag auf
Die Grünen in der Nordstadt nehmen mit dem folgenden Aufruf Stellung zu den montäglichen Demonstrationen von Rechtsextremisten in ihrem Stadtteil:
Keine Toleranz den Intoleranten! – Die Nordstadt bleibt nazifrei!
Seit Wochen demonstrieren Nazis in der Dortmunder Nordstadt. Jeden Montag bis Weihnachten soll es weitere Demonstrationen geben.
Das ist eine unerträglichle Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt. Fremdenfeindliche und antisemitische Parolen der Nazis vor der Haustür von Menschen in einem multikulturell geprägten Stadtteil zu skandieren, halten wir für besonders widerlich.
Den intoleranten Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“, in deren Reihen sich zahlreiche verurteilte kriminelle Gewalttäter befinden, muss niemand tolerant gegenüber sein, allein schon vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle am 9. Oktober, dem zwei Menschen zum Opfer gefallen sind. Der Täter hat inzwischen gestanden, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven gehandelt zu haben.
Wir begrüßen es, dass die Polizei die Nazidemonstration nicht an die Gedenkstätte Steinwache, dem Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, dem Nordmarkt sowie dem Mehmet-Kubaşık-Platz lässt. Wir bitten die Polizei, darüber hinaus darauf zu achten, dass die Nazis nicht über die zahlreichen Stolpersteine im Stadtteil trampeln dürfen. Die Demonstrationsrouten dürfen auch nicht durch die Johanna-Melzer-Straße und die Martha-Gillessen-Straße geführt werden. Sowohl Martha Gillessen als auch Johanna Melzer waren Dortmunder Widerstandskämpferinnen gegen das Nazi-Regime.
Wir fordern alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich den friedlichen Protesten gegen die montäglichen Nazi-Demos anzuschließen und lautstark ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
Für die Grünen in der Nordstadt: Richard Dembowski (Sprecher des Ortsverbands)
Ev. Lydia-Kirchengemeinde (Pressemitteilung)
Stellungnahme der Ev. Lydia-Kirchengemeinde zum Attentat in Halle
und den Demonstrationen der Rechten in der Nordstadt
Das Presbyterium der Ev. Lydia-Kirchengemeinde ist betroffen und entsetzt über das antisemitische und rassistische Attentat von Halle. Die Gemeinde versteht sich in der Tradition von Pfarrer Lic. Günther Koch, der sich in der Paulusgemeinde (heute Teil der Lydiagemeinde) in den 30er-Jahren der „Bekennenden Kirche“ verpflichtet fühlte und der menschenfeindlichen Ideologie des Nationalsozialismus widersprach.
Wir sind bestürzt, dass in Deutschland weiterhin Antisemitismus und Rassismus gewalttätige Früchte tragen. Das ist mit christlichen Werten und einem freiheitlichen Staat, der sich auf die Allgemeinen Menschenrechte beruft, nicht vereinbar. Hier sind Staat und Gesellschaft herausgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Dagegen dürfen seit zwei Wochen die Partei „Die Rechte“ und ihre Anhänger in der Dortmunder Nordstadt demonstrieren und offen und unverhohlen Judenfeindlichkeit proklamieren. Wir wenden uns voller Sorge an die Gerichte unseres Landes und an die Polizei: bitte sorgen Sie dafür, dass so bald wie möglich Demonstrationen, auf denen zu Hass und Gewalt gegenüber Menschen anderen Glaubens und anderer Weltanschauung aufgerufen werden, untersagt werden!
In Dortmund haben wir seit Jahrzehnten gute Erfahrungen im interreligiösen Gebet und gemeinsamen Veranstaltungen der verschiedenen Religionen. Wir stehen solidarisch zusammen gegen Hass und Gewalt. Das Judentum ist die Wurzel des Christentums. Wir sind in unserem Glauben elementar miteinander verbunden. Wir rufen alle Mitbürger*innen auf, den Aufmärschen mit Judenfeindlichkeit und nationalsozialistischer Gesinnung in der Nordstadt aufs Schärfste zu widersprechen. Bitte beteiligen Sie sich an Kundgebungen gegen die Nazi-Demonstrationen.
