Der „Tag der Arbeit“ ist DER Tag der Gewerkschaften. Auch in Dortmund setzten der DGB, die einzelnen Gewerkschaften, aber auch Verbände und Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus.
Das Motto der bundesweiten DGB-Veranstaltungen war: „1. Mai – Unser Tag – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“. In Dortmund galt es zudem, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen. Denn die neu gegründete Partei „Die Rechte“ durfte den 1. Mai für ihre Zwecke missbrauchen, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster das durch den Dortmunder Polizeipräsidenten verhängte Verbot des Neonazi-Aufmarschs aufgehoben hatte.
Durch zahlreiche Gegendemonstrationen im Bereich der Innenstadt wurden die Neonazis diesmal in die östlichen Stadtteile gedrängt. Denn das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ hatte im Bereich der Schützenstraße zu einer Demonstration aufgerufen. Linksautonome organisierten zudem eine Demo, die auf der Nordseite des Hauptbahnhofs startete und in Richtung Kreuzviertel führte.
Der DGB selbst begann seine traditionelle Mai-Feier mit einer Kundgebung im Bereich der Kampstraße. Daher blieb die Nordstadt dieses Mal „nazifrei“. Betroffenen waren dieses Mal die östliche Innenstadt und Körne: Über Stunden mussten die Anwohnerinnen und Anwohner Behinderungen durch ein massives Polizeiaufgebot hinnehmen.
Das Geschehen in der Übersicht:
DGB kämpft für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus
Den Auftakt machte am Morgen der DGB: Rund 1500 Menschen trafen sich in der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Gewerkschaftshauses.
Dort erinnerten sie an die Überfälle der Nazis auf Gewerkschafter und ihre Einrichtungen vor 80 Jahren. Zwischen dem 8. März und 18. April wurden mehrere Dortmunder Gewerkschaftshäuser überfallen, anschließend von den Nazis beschlagnahmt und die Gewerkschaften selbst in der Folge ganz verboten. Redner waren hier die heimische DGB-Vorsitzende Jutta Reiter und der Dortmunder Historiker Dr. Karl Lauschke (Ruhr-Uni Bochum).
Sie zogen dabei die Parallelen zu heute, wo die Nachfolger der Nazis von damals „nicht nur im Geiste, sondern teilweise auch in den Taten“ den 1. Mai für ihre Zwecke missbrauchen und sogar erneut die Zerschlagung der Gewerkschaften fordern. Außerdem erinnerten die Demonstranten an den Überfall von Neonazis auf die 1. Mai-Kundgebung vor vier Jahren. Die Täter gingen straffrei aus und waren als Organisatoren des Naziaufmarschs zu sehen. Die Gewerkschafter zogen anschließend in den Westfalenpark, wo das traditionelle Familienfest stattfand. Insgesamt spricht die Polizei dort von 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie rund 10.000 Besucherinnen und Besuchern im Westfalenpark.
Linksautonome demonstrierten am Hauptbahnhof gegen Neonazis
Zur gleichen Zeit hatten sich rund 800 Linksautonome und Antifaschisten auf der Nordseite des Hauptbahnhofs getroffen. Allerdings startete der Protestzug durch die Nordstadt in Richtung Vinckeplatz statt um 10 Uhr erst mit zwei Stunden Verspätung.
Der Grund war nach Polizeiaussagen, dass sich einige Teilnehmer vermummten und ein äußerst aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber der Polizei zeigten. Darüber hinaus wurden Flaschen und ein Rauchtopf während der Versammlung gezündet. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray, nahm den Werfer der Rauchbombe fest und konnte deeskalieren. Anschließend konnte der Zug über die Grüne Straße in Richtung Kreuzviertel losgehen. Er wurde gegen 13 Uhr vom Veranstalter aufgelöst.
Dortmund stellt sich in der Nordstadt quer
Für 12 Uhr hatte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ in den Bereich Blücherpark/Schützenstraße eingeladen. Statt eines Demozuges gab es hier nur eine kurze Standkundgebung. „Ziel war es, einen Neonaziaufmarsch in der Nordstadt zu verhindern. Das haben wir erreicht“, sagte Anmelder Helmut Manz.
Daher verzichteten die Antifaschisten auf ihren Demozug – zumal auch nur eine kleine Gruppe von zumeist jungen Leuten gekommen war. Allerdings nutzte Manz das Podium, um die Richter, die den Aufmarsch genehmigt hatten, scharf anzugreifen: „Um auf dem rechten Auge so blind zu sein, muss man schon eine stramme deutsche Juristenkarriere haben“, wetterte er gegen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.
Neonaziaufmarsch in der östlichen Innenstadt und Körne
Die neu gegründete Partei „Die Rechte“ hatte für 12 Uhr rund 450 Neonazis nach Dortmund mobilisiert. Ihr Demozug startete in der Friedrich-Uhde-Straße und führte über Semerteichstraße, Zippen und Körner Hellweg bis zum S-Bahnhof Körne-West, wo der Aufmarsch gegen 17 Uhr beendet wurde.
In den Redebeiträgen und auf den Transparenten forderten die Neonazis unter anderem „Arbeitsplätze nur für Deutsche – Ausländer raus“, die Abschaffung der EU, brandmarkten die Gewerkschaften als „Verräter an der deutschen Arbeiterschaft“ und Mitverursacher der Krise, forderten den Verbot des DGB und machten vor allem Politikerinnen und Politiker der SPD und Grünen für den Sozialabbau verantwortlich. Namentlich nannten sie hier Dortmunds OB Ullrich Sierau, NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und die Dortmunder Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger.
Redner waren unter anderem „SS-Siggi“ Siegfried Borchardt, Mitbegründer der Dortmunder Borussenfront und der Kameradschaft Dortmund, Dennis Giemsch, Dortmunder Kopf der verbotenen Autonomen Nationalisten, und der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch.
Der Aufzug sorgte für massive Behinderungen in der östlichen Innenstadt und Körne, blieb aber von den Anwohnerinnen und Anwohnern weitgehend unbeachtet. Es kam am Rande der Demonstration zu einigen wenigen Auseinandersetzungen, als Gegendemonstranten an die Aufmarschstrecke drängen wollten. Vor allem die Neonazis an der Spitze des Demozuges reagierten bei den kleinsten Provokationen äußerst aggressiv, versuchten Protestanten zu schnappen und bespuckten und bedrängten Journalisten. Ein Neonazi wurde wegen Volksverhetzung festgenommen. Während des gesamten Einsatzverlaufes wurden drei Polizeibeamte und ein Versammlungsteilnehmer leicht verletzt. Insgesamt wurden sechs Personen (fünf links, eine rechts) fest- bzw. in Gewahrsam genommen.
Polizei zieht positive Bilanz
Insgesamt 2000 Polizistinnen und Polizisten waren in Dortmund im Einsatz. „Durch professionelles, konsequentes und engagiertes Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte haben wir heute in Dortmund weitestgehend friedliche Versammlungen erlebt. Das war unser oberstes Ziel“, zieht der Einsatzleiter der Dortmunder Polizei, Leitender Polizeidirektor Dieter Keil, Bilanz. „Wir haben uns besonders engagiert, um die Beeinträchtigungen für die Dortmunder Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Einige unverbesserliche Gewalttäter haben schnell und konsequent ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Ich bin mit dem Verlauf des heutiges Einsatzes sehr zufrieden.“
Reaktionen
Berichte vom 1. Mai 2013 in Dortmund | Bündnis Dortmund gegen Rechts
[…] Wir verweisen auf die Berichterstattung der Nordstadtblogger. […]