Pfarrer Friedrich Laker
für das Presbyterium der Ev. Lydia-Kirchengemeinde (Dortmund-Nordstadt)
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Untersuchungshaft für Dortmunder Rechtsextremisten nach Angriff mit Pfefferspray – Versammlungsort am heutigen Abend geändert
Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht.
Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40 Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen in der Nähe eines Kiosks am Dorstfelder Hellweg, als eine dreiköpfige Personengruppe auf sie zuging. Sie forderten die Passanten auf, sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Der 27-Jährige kam mit seiner Begleiterin der Aufforderung nach, wurde jedoch von zwei der drei Personen verfolgt. Nach einigen Metern blieben sie daraufhin stehen. In diesem Moment holte einer der Männer offenbar ein Pfefferspray hervor und sprühte in Richtung des Gesichts des 27-Jährigen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Anschließend entfernten sich die Personen zu Fuß. Eine Polizeistreife wurde umgehend auf den soeben stattgefundenen Angriff aufmerksam und verfolgte die Angreifer. Sie nahmen sowohl einen 28-jährigen als auch einen 32-jährigen Dortmunder zunächst in Gewahrsam. Es handelt sich bei beiden Männern um Angehörige der Dortmunder rechtsextremistischen Szene. Für den 28-Jährigen bedeutete der Angriff zudem ein Verstoß gegen bestehende Bewährungsauflagen. Noch am Wochenende erließ ein Richter Untersuchsuchungshaft.
Der für den heutigen Montagabend (14. Oktober) in der Nordstadt geplante Aufzug rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer wurde daraufhin durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs im Bereich der östlichen Innenstadt an. Mit dem Aufzug soll die Inhaftierung des Dortmunder Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Der Anmelder rechnet mit circa 60 bis 80 Teilnehmern. Die Polizei hat für die betroffenen Straßen im Dortmunder Gerichtsviertel (Hamburger Straße, Bremer Straße) ein flexibles Sperrkonzept vorbereitet und muss aufgrund konkreter Lageentwicklungen unvermeidbare Straßensperrungen durchführen. Mit Verkehrsstörungen muss daher situativ gerechnet werden.
Zum Thema Versammlungen und der angemeldeten Versammlungsserie in Dortmund des rechtsextremistischen Anmelders erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange aktuell folgendes:
Die Dortmunder Polizei wird bei der anstehenden Demonstration von Rechtsextremisten heute Abend im Gerichtsviertel mit strengem Maßstab und Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorgehen. „Nicht erst der furchtbare Anschlag von Halle hat uns – die Polizei Dortmund – dazu veranlasst, mit Konsequenz und aller Härte auch gegen geistige Brandstifter vorzugehen. Wer vorhat, mit Parolen auf Demonstrationen antisemitische Stimmungen zu schüren, wird die direkte polizeiliche Reaktion erhalten“, erklärte der Dortmunder Polizeipräsident. Die Polizei Dortmund sei fest entschlossen, bei der Bekämpfung eines aufkeimenden unerträglichen Antisemitismus wie bisher alle Möglichkeiten des Rechts auszuschöpfen.
So ist seit einer Demonstration von 70 Rechtsextremisten am 21. September 2018 die Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ per polizeilicher Auflage auf Dortmunds Straßen verboten. Durch Strafanzeige hat die Polizei damals gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt. Eine polizeiliche Ermittlungskommission hat die Gesamtumstände der Tat beweissicher ermittelt und Tatverdächtige identifiziert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige Anklage erhoben.
Im Jahr 2018 hatte die Polizei Dortmund Rechtsextremisten bereits per versammlungsrechtlicher Auflage das Skandieren der Parole „Nie wieder Israel“ untersagt. Der Auflagenbescheid hatte aber in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand und wurde aufgehoben.
Im Mai 2019 hat die Polizei am Vorabend einer rechtsextremen Versammlung vom Anmelder verlangt, sämtliche Wahlplakate der Partei Die Rechte zur Europawahl mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ abzuhängen, ansonsten werde es dort keinen Aufzug geben. Die Verantwortlichen hängten darauf hin noch am selben Abend die Plakate ab.
Auch wenn aktuell die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplettes Verbot der heutigen Versammlung wegen des hohen Grundrechtsschutzes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG offensichtlich nicht vorliegen, wird die Polizei alles unternehmen, um antisemitische Parolen zu unterbinden. Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal des Schulterschlusses für Dortmund.“